Keine Waffenlieferung! Keine Gewalt!

Zum 10. Mal fand am Frei­tag die Mahn­wa­che der Schorn­dor­fer Frie­dens­in­itia­tive vor dem Rat­haus statt. Erst­mals rie­fen die Pa­zi­fis­tIn­nen vor zehn Wo­chen dazu auf, nach­dem Russ­land eine mi­li­tä­ri­sche In­ter­ven­tion in der Ukraine be­gon­nen hatte. Ein­zig an Kar­frei­tag fiel sie aus. Jetzt wa­ren 40 Men­schen ge­kom­men, um ihre Sorge und ih­ren Pro­test ge­gen­über jeg­li­cher Kriegs­hand­lung zum Aus­druck zu brin­gen.

Sie tru­gen Pla­kate und Fah­nen mit Auf­schrif­ten wie „Frie­den schaf­fen ohne Waf­fen“ oder „Nu­clear wea­pons are ban­ned“. Es spra­chen Uwe Glund und Do­ris Kom­me­rell von der Frie­dens­in­itia­tive so­wie In­grid Bo­lay vom Welt­la­den über die Aus­wir­kun­gen von Auf­rüs­tung und Krieg auf Län­der des glo­ba­len Sü­dens. Ein Schild „Stoppt das Mor­den der Po­li­zei“ hiel­ten zwei junge Ab­ge­sand­ten ei­ner Demo der An­tifa, die gleich­zei­tig auf dem Un­te­ren Markt­platz statt­fand und die sich „ge­gen Ras­sis­mus und Po­li­zei­ge­walt“ rich­tete (dazu spä­ter mehr).

„Wir hät­ten nicht ge­dacht, dass die­ser Krieg so lange dau­ern würde“, sagte Uwe Glund, und be­dau­erte: „An­statt ei­nen Waf­fen­still­stand zu for­dern, und zwi­schen den Re­gie­run­gen der Ukraine und Russ­lands auf eine Ver­hand­lungs­lö­sung zu drän­gen, wer­den von den NATO-Staa­ten im­mer mehr Waf­fen und Mu­ni­tion an die Ukraine ge­lie­fert.“

Dass un­sere Re­gie­rung eben­falls in­zwi­schen „schwere Waf­fen wie Pan­zer und Pan­zer­hau­bit­zen“ dort­hin schickt, be­deute, „dass Deutsch­land de facto zur Kriegs­par­tei wird“, wie auch der wis­sen­schaft­li­che Dienst der Bun­des­re­gie­rung be­stä­tigt habe. Glund hatte ge­hofft, „dass sich Bun­des­kanz­ler Scholz mit sei­nen an­fäng­li­chen Be­den­ken ge­gen die Lie­fe­rung schwe­rer Waf­fen in sei­ner Ko­ali­tion durch­set­zen könnte.“ Lei­der ver­geb­lich. Er ver­mu­tet, dass vor al­lem sei­tens der USA „mas­si­ver Druck auf Scholz aus­ge­übt wurde.“ Glund ist der An­sicht, dass diese Waf­fen­lie­fe­run­gen „kei­nes­wegs wie an­ge­nom­men, hel­fen, Men­schen­le­ben zu ret­ten“, und be­dau­ert, dass mitt­ler­weile „ein Sieg der Ukraine von füh­ren­den Po­li­ti­kern als Ziel for­mu­liert“ werde.

Glund hob her­vor, „dass die­ser An­griff Russ­lands auf die Ukraine in kei­ner Weise zu recht­fer­ti­gen und völ­ker­rechts­wid­rig ist“. Gleich­wohl hät­ten „die NATO-Staa­ten mit ih­rer Po­li­tik in ge­wis­ser Weise dazu bei­getra­gen“. Denn nach der deut­schen Wie­der­ver­ei­ni­gung sei zwar der War­schauer Pakt auf­ge­löst wor­den, „die NATO aber nicht“. Auch habe letz­tere stän­dig die ihre Er­wei­te­rung nach Os­ten vor­an­ge­trie­ben, „ob­wohl sei­tens der USA und Deutsch­land Gor­bat­schow ver­si­chert wurde, dass dies nicht ge­sche­hen würde“.

Meh­rere Vor­schläge der rus­si­schen Re­gie­rung, die die „be­rech­tig­ten Si­cher­heits­in­ter­es­sen so­wohl Russ­lands, als auch der eu­ro­päi­schen Staa­ten be­rück­sich­ti­gen, wur­den per­ma­nent bei­sei­te­ge­scho­ben, statt sie als Ein­la­dung zur Er­ar­bei­tung ei­ner neuen Frie­dens­ord­nung an­zu­neh­men“.

Für „be­denk­lich“ hält Glund, wenn In­itia­ti­ven in Deutsch­land, die sich mit Of­fe­nen Brie­fen [u.a. von Alice Schwar­zer] und kon­kre­ten frie­dens­stif­ten­den Maß­nah­men an die Re­gie­rung wen­den, „so­wohl von Po­li­ti­kern, als auch den Main­stream-Me­dien als in­dis­ku­ta­bel und naiv be­zeich­net wer­den“.

An­lass für die Demo auf dem Un­te­ren Markt­platz war für die An­tifa, wie sie auf ei­nem Flug­blatt schreibt, dass am Mon­tag in Mann­heim zwei Po­li­zis­ten „ei­nen Mann auf of­fe­ner Straße tot­ge­prü­gelt“ hät­ten. „Sie ha­ben in ihm nur seine kroa­ti­schen Wur­zeln ge­se­hen. Re­gel­mä­ßig wer­den Migrant:innen Op­fer von Po­li­zei­ge­walt, oft ge­nug ster­ben sie auch da­bei.“ Zu die­ser Demo wa­ren etwa 16 Teil­neh­me­rIn­nen ge­kom­men. Ihr Al­ters­durch­schnitt lag deut­lich un­ter dem je­ner auf dem Obe­ren Markt­platz.

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