1. patentierte Hybrid-Wärmepumpe in Oberberken

Bri­gitte Al­din­ger, Mar­tin Jun­ker (Ver­trieb HHS), Pe­ter Breck­ling­haus und In­stal­la­teur­meis­ter Vik­tor Luft aus Ru­ders­berg (v.l.n.r.)

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Als „Kli­ma­ret­ter“ fei­ert ihn die Hand­werks­kam­mer Ko­blenz: Pe­ter Breck­ling­haus, Hei­zungs­bau­meis­ter aus Wall­men­roth. Seine pa­ten­tierte Wär­me­pumpe kann mit be­stehen­den Hei­zun­gen kom­bi­niert wer­den und spart 80 Pro­zent an CO2 ein. Da­für wurde er mit dem In­no­va­ti­ons­preis des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums Rhein­land-Pfalz aus­ge­zeich­net. Die erste Wär­me­pumpe die­ser Art in Ba­den-Würt­tem­berg hat sich Bri­gitte Al­din­ger in Ober­b­er­ken ein­bauen las­sen.

Die Haus­be­sit­ze­rin freut sich: „Ich muss nicht erst meine jet­zige Hei­zungs­an­lage raus­rei­ßen, neue Fens­ter ein­bauen, mein Haus däm­men und Heiz­kör­per durch Fuß­bo­den­hei­zung zu er­set­zen.“ Um­bau­lärm, ‑dreck und hohe Kos­ten blie­ben ihr so­mit er­spart. Trotz­dem wird die Hei­zung um­welt­freund­lich.

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Zurück zu den Regeln der Demokratie

Kom­men­tar«

Die CDU-Frak­tion bit­tet um eine Rich­tig­stel­lung: Es sei nicht so, wie wir ge­schrie­ben hat­ten, dass sie bei den Frei­bad-Öff­nungs­zei­ten nur ab­ge­nickt habe, was die Ver­wal­tung vor­gab. Sie hat näm­lich mit ei­nem ei­ge­nen An­trag die Rück­kehr zu den al­ten Öff­nungs­zei­ten ak­tiv her­bei­ge­führt. Den An­trag schickte sie als Be­weis.

Das Pro­blem: Die­ser An­trag hat bis­lang das Licht der Öf­fent­lich­keit nie ge­se­hen. Er taucht in kei­nen Sit­zungs­un­ter­la­gen des Ge­mein­de­rats auf. Warum? Weil er im Äl­tes­ten­rat be­spro­chen wurde.

„Zu­rück zu den Re­geln der De­mo­kra­tie“ wei­ter­le­sen

Junginger verweigert Klima-„Freifahrschein“

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Nicht nur die Frak­tio­nen von CDU und AfD, son­dern auch der FDP-Stadt­rat und Schrei­ner­meis­ter Ge­rald Jung­in­ger hat in der Ge­mein­de­rats­sit­zung am 7. Mai das Kli­ma­schutz­kon­zept der Ver­wal­tung ab­ge­lehnt – als ein­zi­ger der FDP/FW-Frak­tion. Seine Be­grün­dung: „Kein Un­ter­neh­mens­len­ker würde so ei­nen Frei­fahr­schein blau­äu­gig und im Blind­flug aus­stel­len.“

Im Ein­zel­nen ar­gu­men­tiert er, dass die Maß­nah­men des Kli­ma­schutz­kon­zepts „ei­nen fi­nan­zi­el­len Kraft­akt für die Stadt be­deu­ten“. Da aber „nicht im Ent­fern­tes­ten ge­klärt ist, wel­che und wie viel För­de­rung es für ein­zelne Maß­nah­men von Bund und Land gibt, und wie eine fi­nan­zi­elle Be­las­tung des Schorn­dor­fer Bür­gers aus­sieht“, habe er sich au­ßer Stande ge­se­hen, die­sen Maß­nah­men „über­eilt zu­zu­stim­men“.

„Jung­in­ger ver­wei­gert Klima-„Freifahrschein““ wei­ter­le­sen

Umerziehung der Bevölkerung beschlossen

Der Ge­mein­de­rat hat in sei­ner jüngs­ten Sit­zung das städ­ti­sche „Kli­ma­schutz­kon­zept“ mehr­heit­lich be­schlos­sen und so­mit den darin ent­hal­te­nen Maß­nah­men die „grund­sätz­li­che Zu­stim­mung“ er­teilt. Kon­kret stimmte er da­mit auch für das „Her­bei­füh­ren von Ver­hal­tens­än­de­run­gen im Mo­bi­li­täts­be­reich“ bei der Be­völ­ke­rung (s. S. 130), also eine Um­er­zie­hung von „oben“.

Die CDU-Frak­tion hatte zu­vor in der Sit­zung be­an­tragt ge­habt, dass das Gre­mium die vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men le­dig­lich zur Kennt­nis nimmt, statt sie ab­zu­seg­nen. Ob­wohl die AfD-Frak­tion die­sen An­trag un­ter­stützte, über­wo­gen die Ge­gen­stim­men, so dass der An­trag schei­terte.

„Um­er­zie­hung der Be­völ­ke­rung be­schlos­sen“ wei­ter­le­sen

Jugend will keine Demokratie-Nachhilfe

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Die für vo­ri­gen Sams­tag in Schorn­dorf an­ge­setzte „De­mo­kra­tie­kon­fe­renz“ fiel man­gels Nach­frage aus. Ei­gent­lich soll­ten dort Ju­gend­li­che die Kan­di­da­tIn­nen für die Kom­mu­nal­wahl auf ei­nem „Hei­ßen Stuhl“ mit Fra­gen in die Man­gel neh­men. Ge­plant wa­ren au­ßer­dem Work­shops in Form ei­ner „Schreib­werk­statt“, als „Ar­gu­men­ta­ti­ons­trai­ning“, oder zum „Blog­gen ge­gen Ras­sis­mus“ so­wie am Abend ein Poet­rys­lam.

Or­ga­ni­siert wor­den war diese Ver­an­stal­tung von der „Part­ner­schaft für De­mo­kra­tie“, be­stehend aus den Kom­mu­nen Schorn­dorf und Ur­bach zu­sam­men mit dem Kreis­ju­gend­ring. Sie wurde An­fang 2023 ge­grün­det mit dem Ziel, un­ter an­de­rem Be­wusst­sein für Ver­schwö­rungs­theo­rien zu we­cken, wie auch „Sen­si­bi­li­sie­rungs­ar­beit“ für In­klu­sion, LSBTTIQ, Fair-Play, Viel­falt so­wie ge­gen „Hetze und Hass im Netz“ zu leis­ten.

„Ju­gend will keine De­mo­kra­tie-Nach­hilfe“ wei­ter­le­sen

Brauchen wir wirklich…

…ein sol­ches Ver­kehrs­schild, um die­sen Bür­ger­steig in der Ar­chiv­straße nicht zu be­nut­zen? Man ist ver­sucht, sich zu em­pö­ren: „Für wie doof hal­ten die uns ei­gent­lich in der Stadt­ver­wal­tung?!“

Aber ver­mut­lich müs­sen sie dort auch nur ih­ren Vor­schrif­ten ge­hor­chen. Wel­che wie­derum auf „ver­si­che­rungs­tech­ni­schen Grün­den“ ba­sie­ren, sprich: dass die Ver­si­che­rung nicht zahlt, falls sich je­mand an die­sem Ab­sperr­git­ter eine blu­tige Nase holt.

Ein Zitat

Arme SPD: Erst laufen ihr die Wähler davon, und jetzt musste dieser bedauernswerte EU-Abgeordnete in Dresden auch noch selbst und ganz allein seine Plakate aufhängen!

Aufgeschnappt in der Fußgängerzone

Diakonie von Regierung bezahlt

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Die „Dia­ko­nie Stet­ten“ wurde seit 2020 vom Bun­des­pro­gramm „De­mo­kra­tie le­ben!“ mit ins­ge­samt 712.000 Euro ge­för­dert, im lau­fen­den Jahr sol­len wei­tere 194.000 Euro da­zu­kom­men. Dies geht aus ei­ner Bun­des­tags­druck­sa­che her­vor (An­lage, S. 5). Das Geld kommt je­doch nicht der Pflege zu­gute, son­dern Maß­nah­men, „die ins­be­son­dere bei jun­gen Men­schen der Ent­wick­lung rechts­extre­mis­ti­scher Ori­en­tie­run­gen vor­beu­gen sol­len“

Dass der Dia­ko­nie-Prä­si­dent Schuch kürz­lich ver­kün­dete, er wolle in sei­ner Ein­rich­tung keine AfD-Wäh­ler dul­den, hält der Po­li­tik­wis­sen­schaft­ler Marco Gal­lina für „ver­ständ­lich“, weil man so „si­cher­stel­len will, dass die rei­chen Geld­quel­len aus den Mi­nis­te­rien wei­ter spru­deln“. Al­ler­dings schreibt er auch, dass es manch­mal wich­ti­ger sei, auf sol­che Gel­der zu ver­zich­ten, wenn man „seine Seele nicht an die Welt ver­lie­ren“ will.

„Dia­ko­nie von Re­gie­rung be­zahlt“ wei­ter­le­sen

Diakonie-Drohung ist strafbar

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Rü­di­ger Schuch, der Prä­si­dent des evan­ge­li­schen Wohl­fahrts­ver­bands „Dia­ko­nie“ ist nach An­sicht des Rechts­an­walts Dirk Schmitz ein „Ver­fas­sungs­feind“, weil in ei­nem In­ter­view an­gab, keine AfD-Wäh­ler un­ter sei­nen über 600.000 Mit­ar­bei­te­rIn­nen zu dul­den und die­sen mit Kün­di­gung ge­droht hat.

Dies ver­stoße ge­gen Ar­ti­kel 38 des Grund­ge­set­zes: die Aus­übung freier Wah­len. Sprich: „ohne Zwang oder sons­tige un­zu­läs­sige Be­ein­flus­sung von au­ßen“. In­so­fern er­fülle die Dro­hung ein­deu­tig den Straf­tat­be­stand der „Wäh­ler­nö­ti­gung“ im Sinne von § 108 StGB, er­klärt Schmitz ge­gen­über dem Jour­na­lis­ten Alex­an­der Wal­l­asch. Eine sol­che Straf­tat könne mit bis zu zehn Jah­ren Ge­fäng­nis be­strafte wer­den. Und: Be­reits der Ver­such ist straf­bar.

„Dia­ko­nie-Dro­hung ist straf­bar“ wei­ter­le­sen
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