Kategorie: Kurzmeldung

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Dr. Jo­chen Bern­hard ist seit 1. Juni nicht mehr der Ver­trau­ens­an­walt, bei dem Fälle von Kor­rup­tion in der Stadt­ver­wal­tung ge­mel­det wer­den kön­nen. Auf Nach­frage in sei­ner Stutt­gar­ter Kanz­lei er­fuh­ren wir als Grund für die Tren­nung: Es habe „Kol­li­sio­nen“ mit „an­de­ren Ver­fah­ren“ ge­ge­ben.

Bern­hard ist Fach­an­walt für Kar­tell­recht, sprich für Fälle von un­er­laub­ten Preis­ab­spra­chen. Sein Nach­fol­ger ist Jens An­ders­sohn von der Kanz­lei Ca­vada und Part­ner in Bie­tig­heim-Bis­sin­gen, sei­ner­seits Fach­an­walt für Bau- und Ar­chi­tek­ten­recht. Er ist un­ter Te­le­fon 07142 9547–40 oder per E‑Mail er­reich­bar.

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Aus dem Stand hat die par­tei-un­ab­hän­gige „Bür­ger­stimme Schorn­dorf“ (BSS) ei­nen Sitz im Schorn­dor­fer Ge­mein­de­rat er­run­gen. Das Man­dat ent­fällt auf den di­plo­mier­ten Wirt­schafts­in­ge­nieur Mat­thias Not­h­durft aus Hau­bers­bronn. Er saß be­reits ab 2005 für die Liste „Un­ab­hän­gige Bür­ger“ als Nach­rü­cker von Dr. Eber­hard Veil im Gre­mium. Alle Er­geb­nisse der Ge­mein­de­rats­wahl gibt es auf der Home­page der Stadt.

Ge­gen­über der Wahl von 2019 hat die CDU 2 Sitze da­zu­ge­won­nen, die AfD 1 Sitz. Den größ­ten Ver­lust er­lit­ten die Grü­nen, die vo­ri­ges Mal mit ih­ren bei­den Lis­ten zu­sam­men 8 Stadt­rä­tIn­nen stell­ten und jetzt 3 Sitze ein­ge­büßt ha­ben. Die Frak­tion von FDP/​FW ver­lor 1 Sitz, wäh­rend die SPD ihre 7 Sitze hal­ten konnte.

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Am heu­ti­gen Sonn­tag­abend wird zu­erst die Eu­ro­pa­wahl aus­ge­zählt, dann die Wahl zur Re­gio­nal­ver­samm­lung. An­schlie­ßend wer­den alle Un­ter­la­gen ins Rat­haus ge­bracht und am Mon­tag ab 8 Uhr mit der Aus­zäh­lung der Stimm­zet­tel für Kreis­tag, Ge­mein­de­rat und Ort­schafts­räte be­gon­nen. Ein End­ergeb­nis, wer tat­säch­lich in den Ge­mein­de­rat ein­zieht, wird es an die­sem Tag je­doch noch nicht ge­ben, er­klärt die städ­ti­sche Pres­se­stelle.

Sämt­li­che Mit­ar­bei­te­rIn­nen der Stadt­ver­wal­tung seien für das Aus­zäh­len im Ein­satz, alle Be­hör­den da­her ge­schlos­sen, auch die Stadt-Info, und die Stadt­bü­che­rei be­reits ab Sams­tag. Ein­zig die Fried­hofs­ver­wal­tung, alle Ki­tas, Hal­len­bad, Stadt­mu­seum, For­scher­fa­brik  und das Café im Fa­mi­li­en­zen­trum blei­ben of­fen.

Das Er­geb­nis der Aus­zäh­lung und je­der Zwi­schen­stand kann auf der städ­ti­schen In­ter­net­seite un­ter www​.schorn​dorf​.de/​w​a​h​len ab­ge­ru­fen wer­den.

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„Die Wahl­hand­lung und Fest­stel­lung des Wahl­er­geb­nis­ses sind öf­fent­lich.“ So steht es in § 21 des Kom­mu­nal­wahl­ge­set­zes für Ba­den-Würt­tem­berg. Das heißt, dass je­der­mann und je­de­frau be­rech­tigt ist, die Wahl am kom­men­den Sonn­tag samt Aus­zäh­lung der Stimm­zet­tel per­sön­lich mit­zu­ver­fol­gen: in je­dem Wahl­lo­kal, wie auch in den Zim­mern 209 bis 215 im Burg­gym­na­sium, wo die Brief­wahl aus­ge­zählt wird.

Das In­nen­mi­nis­te­rium in Stutt­gart sieht diese Öf­fent­lich­keit ein „wich­ti­ges Wahl­rechts­prin­zip“ an, um die nö­tige Trans­pa­renz zu ge­währ­leis­ten In ei­ner Hand­rei­chung zeigt es auf, was für Wahl­be­ob­ach­te­rIn­nen zu­läs­sig ist und was nicht. Bei­spiels­weise ist es statt­haft, den Aus­zäh­lungs­tisch zu be­ob­ach­ten, Strich­lis­ten zu füh­ren, No­ti­zen an­zu­fer­ti­gen und beim Wahl­vor­stand nach­zu­fra­gen, wenn eine Be­kannt­gabe akus­tisch nicht ver­stan­den wurde.

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Weil die Lan­des­ver­wal­tung vor­hat, das Jagd­schloss in Schorn­dorf im Zuge ei­ner grund­le­gen­den Sa­nie­rung mit ei­nem Auf­zug zu ver­se­hen, fand dort diese Wo­che eine so­ge­nannte Bau­grund­er­kun­dung statt. Da­bei wur­den zwei Lö­cher von 15 Me­tern Länge ge­bohrt, um die Trag­fä­hig­keit des Bo­dens zu er­mit­teln.

Im Rah­men die­ser Sa­nie­rung sind ein bar­rie­re­freies WC, Brand­schutz­maß­nah­men, die Er­neue­rung der Hei­zungs­in­stal­la­tio­nen, In­stand­set­zung des Dach­stuhls samt neuer Ein­de­ckung und die Er­neue­rung der Fens­ter für eine en­er­ge­ti­sche Ver­bes­se­rung ge­plant, teilte die Pres­se­stelle des Fi­nanz-Mi­nis­te­ri­ums auf An­frage mit.

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Als „Kli­ma­ret­ter“ fei­ert ihn die Hand­werks­kam­mer Ko­blenz: Pe­ter Breck­ling­haus, Hei­zungs­bau­meis­ter aus Wall­men­roth. Seine pa­ten­tierte Wär­me­pumpe kann mit be­stehen­den Hei­zun­gen kom­bi­niert wer­den und spart 80 Pro­zent an CO₂ ein. Da­für wurde er mit dem In­no­va­ti­ons­preis des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums Rhein­land-Pfalz aus­ge­zeich­net. Die erste Wär­me­pumpe die­ser Art in Ba­den-Würt­tem­berg hat sich Bri­gitte Al­din­ger in Ober­b­er­ken ein­bauen las­sen.

Die Haus­be­sit­ze­rin freut sich: „Ich muss nicht erst meine jet­zige Hei­zungs­an­lage raus­rei­ßen, neue Fens­ter ein­bauen, mein Haus däm­men und Heiz­kör­per durch Fuß­bo­den­hei­zung zu er­set­zen.“ Um­bau­lärm, ‑dreck und hohe Kos­ten blie­ben ihr so­mit er­spart. Trotz­dem wird die Hei­zung um­welt­freund­lich.

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Nicht nur die Frak­tio­nen von CDU und AfD, son­dern auch der FDP-Stadt­rat und Schrei­ner­meis­ter Ge­rald Jung­in­ger hat in der Ge­mein­de­rats­sit­zung am 7. Mai das Kli­ma­schutz­kon­zept der Ver­wal­tung ab­ge­lehnt – als ein­zi­ger der FDP/FW-Frak­tion. Seine Be­grün­dung: „Kein Un­ter­neh­mens­len­ker würde so ei­nen Frei­fahr­schein blau­äu­gig und im Blind­flug aus­stel­len.“

Im Ein­zel­nen ar­gu­men­tiert er, dass die Maß­nah­men des Kli­ma­schutz­kon­zepts „ei­nen fi­nan­zi­el­len Kraft­akt für die Stadt be­deu­ten“. Da aber „nicht im Ent­fern­tes­ten ge­klärt ist, wel­che und wie viel För­de­rung es für ein­zelne Maß­nah­men von Bund und Land gibt, und wie eine fi­nan­zi­elle Be­las­tung des Schorn­dor­fer Bür­gers aus­sieht“, habe er sich au­ßer Stande ge­se­hen, die­sen Maß­nah­men „über­eilt zu­zu­stim­men“.

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Die für vo­ri­gen Sams­tag in Schorn­dorf an­ge­setzte „De­mo­kra­tie­kon­fe­renz“ fiel man­gels Nach­frage aus. Ei­gent­lich soll­ten dort Ju­gend­li­che die Kan­di­da­tIn­nen für die Kom­mu­nal­wahl auf ei­nem „Hei­ßen Stuhl“ mit Fra­gen in die Man­gel neh­men. Ge­plant wa­ren au­ßer­dem Work­shops in Form ei­ner „Schreib­werk­statt“, als „Ar­gu­men­ta­ti­ons­trai­ning“, oder zum „Blog­gen ge­gen Ras­sis­mus“ so­wie am Abend ein Poet­rys­lam.

Or­ga­ni­siert wor­den war diese Ver­an­stal­tung von der „Part­ner­schaft für De­mo­kra­tie“, be­stehend aus den Kom­mu­nen Schorn­dorf und Ur­bach zu­sam­men mit dem Kreis­ju­gend­ring. Sie wurde An­fang 2023 ge­grün­det mit dem Ziel, un­ter an­de­rem Be­wusst­sein für Ver­schwö­rungs­theo­rien zu we­cken, wie auch „Sen­si­bi­li­sie­rungs­ar­beit“ für In­klu­sion, LSBTTIQ, Fair-Play, Viel­falt so­wie ge­gen „Hetze und Hass im Netz“ zu leis­ten.

…ein sol­ches Ver­kehrs­schild, um die­sen Bür­ger­steig in der Ar­chiv­straße nicht zu be­nut­zen? Man ist ver­sucht, sich zu em­pö­ren: „Für wie doof hal­ten die uns ei­gent­lich in der Stadt­ver­wal­tung?!“

Aber ver­mut­lich müs­sen sie dort auch nur ih­ren Vor­schrif­ten ge­hor­chen. Wel­che wie­derum auf „ver­si­che­rungs­tech­ni­schen Grün­den“ ba­sie­ren, sprich: dass die Ver­si­che­rung nicht zahlt, falls sich je­mand an die­sem Ab­sperr­git­ter eine blu­tige Nase holt.