Kommentar«
Sehr kurios: Vor einem Monat noch setzte sich die CDU-Fraktion im Gemeinderat für eine ergebnisneutrale Grundsteuer ein. Sie begründete das mit ihren Wahlversprechen gegenüber der Bürgerschaft. In der Sitzung vorige Woche aber stimmte sie gegen exakt dieses Anliegen und votierte für einen Hebesatz von 245 Prozent. Warum?
Weil der Antrag auf 230 Prozent von der AfD kam.
Das bedeutet, dass sie ihre eigenen Überzeugungen nur deshalb über Bord geworfen hat, weil eine andere Fraktion ihren Antrag wiederholte. Das ist besonders bitter, weil – im Unterschied zur vorherigen Sitzung – diesmal sämtliche CDU-RätInnen anwesend waren. So hätte dieser Antrag (mit der Unterstützung jener drei FDP/FW-Räte wie beim vorigen Mal) jetzt eine Mehrheit bekommen.
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