Wie sparen andere Städte?

Schorn­dorfs Stadt­haus­halt droht zu schei­tern, nach­dem der Ge­mein­de­rat in sei­ner jüngs­ten Sit­zung die ein­ge­plante Er­hö­hung der Grund­steuer ver­wei­gert hat, da sich AfD- so­wie Teile der CDU- und der FDP/FW-Frak­tion ih­ren Wahl­ver­spre­chen ver­pflich­tet füh­len.

Wenn im Rat­haus von „Spa­ren“ die Rede ist, meint man dort meis­tens nicht das, was eine schwä­bi­sche Haus­frau dar­un­ter ver­steht. Statt näm­lich Ver­zicht­ba­res zu strei­chen, sucht man statt­des­sen Mög­lich­kei­ten, um den Bür­ge­rIn­nen nur noch tie­fer in die Ta­sche zu grei­fen.

Des­halb ha­ben wir uns auf die Su­che ge­macht, wo und wie an­dere Kom­mu­nen in ih­rem Haus­halt tat­säch­lich Kos­ten ein­spa­ren wol­len.

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Stadträte gegen Grundsteuer-Erhöhung

Ge­rald Jung­in­ger, Pe­ter Schwan und Jo­chen Schä­fer be­an­tra­gen im Ge­mein­de­rat of­fi­zi­ell, die Grund­steuer-Re­form nicht da­für zu nut­zen, zu­sätz­li­ches Geld in die Schorn­dor­fer Stadt­kasse zu spü­len. Diese drei Stadt­räte der FDP/FW-Frak­tion plä­die­ren da­her in ih­rem An­trag, dass der Ge­mein­de­rat ei­nen He­be­satz von 216 für die Grund­steuer B be­schlie­ßen möge.

Denn ihre Frak­tion sei mit der „kla­ren Aus­sage im Ge­mein­de­rats­wahl­kampf an­ge­tre­ten“, die Grund­steu­er­re­form „er­geb­nis­neu­tral“ um­zu­set­zen, so dass in der Summe am Ende den Grund­be­sit­ze­rIn­nen nicht mehr Geld als vor­her ab­ge­nom­men werde.

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Trans-Frauen drohen Feministin mit Mord

„Wir wol­len Euch tot se­hen“, schrei­ben Trans-Ak­ti­vis­tIn­nen der auf der fran­zö­si­schen In­ter­net-Seite „Pa​ris​-Lutte​.info“. Die Mord­dro­hung rich­tet sich ge­gen die Fe­mi­nis­tin Mar­gue­rite Stern und ihre Freun­din Dora Mou­tot, die ge­mein­sam ein Buch mit dem Ti­tel „Trans­ma­nia“ ver­öf­fent­licht ha­ben.

Darin kri­ti­sie­ren, wie das Ma­ga­zin Emma schreibt, die bei­den „wohl­ge­merkt: nicht die Trans­se­xua­li­tät an sich“, son­dern eine „Trans-Ideo­lo­gie“, die „schon viel Un­heil an­ge­rich­tet hat“ durch Ge­schlechts­rol­len-Ir­ri­ta­tio­nen, Hor­mon-Be­hand­lun­gen und ver­stüm­melnde Ope­ra­tio­nen.

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Grünen-Stadtrat Schmid zufriedengestellt

Mit 27 Ja-Stim­men ge­neh­migte der Ge­mein­de­rat in sei­ner jüngs­ten Sit­zung der Ver­wal­tung Mehr­kos­ten von 1,9 Mil­lio­nen Euro für die neue Bü­che­rei. Mit Nein stimm­ten die AfD-Räte Lars Haise und Da­niel Schmidt, CDU-Frau Kirs­ten Katz und Mat­thias Not­h­durft (Bür­ger­stimme).

Neu-Stadt­rat To­bias Schmid (Grüne), der im Tech­ni­schen Aus­schuss noch ge­gen den An­trag ge­stimmt hatte und – wie seine Frak­ti­ons­vor­sit­zende Frie­de­rike Köst­lin schon im Juli – die Ein­ho­lung ei­ner zwei­ten Mei­nung be­züg­lich der Holz­schä­den an der Meie­rei be­gehrte, er­klärte nun in der Sit­zung, er werde die Mehr­kos­ten „to­tal mit­tra­gen“. Die Höhe der an­ge­setz­ten Kos­ten, die er zu­vor noch kri­ti­siert hatte, wa­ren für ihn nun kein Thema mehr.

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„Ich möchte mein Leben zurückhaben“

Der Va­ter ei­nes Kin­des, das in der Kita „Wies­lauf­käp­sele“ an­ge­mel­det ist, wo es seit Mo­na­ten keine ver­läss­li­che Be­treu­ung gibt, kri­ti­sierte in der Bür­ger­fra­ge­stunde, dass die Stadt hier ih­rer Für­sor­ge­pflicht nicht nach­komme.

„Un­ser Le­ben wird von die­ser Kita be­stimmt“, sagte er, es kreise tag­täg­lich um die exis­ten­ti­elle Frage, ob von der Kita für den nächs­ten Tag eine Ab­sage kommt und ein El­tern­teil nicht zur Ar­beit ge­hen kann: „Ich möchte mein Le­ben zu­rück­ha­ben.“ Ein zwei­ter Va­ter gab zu be­den­ken: „Wir sind Fach­kräfte, wir feh­len euch!“

Die Ner­ven lä­gen blank bei 21 be­trof­fe­nen Fa­mi­lien. Drei Müt­tern sei be­reits ge­kün­digt wor­den, weil sie zu oft da­heim blei­ben muss­ten we­gen solch ei­ner kurz­fris­ti­gen Ab­sage der Kita. Als Bür­ger­meis­ter Eng­lert mit ei­nem Lä­cheln meinte, dass er das Pro­blem „mensch­lich ver­stehe“, fühlte sich der Va­ter nicht ernst­ge­nom­men und schob nach: „Es ist wirk­lich an­stren­gend.“

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Bücherei-Mehrkosten lebhaft diskutiert

Mehr­kos­ten von 1,9 Mil­lio­nen Euro durch Ab­bruch samt Neu­auf­bau der Holz­kon­struk­tion am Meie­rei-Ge­bäude sollte der Tech­ni­sche Aus­schuss (TA) auf An­trag der Ver­wal­tung in sei­ner jüngs­ten Sit­zung be­wil­li­gen. Ver­wor­fen wor­den war von der Rat­haus­spitze die Al­ter­na­tive „Aus­tausch der schad­haf­ten Höl­zer“, da diese mit ver­an­schlag­ten 2,9 Mil­lio­nen Euro um 1 Mil­lion Euro noch teu­rer käme.

Die ge­nann­ten Kos­ten wur­den von Stadt­rat To­bias Schmid (Grüne) an­ge­zwei­felt. Und so be­kam der An­trag die denk­bar knappste Zu­stim­mung, wor­auf­hin Bür­ger­meis­ter Eng­lert arg­wöhnte, dass der Ge­mein­de­rat ihm „ei­nen Fuß stel­len“ wolle für seine Pläne, und OB Hornikel gar mit recht­li­chen Schrit­ten drohte, falls das Gre­mium in sei­ner Sit­zung am 25. Sep­tem­ber nicht dem Wunsch der Ver­wal­tung folge.

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Morsche Balken verzögern Bücherei-Neubau

Pilz­be­fall in Dach­stuhl und Fach­werk der Meie­rei macht den Zeit­plan zum Ein­zug der neuen Bü­che­rei dort im Som­mer 2025 zu­nichte. Der alte Ge­mein­de­rat wurde in sei­ner letz­ten Sit­zung mit die­ser Hi­obs­bot­schaft durch den Sach­ver­stän­di­gen Klaus Hoch in­for­miert. Bei der Sa­nie­rung des Ge­bäu­des in den 80-er-Jah­ren sei mit Ep­oxid­harz ge­ar­bei­tet wor­den, so dass die Feuch­tig­keit nicht mehr aus dem Holz ent­wei­chen konnte.

„Warum hat man das Holz dort nicht vor­her dar­auf­hin un­ter­sucht, nach­dem man schon das Ne­ga­tiv­bei­spiel mit Ep­oxid­harz-Schä­den am Stadt­mu­seum kannte?“, fragte da­her CDU-Stadt­rä­tin Kirs­ten Katz. „Schon an der Palm’schen Apo­theke“, er­gänzte ihr Frak­ti­ons­kol­lege Man­fred Ban­tel, „gab es das Pro­blem mit Ep­oxid­harz.“

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Was sie wollten – was sie taten

In den Pro­spek­ten zur Kom­mu­nal­wahl schrei­ben die Be­wer­ber, was sie künf­tig in der Stadt Gu­tes tun wol­len. Wie Theo­rie und Pra­xis über­ein­stim­men, sieht man erst hin­ter­her. Da­her schauen wir mal, was die Ge­wähl­ten vor fünf Jah­ren in „Schorn­dorf ak­tu­ell“ un­ter der Über­schrift „Ich habe mir vor­ge­nom­men…“ ge­schrie­ben hat­ten. Hier ein paar Bei­spiele:

So wollte sich der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Her­mann Beu­tel „wie­der mehr den Pflicht­auf­ga­ben wid­men“. Zu de­nen zählte er ei­nen über­dach­ten Bus­bahn­hof und die Über­pla­nung des Un­te­ren Markt­plat­zes „ohne dort alle Park­plätze zu op­fern“. Dem Neu­bau der Bü­che­rei hatte er aus glei­chem Grund („Bil­dung“ als Pflicht­auf­gabe) und un­ter der Be­din­gung zu­ge­stimmt, dass die Park­plätze auf dem Ar­chiv­platz er­hal­ten blei­ben.

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Rückblick auf 5 Jahre Kommunalpolitik

In der nun zu Ende ge­hen­den Wahl­pe­ri­ode des Schorn­dor­fer Ge­mein­de­rats hat sich per­so­nell so viel ge­tan, wie sel­ten zu­vor. Un­ser Rück­blick er­folgt schlag­licht-ar­tig und er­hebt kei­nen An­spruch auf Voll­stän­dig­keit.

Von den 32 anno 2019 ein­ge­setz­ten Stadt­rä­tIn­nen ist ein gan­zes Vier­tel, näm­lich acht Per­so­nen, vor­zei­tig aus dem Amt aus­ge­schie­den: Pe­ter Erd­mann (FDP/​FW) ver­starb kurz nach der Wahl, Ul­rich Buß­ler (AfD) drei Jahre spä­ter.

Aus der SPD-Frak­tion trat das Ehe­paar Ber­ger vor­zei­tig be­reits im Jahr 2020 aus. Die Be­grün­dung für Sa­bine Ber­gers Wunsch nach Ent­bin­dung von ih­rem Amt wurde da­bei dem Ge­mein­de­rat vom Ober­bür­ger­meis­ter vor­ent­hal­ten.

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