Kategorie: Kommentar

Kom­men­tar
An­dern­orts ver­sucht man, Pro­bleme kon­struk­tiv zu lö­sen. In Ur­bach bei­spiels­weise hat die Ver­wal­tung Zeit­ar­beits­kräfte ein­ge­stellt, um die Kin­der­be­treu­ung zu ge­währ­leis­ten. In Schorn­dorf sieht man sich dazu of­fen­bar nicht in der Lage. Da führt man das Ar­gu­ment „Fach­kräf­te­man­gel“ ins Feld, re­du­ziert ein­fach nur die Be­treu­ungs­zei­ten und wälzt das Pro­blem auf die El­tern ab.

Ja, mehr noch: Wenn El­tern dies nicht klag­los hin­neh­men, son­dern deut­lich ma­chen, dass sie da­durch in große Nöte kom­men, wer­den sie be­han­delt wie un­ge­zo­gene Schü­ler: Man droht. Man droht mit Ab­mah­nung, mit Aus­schluss, mit Kün­di­gung. Man ver­gisst, dass man kei­nes­wegs zu er­zie­hen­den Kin­dern vor sich hat, son­dern er­wach­sene Men­schen, zu­dem noch mit jene, die das Ge­halt der Rat­haus-Be­diens­te­ten durch ihre Steu­er­ab­ga­ben be­zah­len.

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Merk­wür­dige Dinge ge­sche­hen der­zeit im Ge­mein­de­rat. Da wurde der städ­ti­sche Zu­schuss für das Kul­tur­fo­rum vom Gre­mium ab­ge­lehnt (s. Be­schluss­pro­to­koll S. 10) und soll in der nächs­ten Sit­zung er­neut be­ra­ten wer­den. So et­was geht ei­gent­lich nicht. Denn ge­mäß Ge­schäfts­ord­nung § 13 (2) darf ein glei­ches Thema erst wie­der in ei­nem hal­ben Jahr auf die Ta­ges­ord­nung kom­men, es sei denn, es wür­den „neue Tat­sa­chen“ (§ 10) be­kannt­wer­den.

Auf An­frage er­klärt Sonja Schna­berich-Lang, die Kom­mu­nal­recht-Fach­frau im Rat­haus, dass es „zwin­gende Gründe“ gebe, die es er­laub­ten, sich über diese Re­gel hin­weg­zu­set­zen. Zum ei­nen be­stehe ein Ko­ope­ra­ti­ons­ver­trag zwi­schen Stadt und KuFo, zum an­de­ren hin­gen daran Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nisse. Sprich: Ohne Geld wür­den diese Mit­ar­bei­te­rin­nen ab Ja­nuar auf der Straße ste­hen. Das leuch­tet ein. Ist aber wirk­lich keine „neue Tat­sa­che“.

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Uns wird er­zählt, dass die neue Bü­che­rei nö­tig sei, um dem „Bil­dungs­auf­trag“ der Stadt nach­zu­kom­men. Es geht da­bei frei­lich nicht (nur) um Bü­cher. Es geht viel­mehr darum, dass man sich ei­nen Kul­tur­tem­pel hin­stel­len will. Des­sen In­itia­tor, der frü­here Ober­bür­ger­meis­ter, suchte da­her auch kein ört­li­ches Ar­chi­tek­tur­büro aus, son­dern „iden­tity ar­chi­tects“, die welt­weit ak­tiv sind, und Preise er­rin­gen für ihre zu­kunfts­wei­sen­den Ent­würfe in Shang­hai und New York. Da­mit sich Schorn­dorf in diese Auf­zäh­lung ein­rei­hen kann. Es ging nie um Bü­cher. Es ging um ei­nen „ak­ti­ven Ort ge­sell­schaft­li­cher De­bat­ten“ für „in­ter­es­sen­über­grei­fende Be­geg­nun­gen“, wie im Kon­zept dazu steht.

Da­bei ha­ben wir schon wirk­lich reich­lich Räume für Kul­tur, für Ver­an­stal­tun­gen, al­lem voran die Kün­kel­in­halle. Wie viele Stun­den am Tag, wie viele Tage in der Wo­che ste­hen diese leer? Wir ha­ben die Ma­nu­fak­tur, wir ha­ben den Jazz-Club, die Ju­gend­mu­sik­schule, das Fa­mi­li­en­zen­trum, die Karl-Wahl-Be­geg­nungs­stätte, die Ge­mein­de­säle der Kir­chen, die Mehr­zweck­hal­len, das Zen­trum für In­ter­na­tio­nale Be­geg­nung. Es will halt je­der sein ei­ge­nes Do­mi­zil ha­ben.

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OB Hornikel bat am Don­ners­tag den Ge­mein­de­rat, die Spar­be­schlüsse aus dem Rat­haus „nach au­ßen“ zu ver­tre­ten. Da stellt er also mal kur­zer­hand die De­mo­kra­tie auf den Kopf. Die Mit­glie­der des Ge­mein­de­rats sind Volks-Ver­tre­ter, nicht Ver­wal­tungsver­tre­ter. Sie brin­gen die An­lie­gen des Vol­kes, sprich der Ein­woh­ner­schaft in die Ent­schei­dun­gen ein. Nicht um­ge­kehrt. Sie kon­trol­lie­ren, dass die Ver­wal­tung mit de­ren hart er­ar­bei­te­ten Steu­er­gel­dern ver­ant­wor­tungs­voll um­zu­ge­hen hat.

Zu ei­nem Wahl­aus­gang heißt es oft: „Der Sou­ve­rän hat so ent­schie­den.“ Meis­tens von den Kan­di­da­ten, die ge­rade nicht ge­wählt wur­den. Sie fü­gen sich da­mit dem Vo­tum des Vol­kes. Wur­den sie hin­ge­gen ge­wählt, ver­ges­sen sie nach kur­zer Zeit, wem sie ihr Amt ver­dan­ken, wem sie ver­pflich­tet sind, und wer sie be­zahlt.

Für Bür­ger­meis­ter Eng­lert sind die Ein­woh­ne­rIn­nen nur noch bloße Zah­len, wenn er sie als die „Wäh­rung“ der Stadt (Haus­halts­rede 2016, S. 3) be­zeich­net. Rein quan­ti­ta­tiv. Denn sie be­sche­ren ihm Ein­nah­men: die Ein­kom­mens­steuer. Diese wird ihm pro Kopf der Ein­woh­ner­schaft zu­ge­wie­sen. Also: je mehr, desto bes­ser. Dass diese Zah­len Men­schen mit Be­dürf­nis­sen re­prä­sen­tie­ren, droht dar­über leicht ver­ges­sen zu wer­den.

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Ge­schäfts­leute re­du­zie­ren ih­ren Strom­ver­brauch. Fa­mi­lien dre­hen ihre Hei­zung run­ter. Warum? Weil En­er­gie teuer wird. Weil sie Angst ha­ben, sonst ihre Rech­nun­gen nicht be­zah­len zu kön­nen.

Man könnte jetzt be­haup­ten, im Rat­haus habe man es da­mit nicht ganz so ei­lig, weil die Leute dort ihr Bud­get nicht selbst er­wirt­schaf­ten wie die Ge­wer­be­trei­ben­den. Für sie gelte of­fen­bar nicht, wie für je­den Pri­vat­haus­halt, dass man sich an an­de­rer Stelle ein­schrän­ken muss, wenn Strom und Gas mehr kos­ten, weil Geld schlicht nicht un­be­grenzt da ist.

Es scheint, als wisse die Stadt­ver­wal­tung gar nicht, was Spa­ren über­haupt ist. Wenn nicht ge­nug Steu­er­gel­der flie­ßen, schimpft sie auf die böse Re­gie­rung in Ber­lin und Stutt­gart, die ihr zu we­nig da­von zu­wei­sen. Und wenn der Haus­halt in Schief­lage kommt, er­höht man kur­zer­hand Ge­büh­ren und Ein­tritts­gel­der. Doch die­ser Ge­danke greift zu kurz.

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Die SchoWo war heuer nicht nur nach 2 Jah­ren Zwangs­pause ins Stadt­ge­sche­hen zu­rück­ge­kehrt, son­dern sie geht auch im­mer mehr zu­rück zu ih­ren Wur­zeln. Ur­sprüng­lich vom hie­si­gen Gas­tro­no­mie­ge­werbe ins Le­ben ge­ru­fen, war sie zwi­schen­zeit­lich das Fest der be­wir­ten­den Ver­eine ge­wor­den. In­zwi­schen aber ist von ge­fühlt 30 sol­cher Ver­eine nur noch eine Hand­voll üb­rig­ge­blie­ben. Die DLRG ist schon längst nicht mehr im Boot, wie auch der Tauch­club Bo­nito mit sei­nem ge­grill­ten Fisch auf dem Ar­chiv­platz. Die Rad­bal­ler, die 1. Mu­sik- und Tanz­ver­ei­ni­gung, ver­schie­dene Ab­tei­lun­gen der SG am Bier­aus­schank, der ita­lie­ni­sche A.C.I.T. – alle nicht mehr da­bei.

Da könnte man ja jetzt glatt auf den Ge­dan­ken kom­men, dass die Ver­eins­ge­mein­schaft (VG) über­flüs­sig ge­wor­den wäre. Wo­für braucht man sie ei­gent­lich noch? Die Or­ga­ni­sa­tion samt Wer­bung könnte das Ci­ty­ma­nage­ment voll­ends über­neh­men. Dann bliebe auch dem Ge­mein­de­rat die heikle Dis­kus­sion er­spart, ob man für die­sen „gu­ten Zweck“, den man­che frag­lich fin­den, all­jähr­lich Tau­sende Euro Steu­er­gel­der Zu­schuss ge­neh­migt oder nicht. Denn diese Kos­ten wä­ren dann be­reits im Ge­samt­etat des Ei­gen­be­triebs ent­hal­ten. Auch die Ge­stal­tung des Mu­sik­pro­gramms auf der Markt­platz­bühne müsste nicht mehr auf den Schul­tern der Eh­ren­amt­li­chen aus der VG las­ten. Schließ­lich be­weist das Kul­tur­fo­rum seit Jah­ren im Schloss­hof, wie man ein Pu­bli­kum auch ohne Bal­ler­mann-Hits be­geis­tern kann.

Aber ver­mut­lich sind sol­che Über­le­gun­gen so­wieso schon bald hin­fäl­lig, weil wir alle En­er­gie spa­ren müs­sen, um das Klima zu ret­ten. Dann wird auch die SchoWo, wie wir sie ken­nen, der Ver­gan­gen­heit an­ge­hö­ren. Denn al­les, was zu viel En­er­gie ver­braucht, kommt auf die große Streich­liste: die Licht­show auf der Bühne, alle elek­tro­nisch ver­stärkte Mu­sik, alle Kühl­schränke und Kühl­wa­gen im Freien.

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Di­gi­tale Tech­nik ist et­was Wun­der­ba­res! Ohne sie gäbe es kein „Schoblatt“. Mit Hilfe die­ser Tech­nik wer­den uns auch z. B. Wahl­er­geb­nisse be­quem und top-ak­tu­ell ins Haus ge­lie­fert. Ob wir frei­lich im Schorn­dor­fer Rat­haus eine di­gi­tale Ge­sichts­er­ken­nung brau­chen, ist frag­lich. Der Nut­zen scheint sich in Gren­zen zu hal­ten.

Viele Bür­ge­rIn­nen wä­ren schon froh, wenn ihr An­lie­gen, mit dem sie dort an­fra­gen, um­ge­hend be­ar­bei­tet wird. Was nützte es ih­nen, un­ab­hän­gig von Öff­nungs­zei­ten die Ver­wal­tung zu er­rei­chen, wenn es da­nach nicht zü­gig vor­an­geht?

Und noch im­mer war­ten wir ver­geb­lich auf den Bür­ger­ser­vice, Ge­mein­de­rats­sit­zun­gen on­line ver­fol­gen zu kön­nen. Wer hö­ren möchte, was das Gre­mium zu ei­nem be­stimm­ten Thema sagt, muss sich per­sön­lich in die Sit­zung be­ge­ben, oft­mals noch stun­den­lang an­dere Ta­ges­ord­nungs­punkte über sich er­ge­hen las­sen. Die Tech­nik zur Über­tra­gung ist ja da. Doch frem­deln ein­zelne Rä­ten mit ihr, ha­ben of­fen­bar Angst, von ei­ner Ka­mera be­ob­ach­tet zu wer­den. Die Be­fürch­tung, dass sie im Rat kun­geln und sich nicht gern in die Kar­ten schauen las­sen, wird da­durch frei­lich nicht sehr schla­gend ent­kräf­tet.

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OB-Kan­di­dat Mar­kus Rei­ners sah sie im Wahl­kampf als das All­heil­mit­tel schlecht­hin, um die über­schul­dete Stadt­kasse zu sa­nie­ren: För­der­gel­der! Man müsse mehr da­von an Land zie­hen. Dass diese Rech­nung nie auf­ge­hen kann, zeigt sich ak­tu­ell am Bei­spiel der Stabs­stelle Kli­ma­schutz: 4 ganze Stel­len wur­den dort für 5 Per­so­nen ge­schaf­fen, und für 4 Teil­be­rei­che wa­ren För­der­gel­der be­an­tragt wor­den, wie in der Be­schluss­vor­lage (Seite 3) für den Ge­mein­de­rat nach­zu­le­sen ist. Die er­nüch­ternde Bi­lanz: Nur ei­nem ein­zi­gen An­trag wurde voll ent­spro­chen, und selbst der ist auf 3 Jahre be­schränkt, dann ist  Schluss.

Ins­ge­samt fal­len 324.600 Euro Per­so­nal­kos­ten in die­ser Stabs­stelle an. Jähr­lich. Der ein­ma­lige Zu­schuss für die CO2-Bi­lan­zie­rung in Höhe von 3.200 Euro ist noch nicht ein­mal 1% die­ser Summe. Und die für den Rad­we­ge­ko­or­di­na­tor über­nom­me­nen 53.000 Euro ent­spre­chen nur 16% der ge­samt an­fal­len­den Per­so­nal­kos­ten pro Jahr. Oder an­ders aus­ge­drückt: 84% müs­sen aus der Stadt­kasse be­zahlt wer­den. Geld, das Schorn­dorf ei­gent­lich nicht hat. Ge­nau das ist das Ge­fähr­li­che an den För­der­gel­dern: Sie ver­lei­ten dazu, eine Maß­nahme zu be­gin­nen, weil man an­schei­nend Geld ge­schenkt be­kommt. Und wer will denn so doof sein, ein Ge­schenk aus­zu­schla­gen?

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Man muss kein Ma­the-As sein, um sich aus­zu­rech­nen, dass an­ge­sichts ex­plo­die­ren­der Ma­te­ri­al­kos­ten der Bü­che­rei-Neu­bau fi­nan­zi­ell ge­se­hen ein Fass ohne Bo­den wer­den wird. In der Ge­mein­de­rats­sit­zung, in der die­ser mehr­heit­lich be­schlos­sen wurde, sagte Rechts­an­walt Dr. Frank Mei­nin­ger, dass, falls die Bau­stoff­preise in un­er­war­tet ho­hem Aus­maße stei­gen, „ein Ge­schäfts­part­ner ir­gend­wann nicht mehr an den Ver­trag ge­bun­den“ sei. Wor­auf­hin Bür­ger­meis­ter Eng­lert un­um­wun­den zu­gab: Im schlimms­ten Fall müsse man die Mehr­kos­ten „aus ei­ge­nen Mit­teln fi­nan­zie­ren“. Diese „ei­ge­nen“ Mit­tel sind nicht seine. Es sind die Steu­ern der Bür­ger­schaft, die er im Haus­halt der Stadt nur zu ver­wal­ten hat.

Im OB-Wahl­kampf vo­ri­ges Jahr hatte sich der Kan­di­dat Rei­ners ein­deu­tig für die neue Stadt­bü­che­rei aus­ge­spro­chen – und un­ter­lag Bernd Hornikel. Die­ser hatte noch im No­vem­ber ex­pli­zit er­klärt: „Es ist nicht die Zeit für Pres­ti­ge­pro­jekte“. In der Sit­zung am Don­ners­tag hin­ge­gen sagte er nun, „gu­ten Ge­wis­sens“ für die Bau­maß­nah­men stim­men zu kön­nen. Dar­über wird der eine oder die an­dere ent­täuscht sein, sich mög­li­cher­weise gar getäuscht füh­len. Nun kann man dar­über strei­ten, was als „Pres­ti­ge­pro­jekt“ gilt und was nicht. Doch hat der neue OB in die­ser Sit­zung selbst das Wort „Leucht­turm­pro­jekt“ aus­ge­spro­chen.