SCHORNDORFER Online‑BLATT

Kurz­mel­dung«
Ge­gen den Be­schluss des Ge­mein­de­rats, der das Bür­ger­be­geh­ren zum Mu­se­ums­stand­ort für nicht zu­läs­sig er­klärt, ha­ben die In­itia­to­ren der Ak­tion, Win­fried Kü­b­ler und Man­fred Ban­tel, frist­ge­recht Wi­der­spruch ein­ge­legt.

Da es sich „ohne Zwei­fel“ um ein „kas­sie­ren­des Bür­ger­be­geh­ren“ han­dele, weil es eine Maß­nahme ver­hin­dern will (den Um­zug des Mu­se­ums), sei ein Kos­ten­de­ckungs­vor­schlag nicht nö­tig, schrei­ben sie in ih­rem Brief an den Ober­bür­ger­meis­ter. Die Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs dazu sei „gut eta­bliert“.

Ganz ab­ge­se­hen da­von wäre ein sol­cher De­ckungs­vor­schlag gar nicht mög­lich ge­we­sen, weil sei­tens der Ver­wal­tung prä­zise An­ga­ben über die Kos­ten fehl­ten: „Zu Vie­les hielt sich im Un­ge­fäh­ren.“

Kurz­mel­dung«
Für das Bür­ger­be­geh­ren, das sich ge­gen den Bau ei­nes Heiz­kraft­werks in der Grau­halde rich­tet, sind jetzt die Un­ter­schrif­ten­lis­ten er­stellt wor­den.

Da­mit kön­nen die Un­ter­zeich­ne­rIn­nen ei­nen Bür­ger­ent­scheid be­an­tra­gen, der das Ziel hat, den Ge­mein­de­rats­be­schluss vom 23. Juli auf­zu­he­ben.

Mit die­sem Be­schluss wurde das reine Wohn­ge­biet dort in ein Misch­ge­biet um­ge­wan­delt, so dass die An­sied­lung des Heiz­werks mög­lich ist.

Kurz­mel­dung«
Die ehe­ma­lige Meie­rei er­strahlt in neuem An­strich, das Ge­rüst dort ist jetzt ab­ge­baut. An der Fas­sade des An­baus wird seit Kur­zem nach­ge­bes­sert: meh­rere Teile der Ver­klei­dung sind da­her of­fen­sicht­lich ent­fernt wor­den.

Wir frag­ten per E‑Mail in der städ­ti­schen Pres­se­stelle, was denn der Grund da­für ist.
Mit drei Sät­zen in­for­mierte Pres­se­spre­cher Wolf­gang Kuhnle dar­auf­hin: „Bei den Maß­nah­men han­delt es sich um eine Be­sei­ti­gung von Sach­män­geln.“

Und: „Die be­auf­tragte Firma bes­sert Teile ih­rer Ar­beit auf ei­gene Kos­ten aus.“ So­wie: „Eine Ver­zö­ge­rung des Bau­vor­ha­bens ist nach heu­ti­gem Stand nicht zu er­war­ten.“

Kurz­mel­dung«
Die Bür­ger­initia­tive (BI) „Le­bens­werte Grau­halde“ teilt mit, dass sie mit ih­rem En­ga­ge­ment zur Ver­hin­de­rung des ge­plan­ten Heiz­kraft­werks dort „in eine neue Phase ein­tritt“.

Ihre Pe­ti­tion ge­gen ent­spre­chende Pläne der Ver­wal­tung nahm der Ge­mein­de­rat in sei­ner jüngs­ten Sit­zung zur Kennt­nis. Gleich­wohl brachte das Gre­mium die­ses Pro­jekt auf den Weg:

19 Stadt­rä­tIn­nen stimm­ten (un­ter Ta­ges­ord­nungs­punkt 8) für die dazu nö­tige Än­de­rung des Be­bau­ungs­plans, 7 Rä­tIn­nen stimm­ten da­ge­gen, 5 ent­hiel­ten sich der Stimme.