Kategorie: Kurzmeldung

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Nicht nur die Frak­tio­nen von CDU und AfD, son­dern auch der FDP-Stadt­rat und Schrei­ner­meis­ter Ge­rald Jung­in­ger hat in der Ge­mein­de­rats­sit­zung am 7. Mai das Kli­ma­schutz­kon­zept der Ver­wal­tung ab­ge­lehnt – als ein­zi­ger der FDP/FW-Frak­tion. Seine Be­grün­dung: „Kein Un­ter­neh­mens­len­ker würde so ei­nen Frei­fahr­schein blau­äu­gig und im Blind­flug aus­stel­len.“

Im Ein­zel­nen ar­gu­men­tiert er, dass die Maß­nah­men des Kli­ma­schutz­kon­zepts „ei­nen fi­nan­zi­el­len Kraft­akt für die Stadt be­deu­ten“. Da aber „nicht im Ent­fern­tes­ten ge­klärt ist, wel­che und wie viel För­de­rung es für ein­zelne Maß­nah­men von Bund und Land gibt, und wie eine fi­nan­zi­elle Be­las­tung des Schorn­dor­fer Bür­gers aus­sieht“, habe er sich au­ßer Stande ge­se­hen, die­sen Maß­nah­men „über­eilt zu­zu­stim­men“.

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Die für vo­ri­gen Sams­tag in Schorn­dorf an­ge­setzte „De­mo­kra­tie­kon­fe­renz“ fiel man­gels Nach­frage aus. Ei­gent­lich soll­ten dort Ju­gend­li­che die Kan­di­da­tIn­nen für die Kom­mu­nal­wahl auf ei­nem „Hei­ßen Stuhl“ mit Fra­gen in die Man­gel neh­men. Ge­plant wa­ren au­ßer­dem Work­shops in Form ei­ner „Schreib­werk­statt“, als „Ar­gu­men­ta­ti­ons­trai­ning“, oder zum „Blog­gen ge­gen Ras­sis­mus“ so­wie am Abend ein Poet­rys­lam.

Or­ga­ni­siert wor­den war diese Ver­an­stal­tung von der „Part­ner­schaft für De­mo­kra­tie“, be­stehend aus den Kom­mu­nen Schorn­dorf und Ur­bach zu­sam­men mit dem Kreis­ju­gend­ring. Sie wurde An­fang 2023 ge­grün­det mit dem Ziel, un­ter an­de­rem Be­wusst­sein für Ver­schwö­rungs­theo­rien zu we­cken, wie auch „Sen­si­bi­li­sie­rungs­ar­beit“ für In­klu­sion, LSBTTIQ, Fair-Play, Viel­falt so­wie ge­gen „Hetze und Hass im Netz“ zu leis­ten.

…ein sol­ches Ver­kehrs­schild, um die­sen Bür­ger­steig in der Ar­chiv­straße nicht zu be­nut­zen? Man ist ver­sucht, sich zu em­pö­ren: „Für wie doof hal­ten die uns ei­gent­lich in der Stadt­ver­wal­tung?!“

Aber ver­mut­lich müs­sen sie dort auch nur ih­ren Vor­schrif­ten ge­hor­chen. Wel­che wie­derum auf „ver­si­che­rungs­tech­ni­schen Grün­den“ ba­sie­ren, sprich: dass die Ver­si­che­rung nicht zahlt, falls sich je­mand an die­sem Ab­sperr­git­ter eine blu­tige Nase holt.

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Die „Dia­ko­nie Stet­ten“ wurde seit 2020 vom Bun­des­pro­gramm „De­mo­kra­tie le­ben!“ mit ins­ge­samt 712.000 Euro ge­för­dert, im lau­fen­den Jahr sol­len wei­tere 194.000 Euro da­zu­kom­men. Dies geht aus ei­ner Bun­des­tags­druck­sa­che her­vor (An­lage, S. 5). Das Geld kommt je­doch nicht der Pflege zu­gute, son­dern Maß­nah­men, „die ins­be­son­dere bei jun­gen Men­schen der Ent­wick­lung rechts­extre­mis­ti­scher Ori­en­tie­run­gen vor­beu­gen sol­len“

Dass der Dia­ko­nie-Prä­si­dent Schuch kürz­lich ver­kün­dete, er wolle in sei­ner Ein­rich­tung keine AfD-Wäh­ler dul­den, hält der Po­li­tik­wis­sen­schaft­ler Marco Gal­lina für „ver­ständ­lich“, weil man so „si­cher­stel­len will, dass die rei­chen Geld­quel­len aus den Mi­nis­te­rien wei­ter spru­deln“. Al­ler­dings schreibt er auch, dass es manch­mal wich­ti­ger sei, auf sol­che Gel­der zu ver­zich­ten, wenn man „seine Seele nicht an die Welt ver­lie­ren“ will.

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Rü­di­ger Schuch, der Prä­si­dent des evan­ge­li­schen Wohl­fahrts­ver­bands „Dia­ko­nie“ ist nach An­sicht des Rechts­an­walts Dirk Schmitz ein „Ver­fas­sungs­feind“, weil in ei­nem In­ter­view an­gab, keine AfD-Wäh­ler un­ter sei­nen über 600.000 Mit­ar­bei­te­rIn­nen zu dul­den und die­sen mit Kün­di­gung ge­droht hat.

Dies ver­stoße ge­gen Ar­ti­kel 38 des Grund­ge­set­zes: die Aus­übung freier Wah­len. Sprich: „ohne Zwang oder sons­tige un­zu­läs­sige Be­ein­flus­sung von au­ßen“. In­so­fern er­fülle die Dro­hung ein­deu­tig den Straf­tat­be­stand der „Wäh­ler­nö­ti­gung“ im Sinne von § 108 StGB, er­klärt Schmitz ge­gen­über dem Jour­na­lis­ten Alex­an­der Wal­l­asch. Eine sol­che Straf­tat könne mit bis zu zehn Jah­ren Ge­fäng­nis be­strafte wer­den. Und: Be­reits der Ver­such ist straf­bar.

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Um Strom zu spa­ren, wird ab An­fang der Wo­che auch in der Kern­stadt die Stra­ßen­be­leuch­tung nachts zwi­schen 0 und 4 Uhr – wie be­reits seit ei­ni­gen Mo­na­ten in den Teil­or­ten – ab­ge­schal­tet. Aus­ge­nom­men da­von sind Haupt­stra­ßen, Fuß­gän­ger­über­wege, die Fuß­gän­ger­zone so­wie Be­rei­che rund um Schu­len. Der Ge­mein­de­rat hatte dies mit 19:11 Stim­men be­schlos­sen.

Was diese tech­ni­sche Um­stel­lung kos­tet und wel­che Ein­spa­run­gen in den Teil­or­ten da­mit be­reits er­zielt wur­den, ist im Rat­haus nicht be­kannt. Pres­se­spre­cher Wehrle ant­wor­tete auf un­sere ent­spre­chende An­frage: „Ak­tu­ell lie­gen uns die fi­na­len Ab­rech­nun­gen für die In­ves­ti­ti­ons­kos­ten und den Strom­be­darf der Stra­ßen­be­leuch­tung noch nicht vor.“

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Die „Bür­ger­stimme Schorn­dorf“ (BSS) ist die 6. Liste, die zur Ge­mein­de­rats­wahl am 9. Juni an­tritt. Über­par­tei­lich­keit ist ihre Aus­rich­tung, 13 Per­so­nen kan­di­die­ren, da­von sind 8 weib­lich. Eine von ih­nen: Bri­gitte Al­din­ger, die sich vor drei Jah­ren be­reits zur OB-Wahl ge­stellt hatte. Sie hat die Liste in­iti­iert und kan­di­diert auf Platz 1.

„Par­tei­po­li­tik hat in ei­ner Stadt nichts ver­lo­ren“, er­klärt sie per Pres­se­mit­tei­lung. Als di­plo­mierte Fi­nanz­wir­tin setzt sie sich für ei­nen sorg­sa­me­ren Um­gang mit den hart er­ar­bei­te­ten Steu­ern der Be­völ­ke­rung ein – un­ab­hän­gig von Par­tei-Ideo­lo­gien.

Auf der BSS-Liste tre­ten „Men­schen mit viel Le­bens­er­fah­rung und ge­sun­dem Men­schen­ver­stand“ an: „bei­spiels­weise eine Al­ten­pfle­ge­rin, ein Un­ter­neh­mer, eine al­lein­er­zie­hende Mut­ter mit Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund, und mit Hans Tho­mas Laube ein Mann, der zu DDR-Zei­ten im Ge­fäng­nis saß, weil er dort fried­li­che und frei­heit­li­che Werte ver­tre­ten hat.“

Mehr Info gibt es auf der Home­page: www​.bss​-scho​.de .

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Für den Alt­stadt­lauf am kom­men­den Sonn­tag, 14. April, wur­den mög­li­che Stol­per­fal­len von den „Zen­tra­len Diens­ten“ iden­ti­fi­ziert, lo­ckere Steine wie­der fi­xiert so­wie Schlag­lö­cher be­sei­tigt, auf dass sich nie­mand bei die­ser sport­li­chen Be­tä­ti­gung ver­letze.

Der Lauf, den die SG zu­sam­men mit dem BdS-Cen­tro nach vier Jah­ren Pause erst­mals wie­der or­ga­ni­siert hat, geht über eine 10 Ki­lo­me­ter lange Stre­cke und be­ginnt um 11.15 Uhr.

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Die für kom­men­den Don­ners­tag, 11. April, ge­plante Sit­zung des Ge­mein­de­rats fin­det nicht statt. Ei­nen Grund da­für nannte die Pres­se­stelle des Rat­hau­ses nicht. Un­längst fiel schon ein­mal eine Sit­zung des Tech­ni­schen Aus­schus­ses aus. Da­mals es hieß: Weil es keine The­men zur Be­ra­tung gab.

Mit der Ab­sage der Ge­mein­de­rats­sit­zung ent­fällt auch die Bür­ger­fra­ge­stunde, also die Mög­lich­keit, dass die Be­völ­ke­rung An­re­gun­gen und Vor­schläge vor­bringt, wie in § 33 der Ge­mein­de­ord­nung be­schrie­ben. Mit die­sem In­stru­ment kann die Ein­woh­ner­schaft auf den Wil­lens­bil­dungs­pro­zess des Ge­mein­de­rats ein­wir­ken.

Die Stadt­rä­tin­nen und Stadt­räte ha­ben am Don­ners­tag nächs­ter Wo­che je­doch nicht frei. Sie tref­fen sich hin­ter ver­schlos­se­nen Tü­ren zu ei­ner nicht­öf­fent­li­chen Sit­zung.