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Umzug des Museums erst mal abgewendet

Die Bür­ger­initia­tive zum Er­halt des Stadt­mu­se­ums am Kirch­platz ver­zeich­net ei­nen ers­ten Teil­erfolg. Der Ge­mein­de­rat hat vo­rige Wo­che auf­grund ei­nes kurz­fris­tig ein­ge­reich­ten „in­ter­frak­tio­nel­len An­trags“ sei­nen Be­schluss vom März, das Mu­seum zu hal­bie­ren und an den Bus­bahn­hof um­zu­sie­deln, vor­erst ein­mal „aus­ge­setzt“.

Die über­wie­gende Mehr­heit der Stadt­rä­tIn­nen, näm­lich 24 an der Zahl, stimmte für die­ses Vor­ge­hen. 2 Mit­glie­der ent­hiel­ten sich und 5 Mit­glie­der vo­tier­ten da­ge­gen.

OB Hornikel er­läu­terte, was das be­deu­tet: näm­lich die „Auf­he­bung des Miet­ver­trags mit der Kreis­bau“ (um de­ren Räume es am Bus­bahn­hof ge­gan­gen war). Er kor­ri­gierte sich dann da­hin­ge­hend, dass viel­mehr der Miet­ver­trag von ihm „nicht un­ter­schrie­ben“ werde.

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6 oder 5 Gegenstimmen?

Kurz­mel­dung«
In der Ge­mein­de­rats­sit­zung vo­rige Wo­che hat Bür­ger­meis­ter Eng­lert bei der Ab­stim­mung über den Ver­wal­tungs­an­trag zur Un­zu­läs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens zum Mu­se­ums­stand­ort 6 Ge­gen­stim­men ge­zählt und laut ver­kün­det. So ha­ben wir es auch be­rich­tet.

Im of­fi­zi­el­len Be­schluss­pro­to­koll sind nun aber un­ter dem be­tref­fen­den Ta­ges­ord­nungs­punkt 9 nur 5 Ge­gen­stim­men ver­zeich­net.

Auf un­sere Nach­frage hin er­fuh­ren wir, dass die AfD-Frak­tion ge­schlos­sen mit vier Mann da­ge­gen vo­tiert hat. De­ren Vor­sit­zen­der, Lars Haise, be­grün­dete das so: „Wir sind kein Ge­richt. Das sol­len Ver­wal­tungs­rich­ter ent­schei­den, wenn die Zu­läs­sig­keit strei­tig ist.“

Mat­thias Not­h­durft von der „Bür­ger­stimme“ mailte: „Ich habe da­ge­gen ge­stimmt, weil ich das Bür­ger­be­geh­ren als zu­läs­sig er­achte.“

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Pyrrhus-Sieg

Kom­men­tar«
OB Hornikel hat sich mit sei­ner An­sicht, das Bür­ger­be­geh­ren zum Mu­se­ums­stand­ort sei nicht zu­läs­sig, im Ge­mein­de­rat durch­ge­setzt. Zwei Drit­tel der Stadt­rä­tIn­nen stimm­ten ihm zu, weil er un­ter an­de­rem er­klärte, dass im ver­gleich­ba­ren Fall in Ess­lin­gen – im Ge­gen­satz zu hier – ein Kos­ten­de­ckungs­vor­schlag vor­ge­le­gen habe.

Was nicht stimmt.

Ver­kürzt ge­sagt: Hornikel hat (ob­wohl er es hätte bes­ser wis­sen müs­sen) das Gre­mium mit ei­ner nach­weis­lich un­wah­ren Aus­sage dazu ge­bracht, die Zu­läs­sig­keit zu be­zwei­feln – und hat da­mit 3.500 Bür­ge­rIn­nen um ih­ren Bür­ger-Ent­scheid be­tro­gen.

Hornikel hat sich im Ge­mein­de­rat durch­ge­setzt.

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Ein Zitat

„Das Argument mit Esslingen hinkt.“

…sprach OB Hornikel in der Ge­mein­de­rats­sit­zung am Don­ners­tag zum Thema Bür­ger­be­geh­ren für das Mu­seum.

Er ver­tritt die An­sicht, dass die­ses Be­geh­ren nicht zu­läs­sig sei, weil ein Kos­ten­de­ckungs­vor­schlag fehle.

Den Ver­gleich mit dem ähn­lich ge­la­ger­ten – und er­folg­rei­chen – Bür­ger­be­geh­ren in Ess­lin­gen ließ er nicht gel­ten, in­dem er er­klärte, dass dort die Kos­ten von 20 Mil­lio­nen „klar be­zif­fert“ wor­den seien.

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Rechtswidrig

Kom­men­tar«
Schorn­dorfs Rat­haus­spitze hat ein Glaub­wür­dig­keits­pro­blem.
Dort er­zählt man uns ak­tu­ell, dass die Ge­wer­be­steu­ern auf ein­mal wie aus hei­te­rem Him­mel ein­ge­bro­chen seien.

Und wäh­rend noch im­mer be­tont wird, wie wich­tig Kin­der sind, wer­den gleich­zei­tig die Kita-Ge­büh­ren er­höht so­wie Bü­cher­gut­schein für gute Schul­leis­tun­gen und der Fa­mi­li­en­pass ge­stri­chen.

Au­ßer­dem heißt es, dass – seit vor ei­nem Jahr der Haus­halt nicht mehr aus­ge­gli­chen wer­den konnte – von nun an nur noch für Pflicht­auf­ga­ben Geld da ist. Ein schi­ckes Bi­blio­theks­um­feld für 2,5 Mil­lio­nen Euro ist aber trotz­dem noch drin.

Und nun soll aus­ge­rech­net der Aus­zug aus dem Mu­se­ums­ge­bäude den städ­ti­schen Haus­halt ret­ten.

„Rechts­wid­rig“ wei­ter­le­sen
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Heiße Eisen im Gemeinderat

An­kün­di­gung«
In sei­ner letz­ten Sit­zung vor der Som­mer­pause am kom­men­den Don­ners­tag, 23. Juli, be­fasst sich der Ge­mein­de­rat mit 28 Punk­ten auf der Ta­ges­ord­nung.

Dar­un­ter: das Thema Block­heiz­kraft­werk in der Grau­halde so­wie das Bür­ger­be­geh­ren zum Mu­se­ums­stand­ort, das für un­zu­läs­sig er­klärt wer­den soll.

Laut Sit­zungs­vor­lage stellt die Ver­wal­tung für die­sen Fall eine Wie­der­ho­lung des Bür­ger­be­geh­rens in Aus­sicht.

Auch wenn in der Ge­mein­de­ord­nung (siehe § 21 Abs. 3 Satz 3) für die­ses eine Frist von 3 Mo­na­ten ge­setzt ist, wel­che für den hier be­tref­fen­den Ge­mein­de­rats­be­schluss be­reits am 26. Juli ab­ge­lau­fen ist.

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„Das Bürgerbegehren ist zulässig“

Kurz­mel­dung«
„Das in Schorn­dorf an­hän­gige Bür­ger­be­geh­ren, bei dem es sich um ein aus­schließ­lich kas­sa­to­ri­sches Bür­ger­be­geh­ren han­delt, ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs (VGH) Ba­den-Würt­tem­berg zu­läs­sig“, schreibt der Po­li­tik­wis­sen­schaft­ler Dr. Ed­gar Wun­der in ei­nem Brief an OB Hornikel.

Er ist der Lan­des­vor­sit­zende des Fach­ver­bands „Mehr De­mo­kra­tie“, wel­cher seit über 20 Jah­ren un­par­tei­isch in Sa­chen Bür­ger­be­geh­ren be­rät – so­wohl Kom­mu­nen als auch Bür­ger­initia­ti­ven.

Über die Presse ist er auf den Schorn­dor­fer Fall auf­merk­sam ge­wor­den. Er in­for­mierte nun die hie­sige Ver­wal­tung dar­über, dass „nach un­se­rer gründ­li­chen Prü­fung“, das Bür­ger­be­ge­hen zum Ver­bleib des Mu­se­ums am Kirch­platz „recht­lich zwin­gend zu­zu­las­sen“ sei, „eine an­dere Ent­schei­dung wäre rechts­wid­rig“.

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Hornikel will Bürgerentscheid verhindern

Kurz­mel­dung«
Der Rat­haus-Chef schlägt dem Ge­mein­de­rat vor, in sei­ner Sit­zung am kom­men­den Don­ners­tag, 23. Juli, das Bür­ger­be­geh­ren zum Er­halt des Mu­se­ums am Kirch­platz für „un­zu­läs­sig“ zu er­klä­ren.

Als Grund führt er an, dass das Be­geh­ren kei­nen Kos­ten­de­ckungs­vor­schlag ent­halte.

Dem­ge­gen­über er­klärt Alt-OB Win­fried Kü­b­ler von der Pro Mu­seum Bür­ger­initia­tive, dass es ein sol­ches auch gar nicht brau­che, weil der an­ge­strebte Bür­ger­ent­scheid keine zu­sätz­li­chen Kos­ten ver­ur­sacht, son­dern – im Ge­gen­teil – da­durch das Geld ge­spart wird, das für Um­zug und Miete am Bus­bahn­hof sonst an­fällt.

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„Unerwartet und schwer erklärlich“

Kurz­mel­dung«
Als Grund für die Haus­halts­sperre nennt die Stadt­ver­wal­tung, dass die Ge­wer­be­steuer, die bei der Pla­nung mit Ein­nah­men in Höhe von 31 Mil­lio­nen Euro be­zif­fert war, bis Jah­res­ende um 3 Mil­lio­nen Euro nied­ri­ger aus­fal­len werde, näm­lich nur noch 28 Mil­lio­nen Euro be­tra­gen werde.

Wie es dazu kam, kann man im Haus­halts­plan für 2025/​26 nach­le­sen: Dem­nach la­gen die Ge­wer­be­steuer-Ein­nah­men jah­re­lang stets un­ter der 20 Mil­lio­nen Euro Marke, be­vor sie im Jahr 2023 plötz­lich auf knapp 27 Mil­lio­nen Euro an­stie­gen: „Un­er­war­tet und schwer er­klär­lich“, wie die Fi­nanz­ver­wal­tung be­kennt, den­noch mit Freu­den auf­ge­nom­men.

„„Un­er­war­tet und schwer er­klär­lich““ wei­ter­le­sen
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