Grundsteuer-Hebesatz: 245 Prozent beschlossen

Kurz­mel­dung«
In der Son­der­sit­zung des Ge­mein­de­rats zur Grund­steuer hat­ten die Grü­nen am Don­ners­tag er­neut den ur­sprüng­li­chen He­be­satz von 260 Pro­zent, der in der vo­ri­gen Sit­zung ge­schei­tert war, per An­trag ins Spiel ge­bracht. Wor­auf­hin die AfD mit ih­rem An­trag (ein He­be­satz von 230 Pro­zent) die Ab­sicht der CDU wie­der­holte, die ih­rer­seits da­mit vor drei Wo­chen knapp ge­schei­tert war.

Trotz kol­le­gia­ler Ap­pelle von Rich­te­rin und Rechts­an­walt aus der FDP/FW-Frak­tion zo­gen beide ihre An­träge nicht zu­rück. Kei­ner be­kam eine Mehr­heit. Mit 28 Stim­men des voll­zäh­lig an­we­sen­den Gre­mi­ums wurde der Kom­pro­miss-An­trag der Ver­wal­tung (He­be­satz von 245 Pro­zent) am Ende be­schlos­sen.

Mit Nein stimm­ten Mat­thias Not­h­durft von der „Bür­ger­stimme Schorndorf“(BSS) und die ge­samte AfD-Frak­tion.

Des­sen Vor­sit­zen­der, Lars Haise, be­grün­dete dies da­mit, dass seine Frak­tion in die vor­an­ge­gan­gene Kom­pro­miss­fin­dung nicht ein­ge­bun­den ge­we­sen sei. Dem wi­der­sprach OB Hornikel: Zum „Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den-Früh­stück“, bei dem dies aus­ge­han­delt wor­den war, sei er durch­aus ein­ge­la­den ge­we­sen, aber nur nicht er­schie­nen.

Thors­ten Eng­lert er­klärte, dass er die ur­sprüng­lich be­an­trag­ten Zu­satz-Ein­nah­men fest ein­ge­plant hatte, um ei­nen ge­neh­mi­gungs­fä­hi­gen Haus­halt zu er­zie­len. Er gab zu Be­den­ken, dass er im kom­men­den Jahr al­lein 4,4 Mil­lio­nen Euro nur für die Til­gung von Kre­di­ten aus­ge­ben müsse.

Aus die­sem Grund woll­ten die Grü­nen, wie ihre Frak­ti­ons­vor­sit­zende Frie­de­rike Köst­lin er­klärte, „ein Zei­chen nach au­ßen“ sen­den, „weil die Zei­ten här­ter wer­den“, sprich: die Ver­wal­tung drin­gend Ein­nah­men brau­che.

Ihr Frak­ti­ons­kol­lege Joe Sa­ling er­gänzte: Wenn der Ge­mein­de­rat diese Steu­er­erhö­hung jetzt strei­che, fehle spä­ter das Geld und „dann müs­sen wir wie­der Kre­dite auf­neh­men. Die müs­sen wir ab­zah­len. Und dann müs­sen wir spa­ren.“

FDP/FW-Chef Ge­rald Jung­in­ger hin­ge­gen ver­zich­tete dar­auf, an sei­nem An­trag fest­zu­hal­ten. Er ak­zep­tiere, wie er sagte, dass es für die er­geb­nis­neu­trale Um­set­zung der Steu­er­re­form keine de­mo­kra­ti­sche Mehr­heit im hie­si­gen Ge­mein­de­rat gebe. Er werde also „die Kröte schlu­cken“ und sich dem Kom­pro­miss an­schlie­ßen.

„Nach wie vor“ sprach sich Mat­thias Not­h­durft von der „Bür­ger­liste“ für die Auf­kom­mens­neu­tra­li­tät der neuen Grund­steuer aus. Er sagte, er werde auch den Kom­pro­miss­vor­schlag nicht mit­tra­gen, „weil ich im In­ter­esse des Bür­gers stimme, den ich hier ver­trete“.

Der An­trag der AfD er­hielt durch ihn und de­ren vier Frak­ti­ons­mit­glie­dern 5 Ja-Stim­men (bei 25 Ge­gen­stim­men und 3 Ent­hal­tun­gen).

Für den An­trag der Grü­nen stimm­ten 7 Rats­mit­glie­der. Es gab 18 Nein-Stim­men und 8 Ent­hal­tun­gen.

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