„Das Volk – in seiner unergründlichen Weisheit – hat halt für Stuttgart 21 gestimmt.“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestern beim politischen Aschermittwoch der „Grünen“ in der Künkelinhalle zum Volksentscheid anno 2011. Nicht erwähnt hat er dabei freilich die Werbekampagne für dieses Projekt (inkl. des rechtswidrigen Plakats der IHK sowie des Versprechens, dass das Projekt nicht teurer als 5 Milliarden Euro wird), gegenüber der die Kritiker, die es damals schon gab, auf verlorenem Posten standen.
Kurzmeldung« Beim Informationsabend zur Zukunft des Stadtmuseums hatte Oberbürgermeister Hornikel dem Publikum erklärt: „Wir zahlen bei jedem Museums-Besucher 200 Euro drauf“.
Für das Hallenbad betrage die städtische Subvention demgegenüber jedoch nur 6 Euro pro Person.
Was auf den ersten Blick recht drastisch zu Ungunsten des Stadtmuseums ausfällt, ergibt allerdings in der Summe betrachtet ein ganz anderes Bild.
Kommentar« Bernd Hornikel hat vor zwei Woche eine zirkusreife Vorstellung abgeliefert. Beim Informationsabend zur Zukunft des Stadtmuseums trat er in Personalunion als Akrobat, Zauberer und Dompteur auf, flankiert vom klassischen „dummen August“.
Während sein Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters uns ständig eingebläut hat, dass der Bau der neuen Leihbücherei eine „Pflichtaufgabe“ sei, weil es da um Bildung gehe, fabrizierte Hornikel den perfekten Salto rückwärts, indem er schlankweg erklärte: „Das Museum ist 100 Prozent freiwillig“.
Man fragt sich freilich, was denn die Präsentation von Geschichte und Kulturtechniken im Museum anderes sein soll als Bildung.
Ankündigung« Beim „Politischen Aschermittwoch“ der „Grünen“ nächste Woche, 18. Februar, wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Künkelinhalle sprechen.
Der Kreisverband von „Bündnis 90/Die Grünen“ teilt auf seiner Homepage mit, er freue sich „auf deftige Reden und kluge Wortbeiträge“ von Winfried Kretschmann, wie auch von der Grünen-Bundesvorsitzenden Dr. Franziska Brantner und dem „Ex-Generalsekretär“ der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner aus Waiblingen.
Einen kleinen Vorgeschmack davon, wie es klingt, wenn diese Politik-Profis auf den Busch klopfen, lieferte beispielsweise Franziska Brantner, als sie beim Bundesparteitag Ende 2024 dazu aufrief: „Make Green great again.“
Ankündigung« Der Verwaltungs- und Sozialausschuss berät in seiner heutigen Sitzung, 11. Februar, über die Einführung einer Verpackungs- und einer Übernachtungssteuer in Schorndorf.
Von erster, die als „ergebnisoffene Diskussion“ auf der Tagesordnung steht, rät die Verwaltung ab, da, diese mit einem „erhöhten Personalaufwand“ verbunden sei, und mögliche Einnahmen von 60.000 Euro „frühestens nach 3 Jahren“ erzielt werden könnten.
Aufgrund entsprechender Haushaltsanträge war zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die aus VertererInnen der Fachbereiche Finanzen und Wirtschaftsförderung sowie der Stabstelle Klimaschutz und des Eigenbetriebs Citymanagement bestand.
Im Technischen Ausschuss wird am morgen Dienstag, 10. Februar, die alljährliche Erhöhung der Eintrittspreise für Hallenbad, Sauna und Freibad vorberaten, bevor der Gemeinderat sie zwei Wochen später beschließen soll.
Der Preis für eine Tageskarte im Hallenbad wird demnach künftig von 11 Euro auf 11,20 Euro erhöht werden, für Kinder von 9,40 Euro auf 9,60 Euro; der Eintritt ins Freibad soll von 4,80 Euro auf 5 Euro (ermäßigt von 3,30 auf 3,40 Euro) und in die Sauna von 25 auf 25,50 Euro steigen.
Zudem will die Verwaltung einen Wochenend-Zuschlag von 1 Euro einführen, der auch an Feiertagen gilt.
Kurzmeldung« Ganz aktuell hat das Stuttgarter „Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen“ für das Sanierungsgebiet „Weststadt II“ in Schorndorf 1,2 Millionen Euro bewilligt.
Der größte Brocken dieser Summe werde für die neue Stadtbücherei verwendet, erklärt Pressesprecherin Verena Krabbe. Daneben profitierten drei weitere, private Projekte davon: das Karlsstift, sowie die Abbrucharbeiten des Gebäudes Marktplatz 9 (ehemals „Deutsche Bank“) und vom Güterbahnhof.
Insgesamt wird laut Krabbe die neue Bücherei somit zu 60 Prozent mit Fördergeldern finanziert.
S. Sagestan (Landesstelle für Museen), K. Konz und F. Oesterle (Verwaltung), H. Dietrich (Heimatverein), Museumsleiterin Bergler, Architekt Stammler und OB Hornikel stellten sich den Fragen der zahlreich gekommenen Bürgerschaft.
Zu Beginn des Info-Abends zum Verkauf des Museumsgebäudes am Montag in just demselben: der alten Lateinschule, sprach OB Hornikel in wohlgesetzten Worten davon, dass das Thema Museum „emotional ist“ und der Umgang mit dem „historischen Erbe“ der Bürgerschaft „nicht egal“ sei.
Gut zwei Stunden später wusste er dann auch, wie sich dies in der Realität anfühlt: Das Museum zu verkaufen ist, als ob man die eigene Großmutter verkaufen sollte. Dies wurde ihm von den rund 100 engagierten BürgerInnen im rappelvollen Museums-Saal eindrücklich vermittelt: Das geht gar nicht!
Gleichzeitig wurde spürbar, was es heißt, dass das Wissen um die eigene Geschichte Wurzeln schafft. Durch ihre Verbundenheit mit dem historischen Gebäude strahlten diejenigen, die sich in der Diskussion zu Wort meldeten, die Gewissheit aus, dass den Zahlen und Prognosen aus dem Rathaus mit Vorsicht zu begegnen ist.
Kurzmeldung« „Wir befürchten, dass ein Großteil der Mittel für das Bestandsnetz in das immer teurer gewordene Projekt Stuttgart 21 geflossen sind“, erklärt der Schorndorfer Bundestagsabgeordnete Lars Haise (AfD) in einer Pressemitteilung. „Dies alles gehört jetzt aufgeklärt.“
Grüne und Linke müssten entscheiden, ob sie „wirkliche Aufklärung wünschen“, oder den „DB-Konzern beschützen wollen“. Es stehe ihnen frei, dem AfD-Antrag zustimmen oder einen eigenen Antrag zu stellen. „Die AfD-Fraktion will jetzt den Untersuchungsausschuss.“
