Kategorie: Kommentar

Kom­men­tar«
Am Don­ners­tag soll der Ge­mein­de­rat be­schlie­ßen, dass ein Wett­be­werb zur Um­ge­stal­tung des Un­te­ren Markt­plat­zes aus­ge­ru­fen werde. Und kein Mensch er­in­nert sich mehr daran, wie vor Jah­res­frist sämt­li­che Lo­kal­po­li­ti­ker laut­hals ver­kün­det ha­ben, dass die hoch­ver­schul­dete Stadt nur noch Geld für Pflicht­auf­ga­ben hat, nicht aber für Dinge, die zwar schön wä­ren, wenn man sie hätte, aber nicht le­bens­not­wen­dig sind.

Kommt na­tür­lich auf die De­fi­ni­tion an. Wer der Mei­nung ist, dass alle Au­tos ver­bannt wer­den müs­sen, um den Pla­ne­ten zu ret­ten, wird die­ses An­sin­nen als ab­so­lute Pflicht ein­ord­nen. Wenn hin­ge­gen die Ge­win­nung von Frack­ing-Gas in den USA dem Klima weit­aus grö­ßere Schä­den zu­fügt als der CO2-Aus­stoß hie­si­ger Au­tos, wer­den starke Zwei­fel ge­nährt, ob die­ses Ar­gu­ment nicht nur vor­ge­scho­ben wird. Eine Re­por­tage des NDR zeigt dazu am 16. Ok­to­ber ent­spre­chend „er­schüt­ternde Er­geb­nisse“.

Kurz­kom­men­tar«
Im Amts­ge­richt Schorn­dorf ver­steht man sich treff­lich dar­auf, die Leute auf die Fol­ter zu span­nen. Vor­ges­tern fand dort die Wahl der Schöf­fen statt, zu der mo­na­te­lang mit viel Auf­wand öf­fent­lich auf­ge­ru­fen wor­den war. Von 125 Be­wer­bun­gen al­lein aus Schorn­dorf hatte der Ge­mein­de­rat eine Vor­schlags­liste mit 23 Na­men er­stellt.

Auf das Er­geb­nis die­ser Wahl müs­sen wir nun aber noch zwei Wo­chen lang war­ten. Der Grund: Amts­ge­richts­lei­te­rin Do­ris Grei­ner ist heute just in Ur­laub ent­schwun­den. Ihre Stell­ver­tre­tung, so er­fährt man auf te­le­fo­ni­sche An­frage, könne in die­ser Sa­che keine Aus­kunft ge­ben, weil die Wahl ex­klu­siv in ih­ren Hän­den liege.

Kom­men­tar«
Je­des Kind lernt in der Schule, dass in un­se­rem Land Ge­wal­ten­tei­lung herrscht, dass wir eine un­ab­hän­gige Jus­tiz ha­ben – in der Theo­rie. In der Pra­xis je­doch ent­schei­den Stadt- und Kreis­räte, wer zum Schöf­fen ge­wählt wird. Bei der Er­nen­nung haupt­amt­li­cher Rich­ter spie­len eben­falls Par­tei­mit­glie­der, näm­lich Mi­nis­ter und Ab­ge­ord­nete des Land­tags, eine Rolle. Das birgt stets die Ge­fahr, dass nicht der Fä­higste, son­dern der Li­ni­en­treu­este er­nannt wird.

Wäh­rend auch in der Schweiz das Er­rei­chen der höchs­ten Rich­ter-Äm­ter an den Be­sitz ei­nes Par­tei­buchs ge­knüpft ist, hal­ten sich Frank­reich, Spa­nien, Ita­lien, Nor­we­gen, Dä­ne­mark und die Nie­der­lande an die Emp­feh­lung des Eu­ro­pa­rats, die Aus­wahl der Rich­ter von der Exe­ku­tive un­ab­hän­gig durch­zu­füh­ren.

Dass das Ver­trauen der Be­völ­ke­rung in die Jus­tiz in­ner­halb von fünf Jah­ren um 15 Pro­zent­punkte ge­fal­len ist, liegt je­doch ver­mut­lich nicht vor­ran­gig an die­ser „Par­tei­pa­tro­nage“, die ein ehe­ma­lige Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter, Ernst Wolf­gang Bö­cken­förde, im Üb­ri­gen als un­halt­bar an­sieht. Be­kann­tes­tes Bei­spiel: Kanz­le­rin Mer­kel traf sich im Som­mer 2021 samt ih­rer Mi­nis­ter­riege mit den 16 Rich­te­rIn­nen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Ar­beits­es­sen. Un­sere Grund­rechte ha­ben diese wäh­rend der Pan­de­mie nicht ge­schützt.

Kom­men­tar«
Ober­bür­ger­meis­ter Hornikel ist am Mon­tag­mor­gen aus al­len Wol­ken ge­fal­len. Da hatte ihm näm­lich das Bun­des-Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rium mit­ge­teilt, dass des­sen Zu­schuss für un­ser Fa­mi­li­en­zen­trum im kom­men­den Jahr um 5 Pro­zent ge­kürzt werde. „Sprach­los“ habe dies den OB ge­macht, er­fah­ren wir per Pres­se­mit­tei­lung. „Wir sind ent­täuscht“, ver­kün­det er, „dass der Bund nach ei­ner An­schub­fi­nan­zie­rung nun seine För­de­rung teil­weise zu­rück­zieht“.

Das konnte ja auch kei­ner wis­sen, dass eine An­schubfi­nan­zie­rung für alle so­ge­nann­ten Mehr­ge­ne­ra­tio­nen­häu­ser ir­gend­wann auf­hört. Wir ha­ben so et­was alle selbst in un­se­rer Kind­heit er­lebt, näm­lich als wir das Fahr­rad­fah­ren lern­ten: Der Papa hat uns an­ge­scho­ben, und hat ge­scho­ben… und ge­scho­ben… Er schiebt uns heute noch. Oder etwa nicht? Wie schon der Name sagt: An­schub. Nicht Dauerschub. Da müs­sen wir schon auch selbst trep­peln kön­nen.

Kom­men­tar«
Die Zu­fahrt zum Spi­tal­hof sei nicht breit ge­nug für eine Nut­zung als Park­platz, wenn die neue Bü­che­rei erst ein­mal steht. Mit die­sem Ar­gu­ment ent­kräf­tete die Rat­haus­ver­wal­tung ei­nen ent­spre­chen­den An­trag der CDU-Frak­tion.

Was sie ver­schwieg: Die brei­tere Zu­fahrt war längst be­schlos­sen: näm­lich nö­tig für die „Schlepp­kurve“ lan­ger Bau­fahr­zeuge.

Dass wäh­rend der ge­sam­ten Bau­zeit von min­des­tens zwei Jah­ren rund 25 Qua­drat­me­ter des Schloss­wall-Schul­hofs für den Neu­bau ge­op­fert wer­den, ist seit vor­ges­tern Tat­sa­che (s. Foto).

Kom­men­tar«
Als im Tech­ni­schen Aus­schuss am Diens­tag über die künf­tige Nut­zung des Ar­chiv­plat­zes dis­ku­tiert wurde, schlug Stadt­rat Man­fred Ban­tel vor, die 150 Jahre alte Kas­ta­nie an der Ecke des Schul­ho­fes zu fäl­len. Grund: durch den gro­ßen Be­ton-An­bau an die Meie­rei sei sonst die Zu­fahrt zum Park­platz zu eng.

OB Hornikel ent­geg­nete ihm laut heu­ti­ger Aus­gabe der Lo­kal­zei­tung: „Ich habe keine Lust, die um­zu­nie­ten.“
Hier ist höchste Wach­sam­keit ge­bo­ten!

Kom­men­tar«
Schon seit über 20 Jah­ren gibt es im Som­mer in Pa­ris ei­nen „Stadt­strand“. Jetzt ist diese Idee auch in der schwä­bi­schen Pro­vinz an­ge­kom­men. Bei uns. Na­tür­lich mit den not­wen­di­gen An­pas­sun­gen an die hie­si­gen Ge­ge­ben­hei­ten, um nicht zu sa­gen Ab­stri­chen. Wäh­rend sich das fran­zö­si­sche Vor­bild auf 800 Me­tern Länge er­streckt, sind bei uns ge­rade malt nur 20 Me­ter drin.

Aus der Not ge­bo­ren, weil die Stein­wüste Pa­ris sich im Som­mer sehr auf­heizt, wird dort den Men­schen ein biss­chen Ab­küh­lung ent­lang der Seine ver­schafft. In Schorn­dorf gibt es zwar auch ei­nen Fluss, aber nicht di­rekt im Stadt­zen­trum. „Macht nichts“, denkt sich City-Ma­na­ger Lars Scheel, „wir ha­ben ja den Markt­brun­nen, der plät­schert auch“.

Mit die­ser prag­ma­ti­schen Ein­stel­lung er­in­nert er an Gus­tav Knuth als Di­rek­tor ei­ner klei­nen Wan­der­bühne im Film „Der Raub der Sa­bi­ne­rin­nen“. Auch die­sem war kein Pro­blem zu groß, um es nicht hur­tig zu lö­sen: Wir brau­chen ei­nen Pi­ni­en­hain als Ku­lisse? – Na, da neh­men wir doch ein­fach den Gum­mi­baum aus dem Wohn­zim­mer vom Gym­na­si­al­pro­fes­sor und set­zen sei­nen Pa­pa­gei drauf.  Oder: Es fehlt an rö­mi­schen Le­gio­nä­ren? – Macht nichts, dann las­sen wir die Frei­wil­lige Feu­er­wehr auf­tre­ten. Die tra­gen auch Helme.

Kom­men­tar«
Wenn ein Ge­schäfts­füh­rer sei­nen Be­trieb in die ro­ten Zah­len bringt, wird er raus­ge­wor­fen. Viel­leicht nicht gleich beim ers­ten Mal. Aber wenn es ein zwei­tes Mal in Folge pas­siert, mit Si­cher­heit. Nicht so in der städ­ti­schen Ver­wal­tung: Schon zum zwei­ten Mal ver­langt der Ver­an­stal­ter der SchoWo eine nach­träg­li­che Auf­sto­ckung des Zu­schus­ses aus Steu­er­gel­dern, weil ihm das, was zu­ge­sagt wurde, nicht aus­rei­che.

Zum zwei­ten Mal wird da­mit der Be­schluss des Ge­mein­de­rats igno­riert. Denn: Es hat ja funk­tio­niert! Man for­dert – und man be­kommt. An­dere Ver­eine, die durch Steu­er­gel­der un­ter­stützt wer­den, hal­ten ihr Bud­get ein. Das Kul­tur­fo­rum hat bei­spiels­weise den Druck sei­nes Kul­tur­ka­len­ders ein­ge­stellt und kürzt an sei­nem Pro­gramm, um mit dem Geld, das es zur Ver­fü­gung hat, hin­zu­kom­men. Nicht so die SchoWo-Ma­cher.

Kom­men­tar«
Bei den Schorn­dor­fer Bä­der­be­trie­ben schei­nen die Uh­ren an­ders zu ge­hen als im Rest der Welt. Wäh­rend Ge­wer­be­trei­bende al­lent­hal­ben über hohe Heiz­kos­ten stöh­nen, wird der „En­er­gie­kos­ten­zu­schlag“ auf die Ein­tritts­gel­der im Hal­len­bad – erst vo­ri­gen Sep­tem­ber ein­ge­führt – be­reits wie­der ab­ge­schafft.

Und wenn an­derswo we­gen des Kli­ma­wan­dels ein An­stieg der Tem­pe­ra­tu­ren be­fürch­tet wird, mit­hin: frü­her be­gin­nende und hei­ßere Som­mer, wer­den bei uns die Frei­bad-Öff­nungs­zei­ten re­du­ziert und der Start der Sai­son ab 2024 um zwei Wo­chen nach hin­ten ver­scho­ben; statt wie bis­her An­fang Mai dann erst Mitte Mai.

Die Stadt­ver­wal­tung hat of­fen­bar un­be­grenz­tes Ver­trauen in die Fä­hig­kei­ten ih­rer „Stabs­stelle Kli­ma­schutz“, die Erd­er­wär­mung – zu­min­dest in Schorn­dorf – bis da­hin ge­stoppt zu ha­ben. An­ders lässt sich nicht er­klä­ren, dass man auf der Su­che nach Kos­ten­ein­spa­run­gen aus­ge­rech­net hier an­setzt. Über­haupt ist die­ses Ein­spa­rungs­kon­zept für Schorn­dorfs Bä­der, das dem Ge­mein­de­rat jetzt vor­ge­legt wurde, recht lus­tig zu le­sen.