SCHORNDORFER Online‑BLATT

An­kün­di­gung«
In sei­ner Sit­zung am kom­men­den Diens­tag, 17. De­zem­ber, be­fasst sich der Ge­mein­de­rat mit der um­strit­te­nen Ab­schal­tung der Stra­ßen­la­ter­nen  von Mit­ter­nacht bis 4 Uhr in Wohn­ge­bie­ten.

Die AfD-Frak­tion hatte An­fang Juni ge­for­dert, diese „schnellst­mög­lich rück­gän­gig zu ma­chen“. Die FDP/FW-Frak­tion be­an­tragte im Sep­tem­ber, dass dem Gre­mium Auf­wand und Kos­ten der Nacht­ab­schal­tung in Zah­len vor­ge­legt wer­den sol­len, da­mit es auf die­ser Grund­lage über Ende oder Wei­ter­füh­rung der Maß­nahme ab­stim­men kann.

Die CDU-Frak­tion schlug kurz dar­auf als So­fort­maß­name vor, die Ab­schal­tung erst um 1.30 Uhr zu be­gin­nen am Wo­chen­ende ganz aus­zu­setz­ten. Zu­dem regt sie ein „in­tel­li­gen­tes“ Be­leuch­tungs­kon­zept an, dass bei­spiels­weise „bewegungsge­steuert“ funk­tio­niert und „mit warm­wei­ßen, tier- und in­sek­ten­freund­li­chen Leucht­mit­teln ver­se­hen ist“.

An­kün­di­gung«
Die Stadt­ver­wal­tung will Schorn­dorf „fit für die Zu­kunft“ ma­chen. Da­her plant des­sen Fach­be­reich „Bau­recht“ der­zeit, ein „Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept“ zu er­stel­len. Die­ser hat dazu das Stutt­gar­ter Büro „OR­plan“ mit ins Boot ge­holt, wel­ches be­reits mit sei­ner Um­ge­stal­tung des Stadt­kerns in Kün­zelsau den 1. Preis beim dor­ti­gen Pla­nungs­wett­be­werb ge­won­nen hat. „Ge­stal­te­risch an­spruchs­volle, tech­nisch ein­wand­freie und recht­lich si­chere Lö­sun­gen“ sind Haupt­be­stre­ben die­ser Pla­ne­rIn­nen.

Am mor­gi­gen Diens­tag, 10. De­zem­ber, ist die hie­sige Be­völ­ke­rung ein­ge­la­den, sich eben­falls am Pla­nungs­pro­zesse zu be­tei­li­gen: ab 18 Uhr in der Kün­kel­in­halle, ohne Vor­anmel­dung.

An­kün­di­gung«
Am heu­ti­gen Don­ners­tag, 5. De­zem­ber, steht er­neut die Grund­steuer-Er­hö­hung im Ge­mein­de­rat zur De­batte, nach­dem in der vor­he­ri­gen Sit­zung we­der der Wunsch der Ver­wal­tung (da­durch 1,5 Mil­lio­nen Euro mehr in die Stadt­kasse zu be­kom­men), noch zwei An­träge von Stadt­rä­tIn­nen für eine „er­geb­nis­neu­trale“ Um­set­zung die­ser Steu­er­re­form eine Mehr­heit fan­den.

Drei Mit­glie­der der FDP-FW-Frak­tion hat­ten mit ih­rem An­trag das Wahl­ver­spre­chen ein­lö­sen wol­len, der Bür­ger­schaft zu­sätz­li­che Be­las­tun­gen die­ser Steuer-Re­form zu er­spa­ren. Zu­sam­men mit der AfD-Frak­tion und Mat­thias Not­h­durft (BSS) ka­men sie auf 8 Ja-Stim­men, 8 Rä­tIn­nen ent­hiel­ten sich, mit 16 Ge­gen­stim­men wurde er ab­ge­lehnt.

Auch der CDU-An­trag wurde durch ein Patt von 16:16 Stim­men ab­ge­wie­sen. Für ihn ge­stimmt hat­ten die 9 an­we­sen­den CDU-Mit­glie­der, die AfD und jene 3 FDP/FW-Räte, die ge­gen eine Er­hö­hung sind. In der CDU-Frak­tion fehlte an die­sem Abend Mat­thias Mül­ler-Eiß­feldt.

An­kün­di­gung«
Im Zuge ei­ner „So­li­da­ri­täts­part­ner­schaft“ fi­nan­ziert Schorn­dorf mit 5.000 Euro aus der Stadt­kasse den Trans­port ei­nes VW-Bus­ses samt Roll­stuhl­rampe so­wie „100 So­lar­leuch­ten zur Be­leuch­tung von circa 4 Ki­lo­me­tern in­ner­ört­li­cher Stra­ßen“ ins ukrai­ni­sche Svitlo­vodsk. Die Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses wer­den in der Sit­zung am Don­ners­tag, 5. De­zem­ber, dar­über in Kennt­nis ge­setzt.

Je­weils 60.000 Euro kos­ten Bus und Stra­ßen­lam­pen. Diese wer­den aus „Bun­des­mit­teln“ be­zahlt, wie Fran­ziska Starz, die stell­ver­tre­tende Fach­be­reichs­lei­te­rin „Kom­mu­na­les“ er­klärt. Ko­or­di­niert wird diese Hilfe von der Deut­schen Ge­sell­schaft für In­ter­na­tio­nale Zu­sam­men­ar­beit GmbH (GIZ), die sich Wirt­schafts­ent­wick­lung und Kli­ma­schutz auf die Fah­nen ge­schrie­ben hat. Seit 2009 be­treibt sie ein ei­ge­nes Büro in Kiew. Ein Schwer­punkt ih­rer Ar­beit ist der EU-Bei­tritt der Ukraine.