Doku über Stuttgart 21: „Das Trojanische Pferd“

An­kün­di­gung
„Die Kri­ti­ker hat­ten in al­lem Recht: Der Bahn­hof ist viel zu klein, brand­ge­fähr­lich und ex­trem kli­ma­schäd­lich.“ So steht es im Flug­blatt, mit dem auf den Film „Das Tro­ja­ni­sche Pferd – Stutt­gart 21“ auf­merk­sam ge­macht wird. Die­ser wird am Mitt­woch, 7. De­zem­ber, im Ma­nu­fak­tur-Kino „Kleine Fluch­ten“ ge­zeigt. Be­ginn ist 19 Uhr. Die Pre­miere die­ser Doku war in Stutt­gart erst vor zwei Wo­chen.

„Der Film schil­dert die Ent­ste­hung des Pro­jekts Stutt­gart 21 als rei­nes Im­mo­bi­len- und Tun­nel- und Bau­pro­jekt, als Zer­stö­rung ei­nes best­funk­tio­nie­ren­den Bahn­hofs von An­fang an“, wird im Be­gleit­text zum Trai­ler er­klärt. Fil­me­ma­cher Klaus Gie­tin­ger zeigt in sei­ner Doku Zu­sam­men­hänge auf und wür­digt den – stets kon­struk­ti­ven – Wi­der­stand der Be­völ­ke­rung, der bis heute an­hält.

Der­zeit werde die Er­öff­nung der Neu­bau­stre­cke Wend­lin­gen-Ulm groß ge­fei­ert, die enorme Kos­ten­stei­ge­rung aber igno­riert. Für nur ein paar Mi­nu­ten Fahr­zeit­ge­winn seien Mil­li­ar­den Euro in diese Neu­bau­stre­cke „ver­senkt“ wor­den. Geld, das für den Aus­bau des Schie­nen-Per­so­nen-Nah­ver­kehrs fehlt. Die Kri­ti­ker des Pro­jekts sa­gen, es sei noch nicht zu spät, den fal­schen Weg zu ver­las­sen.

„Besonders wertvoll und ungewöhnlich“

Nina Gum­mich als
Alice Schwar­zer (Foto: rbb)

Ge­denk­tag
Am heu­ti­gen 3. De­zem­ber fei­ert Alice Schwar­zer ih­ren 80. Ge­burts­tag. Die Jour­na­lis­tin und Her­aus­ge­be­rin der „Emma“ ist Deutsch­lands be­kann­teste Fe­mi­nis­tin. 83 Pro­zent al­ler Deut­schen ken­nen sie, er­mit­telte 2006 das In­sti­tut Al­lens­bach, 67 Pro­zent fin­den, sie habe „viel für Frauen ge­tan“. Le­gen­där ist ihre Ak­tion „Wir ha­ben ab­ge­trie­ben“, bei der sich 374 Frauen öf­fent­li­chen zu die­sem da­mals il­le­ga­len Ein­griff be­kann­ten, um den § 218 ab­zu­schaf­fen.

Ihr zu Eh­ren zeigte die ARD am Mitt­woch ein Por­trät über sie im Spiel­film­for­mat. Dort be­weist Nina Gum­mich in der Ti­tel­rolle große Schau­spiel­kunst und bringt uns sehr über­zeu­gend die Frau hin­ter dem be­rühm­ten Na­men als Mensch nä­her. Sehr er­staunt sei sie ge­we­sen, als sie das Dreh­buch las, gab Gum­mich an. Nie hätte sie ge­dacht, wie viel Dis­kri­mi­nie­rung die Frauen noch in den 1970-er-Jah­ren er­lebt ha­ben, und wie viel von dem, was ihr heute selbst­ver­ständ­lich er­scheint, erst durch Fe­mi­nis­tin­nen er­run­gen wurde.

„„Be­son­ders wert­voll und un­ge­wöhn­lich““ wei­ter­le­sen

Merkwürdige Dinge geschehen

Kom­men­tar
Merk­wür­dige Dinge ge­sche­hen der­zeit im Ge­mein­de­rat. Da wurde der städ­ti­sche Zu­schuss für das Kul­tur­fo­rum vom Gre­mium ab­ge­lehnt (s. Be­schluss­pro­to­koll S. 10) und soll in der nächs­ten Sit­zung er­neut be­ra­ten wer­den. So et­was geht ei­gent­lich nicht. Denn ge­mäß Ge­schäfts­ord­nung § 13 (2) darf ein glei­ches Thema erst wie­der in ei­nem hal­ben Jahr auf die Ta­ges­ord­nung kom­men, es sei denn, es wür­den „neue Tat­sa­chen“ (§ 10) be­kannt­wer­den.

Auf An­frage er­klärt Sonja Schna­be­rich-Lang, die Kom­mu­nal­recht-Fach­frau im Rat­haus, dass es „zwin­gende Gründe“ gebe, die es er­laub­ten, sich über diese Re­gel hin­weg­zu­set­zen. Zum ei­nen be­stehe ein Ko­ope­ra­ti­ons­ver­trag zwi­schen Stadt und KuFo, zum an­de­ren hin­gen daran Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nisse. Sprich: Ohne Geld wür­den diese Mit­ar­bei­te­rin­nen ab Ja­nuar auf der Straße ste­hen. Das leuch­tet ein. Ist aber wirk­lich keine „neue Tat­sa­che“.

„Merk­wür­dige Dinge ge­sche­hen“ wei­ter­le­sen

Zu lange über die eigenen Verhältnisse gelebt

Da wünscht sich wo­mög­lich man­cher un­se­ren vor­he­ri­gen Ober­bür­ger­meis­ter zu­rück, wenn er in der Zei­tung liest, dass die­ser jetzt ein 5‑­Mil­lio­nen-Euro-Spar­pa­ket für den Stadt-Haus­halt von Ess­lin­gen er­wirkt hat. Wie hat er das ge­macht? Er er­höht die Park­ge­büh­ren und ver­zich­tet auf die Er­wei­te­rung der Stadt­bü­che­rei.

„Dies kann nur der erste Schritt in un­se­ren Be­mü­hun­gen sein, Ess­lin­gen aus fi­nan­zi­el­ler Sicht zu­kunfts­fest zu ma­chen“, wird er in den „Stutt­gar­ter Nach­rich­ten“ zi­tiert. Sein Fi­nanz­bür­ger­meis­ter Ingo Rust be­zeich­nete diese Ein­spa­run­gen als „spür­bare Ein­schnitte“, die frei­lich „noch keine tie­fen Ein­schnitte“ seien. Und er sagte „ganz klar“, dass sol­che noch kom­men wür­den und müss­ten.

Car­men Tit­tel, die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der dor­ti­gen „Grü­nen“, stimmte dem Spar­pa­ket zu, ob­wohl es ihr nicht leicht falle, wie sie er­klärte. Doch habe sie sich an ih­ren Eid als Stadt­rä­tin er­in­nert, dem­zu­folge sie ver­pflich­tet sei, Scha­den von der Stadt ab­zu­wen­den. Mit ei­nem nicht ge­neh­mi­gungs­fä­hi­gen Haus­halt drohe in ih­ren Au­gen ein sol­cher Scha­den.

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Das sagen die Stadträte zum Haushalt (Teil II)

In ih­ren Stel­lung­nah­men zur Lage der städ­ti­schen Fi­nan­zen ver­tra­ten die Frak­ti­ons­ver­tre­ter ei­ner­seits die Hal­tung ei­nes „Wei­ter so wie ge­habt“, an­de­rer­seits mahn­ten sie ei­nen „ernst­haf­ten Spar­wil­len“ an. Hier kommt die zweite Hälfte der Red­ner zum Haus­halts­plan-Ent­wurf 2023 zu Wort:

Wer­ner Ne­her (Grüne Liste) macht sich vor­ran­gig Sor­gen um die Welt­lage, al­lem voran die Co­rona-Pan­de­mie und der Krieg in der Ukraine. Doch bö­ten, wie er meint, sol­che Zei­ten auch die Chance, „dar­über nach­zu­den­ken was we­sent­lich ist“.  Was für ihn kon­kret heißt: „Wir ste­hen auch zur neuen Bü­che­rei.“

Er habe „be­wusst keine fi­nanz­wirk­sa­men An­träge ge­stellt“, schlägt aber „kleine Ver­bes­se­run­gen“ vor, wie etwa, „eine Art Kul­tur­ta­fel“, wel­che Rest­kar­ten für Ver­an­stal­tun­gen an Men­schen gibt, „die sich das nicht leis­ten kön­nen“. Und er wünscht sich eine Part­ner­stadt in der Ukraine, um zu er­fah­ren, wie die Men­schen dort le­ben, nicht zu­letzt auch, um den Be­griff des „So­zi­al­tou­ris­mus“ zu ent­kräf­ten. Selbst­kri­tisch be­fand er: „Wenn ich die schwarze Süd­fas­sade des neuen Stadt­wer­ke­gebäu­des sehe, är­gere ich mich im­mer noch dar­über, nicht frü­her mas­si­ver dar­auf ge­drängt zu ha­ben, dass dort über­all Pho­to­vol­taik ange­bracht wird.“

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Jetzt werden alle gefragt

An­kün­di­gung
Zur ak­tu­el­len Lage der Stadt­fi­nan­zen so­wie zum Thema Flücht­linge und Klima wird am Don­ners­tag, 24. No­vem­ber, eine Ein­woh­ner­ver­samm­lung in der Kün­kel­in­halle statt­fin­den. Alle An­we­sen­den dür­fen dort ihre Fra­gen an die Rat­haus­ver­wal­tung stel­len. Diese freut sich laut Pres­se­mit­tei­lung dar­auf, „zahl­rei­che Gäste zu be­grü­ßen“. Be­ginn ist um 19 Uhr.

Ein biss­chen Ge­duld muss der Sou­ve­rän, also das Volk, frei­lich mit­brin­gen, be­vor er seine Fra­gen stel­len darf. Denn er wird dort zu­nächst aus­führ­lich von Ober­bür­ger­meis­ter Hornikel und sei­nen Leu­ten über die Fi­nanz­lage der Stadt auf­ge­klärt, des­glei­chen über die Ent­wick­lung der Strom- und Gas­preise.

Er darf sich dann  die „Her­aus­for­de­run­gen und Stra­te­gien“ bei der Flücht­lings­un­ter­brin­gung dar­le­gen las­sen so­wie In­for­ma­tio­nen über „ab­ge­schlos­sene und lau­fende Bau- und In­fra­struk­tur­pro­jekte“ an­hö­ren. Auf An­trag der SPD-Frak­tion gibt es zu­dem ei­nen Kurz­be­richt be­züg­lich „Schorn­dorfs Weg in die Kli­ma­neu­tra­li­tät“.

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Das sagen die Stadträte zum Haushalt

In ih­ren Stel­lung­nah­men zur Lage der städ­ti­schen Fi­nan­zen zeig­ten die Frak­ti­ons­ver­tre­ter ein brei­tes Spek­trum von „Jetzt erst recht!“ bis hin zu „Not­bremse zie­hen!“ auf. Hier die Re­den der ers­ten drei Her­ren zum Haus­halts­plan-Ent­wurf 2023:

Weil Rechts­an­walt Ger­hard Ni­ckel für die Frak­tion der FDP/​FW den An­fang ma­chen durfte, fühlte er sich be­ru­fen, den neuen Ober­bür­ger­meis­ter Hornikel zu­nächst ein­mal will­kom­men zu hei­ßen „in der kom­mu­na­len Wirk­lich­keit mit all ih­ren bun­ten Fa­cet­ten und all ih­ren fi­nan­zi­el­len Zwän­gen“. Um ihn dann je­doch gleich in Schutz zu neh­men vor Kri­ti­kern an sei­nen Spar­vor­schlä­gen. Denn es sei nicht er, son­dern der Ge­mein­de­rat ge­we­sen, der von ihm ver­langt habe, „alle denk­ba­ren Al­ter­na­ti­ven auf­zu­zei­gen“. Dass dies „in der Öf­fent­lich­keit nicht so an­ge­kom­men“ sei, emp­fand er als „un­glück­lich“.

Schorn­dorf müsse die EDV-Aus­stat­tung und Ganz­tags­be­treu­ung an Schu­len wie auch die Sprach­för­de­rung in Ki­tas „schul­tern“, dazu über­haupt erst ein­mal ge­nü­gend Plätze an Kin­der­be­treu­ung und für Al­ten­pflege an­bie­ten, zu­sätz­lich Flücht­linge und Ob­dach­lose un­ter­brin­gen, be­fand er. Dazu, dass da­für „die För­de­rung von Sport, Ju­gend­li­chen, Mu­sik­ver­ei­nen und  Kul­tur­ein­rich­tun­gen“ für seine Be­griffe „ge­op­fert“ wer­den solle, er­klärte er ka­te­go­risch: „Dies ist mit mir nicht zu ma­chen“.

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Morgen ist Internationaler Männertag

Ge­denk­tag
Zum In­ter­na­tio­na­len Män­ner­tag am mor­gi­gen 19. No­vem­ber soll mit Dr. Wolf-Die­ter Storl ein Mann zu Wort kom­men, der seine Ge­schlechts­ge­nos­sen als Kul­tur­anthro­po­loge stu­diert hat und der der volls­ten Über­zeu­gung ist, dass das Wis­sen der „wei­sen Frauen“, die so­ge­nannte He­xen­me­di­zin, der Schlüs­sel ist, um  uns „aus un­se­rer ge­gen­wär­ti­gen öko­lo­gi­schen und see­li­schen Krise“ her­aus­zu­füh­ren.

Fa­na­ti­sche Kir­chen­män­ner seien es ge­we­sen, die mit Hilfe der In­qui­si­tion ver­such­ten, die­ses alte Heil­wis­sen zu zer­stö­ren. Ver­geb­lich, wie Storl meint: „We­der Fol­ter noch Schei­ter­hau­fen noch der Kahl­schlag der so­ge­nann­ten ra­tio­na­len Auf­klä­rung, auch nicht die re­duk­tio­nis­ti­sche Zwangs­ja­cke ei­ner see­len­lo­sen po­si­ti­vis­ti­schen Wis­sen­schaft ver­mag die­ser Na­tur­me­di­zin dau­er­haf­ten Scha­den zu­zu­fü­gen.“

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Auf eine „gut gewürzte Rede“ freuen

An­kün­di­gung
Am mor­gi­gen Don­ners­tag, 17. No­vem­ber, wer­den die Frak­tio­nen im Ge­mein­de­rat ihre Haus­halts­re­den zum Bes­ten ge­ben. Diese sind eine Art Re­gie­rungs­er­klä­rung, in der die Räte ein­mal im Jahr er­klä­ren, wie sie ih­ren Wäh­ler­auf­trag aus der Bür­ger­schaft kon­kret um­set­zen und wel­che Lö­sun­gen sie für die ak­tu­el­len Pro­bleme fa­vo­ri­sie­ren. Rei­hen­folge und Länge sind da­bei streng fest­ge­legt.

So wird je­der Frak­tion 10 Mi­nu­ten Re­de­zeit zu­ge­stan­den, der „Grü­nen Liste“, da diese nur aus zwei Per­so­nen be­steht, 7,5 Mi­nu­ten. Wir ha­ben die Frak­ti­ons­chefs – in der Rei­hen­folge ih­rer Auf­tritte – ge­fragt, wer bei ih­nen das Wort er­greift und was uns am Don­ners­tag er­war­tet. Ger­hard Ni­ckel von der FDP/FW-Frak­tion ant­wor­tete: „Meine Kern­bot­schaft wird sein, dass wir die Kir­che im Dorf las­sen sol­len und nicht in wil­den Ak­tio­nis­mus ver­fal­len dür­fen.“

AfD-Stadt­rat Lars Haise schrieb: „Die Kern­bot­schaft mei­ner Haus­halts­rede wird sein, dass die Stadt­obe­ren von den Bür­gern nicht im­mer nur ab­ver­lan­gen kön­nen, den Gür­tel en­ger zu schnal­len, wäh­rend man sich am ei­ge­nen Pres­tige fest­klam­mert. Zu­mal es bei vie­len Men­schen in un­se­rer Stadt nichts mehr gibt, was man en­ger schnal­len kann.“ Mit dem Zu­satz, dass wir uns auf eine „gut ge­würzte Rede“ freuen dürf­ten.

„Auf eine „gut ge­würzte Rede“ freuen“ wei­ter­le­sen
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