SCHORNDORFER Online‑BLATT

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Die Ent­hül­lung des Mahn­mals am Rat­haus war un­ser dies­jäh­ri­ger April­scherz. Der Trink­brun­nen steht im­mer noch so ka­putt wie zu­vor und ohne In­schrift dort (s. Foto).
Man­fred Ban­tel hatte nichts da­von ge­wusst, Haupt­ak­teur die­ses Scher­zes zu sein, fand ihn aber „eine tolle Idee“ und den Bei­trag „bril­lant ge­schrie­ben“.

Zur ver­meint­li­chen Ent­hül­lung um 16 Uhr kam nie­mand.

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In der jüngs­ten Ge­mein­de­rats­sit­zung gab Bür­ger­meis­ter Eng­lert be­kannt, dass er am 11. März für die Stadt ein Dar­le­hen über 6 Mil­lio­nen Euro bei der „Deut­schen Kre­dit­bank“ auf­ge­nom­men habe – über den Fi­nanz­dienst­leis­ter „Ma­gral AG“ und mit die­sen Kon­di­tio­nen: Zins­satz von 3,46 Pro­zent, Lauf­zeit von 29,5 Jah­ren, Zins­bin­dung bis zum 30. De­zem­ber 2053.

Auf Nach­frage hieß es, dass mit die­ser Summe keine spe­zi­elle In­ves­ti­tion fi­nan­ziert werde. Da ein sol­cher Kre­dit laut § 87 Abs. 3 der Ge­mein­de­ord­nung „nur für In­ves­ti­tio­nen, In­ves­ti­ti­ons­för­de­rungs­maß­nah­men und zur Um­schul­dung auf­ge­nom­men wer­den“ dür­fen, ist also letz­te­res der Fall.

Eben­falls auf An­frage, wann der Ge­mein­de­rat das Dar­le­hen be­schlos­sen habe, ant­wor­tete die Rat­haus-Pres­se­stelle: „Dies er­folgte im Rah­men der vom Ge­mein­de­rat mit dem Haus­halt 2023 be­wil­lig­ten Kre­dit­er­mäch­ti­gung.“ Die­sem Haus­halt hat­ten sei­ner­zeit vier Stadt­räte ihre Zu­stim­mung ver­wei­gert: Man­fred Ban­tel (CDU) so­wie die ge­samte Frak­tion der AfD: Haise, Laslo und Schöff­ler.

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Im Jahr 2021 hat die Stadt 14 Mil­lio­nen Euro mehr aus­ge­ge­ben, als sie an Ein­nah­men er­wirt­schaf­tete. Dies geht aus dem Re­chen­schafts­be­richt her­vor, den Jörn Wen­zel­bur­ger als Fach­be­reichs­lei­ter der städ­ti­schen Fi­nan­zen dem Ge­mein­de­rat jetzt vor­stellte.

Zwar sei der ge­setz­li­che Haus­halts­aus­gleich er­füllt wor­den, „der ge­ne­ra­tio­nen­ge­rechte Um­gang mit den fi­nan­zi­el­len Res­sour­cen der Stadt“ sei je­doch „in Frage zu stel­len“. Nicht zu­letzt, weil für „die Fol­ge­kos­ten des rie­si­gen In­ves­ti­ti­ons­pro­gramms“ das Geld fehle. Hinzu kom­men Zins und Til­gung der be­stehen­den Kre­dite.

Sprich: Kom­mende Ge­ne­ra­tio­nen müs­sen alle diese Schul­den zu­rück­zah­len – zu­sätz­lich zum Un­ter­halt der neu ent­stan­de­nen Bau­pro­jekte. Die „Stif­tung für die Rechte zu­künf­ti­ger Ge­ne­ra­tio­nen“ spricht von ei­nem Teu­fels­kreis, wenn die Til­gung von Schul­den nur noch durch neue Kre­dite mög­lich ist.

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Was wir auf der Demo „Kein Raum der AfD“ vor der Kün­ke­l­in­schule im Ja­nuar be­reits be­ob­ach­tet hat­ten, wird jetzt durch eine Stu­die der Uni Kon­stanz un­ter dem Ti­tel „Die schwei­gende Mehr­heit auf der Straße?“ er­här­tet: Die Teil­neh­me­rIn­nen sol­cher Kund­ge­bun­gen „ge­gen rechts“ ver­ste­hen sich zwar selbst als „Mitte der Ge­sell­schaft“, re­prä­sen­tie­ren aber nicht die Mehr­heit der Be­völ­ke­rung.

So­zio­lo­gie­pro­fes­sor Se­bas­tian Koos hatte Teil­neh­me­rIn­nen in Kon­stanz, Sin­gen und Ra­dolf­zell auf sol­chen De­mos nach ih­rem so­zio­lo­gi­schen Hin­ter­grund be­fragt. Ge­ant­wor­tet ha­ben ins­ge­samt 509 Per­so­nen. Zwei Drit­tel von ih­nen se­hen sich im po­li­ti­schen Spek­trum als „Mitte-links“ an­ge­sie­delt, ein Vier­tel in der Mitte und 5 Pro­zent als „Links­au­ßen“. Sie wähl­ten vor­ran­gig die Grü­nen, nur 8 Pro­zent die CDU und 3 Pro­zent FDP.