Da wünscht sich womöglich mancher unseren vorherigen Oberbürgermeister zurück, wenn er in der Zeitung liest, dass dieser jetzt ein 5‑Millionen-Euro-Sparpaket für den Stadt-Haushalt von Esslingen erwirkt hat. Wie hat er das gemacht? Er erhöht die Parkgebühren und verzichtet auf die Erweiterung der Stadtbücherei.
„Dies kann nur der erste Schritt in unseren Bemühungen sein, Esslingen aus finanzieller Sicht zukunftsfest zu machen“, wird er in den „Stuttgarter Nachrichten“ zitiert. Sein Finanzbürgermeister Ingo Rust bezeichnete diese Einsparungen als „spürbare Einschnitte“, die freilich „noch keine tiefen Einschnitte“ seien. Und er sagte „ganz klar“, dass solche noch kommen würden und müssten.
Carmen Tittel, die Fraktionsvorsitzende der dortigen „Grünen“, stimmte dem Sparpaket zu, obwohl es ihr nicht leicht falle, wie sie erklärte. Doch habe sie sich an ihren Eid als Stadträtin erinnert, demzufolge sie verpflichtet sei, Schaden von der Stadt abzuwenden. Mit einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt drohe in ihren Augen ein solcher Schaden.
Auch die FDP votierte für den Verwaltungsvorschlag, wobei deren Fraktionsvorsitzende Rena Farquhar monierte, dass rund 2 Millionen Euro nur dadurch „eingespart“ würden, indem man Gebühren erhöhe. Dem pflichtete CDU-Fraktionschef Tim Hauser bei, befand freilich auch selbstkritisch, dass die Stadt zu lange über ihre Verhältnisse gelebt habe.
Die „Linke“ im Esslinger Gemeinderat hingegen wehrte sich gegen das Procedere, erst nach der Abstimmung über Details des Gesamtpakets diskutieren zu dürfen, und versagte daher dem Antrag ihre Zustimmung ebenso wie die Zweier-Gruppe „FÜR“ („fortschrittlich, überparteilich, rege“).
