Zweiter Anlauf zur Grundsteuer-Erhöhung

An­kün­di­gung«
Am heu­ti­gen Don­ners­tag, 5. De­zem­ber, steht er­neut die Grund­steuer-Er­hö­hung im Ge­mein­de­rat zur De­batte, nach­dem in der vor­he­ri­gen Sit­zung we­der der Wunsch der Ver­wal­tung (da­durch 1,5 Mil­lio­nen Euro mehr in die Stadt­kasse zu be­kom­men), noch zwei An­träge von Stadt­rä­tIn­nen für eine „er­geb­nis­neu­trale“ Um­set­zung die­ser Steu­er­re­form eine Mehr­heit fan­den.

Drei Mit­glie­der der FDP-FW-Frak­tion hat­ten mit ih­rem An­trag das Wahl­ver­spre­chen ein­lö­sen wol­len, der Bür­ger­schaft zu­sätz­li­che Be­las­tun­gen die­ser Steuer-Re­form zu er­spa­ren. Zu­sam­men mit der AfD-Frak­tion und Mat­thias Not­h­durft (BSS) ka­men sie auf 8 Ja-Stim­men, 8 Rä­tIn­nen ent­hiel­ten sich, mit 16 Ge­gen­stim­men wurde er ab­ge­lehnt.

Auch der CDU-An­trag wurde durch ein Patt von 16:16 Stim­men ab­ge­wie­sen. Für ihn ge­stimmt hat­ten die 9 an­we­sen­den CDU-Mit­glie­der, die AfD und jene 3 FDP/FW-Räte, die ge­gen eine Er­hö­hung sind. In der CDU-Frak­tion fehlte an die­sem Abend Mat­thias Mül­ler-Eiß­feldt.

Dem An­trag der Ver­wal­tung war dar­auf­hin das glei­che Schick­sal be­schie­den: Er wurde durch Stim­men­gleich­heit ab­ge­lehnt. Da­bei hatte die CDU-Frak­tion noch in der Sit­zungs­pause be­schlos­sen, ge­nau das zu ver­hin­dern, in­dem sich zwei ih­rer Mit­glie­der ent­hal­ten. Weil, wie Her­mann Beu­tel er­klärt: „Wir trotz­dem nicht ohne He­be­satz da­ste­hen woll­ten“. Denn die Steu­er­be­scheide müss­ten An­fang Ja­nuar ver­schickt wer­den.

In der heu­ti­gen Sit­zung bie­tet die Ver­wal­tung nun ei­nen Kom­pro­miss­vor­schlag an, zwi­schen ih­rem ur­sprüng­lich ge­wünsch­ten He­be­satz von 260 und dem der CDU von 230, näm­lich 245 Pro­zent. Da­mit würde die Stadt­kasse rund 800.000 Euro Mehr­ein­nah­men er­zie­len.

Ein An­trag der Grü­nen bringt er­neut den ur­sprüng­li­chen He­be­satz von 260 ins Spiel. To­bias Schmid hält ihn für „un­ver­zicht­bar und auch ver­tret­bar“ an­ge­sichts der „im­mensen Schwie­rig­keit, bei den Aus­ga­ben zu spa­ren“. Nicht zu­letzt we­gen der ho­hen Kos­ten für die Be­sei­ti­gung der Flut­schä­den vom Juni.

In „Schorn­dorf ak­tu­ell“ schrieb er vo­rige Wo­che, dass man nach die­sem Stark­re­gen mit sei­nen Fol­gen nicht mehr auf alte Wahl­kampf­aus­sa­gen be­har­ren solle.

Er kri­ti­siert, dass die CDU zwar ei­ner­seits die Steu­ern nicht er­hö­hen wolle, aber gleich­zei­tig beim Wie­der­auf­bau nach den Flut­schä­den jetzt teure Kunst­ra­sen­plätze ge­neh­migt habe. Darin sieht er eine „Be­die­nung von Kli­en­tel-In­ter­es­sen“. Die Grü­nen ih­rer­seits ha­ben ge­gen das knapp 800.000 Euro teure Pro­jekt vo­tiert.

In der heu­ti­gen Sit­zung wird die Ver­wal­tung dem Ge­mein­de­rat eine Liste vor­le­gen, wie sie die 800.000 Euro we­ni­ger an Ein­nah­men, die ihr Kom­pro­miss-An­trag be­deu­tet, durch Ein­spa­run­gen aus­glei­chen könnte. Ei­ner die­ser Vor­schläge ist, dass 10.000 Euro für die För­de­rung po­li­ti­scher Frau­en­pro­jekte ge­stri­chen wer­den. Die­ser Etat war vom vor­he­ri­gen OB als Trost­pflas­ter ein­ge­rich­tet wor­den, als er die Stelle der Frau­en­be­auf­trag­ten ab­ge­schafft hat.

Im ak­tu­el­len Ge­mein­de­rat sind nur 9 Frauen ver­tre­ten, sie stel­len da­mit 27 Pro­zent al­ler Mit­glie­der.

Die Son­der­sit­zung ist öf­fent­lich und be­ginnt um 19.30 Uhr.

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