Zu lange über die eigenen Verhältnisse gelebt

Da wünscht sich wo­mög­lich man­cher un­se­ren vor­he­ri­gen Ober­bür­ger­meis­ter zu­rück, wenn er in der Zei­tung liest, dass die­ser jetzt ein 5‑­Mil­lio­nen-Euro-Spar­pa­ket für den Stadt-Haus­halt von Ess­lin­gen er­wirkt hat. Wie hat er das ge­macht? Er er­höht die Park­ge­büh­ren und ver­zich­tet auf die Er­wei­te­rung der Stadt­bü­che­rei.

„Dies kann nur der erste Schritt in un­se­ren Be­mü­hun­gen sein, Ess­lin­gen aus fi­nan­zi­el­ler Sicht zu­kunfts­fest zu ma­chen“, wird er in den „Stutt­gar­ter Nach­rich­ten“ zi­tiert. Sein Fi­nanz­bür­ger­meis­ter Ingo Rust be­zeich­nete diese Ein­spa­run­gen als „spür­bare Ein­schnitte“, die frei­lich „noch keine tie­fen Ein­schnitte“ seien. Und er sagte „ganz klar“, dass sol­che noch kom­men wür­den und müss­ten.

Car­men Tit­tel, die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der dor­ti­gen „Grü­nen“, stimmte dem Spar­pa­ket zu, ob­wohl es ihr nicht leicht falle, wie sie er­klärte. Doch habe sie sich an ih­ren Eid als Stadt­rä­tin er­in­nert, dem­zu­folge sie ver­pflich­tet sei, Scha­den von der Stadt ab­zu­wen­den. Mit ei­nem nicht ge­neh­mi­gungs­fä­hi­gen Haus­halt drohe in ih­ren Au­gen ein sol­cher Scha­den.

Auch die FDP vo­tierte für den Ver­wal­tungs­vor­schlag, wo­bei de­ren Frak­ti­ons­vor­sit­zende Rena Far­quhar mo­nierte, dass rund 2 Mil­lio­nen Euro nur da­durch „ein­ge­spart“ wür­den, in­dem man Ge­büh­ren er­höhe. Dem pflich­tete CDU-Frak­ti­ons­chef Tim Hau­ser bei, be­fand frei­lich auch selbst­kri­tisch, dass die Stadt zu lange über ihre Ver­hält­nisse ge­lebt habe.

Die „Linke“ im Ess­lin­ger Ge­mein­de­rat hin­ge­gen wehrte sich ge­gen das Pro­ce­dere, erst nach der Ab­stim­mung über De­tails des Ge­samt­pa­kets dis­ku­tie­ren zu dür­fen, und ver­sagte da­her dem An­trag ihre Zu­stim­mung ebenso wie die Zweier-Gruppe „FÜR“ („fort­schritt­lich, über­par­tei­lich, rege“).

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