Kategorie: Kommentar

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Da geht OB Hornikel her und will un­ser Stadt­mu­seum an den Karls­platz um­sie­deln, was über 1 Mil­lio­nen Euro kos­tet. Min­des­tens. Plus an­schlie­ßend jähr­li­cher Miete.

Er will dem Ge­mein­de­rat weis­ma­chen, dass man da­durch Geld spart. Er sagt, dass er so­mit die Sa­nie­rung des seit­he­ri­gen Do­mi­zils von der Ba­cke habe.
Doch erst müsste da­für ein Käu­fer ge­fun­den wer­den. Was frag­lich ist (siehe „Traube“ in Wei­ler, die seit 10 Jah­ren auf ei­nen sol­chen war­tet).

Wir er­le­ben hier also das Mär­chen von des Kai­sers neuen Klei­dern. Im Ver­wal­tungs­aus­schuss ha­ben die meis­ten Stadt­rä­tIn­nen diese Il­lu­sion ge­schluckt.

Nur ein Ein­zel­ner hat mir kla­rem Blick ge­sagt: Da ist über­haupt nichts ge­spart. Im Ge­gen­teil!

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Man­ches würde er heute an­ders an­ge­hen, sagt Bernd Hornikel der Lo­kal­zei­tung auf die Frage nach der Halb­zeit­bi­lanz sei­ner Amts­zeit als Ober­bür­ger­meis­ter. „Ich habe da­zu­ge­lernt“, er­klärte er dort und auch, dass er frü­her wohl auch zu blau­äu­gig ge­we­sen sei.

Ges­tern vor 4 Jah­ren wurde er fei­er­lich von Stadt­rä­tin Bren­nen­stuhl ver­ei­digt, wo­bei sie ihm Karl Pop­pers Re­geln der Kom­mu­ni­ka­tion mit auf den Weg gab, wie z.B. „Wer nicht be­reit ist, seine Mei­nung in Frage stel­len zu las­sen und alte Über­zeu­gun­gen auf­zu­ge­ben, braucht nicht zu dis­ku­tie­ren.“

Ohne tie­fere Kennt­nisse von Kom­mu­nal­po­li­tik auf den Pos­ten ei­nes Stadt­ober­haupts ka­ta­pul­tiert zu wer­den, so­mit über 500 Mit­ar­bei­te­rIn­nen zu füh­ren und ei­nen Mil­lio­nen­etat an Steu­er­gel­dern ver­ant­wor­tungs­voll zu ver­wal­ten, war in der Tat eine große Her­aus­for­de­rung für den ge­lern­ten Ju­ris­ten.

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Bernd Hornikel hat vor zwei Wo­che eine zir­kus­reife Vor­stel­lung ab­ge­lie­fert. Beim In­for­ma­ti­ons­abend zur Zu­kunft des Stadt­mu­se­ums trat er in Per­so­nal­union als Akro­bat, Zau­be­rer und Domp­teur auf, flan­kiert vom klas­si­schen „dum­men Au­gust“.

Wäh­rend sein Vor­gän­ger im Amt des Ober­bür­ger­meis­ters uns stän­dig ein­ge­bläut hat, dass der Bau der neuen Leih­bü­che­rei eine „Pflicht­auf­gabe“ sei, weil es da um Bil­dung gehe, fa­bri­zierte Hornikel den per­fek­ten Salto rück­wärts, in­dem er schlank­weg er­klärte: „Das Mu­seum ist 100 Pro­zent frei­wil­lig“.

Man fragt sich frei­lich, was denn die Prä­sen­ta­tion von Ge­schichte und Kul­tur­tech­ni­ken im Mu­seum an­de­res sein soll als Bil­dung.

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Es gibt viele Gründe, das his­to­ri­sche Ge­bäude des Stadt­mu­se­ums nicht zu ver­kau­fen. Al­lein schon, weil die dor­tige Aus­stel­lung für den neu ge­plan­ten Ort auf die Hälfte ein­ge­dampft wer­den müsste.

Was ge­schähe dann mit der rest­li­chen Hälfte Ar­chi­va­lien? Wer­den sie ver­kauft, ver­schenkt oder gar zum Sperr­müll auf die Straße ge­stellt, als „al­tes Glomp“?

Es gibt nur ei­nen ein­zi­gen Grund, warum die Rat­haus­spitze das Ge­bäude ver­kau­fen will: Sie braucht Geld. Und zwar, weil sie sich fi­nan­zi­ell per­ma­nent über­nom­men hat.

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Nur noch 28 Pro­zent der Men­schen im Land ver­trauen un­se­ren staat­li­chen In­sti­tu­tio­nen – und de­ren Ver­tre­tern. Den Me­dien ver­trauen ge­rade mal noch 22 Pro­zent, den Par­teien 17 Pro­zent.

Sprich: Fast drei Vier­tel der Be­völ­ke­rung miss­traut mitt­ler­weile de­nen, die un­sere Steu­er­gel­der ver­ant­wor­tungs­voll ver­wal­ten sol­len.

Da muss man sich ja mal fra­gen, warum das Volk noch nicht schon längst auf­be­gehrt hat, um die­sen Zu­stand zu än­dern. Fühlt es sich im­mer noch als Un­ter­tan der Ob­rig­keit?

Oder wirkt hier ein Ge­wöh­nungs­ef­fekt? Im Bun­des­tag er­hö­hen sich die Ge­häl­ter in­zwi­schen au­to­ma­tisch ana­log zur In­fla­tion. Wel­cher ein­fa­che An­ge­stellte kommt in den glei­chen Ge­nuss? Die Bun­des­re­gie­rung wirft un­sere Steu­er­gel­der zum Fens­ter raus, wäh­rend nö­tige Auf­ga­ben – auch auf kom­mu­na­ler Ebene – im­mer häu­fi­ger eh­ren­amt­lich ge­leis­tet wer­den müs­sen.

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Es gibt be­mit­lei­dens­werte Men­schen, die nicht spü­ren kön­nen, dass ein al­ter Baum mehr ist als ein Stück Holz, das ih­nen im Weg steht oder sie „är­gert“, wenn er im Herbst seine Blät­ter ab­wirft.

We­gen die­ser Men­schen braucht es eine Baum­schutz-Sat­zung. Da­mit sie die­sen jahr­zehnte-al­ten Le­be­we­sen ge­gen­über den nö­ti­gen Re­spekt zol­len.

Die Stadt­ver­wal­tung hin­ge­gen wei­gert sich, sol­che Baum-Ve­te­ra­nen zu schüt­zen, mit dem Ar­gu­ment, dass da­durch Per­so­nal nö­tig würde, das man sich nicht leis­ten könne.

Zur Klar­stel­lung: Ein al­ter Baum er­for­dert von sich aus kei­nen Ver­wal­tungs­auf­wand.

Erst, wenn Be­sit­zer von Grund­stü­cken, auf de­nen so ein al­tes Ex­em­plar steht, eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung be­an­tra­gen, weil sie ihn fäl­len wol­len, ent­steht der Per­so­nal­be­darf.

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Auf der Home­page der Stadt­ver­wal­tung gibt es jetzt ei­nen „Chat­bot“, der mit so­ge­nann­ter „Künst­li­cher In­tel­li­genz“ (KI) Fra­gen be­ant­wor­tet. Ent­wi­ckelt von der Firma Ti­vio aus Korb.

Und: Diese KI lügt.

Ein sol­cher­art neues Tech­nik-Spiel­zeug hat – wie je­den Mann – auch den „Schoblatt“-Admin so­fort be­geis­tert und er stellte den Ro­bo­ter auch gleich mit ei­ner Frage auf die Probe.

Das Erst­beste, was ihm ein­fiel: „Wie stark hat sich der Bau der neuen Bü­che­rei ver­teu­ert?“

Prompt ant­wor­tete der Bot: von 11,4 Mil­lio­nen Euro auf 13,3 Mil­lio­nen Euro.

„Mo­ment mal!“ rief ich.

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Der Ge­mein­de­rat hat den Lärm­ak­ti­ons­plan am Don­ners­tag mit 14 Ja-Stim­men (mit 8 Neins und 3 Ent­hal­tun­gen) be­schlos­sen. Den Schutz vor ge­sund­heits­schäd­li­chem Lärm für An­woh­ner durch Stra­ßen­ver­kehr sieht er haupt­säch­lich durch Tempo-30-Zo­nen ge­währ­leis­tet.

Dass man, wie in an­de­ren Städ­ten, so­ge­nann­ten „Flüs­ter­asphalt“ auf­bringt, ist nicht vor­ge­se­hen. Das hat nicht nur ideo­lo­gi­sche Gründe, son­dern auch rein prag­ma­ti­sche. Denn der Stadt­ver­wal­tung fehlt schlicht das Geld für sol­che kost­spie­li­gen Maß­nah­men zum Wohle der Bür­ger.

Hin­wie­derum kön­nen Tempo-30-Zo­nen ja so­gar die Stadt­kasse fül­len: Durch Buß­gel­der, die durch dort auf­ge­stellte Blit­zer ge­ne­riert wer­den.

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End­lich hat das Re­gie­rungs­prä­si­dium dem ver­ant­wor­tungs­lo­sen Um­gang mit Geld im Schorn­dor­fer Rat­haus ein Ende ge­macht: Es hat den städ­ti­schen Haus­halt 2025/​26 nicht ge­neh­migt.

Die Auf­sichts­be­hörde ver­langt, dass die Stadt­ver­wal­tung ihre ge­plante Auf­nahme neuer Schul­den um 20 Mil­lio­nen Euro kürzt. Und des­halb schlug diese dem Ge­mein­de­rat in der nicht-öf­fent­li­chen Sit­zung am Mitt­woch vor, dass man das Pau­lus­haus in Mie­dels­bach nicht kauft und auch die Kita in Wei­ler vor­erst nicht baut.