SCHORNDORFER Online‑BLATT

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Der Ge­mein­de­rat wird in sei­ner Sit­zung am kom­men­den Don­ners­tag, 7. Mai, al­ler Vor­aus­sicht nach die Er­hö­hung der Park­platz­ge­büh­ren in der Alt­stadt um 50 Pro­zent be­schlie­ßen. Bei der Vor­be­ra­tung im Aus­schuss zeich­nete sich ein sol­cher Kon­sens ab, denn die Stadt­kasse ist leer.

Geld braucht die Ver­wal­tung etwa für das Auf­hüb­schen des „Bi­blio­theks­um­felds“, das am Don­ners­tag eben­falls be­schlos­sen wer­den soll: 2,5 Mil­lio­nen Euro, wie Bür­ger­meis­ter Eng­lert im Aus­schuss an­gab. Als Haupt­maß­nahme ist da­für die dau­er­hafte Ab­schaf­fung von Park­plät­zen auf dem Ar­chiv­platz ge­plant.

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Wer die Pro­dukte schätzt, die von der Bio-Gärt­ne­rei „Kleine Viel­falt“ im­mer sams­tags auf dem Wo­chen­markt ge­gen­über vom Crê­pes-Stand an­ge­bo­ten wer­den, kann an den Sonn­ta­gen 3. und 10. Mai se­hen, wo die Pro­dukte her­kom­men.

Dann ist näm­lich in die­ser Gärt­ne­rei „Tag der of­fe­nen Gar­ten­tür“:  in Schwä­bisch Gmünd, Un­tere Grün­halde 27 (bei Lindach), und zwar von 11 bis 17 Uhr.

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Die Er­hö­hung der Park­platz-Ge­büh­ren steht auf der Ta­ges­ord­nung der Sit­zung des Ver­wal­tungs- und So­zi­al­aus­schus­ses (VSA) am heu­ti­gen Don­ners­tag, 23. April.

Sie sol­len um 50 Pro­zent von bis­her 1 Euro auf 1,50 Euro für eine Stunde, und von 3 auf 4,50 Euro für zwei Stun­den stei­gen; für 3 Stun­den so­gar auf über das Dop­pelte, näm­lich von 4,50 Euro auf 7,50 Euro.

Au­ßer­dem will die Ver­wal­tung ihre „Park­raum­be­wirt­schaf­tung“, sprich: kos­ten­pflich­ti­ges Par­ken, auch auf Be­rei­che au­ßer­halb der Alt­stadt aus­wei­ten: ab 1. Au­gust 2027 etwa auf Stra­ßen rund ums Kran­ken­hau­ses so­wie auf dem Park­platz des Hal­len­bads, je­weils zwei Jahre spä­ter auch auf Grau­halde, Nord­stadt, Ost- und West­stadt.

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Am heu­ti­gen Diens­tag, 21, April, wird im Tech­ni­schen Aus­schuss (TA) die für 7. Mai ge­plante Ent­schei­dung des Ge­mein­de­rats, dass auf dem Ar­chiv­platz sämt­li­che Au­to­park­plätze auf Dauer weg­fal­len, vor­be­ra­ten.

Ge­gen die­sen Plan der Ver­wal­tung ha­ben sich CDU-Frak­tion und Se­nio­ren­fo­rum aus­ge­spro­chen, die auf die Ein­hal­tung des ur­sprüng­li­chen Ver­spre­chens, die Hälfte der Park­plätze bleibe er­hal­ten, pocht.

Laut Sit­zungs­vor­lage wird die be­an­tragte Lö­sung zu­dem als „nicht die kos­ten­güns­tigste“, da­für aber als „die nach­hal­tigste und wirt­schaft­lichste“ be­zeich­net.

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„Al­ler Rechte be­raubt“ lau­tet der Ti­tel des Buchs von Han­nes Hof­bauer, aus dem er am Mitt­woch, 22. April, ab 19 Uhr in der  Glo­cken­kel­ter in Stet­ten auf Ein­la­dung der All­mend Stet­ten und des Par­tei­freien Bünd­nis­ses PFB liest.

Darin zeigt der ös­ter­rei­chi­sche Pu­bli­zist und Ver­le­ger auf, wie sich die EU mit „au­ßer­ge­richt­li­chen Sank­tio­nen“ von der Ge­wal­ten­tei­lung „ver­ab­schie­det“ und so­mit Züge ei­nes au­to­ri­tä­ren Staats an­nehme.