Ankündigung«
In seiner Sitzung am Donnerstag, 25. Juni, wird dem Gemeinderat die polizeiliche Kriminalstatistik von 2025 vorgelegt. Auf der Tagesordnung stehen außerdem diverse Gebührenerhöhungen sowie die „Annahme von Spenden“ im Zeitraum April bis Juni 2026.
Laut Gemeindeordnung darf sich eine Stadtverwaltung die „erforderlichen Erträge und Einzahlungen“ für die Erfüllung ihrer Aufgaben – „soweit vertretbar und geboten“ – aus Entgelten „beschaffen“.
Dabei ist sie gleichzeitig angehalten, „auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen“.
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