Ankündigung«
In der Sitzung des Gemeinderats übermorgen, Donnerstag, 12. November, steht die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bezüglich Heizkraftwerk Grauhalde nicht auf der Tagesordnung.
Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg schreibt vor, dass eine solche „unverzüglich“ nach Anhörung der Vertrauenspersonen der Initiative erfolgen soll, auf jeden Fall „spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags“. Dieser war am 19. Oktober fristgerecht abgegeben worden.
Was stattdessen auf der Tagesordnung steht, sind Bebauungspläne samt einem Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, dem sogenannten „Bauturbo“.
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