Lokalpolitik aus weiblicher Perspektive
„Komisch: Hier sagt der Bürgermeister, dass wir mit unserer Kritik zu früh kommen, weil man erst ganz am Anfang der Planung für das Heizkraftwerk steht. Aber in anderen Fällen hieß es immer: Ihr kommt zu spät! Die Planung ist schon so weit fortgeschritten, wir haben schon viel investiert, das können wir jetzt nicht mehr stoppen.“
Aufgeschnappt im Rathausfoyer in der Sitzungspause, nachdem der Gemeinderat den Bebauungsplan für das geplante Heizkraftwerk beschlossen hat.
Kurzmeldung«
Die ehemalige Meierei erstrahlt in neuem Anstrich, das Gerüst dort ist jetzt abgebaut. An der Fassade des Anbaus wird seit Kurzem nachgebessert: mehrere Teile der Verkleidung sind daher offensichtlich entfernt worden.
Wir fragten per E‑Mail in der städtischen Pressestelle, was denn der Grund dafür ist.
Mit drei Sätzen informierte Pressesprecher Wolfgang Kuhnle daraufhin: „Bei den Maßnahmen handelt es sich um eine Beseitigung von Sachmängeln.“
Und: „Die beauftragte Firma bessert Teile ihrer Arbeit auf eigene Kosten aus.“ Sowie: „Eine Verzögerung des Bauvorhabens ist nach heutigem Stand nicht zu erwarten.“
„Auskunft zur Bücherei-Baustelle“ weiterlesenGedenktag«
Heute vor 81 Jahren warf das amerikanische Militär eine Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima und verursachte unermessliches Leid.
Diejenigen Deutschen, die im Zweiten Weltkrieg die Bombenangriffe von Amerikanern und Briten überlebt hatten, waren „von dem Willen beseelt“, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa „dem Frieden der Welt zu dienen“.
So steht’s in der Präambel unseres Grundgesetzes.
Dass unser Bundeskanzler Merz jedoch erklärt, in Bezug auf Russland seien „die Mittel der Diplomatie ausgeschöpft“, obwohl er „noch kein einziges Mal mit Putin gesprochen hat und stur jeglichen Kontakt mit ihm ablehnt“, kritisieren Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam in ihrem Beitrag „Morgen kommt der Russe, wir müssen alle sterben!“ auf den NachDenkSeiten.
„„Vom Willen beseelt, dem Frieden zu dienen““ weiterlesenGastbeitrag«
CDU-Stadtrat Ingo Sombrutzki hat sich im Gemeinderat bei der Abstimmung zur Frage, ob das Bürgerbegehren zulässig ist, der Stimme enthalten mit der Begründung: „Ich bin kein Jurist.“
In den „Schorndorfer Nachrichten“ warf ihm Jutta Pöschko-Kopp vor, gegenüber der Mehrheit im Gremium „eingeknickt“ zu sein. Gleichwohl wünschte sie sich seine „Zurückhaltung“ öfter: „Spätestens das nächste Mal, wenn Sombrutzki Verkehrsexperten tapfer erklärt, wie Radwegeplanung geht.“
In seiner Entgegnung dazu ergänzt Sombrutzki, dass die CDU mit ihrem Antrag, den Beschluss zum Museums-Umzug ganz aufzuheben (statt nur auszusetzen), „zur Befriedung der aufgeheizten Debatte in unserer Stadt“ beitragen wollte. Was jedoch OB und Gremiumsmehrheit als Chance „ungenutzt verstreichen lassen“ hätten.
Hier seine Stellungnahme im Wortlaut:
„Ingo Sombrutzki: Chance nicht genutzt“ weiterlesenKurzmeldung«
Die Bürgerinitiative (BI) „Lebenswerte Grauhalde“ teilt mit, dass sie mit ihrem Engagement zur Verhinderung des geplanten Heizkraftwerks dort „in eine neue Phase eintritt“.
Ihre Petition gegen entsprechende Pläne der Verwaltung nahm der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zur Kenntnis. Gleichwohl brachte das Gremium dieses Projekt auf den Weg:
19 StadträtInnen stimmten (unter Tagesordnungspunkt 8) für die dazu nötige Änderung des Bebauungsplans, 7 RätInnen stimmten dagegen, 5 enthielten sich der Stimme.
„Bürgerbegehren zum Heizkraftwerk Grauhalde“ weiterlesenAnkündigung«
Übermorgen, am Montag, 3. August, macht die Friedens-Radtour der Deutschen Friedensgesellschaft (von Mutlangen kommend) in Schorndorf Station: Gegen 11 Uhr wollen die RadfahrerInnen einen Zwischenstopp im Stadtpark (bei der VHS) am Ginko Baum aus Hiroshima einlegen. Ab circa 12 Uhr sind sie dann auf dem Oberen Marktplatz.
An beiden Orten sind künstlerische Aktionen geplant:
Zum einen werden die „Schatten von Hiroshima“ dargestellt, indem menschliche Umrisse mit Sprühkreide auf dem Boden nachgezeichnet werden – als Erinnerung an die „verdampften Opfer des Atombombenabwurfs“ am 6. August 1945 durch das US-Militär.
Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Stadtmuseums am Kirchplatz verzeichnet einen ersten Teilerfolg. Der Gemeinderat hat vorige Woche aufgrund eines kurzfristig eingereichten „interfraktionellen Antrags“ seinen Beschluss vom März, das Museum zu halbieren und an den Busbahnhof umzusiedeln, vorerst einmal „ausgesetzt“.
Die überwiegende Mehrheit der StadträtInnen, nämlich 24 an der Zahl, stimmte für dieses Vorgehen. 2 Mitglieder enthielten sich und 5 Mitglieder votierten dagegen.
OB Hornikel erläuterte, was das bedeutet: nämlich die „Aufhebung des Mietvertrags mit der Kreisbau“ (um deren Räume es am Busbahnhof gegangen war). Er korrigierte sich dann dahingehend, dass vielmehr der Mietvertrag von ihm „nicht unterschrieben“ werde.
„Umzug des Museums erst mal abgewendet“ weiterlesenKurzmeldung«
In der Gemeinderatssitzung vorige Woche hat Bürgermeister Englert bei der Abstimmung über den Verwaltungsantrag zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Museumsstandort 6 Gegenstimmen gezählt und laut verkündet. So haben wir es auch berichtet.
Im offiziellen Beschlussprotokoll sind nun aber unter dem betreffenden Tagesordnungspunkt 9 nur 5 Gegenstimmen verzeichnet.
Auf unsere Nachfrage hin erfuhren wir, dass die AfD-Fraktion geschlossen mit vier Mann dagegen votiert hat. Deren Vorsitzender, Lars Haise, begründete das so: „Wir sind kein Gericht. Das sollen Verwaltungsrichter entscheiden, wenn die Zulässigkeit streitig ist.“
Matthias Nothdurft von der „Bürgerstimme“ mailte: „Ich habe dagegen gestimmt, weil ich das Bürgerbegehren als zulässig erachte.“
„6 oder 5 Gegenstimmen?“ weiterlesenKommentar«
OB Hornikel hat sich mit seiner Ansicht, das Bürgerbegehren zum Museumsstandort sei nicht zulässig, im Gemeinderat durchgesetzt. Zwei Drittel der StadträtInnen stimmten ihm zu, weil er unter anderem erklärte, dass im vergleichbaren Fall in Esslingen – im Gegensatz zu hier – ein Kostendeckungsvorschlag vorgelegen habe.
Was nicht stimmt.
Verkürzt gesagt: Hornikel hat (obwohl er es hätte besser wissen müssen) das Gremium mit einer nachweislich unwahren Aussage dazu gebracht, die Zulässigkeit zu bezweifeln – und hat damit 3.500 BürgerInnen um ihren Bürger-Entscheid betrogen.
Hornikel hat sich im Gemeinderat durchgesetzt.
„Pyrrhus-Sieg“ weiterlesen
