Politikerverdrossenheit

Kom­men­tar«
Sehr ku­rios: Vor ei­nem Mo­nat noch setzte sich die CDU-Frak­tion im Ge­mein­de­rat für eine er­geb­nis­neu­trale Grund­steuer ein. Sie be­grün­dete das mit ih­ren Wahl­ver­spre­chen ge­gen­über der Bür­ger­schaft. In der Sit­zung vo­rige Wo­che aber stimmte sie ge­gen ex­akt die­ses An­lie­gen und vo­tierte für ei­nen He­be­satz von 245 Pro­zent. Warum?

Weil der An­trag auf 230 Pro­zent von der AfD kam.

Das be­deu­tet, dass sie ihre ei­ge­nen Über­zeu­gun­gen nur des­halb über Bord ge­wor­fen hat, weil eine an­dere Frak­tion ih­ren An­trag wie­der­holte. Das ist be­son­ders bit­ter, weil – im Un­ter­schied zur vor­he­ri­gen Sit­zung – dies­mal sämt­li­che CDU-Rä­tIn­nen an­we­send wa­ren. So hätte die­ser An­trag (mit der Un­ter­stüt­zung je­ner drei FDP/FW-Räte wie beim vo­ri­gen Mal) jetzt eine Mehr­heit be­kom­men.

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Straßenlicht-Abschaltung im Gemeinderat

An­kün­di­gung«
In sei­ner Sit­zung am kom­men­den Diens­tag, 17. De­zem­ber, be­fasst sich der Ge­mein­de­rat mit der um­strit­te­nen Ab­schal­tung der Stra­ßen­la­ter­nen  von Mit­ter­nacht bis 4 Uhr in Wohn­ge­bie­ten.

Die AfD-Frak­tion hatte An­fang Juni ge­for­dert, diese „schnellst­mög­lich rück­gän­gig zu ma­chen“. Die FDP/FW-Frak­tion be­an­tragte im Sep­tem­ber, dass dem Gre­mium Auf­wand und Kos­ten der Nacht­ab­schal­tung in Zah­len vor­ge­legt wer­den sol­len, da­mit es auf die­ser Grund­lage über Ende oder Wei­ter­füh­rung der Maß­nahme ab­stim­men kann.

Die CDU-Frak­tion schlug kurz dar­auf als So­fort­maß­name vor, die Ab­schal­tung erst um 1.30 Uhr zu be­gin­nen am Wo­chen­ende ganz aus­zu­setz­ten. Zu­dem regt sie ein „in­tel­li­gen­tes“ Be­leuch­tungs­kon­zept an, dass bei­spiels­weise „bewegungsge­steuert“ funk­tio­niert und „mit warm­wei­ßen, tier- und in­sek­ten­freund­li­chen Leucht­mit­teln ver­se­hen ist“.

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Alle sind aufgerufen zur Stadtplanung

An­kün­di­gung«
Die Stadt­ver­wal­tung will Schorn­dorf „fit für die Zu­kunft“ ma­chen. Da­her plant des­sen Fach­be­reich „Bau­recht“ der­zeit, ein „Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept“ zu er­stel­len. Die­ser hat dazu das Stutt­gar­ter Büro „OR­plan“ mit ins Boot ge­holt, wel­ches be­reits mit sei­ner Um­ge­stal­tung des Stadt­kerns in Kün­zelsau den 1. Preis beim dor­ti­gen Pla­nungs­wett­be­werb ge­won­nen hat. „Ge­stal­te­risch an­spruchs­volle, tech­nisch ein­wand­freie und recht­lich si­chere Lö­sun­gen“ sind Haupt­be­stre­ben die­ser Pla­ne­rIn­nen.

Am mor­gi­gen Diens­tag, 10. De­zem­ber, ist die hie­sige Be­völ­ke­rung ein­ge­la­den, sich eben­falls am Pla­nungs­pro­zesse zu be­tei­li­gen: ab 18 Uhr in der Kün­kel­in­halle, ohne Vor­anmel­dung.

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Grundsteuer-Hebesatz: 245 Prozent beschlossen

Kurz­mel­dung«
In der Son­der­sit­zung des Ge­mein­de­rats zur Grund­steuer hat­ten die Grü­nen am Don­ners­tag er­neut den ur­sprüng­li­chen He­be­satz von 260 Pro­zent, der in der vo­ri­gen Sit­zung ge­schei­tert war, per An­trag ins Spiel ge­bracht. Wor­auf­hin die AfD mit ih­rem An­trag (ein He­be­satz von 230 Pro­zent) die Ab­sicht der CDU wie­der­holte, die ih­rer­seits da­mit vor drei Wo­chen knapp ge­schei­tert war.

Trotz kol­le­gia­ler Ap­pelle von Rich­te­rin und Rechts­an­walt aus der FDP/FW-Frak­tion zo­gen beide ihre An­träge nicht zu­rück. Kei­ner be­kam eine Mehr­heit. Mit 28 Stim­men des voll­zäh­lig an­we­sen­den Gre­mi­ums wurde der Kom­pro­miss-An­trag der Ver­wal­tung (He­be­satz von 245 Pro­zent) am Ende be­schlos­sen.

Mit Nein stimm­ten Mat­thias Not­h­durft von der „Bür­ger­stimme Schorndorf“(BSS) und die ge­samte AfD-Frak­tion.

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Zweiter Anlauf zur Grundsteuer-Erhöhung

An­kün­di­gung«
Am heu­ti­gen Don­ners­tag, 5. De­zem­ber, steht er­neut die Grund­steuer-Er­hö­hung im Ge­mein­de­rat zur De­batte, nach­dem in der vor­he­ri­gen Sit­zung we­der der Wunsch der Ver­wal­tung (da­durch 1,5 Mil­lio­nen Euro mehr in die Stadt­kasse zu be­kom­men), noch zwei An­träge von Stadt­rä­tIn­nen für eine „er­geb­nis­neu­trale“ Um­set­zung die­ser Steu­er­re­form eine Mehr­heit fan­den.

Drei Mit­glie­der der FDP-FW-Frak­tion hat­ten mit ih­rem An­trag das Wahl­ver­spre­chen ein­lö­sen wol­len, der Bür­ger­schaft zu­sätz­li­che Be­las­tun­gen die­ser Steuer-Re­form zu er­spa­ren. Zu­sam­men mit der AfD-Frak­tion und Mat­thias Not­h­durft (BSS) ka­men sie auf 8 Ja-Stim­men, 8 Rä­tIn­nen ent­hiel­ten sich, mit 16 Ge­gen­stim­men wurde er ab­ge­lehnt.

Auch der CDU-An­trag wurde durch ein Patt von 16:16 Stim­men ab­ge­wie­sen. Für ihn ge­stimmt hat­ten die 9 an­we­sen­den CDU-Mit­glie­der, die AfD und jene 3 FDP/FW-Räte, die ge­gen eine Er­hö­hung sind. In der CDU-Frak­tion fehlte an die­sem Abend Mat­thias Mül­ler-Eiß­feldt.

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Viele Unterschriften gegen XXL-Landtag

Pe­tra Erd­mann-Thon freut sich über die gute Re­so­nanz

Kurz­mel­dung«
Mit ei­nem halb be­dau­ern­den, halb be­geis­ter­ten „Wir ha­ben keine Zet­tel mehr!“ wur­den am Sams­tag die letz­ten Un­ter­schrifts­wil­li­gen am Stand der FDP vor der Stadt­kir­che be­grüßt. Pe­tra Erd­mann-Thon schätzt, dass sie in den vier Stun­den, die sie dort mit ih­ren Mit­strei­te­rIn­nen für das Volks­be­geh­ren im Ein­satz war, rund 80 Un­ter­schrif­ten ge­gen die Auf­blä­hung des Stutt­gar­ter Land­tags er­hal­ten ha­ben. Um­ge­rech­net hat sich also alle 3 Mi­nu­ten je­mand für die­ses Volks­be­geh­ren ein­ge­tra­gen.

Weil wir erst­mals bei der nächs­ten Land­tags­wahl in Ba­den-Würt­tem­berg eine Erst- und Zweit­stimme zur Ver­fü­gung ha­ben wer­den, könnte das Par­la­ment durch Aus­gleichs­man­date von 120 auf 200 Ab­ge­ord­nete an­schwel­len.

Dies würde zu­sätz­li­che 200 Mil­lio­nen Euro an Steu­er­gel­dern pro Wahl­pe­ri­ode ver­schlin­gen.

„Viele Un­ter­schrif­ten ge­gen XXL-Land­tag“ wei­ter­le­sen

Ein Sparvorschlag

Kurz­kom­men­tar«
30.000 Euro kos­tet die künst­li­che „Schlit­ten­bahn“ auf dem dies­jäh­ri­gen Weih­nachts­markt. Dazu kom­men noch­mal 1.200 Euro für eine neue Schutz­git­ter-Ver­klei­dung, nach­dem die seit­he­rige be­reits zwei Tage nach In­be­trieb­nahme zer­stört wor­den war.

Sehr be­liebt sei die Rut­sche, sagt Lars Scheel vom Ei­gen­be­trieb „Ci­ty­ma­nage­ment“. Man­che Fa­mi­lien hin­ge­gen be­dau­ern, dass sie dem Ka­rus­sell und dem Bähnle, die bis­her auf dem Obe­ren Markt­platz stan­den, wei­chen musste.

Und dann gibt es noch Kri­ti­ker, die be­haup­ten, dass der Ei­gen­be­trieb uns mit die­ser Rut­sche nur des­halb be­glückt habe, weil er zum Jah­res­ende aus sei­nem Etat noch schnell in et­was in­ves­tie­ren musste, um auch nächs­tes Jahr ge­nauso viele Steu­er­gel­der zu­ge­spro­chen zu be­kom­men.

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Solar-Straßenlampen für Svitlovodsk

An­kün­di­gung«
Im Zuge ei­ner „So­li­da­ri­täts­part­ner­schaft“ fi­nan­ziert Schorn­dorf mit 5.000 Euro aus der Stadt­kasse den Trans­port ei­nes VW-Bus­ses samt Roll­stuhl­rampe so­wie „100 So­lar­leuch­ten zur Be­leuch­tung von circa 4 Ki­lo­me­tern in­ner­ört­li­cher Stra­ßen“ ins ukrai­ni­sche Svitlo­vodsk. Die Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses wer­den in der Sit­zung am Don­ners­tag, 5. De­zem­ber, dar­über in Kennt­nis ge­setzt.

Je­weils 60.000 Euro kos­ten Bus und Stra­ßen­lam­pen. Diese wer­den aus „Bun­des­mit­teln“ be­zahlt, wie Fran­ziska Starz, die stell­ver­tre­tende Fach­be­reichs­lei­te­rin „Kom­mu­na­les“ er­klärt. Ko­or­di­niert wird diese Hilfe von der Deut­schen Ge­sell­schaft für In­ter­na­tio­nale Zu­sam­men­ar­beit GmbH (GIZ), die sich Wirt­schafts­ent­wick­lung und Kli­ma­schutz auf die Fah­nen ge­schrie­ben hat. Seit 2009 be­treibt sie ein ei­ge­nes Büro in Kiew. Ein Schwer­punkt ih­rer Ar­beit ist der EU-Bei­tritt der Ukraine.

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30.000 Euro für 3 Sekunden Rutschvergnügen

Die Bahn wäh­rend des Auf­baus

Kurz­mel­dung«
Auf dem Weih­nachts­markt, der vor­ges­tern Abend er­öff­net wurde (und bis 18. De­zem­ber geht), hat das City-Ma­nage­ment eine Fake-Ro­del­bahn auf­ge­baut: 22 Me­ter lang (inkl. Start­rampe und Aus­lauf), 4 Me­ter breit, mit ei­nem Hö­hen­un­ter­schied von rund 2 Me­tern: eine Art Rie­sen­rut­sche wie auf Spiel­plät­zen.

Weil sie mit wei­ßem Spe­zi­al­stoff aus Thü­rin­gen be­legt ist, wird sie als „Schlit­ten­bahn“ be­zeich­net. Schlit­ten mit Me­tall­ku­fen dür­fen dort aber nicht fah­ren, nur Plas­tik-Teile.

„30.000 Euro für 3 Se­kun­den Rutsch­ver­gnü­gen“ wei­ter­le­sen
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schoblatt.de