Kurzmeldung«
Stuttgart überträgt seine Gemeinderats-Sitzungen im Internet, Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg tun es, ja selbst die kleine Gemeinde Oppenweiler für seine rund 4.500 EinwohnerInnen.
Der Jura-Professor Dr. Oliver Junk hält eine solche Übertragung nicht nur für einen zeitgemäßen Service, sondern erklärt: „Wer das Gesetz genau liest stellt fest, dass die Übertragung sogar kommunale Pflichtaufgabe ist“. Denn die Gewährleistung der Öffentlichkeit ist ein Grundpfeiler der Demokratie.
Dementsprechend seien „Information und Partizipation keine Holschulden der Bevölkerung“, schreibt er in einem Gastbeitrag im „Kommunal Magazin“.
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