Stadträte gegen Grundsteuer-Erhöhung

Ge­rald Jung­in­ger, Pe­ter Schwan und Jo­chen Schä­fer be­an­tra­gen im Ge­mein­de­rat of­fi­zi­ell, die Grund­steuer-Re­form nicht da­für zu nut­zen, zu­sätz­li­ches Geld in die Schorn­dor­fer Stadt­kasse zu spü­len. Diese drei Stadt­räte der FDP/FW-Frak­tion plä­die­ren da­her in ih­rem An­trag, dass der Ge­mein­de­rat ei­nen He­be­satz von 216 für die Grund­steuer B be­schlie­ßen möge.

Denn ihre Frak­tion sei mit der „kla­ren Aus­sage im Ge­mein­de­rats­wahl­kampf an­ge­tre­ten“, die Grund­steu­er­re­form „er­geb­nis­neu­tral“ um­zu­set­zen, so dass in der Summe am Ende den Grund­be­sit­ze­rIn­nen nicht mehr Geld als vor­her ab­ge­nom­men werde.

Ein He­be­satz von 260 hin­ge­gen würde be­deu­ten, dass „be­son­ders alte Woh­nun­gen be­las­tet“ wür­den. Da diese „oft­mals güns­tig und an so­zial Schwa­che ver­mie­tet“ wür­den, käme die Grund­steu­er­erhö­hung ei­ner „kal­ten Miet­erhö­hung“ gleich: „Das ist nicht ak­zep­ta­bel.“

Des­glei­chen wol­len sie den Alt­be­stand an Ge­bäu­den in der In­nen­stadt nicht mit zu­sätz­li­chen Steu­ern be­le­gen, da dort die Ge­wer­be­trei­ben­den durch den Trend zum On­line­shop­ping oh­ne­hin schon „stark zu kämp­fen“ ha­ben.

Die Po­li­tik in Ber­lin und Stutt­gart habe „zu­ge­si­chert“, dass die Re­form „er­geb­nis­neu­tral“ um­ge­setzt werde. Da­her for­dern die drei Räte die Stadt­ver­wal­tung auf, „bei sich selbst Ein­spa­run­gen“ zu fin­den, statt „pau­schal die Ein­nah­men­seite auf Kos­ten der Bür­ger zu er­hö­hen“. 

Ihr Frak­ti­ons­kol­lege Ger­hard Ni­ckel hatte frei­lich am Don­ners­tag in „Schorn­dorf ak­tu­ell“ die Er­hö­hung der Grund­steuer für un­um­gäng­lich er­klärt. Seine Be­grün­dung: Ein­spa­run­gen, wie die Re­du­zie­rung der Frei­bad-Öff­nungs­zei­ten oder die nächt­li­che Licht­ab­schal­tung in Wohn­ge­bie­ten, schei­ter­ten am Wi­der­stand der Be­völ­ke­rung.

Ni­ckel glaubt: „Jetzt den nie­de­ren He­be­satz zu wäh­len, ver­bun­den mit der Aus­sicht, dass dann im nächs­ten Jahr des­sen Er­hö­hung fest ein­ge­plant wird, för­dert die Staats­ver­dros­sen­heit und nimmt un­sere Ein­woh­ner nicht ernst.“

Auch die CDU hatte noch im Wahl­kampf er­klärt, für eine auf­kom­mens­neu­trale Steu­er­re­form zu sein. Doch nun rückt de­ren Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Beu­tel da­von wie­der ab, weil, wie er in der jüngs­ten Ge­mein­de­rats­sit­zung sagte, die Welt sich ge­dreht habe.

Sein Frak­ti­ons­kol­lege Thors­ten Lei­ter hin­ge­gen hält nach wie vor an dem Wahl­ver­spre­chen fest. Er kri­ti­siert, dass die Rat­haus­spitze, statt zu spa­ren, eine zu­sätz­li­che Per­so­nal­stelle für ei­nen Kul­tur­ma­na­ger ge­schaf­fen habe, und dies ohne Be­schluss des Ge­mein­de­rats.

Ihm be­schied OB Hornikel in der Sit­zung mit ei­nem „Ich frage Sie nicht um Er­laub­nis“, dass er sich von Thors­ten Lei­ter seine Amts­füh­rung nicht vor­schrei­ben las­sen wolle.

Be­züg­lich Grund­steuer hatte der AfD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Lars Haise schon vor ei­nem Mo­nat in „Schorn­dorf ak­tu­ell“ ge­warnt: „Hände weg von der Grund­steuer!“ Sie sei „eine der un­ge­rech­tes­ten Steu­ern, die un­ser Staat auf­zu­bie­ten hat. Denn sie be­steu­ert Ei­gen­tum, das be­reits mit (mehr­fach) ver­steu­er­tem Ein­kom­men be­zahlt wurde“.

Au­ßer­dem könne sie voll­stän­dig auf Mie­ter um­ge­legt wer­den, sei also „auch in ho­hem Maße un­so­zial“. Da­her werde seine AfD-Frak­tion „keine Tricks dul­den“, wenn der Käm­me­rer die Re­form nut­zen wolle, um „ei­nen kräf­ti­gen Schluck aus der Pulle“ zu neh­men, da­mit er sei­nen pre­kä­ren Haus­halt aus­gleicht. Statt­des­sen sollte er auf „Leucht­turm­pro­jekte“ ver­zich­ten und sich auf die Pflicht­auf­ga­ben kon­zen­trie­ren.

Üb­ri­gens: Die Ver­wal­tung der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart be­ab­sich­tigt, die Grund­steuer-Re­form auf­kom­mens­neu­tral um­zu­set­zen. Da­her will sie ih­ren seit­he­ri­gen He­be­satz so­gar von 520 Pro­zent auf 160 Pro­zent sen­ken. Der dor­tige Ge­mein­de­rat wird sich in sei­ner Sit­zung am 21. No­vem­ber mit dem Thema be­fas­sen.

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