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Die beiden Kastanien an der Südfront der Meierei sind bereits abgesägt worden, um Platz zu machen für den neuen Anbau aus Beton, den die Stadtbücherei dort beziehen will. Auch die große Kastanie im Hof der gegenüberliegenden Schlosswallschule wurde gestutzt, weil sie in den Bereich der Baustelle hineinragte. Am Boden ist aufgezeichnet, welchen Platz der rund 16 mal 16 Meter große Kubus einnehmen wird – samt Baugerüst und Zaun.
April! April!
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Der gestrige Beitrag „Aufruf zum Probesitzen im Ratssaal“ war unser diesjähriger Aprilscherz. Die Idee einer neuen Sitzordnung im Ratssaal ist völlig frei erfunden. Desgleichen sind auch sämtliche Aussagen der kommunalpolitischen Akteure durchweg der Phantasie entsprungen.
Tatsächlich wissenschaftlich belegt ist hingegen, dass Entscheidungen im Gemeinderat durch gruppendynamische Effekte mehr beeinflusst werden, als manchen bewusst ist – nachzulesen im Beitrag „Gruppendruck im Gemeinderat“ vom 7. April 2022.
Wettbüro-Steuer war illegal
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Im Juli 2020 beschloss der Gemeinderat, dass die Stadt von den hier ansässigen Wettbüros eine extra Steuer verlangt. Nun stellt sich heraus, dass dies illegal war. Denn es gibt bereits eine Steuer auf „Renn- und Sportwetten“, die die Bundesverwaltung erhebt. Auf die gleiche Sache zweimal Steuern zu kassieren sei „unzulässig“, entschied das Bundesverwaltungsgericht im Herbst 2022.
Die Rathausverwaltung wollte laut Sitzungsvorlage für den Gemeinderat durch diese Steuer „der Zunahme der Wettbüros entgegenwirken und somit die Spielsucht bekämpfen“. Gleichzeitig sollten für die Stadtkasse „zusätzliche Einnahmen erzielt werden“. Im Jahr 2021 waren das rund 10.300 Euro. Wegen der „Bestandskraft der Bescheide“ müssten diese nicht zurückgezahlt werden. Widersprüche dagegen lägen derzeit nicht vor.
Der Wegfall dieser Steuer habe laut Vorlage keine finanzielle Auswirkung, weil sie im Haushalt 2023 „schon nicht mehr geplant“ wurde. Somit gebe es dort auch „keine Ergebnisverschlechterung“.
Schorndorfer PazifistInnen im ZDF
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Über 50 Menschen beteiligten sich am Freitag trotz Minustemperaturen an der Friedensmahnwache vor dem Rathaus. Viele von ihnen sind besorgt, weil Kanzler Scholz der Ukraine Panzer liefern will. Sein „Vertrauen Sie mir!“ löst in ihnen das genaue Gegenteil aus.
Uwe Glund von der Schorndorfer Friedensinitiative hat den Eindruck, dass die „sogenannten Mainstream-Medien“ zu diesem Thema „eine selbstgewählte Gleichschaltung üben würden“. Er zitierte in seiner Ansprache den Generalinspekteur a. D. der Bundeswehr, Harald Kujat, der sich frage, welchem Zweck die westlichen Waffen dienen sollten. Zumal Selenskij die strategischen Ziele seiner Kriegsführung „immer wieder geändert“ habe, und der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages am 16. März 2022 in einem Gutachten (s. Seite 6) erklärt habe, dass „in Verbindung mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten“ juristisch gesehen „der gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen wird“ .
Ein Kamera-Team vom ZDF filmte die Mahnwache für das Magazin „frontal“, das am Dienstag Reaktionen der Bevölkerung auf die deutschen Panzerlieferungen in die Ukraine thematisieren will. Die Sendung beginnt um 21 Uhr, alle Beiträge sind anschließend in der Mediathek abrufbar.
Sitzung des Verwaltungsausschuss abgesagt
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Die für kommenden Donnerstag geplante Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses (VSA) im Schorndorfer Gemeinderat ist abgesagt worden. Als Grund wird genannt, dass derzeit nichts anliege, was von den StadträtInnen beraten werden müsse. Im vorigen Jahr umfassten diese monatlichen Sitzungen 4 bis 9, im Schnitt 6 Tagesordnungspunkte.
Im VSA werden (wie auch im Technischen Ausschuss) kommunalpolitische Fragen in der Regel vorberaten, um mit einer entsprechenden Beschluss-Empfehlung auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu kommen. Dieser ist laut Gemeindeordnung § 24 „das Hauptorgan der Gemeinde“, die „Vertretung der Bürger“, die die Verwaltung anleitet und kontrolliert.
Dagmar Keller neue Sprecherin des Frauenforums
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Dagmar Keller wurde am Donnerstag zur neuen „Sprecherin“ des Schorndorfer Frauenforums gewählt. Unterstützt wird sie dabei von Ingrid Salmann-Kapouranis, die bereits zuvor schon zum Führungsteam gehörte. Für Finanzen zuständig ist jetzt Eva Karsten.
Dagmar Keller war 2012 für die altershalber ausgeschiedene Ursel Kamps (SPD) in den Gemeinderat nachgerückt. Bei den nachfolgenden Wahlen 2014 und 2019 errang sie keinen Sitz. Im Wahlprospekt beschrieb sie sich als „politisch, engagiert, emanzipiert“, Jahrgang 1957, Fachleiterin für Pädagogische Psychologie, und nannte als kommunalpolitisches Ziel u.a.: „Wir brauchen kostenfreie Kitas“. Ingrid Salmann-Kapouranis ist eine von neun städtischen Integrationsmanagerinnen und sitzt im Beirat des SPD-Ortsvereins.
Das Frauenforum fungiert seit 35 Jahren als überparteilicher Dachverband all jener Gruppierungen in der Stadt, die sich den spezifischen Belangen von Frauen widmen. Zudem setzt es sich ein für die angemessene Anerkennung dessen, was Frauen zum Wohle der Gesellschaft leisten. Geleitet wurde das Frauenforum früher von der städtischen Frauenbeauftragten, bevor im Jahr 2008 der damalige SPD-Oberbürgermeister diese Stelle abschaffte.
Demo in Kahla gegen die „ReGIERung“
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„Gegen die systematische Zerstörung der Wirtschaft – Weg mit der ReGIERung“ stand auf einem Banner bei einer Demo in Schorndorfs Partnerstadt Kahla am Montag. 500 Menschen waren da laut Polizeiangaben in der rund 6.700 Einwohner großen Stadt auf die Straße gegangen. In ganz Thüringen sollen es an diesem Abend mindestens 20.000 DemonstrantInnen gewesen sein.
Bevor die protestierenden Menschen durch Kahlas Innenstadt zogen, sprachen zwei Redner ein „Friedensgebet“. Sie kritisierten darin die „gottlosen Narren in Politik, Kirche und Gesellschaft“, die „das Land in eine Katastrophe stürzen“. Sie riefen zum Widerstand dagegen auf, weil: „Jeder Angriff auf die Wahrheit ist ein direkter Angriff auf Gott.“
Zwei Wochen zuvor hatten dort rund 400 Männer und Frauen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und gegen die Russland-Sanktionen demonstriert. „Ihr habt deutschen Amtseid geschworen, nicht den der USA“ stand auf einem der Plakate, auf einem Banner: „Wir sind die Konsequenz auf eure Inkompetenz“.
Aus, aus, aus!
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Das Licht ist aus! Am Donnerstag und Freitag haben Mitarbeiter der Stadtwerke die Beleuchtung der Kirchenfassade abgeklemmt. 12 der insgesamt 13 Strahler, die rund um die Stadtkirche an Straßenlaternen angeschlossen waren, wurden vom Stromnetz getrennt. Am Montag soll auch der Strahler, der noch das Südportal beleuchtet, erlöschen. So spart die Stadtverwaltung Energie und hält nun auch das Gesetz zum Schutz von Insekten ein.
Die Beleuchtung des Kirchturms durch Strahler auf den umliegenden Dächern war bereits am Mittwoch abgestellt worden.
16.000 Euro mehr für die SchoWo ausgegeben
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Laut Zwischenbericht, den der städtische Eigenbetrieb „Citymanagement“ heute Abend im Verwaltungsausschuss vorlegt, kostete die SchoWo 2022 den Stadtsäckel 16.000 Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Vor fünf Jahren hatte der Gemeinderat diesen Zuschuss für das Stadtfest um 5.000 Euro erhöht gehabt, weil Schloss und Ochsenberg wegen Vorbereitungen zur Gartenschau nicht nutzbar waren. Ende 2020 beantragte die CDU-Fraktion, diese Zuwendung drei Jahre lang auf 120.000 Euro einzufrieren, was im Gemeinderat mit 26 Stimmen beschlossen wurde (Seite 16 im Beschlussprotokoll).
Für die diesjährige SchoWo genehmigte der Gemeinderat allerdings bereits 132.000 Euro an Steuergeldern, welche mittlerweile vom Citymanagement verwaltet werden. Die zusätzlichen Mehrkosten, so heißt es im Bericht des Eigenbetriebs, seien durch „bereits bekannte Kostensteigerungen“ entstanden und „im Gesamtbudget abgefangen“ worden (Seite 6).
Die Sitzung des Verwaltungsausschusses beginnt um 19 Uhr und findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind ein Zwischenbericht zum Aktionsplan „Schorndorf inklusiv“ sowie die Erweiterung des Ganztagesbetriebs in offener Form an der Schlosswallschule.