Kategorie: Kurzmeldung

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In der Ge­mein­de­rats­sit­zung vo­rige Wo­che hat Bür­ger­meis­ter Eng­lert bei der Ab­stim­mung über den Ver­wal­tungs­an­trag zur Un­zu­läs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens zum Mu­se­ums­stand­ort 6 Ge­gen­stim­men ge­zählt und laut ver­kün­det. So ha­ben wir es auch be­rich­tet.

Im of­fi­zi­el­len Be­schluss­pro­to­koll sind nun aber un­ter dem be­tref­fen­den Ta­ges­ord­nungs­punkt 9 nur 5 Ge­gen­stim­men ver­zeich­net.

Auf un­sere Nach­frage hin er­fuh­ren wir, dass die AfD-Frak­tion ge­schlos­sen mit vier Mann da­ge­gen vo­tiert hat. De­ren Vor­sit­zen­der, Lars Haise, be­grün­dete das so: „Wir sind kein Ge­richt. Das sol­len Ver­wal­tungs­rich­ter ent­schei­den, wenn die Zu­läs­sig­keit strei­tig ist.“

Mat­thias Not­h­durft von der „Bür­ger­stimme“ mailte: „Ich habe da­ge­gen ge­stimmt, weil ich das Bür­ger­be­geh­ren als zu­läs­sig er­achte.“

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„Das in Schorn­dorf an­hän­gige Bür­ger­be­geh­ren, bei dem es sich um ein aus­schließ­lich kas­sa­to­ri­sches Bür­ger­be­geh­ren han­delt, ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs (VGH) Ba­den-Würt­tem­berg zu­läs­sig“, schreibt der Po­li­tik­wis­sen­schaft­ler Dr. Ed­gar Wun­der in ei­nem Brief an OB Hornikel.

Er ist der Lan­des­vor­sit­zende des Fach­ver­bands „Mehr De­mo­kra­tie“, wel­cher seit über 20 Jah­ren un­par­tei­isch in Sa­chen Bür­ger­be­geh­ren be­rät – so­wohl Kom­mu­nen als auch Bür­ger­initia­ti­ven.

Über die Presse ist er auf den Schorn­dor­fer Fall auf­merk­sam ge­wor­den. Er in­for­mierte nun die hie­sige Ver­wal­tung dar­über, dass „nach un­se­rer gründ­li­chen Prü­fung“, das Bür­ger­be­ge­hen zum Ver­bleib des Mu­se­ums am Kirch­platz „recht­lich zwin­gend zu­zu­las­sen“ sei, „eine an­dere Ent­schei­dung wäre rechts­wid­rig“.

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Der Rat­haus-Chef schlägt dem Ge­mein­de­rat vor, in sei­ner Sit­zung am kom­men­den Don­ners­tag, 23. Juli, das Bür­ger­be­geh­ren zum Er­halt des Mu­se­ums am Kirch­platz für „un­zu­läs­sig“ zu er­klä­ren.

Als Grund führt er an, dass das Be­geh­ren kei­nen Kos­ten­de­ckungs­vor­schlag ent­halte.

Dem­ge­gen­über er­klärt Alt-OB Win­fried Kü­b­ler von der Pro Mu­seum Bür­ger­initia­tive, dass es ein sol­ches auch gar nicht brau­che, weil der an­ge­strebte Bür­ger­ent­scheid keine zu­sätz­li­chen Kos­ten ver­ur­sacht, son­dern – im Ge­gen­teil – da­durch das Geld ge­spart wird, das für Um­zug und Miete am Bus­bahn­hof sonst an­fällt.

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Als Grund für die Haus­halts­sperre nennt die Stadt­ver­wal­tung, dass die Ge­wer­be­steuer, die bei der Pla­nung mit Ein­nah­men in Höhe von 31 Mil­lio­nen Euro be­zif­fert war, bis Jah­res­ende um 3 Mil­lio­nen Euro nied­ri­ger aus­fal­len werde, näm­lich nur noch 28 Mil­lio­nen Euro be­tra­gen werde.

Wie es dazu kam, kann man im Haus­halts­plan für 2025/​26 nach­le­sen: Dem­nach la­gen die Ge­wer­be­steuer-Ein­nah­men jah­re­lang stets un­ter der 20 Mil­lio­nen Euro Marke, be­vor sie im Jahr 2023 plötz­lich auf knapp 27 Mil­lio­nen Euro an­stie­gen: „Un­er­war­tet und schwer er­klär­lich“, wie die Fi­nanz­ver­wal­tung be­kennt, den­noch mit Freu­den auf­ge­nom­men.

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Zwei Tage nach der of­fi­zi­el­len Über­gabe der Un­ter­schrif­ten­lis­ten für das Bür­ger­be­geh­ren be­züg­lich Bei­be­hal­tung des Mu­se­ums-Stand­orts hat Man­fred Ban­tel vo­ri­gen Mitt­woch noch wei­tere 175 Un­ter­schrif­ten im Rat­haus nach­ge­reicht.

So­mit ist die Zahl de­rer, die ei­nen Bür­ger­ent­scheid zu die­ser Frage for­dern, auf 3.572 ge­stie­gen.

Um­ge­rech­net sind das 11,6 Pro­zent der ak­tu­ell 30.851 Wahl­be­rech­tig­ten in Schorn­dorf.

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In der Bür­ger­fra­ge­stunde ein­gangs der Ge­mein­de­rats­sit­zung am Don­ners­tag kon­fron­tiere Vi Wie­ler den Ober­bür­ger­meis­ter mit der rhe­to­ri­schen Frage: „Wie stel­len Sie sich kon­kret das Fa­mi­li­en­le­ben in Schorn­dorf vor?“

Und zwar an­ge­sichts der Tat­sa­che, dass die Be­treu­ungs­an­ge­bote früh­mor­gens und spät­abends ge­kappt wur­den, dass das El­tern­geld ge­stri­chen werde und dazu jetzt noch die Kita-Ge­büh­ren an­ge­ho­ben wer­den sol­len, wie die junge Mut­ter, die Mit­glied im Ge­samt­el­tern­bei­rat hie­si­ger Ki­tas ist, aus­führte.

Eine wei­ter Mut­ter er­gänzte, dass stei­gende Kos­ten al­lent­hal­ben nicht mehr auf­zu­fan­gen seien: „Die Fa­mi­lien sind ein­fach am Rand.“

Ganz un­ver­blümt sagte sie: „Es bleibt nicht mehr viel zum Le­ben.“ Sie fragte im Hin­blick auf den ge­plan­ten Park auf dem Ar­chiv­platz: „Warum baut man so was in Zei­ten, wo wir alle fi­nan­zi­elle Pro­bleme ha­ben?“

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Am Mon­tag, als die Bür­ger­initia­tive „Pro Mu­seum“ ihre 391 Un­ter­schrif­ten­lis­ten an OB Hornikel über­gab, wurde von Ver­wal­tungs­seite aus er­klärt, dass 2.439 Un­ter­zeich­ne­rIn­nen nö­tig ge­we­sen seien, um das er­for­der­li­che Quo­rum von 7 Pro­zent für de­ren Bür­ger­be­geh­ren zu er­rei­chen – was bei Wei­tem über­trof­fen wurde.

Um­ge­rech­net hätte die ge­nannte Zahl je­doch ei­ner Ge­samt­summe von 34.831 Wahl­be­rech­tig­ten ent­spro­chen.

Al­ler­dings hat seit 2014 diese Zahl nie über 31.408 ge­le­gen, und die Ten­denz war zu­letzt so­gar rück­läu­fig ge­we­sen.

Ein plötz­li­cher An­stieg von rund 3.500 Wahl­be­rech­tig­ten hätte eine Stei­ge­rung um satte 11 Pro­zent be­deu­tet. Und das in­ner­halb von nur zwei Jah­ren.

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Weil sie der Mei­nung sind, dass die Ent­schei­dung über die Zu­kunft des Stadt­mu­se­ums nicht von nur 20 Mit­glie­dern des Ge­mein­de­rats, son­dern von der ge­sam­ten Bür­ger­schaft ge­trof­fen wer­den sollte, ha­ben sich 3.397 Ein­woh­ne­rin­nen mit ih­rer Un­ter­schrift an ei­nem Bür­ger­be­geh­ren zu die­sem Thema be­tei­ligt.

De­ren In­itia­to­ren, Alt-OB Kü­b­ler und Ex-Stadt­rat Ban­tel, ha­ben laut OB Hornikel da­mit „ein Rie­sen­fass auf­ge­macht“, wie er bei der Über­gabe der 391 Un­ter­schrif­ten­lis­ten er­klärte. Sei­ner Mei­nung nach ist der Ge­mein­de­rat das „le­gi­ti­mierte Gre­mium“, um diese Frage zu ent­schei­den, statt dies „auf der Straße“ zu tun.

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Bis 30. Juli be­steht für alle Bür­ge­rIn­nen die Mög­lich­keit, der Ver­wal­tung zu mel­den, wo eine Baum­pflan­zung im öf­fent­li­chen Raum der Stadt nö­tig, sinn­voll, wün­schens­wert ist.

Der­zeit wird im Rat­haus ein „Stra­ßen­baum­kon­zept“ er­ar­bei­tet, wes­halb die Be­völ­ke­rung auf­ge­ru­fen ist, ihre Kennt­nisse dazu ein­zu­brin­gen. Für die­sen Zweck wurde die Seite „Ihre Ideen für neue Stadt­bäume“ im In­ter­net ein­ge­rich­tet.