Kategorie: Bericht

Der Juli be­scherte uns nach zwei Jah­ren Zwangs­pause wie­der eine SchoWo. Au­ßer­dem öff­ne­ten die Stadt­werke die Tü­ren zur Be­sich­ti­gung ih­res 33 Mil­lio­nen Euro teu­ren Neu­baus.
Die „Stabs­stelle Kli­ma­schutz“ lud in den kli­ma­ti­sier­ten Sit­zungs­saal des Rat­hau­ses ein, wo Fach­leute der Be­völ­ke­rung er­klär­ten, wie man we­ni­ger CO2 ver­ur­sacht, etwa mit ei­ner So­lar­an­lage für den Bal­kon – so sie denn lie­fer­bar ist, was grad aber nicht der Fall war. Da­für be­ka­men alle An­we­sen­den Ku­gel­schrei­ber ge­schenkt, von un­se­ren Steu­er­gel­dern an­ge­schafft. Da­mit ist der Ideen­quell für Wer­be­maß­nah­men frei­lich nicht er­schöpft.
Bür­ger­meis­ter Eng­lert legte dem Ge­mein­de­rat sei­nen Fi­nanz­zwi­schen­be­richt vor. In ei­nem Le­ser­brief be­fürch­tete Hans-Tho­mas Laube, dass Eng­lert sich selbst was vor­ma­che, wenn er er­klärt, dass ab 2023 wie­der mehr Geld in die Stadt­kasse fließt.

Er­eig­nis­reich war die­ses Jahr 2022, so­wohl von der Welt­lage her, als auch in Schorn­dorf. Las­sen wir es noch ein­mal Re­vue pas­sie­ren:

Be­herr­schen­des Thema zu Be­ginn des Jah­res war im­mer noch Co­rona. Mit dem Ver­bot von Ver­samm­lun­gen, wie etwa Mon­tags­spa­zier­gän­gen, star­tete die Stadt­ver­wal­tung im Ja­nuar. Eine ent­spre­chende „All­ge­mein­ver­fü­gung“ ge­gen das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit vom 23. De­zem­ber 2021 sollte bis Ende Ja­nuar gel­ten. Dazu war die Stadt­ver­wal­tung nicht mehr be­rech­tigt, da die „epi­de­mi­sche Lage von na­tio­na­ler Trag­weite“ am 25. No­vem­ber 2021 be­reits be­en­det wurde. Am 19. Ja­nuar wurde das Ver­bot auf­ge­ho­ben.
Seit De­zem­ber 2021 wa­ren et­li­che Men­schen für die Be­en­di­gung der staat­li­chen For­de­run­gen und Ein­schrän­kun­gen öf­fent­lich ein­ge­tre­ten, an man­chen Ta­gen bis zu 400 Per­so­nen. Der neu­ge­wählte OB si­gna­li­sierte In­ter­esse an ei­nem Ge­spräch mit ih­nen. Die SPD-Frak­tion kri­ti­sierte ih­ren AfD-Kol­le­gen Lars Haise da­für, dass er jene Pro­teste nach ei­ge­nem Au­gen­schein als fried­lich be­schrieb. Dies sei „an Zy­nis­mus nicht zu über­bie­ten“, da diese Leute sich „über gel­tende de­mo­kra­ti­sche Spiel­re­geln hin­weg­set­zen“.

Da wünscht sich wo­mög­lich man­cher un­se­ren vor­he­ri­gen Ober­bür­ger­meis­ter zu­rück, wenn er in der Zei­tung liest, dass die­ser jetzt ein 5‑­Mil­lio­nen-Euro-Spar­pa­ket für den Stadt-Haus­halt von Ess­lin­gen er­wirkt hat. Wie hat er das ge­macht? Er er­höht die Park­ge­büh­ren und ver­zich­tet auf die Er­wei­te­rung der Stadt­bü­che­rei.

„Dies kann nur der erste Schritt in un­se­ren Be­mü­hun­gen sein, Ess­lin­gen aus fi­nan­zi­el­ler Sicht zu­kunfts­fest zu ma­chen“, wird er in den „Stutt­gar­ter Nach­rich­ten“ zi­tiert. Sein Fi­nanz­bür­ger­meis­ter Ingo Rust be­zeich­nete diese Ein­spa­run­gen als „spür­bare Ein­schnitte“, die frei­lich „noch keine tie­fen Ein­schnitte“ seien. Und er sagte „ganz klar“, dass sol­che noch kom­men wür­den und müss­ten.

Car­men Tit­tel, die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der dor­ti­gen „Grü­nen“, stimmte dem Spar­pa­ket zu, ob­wohl es ihr nicht leicht falle, wie sie er­klärte. Doch habe sie sich an ih­ren Eid als Stadt­rä­tin er­in­nert, dem­zu­folge sie ver­pflich­tet sei, Scha­den von der Stadt ab­zu­wen­den. Mit ei­nem nicht ge­neh­mi­gungs­fä­hi­gen Haus­halt drohe in ih­ren Au­gen ein sol­cher Scha­den.

In ih­ren Stel­lung­nah­men zur Lage der städ­ti­schen Fi­nan­zen ver­tra­ten die Frak­ti­ons­ver­tre­ter ei­ner­seits die Hal­tung ei­nes „Wei­ter so wie ge­habt“, an­de­rer­seits mahn­ten sie ei­nen „ernst­haf­ten Spar­wil­len“ an. Hier kommt die zweite Hälfte der Red­ner zum Haus­halts­plan-Ent­wurf 2023 zu Wort:

Wer­ner Ne­her (Grüne Liste) macht sich vor­ran­gig Sor­gen um die Welt­lage, al­lem voran die Co­rona-Pan­de­mie und der Krieg in der Ukraine. Doch bö­ten, wie er meint, sol­che Zei­ten auch die Chance, „dar­über nach­zu­den­ken was we­sent­lich ist“.  Was für ihn kon­kret heißt: „Wir ste­hen auch zur neuen Bü­che­rei.“

Er habe „be­wusst keine fi­nanz­wirk­sa­men An­träge ge­stellt“, schlägt aber „kleine Ver­bes­se­run­gen“ vor, wie etwa, „eine Art Kul­tur­ta­fel“, wel­che Rest­kar­ten für Ver­an­stal­tun­gen an Men­schen gibt, „die sich das nicht leis­ten kön­nen“. Und er wünscht sich eine Part­ner­stadt in der Ukraine, um zu er­fah­ren, wie die Men­schen dort le­ben, nicht zu­letzt auch, um den Be­griff des „So­zi­al­tou­ris­mus“ zu ent­kräf­ten. Selbst­kri­tisch be­fand er: „Wenn ich die schwarze Süd­fas­sade des neuen Stadt­wer­ke­ge­bäu­des sehe, är­gere ich mich im­mer noch dar­über, nicht frü­her mas­si­ver dar­auf ge­drängt zu ha­ben, dass dort über­all Pho­to­vol­taik ange­bracht wird.“

In ih­ren Stel­lung­nah­men zur Lage der städ­ti­schen Fi­nan­zen zeig­ten die Frak­ti­ons­ver­tre­ter ein brei­tes Spek­trum von „Jetzt erst recht!“ bis hin zu „Not­bremse zie­hen!“ auf. Hier die Re­den der ers­ten drei Her­ren zum Haus­halts­plan-Ent­wurf 2023:

Weil Rechts­an­walt Ger­hard Ni­ckel für die Frak­tion der FDP/​FW den An­fang ma­chen durfte, fühlte er sich be­ru­fen, den neuen Ober­bür­ger­meis­ter Hornikel zu­nächst ein­mal will­kom­men zu hei­ßen „in der kom­mu­na­len Wirk­lich­keit mit all ih­ren bun­ten Fa­cet­ten und all ih­ren fi­nan­zi­el­len Zwän­gen“. Um ihn dann je­doch gleich in Schutz zu neh­men vor Kri­ti­kern an sei­nen Spar­vor­schlä­gen. Denn es sei nicht er, son­dern der Ge­mein­de­rat ge­we­sen, der von ihm ver­langt habe, „alle denk­ba­ren Al­ter­na­ti­ven auf­zu­zei­gen“. Dass dies „in der Öf­fent­lich­keit nicht so an­ge­kom­men“ sei, emp­fand er als „un­glück­lich“.

Schorn­dorf müsse die EDV-Aus­stat­tung und Ganz­tags­be­treu­ung an Schu­len wie auch die Sprach­för­de­rung in Ki­tas „schul­tern“, dazu über­haupt erst ein­mal ge­nü­gend Plätze an Kin­der­be­treu­ung und für Al­ten­pflege an­bie­ten, zu­sätz­lich Flücht­linge und Ob­dach­lose un­ter­brin­gen, be­fand er. Dazu, dass da­für „die För­de­rung von Sport, Ju­gend­li­chen, Mu­sik­ver­ei­nen und  Kul­tur­ein­rich­tun­gen“ für seine Be­griffe „ge­op­fert“ wer­den solle, er­klärte er ka­te­go­risch: „Dies ist mit mir nicht zu ma­chen“.

Der Bar­bara-Kün­ke­lin-Preis 2023 soll der 59-jäh­ri­gen Ärz­tin Lisa Fe­derle aus Tü­bin­gen ver­lie­hen wer­den, wie die Jury jetzt be­kannt­gab. Zu Fe­der­les öf­fent­li­chem So­zial-En­ga­ge­ment zählt un­ter an­de­rem, dass sie im Jahr 2015 be­gann, mit ih­rer Arzt­pra­xis in ei­nem Wohn­mo­bil Flücht­linge me­di­zi­nisch zu ver­sor­gen. Spä­ter wurde dar­aus eine mo­bile Test­sta­tion.

Als Impf­ärz­tin habe sie, wie sie be­rich­tet, ihre Pa­ti­en­tIn­nen stets vorab über mög­li­che Ne­ben­wir­kun­gen auf­ge­klärt. In­zwi­schen setzt sich Dr. Lisa Fe­derle da­für ein, dass die Mel­dung von schwe­ren Impf­schä­den an das Paul-Ehr­lich-In­sti­tut nicht mit ei­nem Rie­sen­auf­wand ver­bun­den ist. Bis­lang brau­che man über eine Stunde, um das For­mu­lar aus­zu­fül­len, be­rich­tet sie, was viele Ärzte ab­schre­cke, da diese „für so et­was keine Zeit ha­ben“. Ihre For­de­rung: „So et­was muss un­kom­pli­ziert ge­hen.“

Sein ers­tes Halb­jahr als Ober­bür­ger­meis­ter habe er sich an­ders vor­ge­stellt, be­kannte Bernd Hornikel am Don­ners­tag in sei­ner Haus­halts­rede. Statt Schorn­dorf mit sei­nen Ideen zu be­glü­cken, wie etwa Was­ser­spiele auf dem Un­te­ren Markt­platz, muss er die Steu­er­gel­der der Ein­woh­ne­rIn­nen jetzt für Pflicht­auf­ga­ben, al­lem voran die Un­ter­brin­gung von Flücht­lin­gen, ver­wen­den.

Er wollte „ge­stal­ten“, nicht den Man­gel ver­wal­ten. Als ge­lern­ter Ju­rist wollte er eine ei­gene Ab­tei­lung mit Ju­ris­ten im Rat­haus eta­blie­ren. Er wollte Klima‑, Um­welt- und Na­tur­schutz, Ar­bei­ten und Woh­nen, Pflege „und vie­les mehr“ in ei­nem Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept „vor­aus­schau­end den­ken“.

Seine Amts­zeit habe er da­her bis­lang als „sehr frus­trie­rend“ er­lebt: Pro­bleme schie­nen sich vor ihm „auf­zu­tür­men“ und „las­sen uns manch­mal so­gar rat­los zu­rück“. Er be­schäf­tige sich „ge­fühlt 12 Stun­den am Tag mit der Flücht­lings­krise, die an­de­ren 12 Stun­den mit der En­er­gie­krise“.

Aber dann sage er sich: „Wir dür­fen nicht in die­sen Ge­füh­len ver­har­ren. Es ist un­sere Auf­gabe, die Stadt durch diese Kri­sen zu ma­nö­vrie­ren.“ Die „mul­ti­plen Pro­bleme der Zeit“ könn­ten jetzt „nur als Ge­samt­ge­sell­schaft ge­löst“ wer­den.

Zwei­ein­halb Wo­chen, nach­dem kri­ti­sche Un­ter­neh­me­rIn­nen in Win­ter­bach be­schlos­sen hat­ten, sich ak­tiv ge­gen die zer­stö­re­ri­sche Po­li­tik der Re­gie­rung zu weh­ren, tra­ten rund 250 von ih­nen vo­ri­gen Sonn­tag in Stutt­gart bei ei­ner De­mons­tra­tion in Er­schei­nung.

Mit wei­ßen Wes­ten und Pla­ka­ten, auf de­nen sie den Re­gie­ren­den die „Rote Karte“ zeig­ten, wur­den sie abends in den Nach­rich­ten des SWR-Fern­se­hens (ab Mi­nute 4:55) ei­gens er­wähnt. Ins­ge­samt seien 300 sol­cher Wes­ten be­sorgt wor­den, be­rich­tet In­itia­tor Cé­sar Ar­ri­bas. Im Laufe des Um­zugs hät­ten auch noch die rest­li­chen da­von be­geis­terte Ab­neh­mer ge­fun­den.

Am Mitt­woch hat sich die Gruppe nun of­fi­zi­ell den Na­men „Weiß­wes­ten“ ge­ge­ben. Eine Home­page werde ge­rade er­stellt. Er­klär­tes Ziel ist, die An­sich­ten und Er­war­tun­gen aus der Be­völ­ke­rung öf­fent­lich zu ma­chen: „Bei uns gibt es nicht links, Mitte, rechts, son­dern die Mei­nung von Bür­gern.“
Das nächste Tref­fen ist für Mitt­woch, 9. No­vem­ber, ge­plant.

Die Jury des Bar­bara-Kün­ke­lin-Prei­ses bit­tet um Vor­schläge, wem die mit 5.000 Euro do­tierte Aus­zeich­nung im März 2023 ver­lie­hen wer­den soll. Ge­sucht wer­den laut Pres­se­mit­tei­lung Frauen, die sich „mu­tig und un­er­schro­cken für das Wohl ih­rer Mit­men­schen ein­set­zen“, die da­bei auch „Ta­bus bre­chen und Vor­bil­der sind“. So wie Bar­bara Kün­ke­lin, die der Le­gende nach 1688 An­füh­re­rin der his­to­risch ver­brief­ten „Schorn­dor­fer Wei­ber“ war, die die Stadt vor der Plün­de­rung durch fran­zö­si­sche Sol­da­ten be­wahrt ha­ben.

Seit 1984 wird der Bar­bara-Kün­ke­lin-Preis alle zwei Jahre ver­ge­ben, und zwar im­mer am Sonn­tag nach Kün­ke­l­ins Ge­burts­tag im März. Erste Preis­trä­ge­rin war Ka­tha­rina Ad­ler, die sich tat­kräf­tig da­für ein­setzte, die Land­schaft im All­gäu vor Zer­stö­rung zu be­wah­ren. So half sie un­ter an­de­rem, die Groß­pro­jekte Au­to­bahn Lin­dau-Kemp­ten und die Groß­kies­grube im Na­tur­schutz­ge­biet Eis­to­bel zu ver­hin­dern.