Kategorie: Kommentar

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Heute Abend soll der Ge­mein­de­rat den Be­bau­ungs­plan­ent­wurf „Nie­der­feld“ Hau­bers­bronn auf den Weg brin­gen. Dies, ob­wohl das neue Ge­wer­be­ge­biet laut Vor­lage „teil­weise im Hoch­was­ser­ge­fah­ren­be­reich HQ ex­trem“ liegt – und wir vor vier Wo­chen er­lebt ha­ben, was das in der Pra­xis be­deu­tet.

Be­grün­det wird der Plan da­mit, dass man „vor al­lem den orts­an­säs­si­gen Be­trie­ben die Ge­le­gen­heit für eine Ex­pan­sion“ ge­ben, aber auch „Neu­an­sied­lung“ er­mög­li­chen wolle, um „den re­gio­nal be­deut­sa­men Wirt­schafts­stand­ort Schorn­dorf zu stär­ken“.

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Ganz im Zei­chen der Bre­zel kam die­ser Wahl­kampf 2024 im Pro­spekt der SPD da­her. Sie dis­ku­tierte dort die – für die Stadt­po­li­tik sehr be­deut­same – Frage, was bei der Bre­zel „oben“ ist: die Ärm­chen oder der di­cke Teil?

Ver­mut­lich war das sym­bo­lisch ge­meint und wir ha­ben es nur nicht ver­stan­den. Was wie­derum kein Wun­der ist, denn bei der Bil­dung scheint es in Schorn­dorf stark zu ha­pern. Al­lein auf den ers­ten 3 Sei­ten ih­res Pro­spekts ha­ben sage und schreibe 6 SPD-Kan­di­da­tIn­nen „Bil­dung“ als „Her­zens­thema“ für ihre an­ge­strebte Ar­beit im Ge­mein­de­rat ge­nannt.

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Ober­bür­ger­meis­ter Hornikel hat ei­nen Brief an den Kanz­ler ge­schrie­ben. Er for­dert die­sen auf, schleu­nigst Geld nach Schorn­dorf zu schi­cken, da­mit die Hoch­was­ser­schä­den an Stra­ßen und Hal­len re­pa­riert wer­den kön­nen. Vom Prin­zip her nicht ganz falsch.

Je­doch droht er da­bei: Falls die Kohle nicht fließt, würde das – laut Zi­tat in der Ta­ges­zei­tung – „dem Ver­trauen in die han­deln­den Per­so­nen der Lan­des­re­gie­rung und un­se­rer de­mo­kra­ti­schen Ge­sell­schaft im­mens scha­den“.

Da warnt also ei­ner voll­mun­dig vor mög­li­chen Ver­trau­ens­ver­lus­ten, der sei­ner­seits das Wahl­kampf­ver­spre­chen, auf Pres­ti­ge­bau­ten zu ver­zich­ten, gleich nach Amts­an­tritt ge­bro­chen hat.
Aber das ist nicht das ei­gent­li­che Pro­blem.

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In den Pro­spek­ten zur Ge­mein­de­rats­wahl am Sonn­tag steht, wel­che The­men den ein­zel­nen Lis­ten wich­tig sind. Viel­leicht sind diese aber gar nicht die ent­schei­den­den Kri­te­rien für un­sere Wahl. Viel­leicht geht es we­ni­ger darum, was die Kan­di­da­tIn­nen der Stadt gern an Neuem brin­gen wol­len, son­dern wie stark ihr Be­wusst­sein da­für aus­ge­prägt ist, dass ih­nen un­sere hart ver­dien­ten Steu­er­gel­der an­ver­traut sind.

Oft hat es den An­schein, dass die, die da im Rats­saal sit­zen, wie einst ba­ro­cke Fürs­ten mit die­sem Geld be­vor­zugt Prunk­bau­ten, ak­tu­ell „Leucht­türme“ ge­nannt, hin­stel­len, um der Welt zu im­po­nie­ren. Und/​oder sie mei­nen, dass sie dem ge­mei­nen Fuß­volk da­mit Ge­schenke ma­chen. Ge­schenke, die die­ses selbst be­zahlt!

Wer im Ge­mein­de­rat sitzt und die Stadt „ge­stal­ten“ will, hat dort nichts ver­lo­ren. Wer et­was ge­stal­ten will, dem sei ein Töp­fer­kurs emp­foh­len. Im Ge­mein­de­rat brau­chen wir keine Ge­stal­ter, son­dern red­li­che Ver­wal­ter.

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Die CDU-Frak­tion bit­tet um eine Rich­tig­stel­lung: Es sei nicht so, wie wir ge­schrie­ben hat­ten, dass sie bei den Frei­bad-Öff­nungs­zei­ten nur ab­ge­nickt habe, was die Ver­wal­tung vor­gab. Sie hat näm­lich mit ei­nem ei­ge­nen An­trag die Rück­kehr zu den al­ten Öff­nungs­zei­ten ak­tiv her­bei­ge­führt. Den An­trag schickte sie als Be­weis.

Das Pro­blem: Die­ser An­trag hat bis­lang das Licht der Öf­fent­lich­keit nie ge­se­hen. Er taucht in kei­nen Sit­zungs­un­ter­la­gen des Ge­mein­de­rats auf. Warum? Weil er im Äl­tes­ten­rat be­spro­chen wurde.

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CDU-Stadt­rat Thors­ten Lei­ter rühmt seine Frak­tion ei­ner er­folg­rei­chen Ar­beit seit der letz­ten Wahl 2019. Sie habe in dem Zeit­raum „viel er­reicht“ im Ge­mein­de­rat. Sein Ei­gen­lob in „Schorn­dorf ak­tu­ell“ klingt bei­spiels­weise so: „Wir ha­ben die Kri­tik an den ver­kürz­ten Öff­nungs­zei­ten im See­Bad an­ge­nom­men und uns früh wie­der für ver­län­gerte Öff­nungs­zei­ten ein­ge­setzt“.

Nun hat sich die­ser Vor­gang in Wahr­heit frei­lich doch ein biss­chen an­ders zu­ge­tra­gen: Seine Frak­tion hat der Ver­kür­zung der Frei­bad-Öff­nungs­zei­ten im April 2023 erst ein­mal mehr­heit­lich zu­ge­stimmt.*

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Co­rinna Wa­hala nutzte die Bür­ger­fra­ge­stunde der jüngs­ten Ge­mein­de­rats­sit­zung, um dem Gre­mium ein „herz­li­ches Dan­ke­schön“ aus­zu­spre­chen. Näm­lich da­für, dass es „die Stimme der Bür­ger­schaft wahr­ge­nom­men“ und die Kür­zung der Öff­nungs­zei­ten des Frei­bads wie­der zu­rück­ge­nom­men habe. Sie selbst hatte im vo­ri­gen Jahr zu­sam­men mit wei­te­ren Frauen 200 Un­ter­schrif­ten für diese For­de­rung ge­sam­melt.

OB Hornikel be­dankte sich für das Lob und er­klärte lau­nig, dass ihm wei­tere Wort­mel­dun­gen in Form sol­cher Dan­kes­re­den durch­aus ebenso will­kom­men seien.

Kann er ha­ben.

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Heute vor ex­akt zwei Jah­ren, am 15. März 2022, wurde Bernd Hornikel in sein Amt als Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Schorn­dorf ein­ge­setzt. Ein Vier­tel sei­ner Amts­zeit hat er also jetzt hin­ter sich.

Wenn je­mand so ein ho­hes Amt an­strebt und die­ser je­mand ist eine Frau, wird meist ge­arg­wöhnt: „Kann die das denn?!“ – selbst wenn sie hohe Qua­li­fi­ka­tio­nen auf­weist. Ist hin­ge­gen die­ser je­mand ein Mann, heißt es eher zu­ver­sicht­lich: „Der wächst da rein!“ – auch wenn er nur we­nig bis gar keine Er­fah­rung mit­bringt.

Im Fall Hornikel muss man be­rück­sich­ti­gen, dass er in Schorn­dorf ein be­son­ders schwe­res Erbe an­trat, weil sein Vor­gän­ger ei­nen ex­or­bi­tan­ten Schul­den­berg ge­ne­riert hat. Das neue Lu­xus­do­mi­zil der Stadt­werke, das die­ser als de­ren Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der ge­neh­migte, hat der GmbH das Ge­nick ge­bro­chen, wor­auf­hin er sich nach Ess­lin­gen ab­setzte. Seit­her kön­nen näm­lich die Stadt­werke das jähr­li­che De­fi­zit des Hal­len­bads nicht mehr auf­fan­gen.

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Drei FDP-Ab­ge­ord­nete aus dem Rems­tal stel­len sich so­li­da­risch ne­ben die Grü­nen-Vor­sit­zende Ri­carda Lang, die nach der Ascher­mitt­woch-Ver­an­stal­tung in der Ma­nu­fak­tur Be­schimp­fun­gen er­lebt hat. Doch die­ser Schuss geht nach hin­ten los.

Denn: Wie kön­nen sie sich zu et­was äu­ßern, bei dem sie nicht selbst da­bei wa­ren? Hat ir­gend­ei­ner die­ser drei Po­li­ti­ker zu­min­dest mit de­nen ge­spro­chen, die dort pro­tes­tiert ha­ben? Und vor al­lem: Wer die Be­völ­ke­rung da­für rügt, dass sie ihre Mei­nung kund­tut, ist nicht ge­rade ein vor­bild­li­cher De­mo­krat. Gut: Es kommt auf das Wie an, auch auf die Frage, wer pro­tes­tiert. Doch dazu spä­ter.