Kurzmeldung«
Mit einem halb bedauernden, halb begeisterten „Wir haben keine Zettel mehr!“ wurden am Samstag die letzten Unterschriftswilligen am Stand der FDP vor der Stadtkirche begrüßt. Petra Erdmann-Thon schätzt, dass sie in den vier Stunden, die sie dort mit ihren MitstreiterInnen für das Volksbegehren im Einsatz war, rund 80 Unterschriften gegen die Aufblähung des Stuttgarter Landtags erhalten haben. Umgerechnet hat sich also alle 3 Minuten jemand für dieses Volksbegehren eingetragen.
Weil wir erstmals bei der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg eine Erst- und Zweitstimme zur Verfügung haben werden, könnte das Parlament durch Ausgleichsmandate von 120 auf 200 Abgeordnete anschwellen.
Dies würde zusätzliche 200 Millionen Euro an Steuergeldern pro Wahlperiode verschlingen.
Daher unterstützt die FDP das Volksbegehren „Landtag verkleinern“, das von Dieter Distler ins Leben gerufen wurde. Sein konkreter Vorschlag: Die derzeit 70 Wahlkreise auf 38 reduzieren. Auf der Homepage der Initiative gibt es mehr Info dazu, samt Unterschriften-Formular.
Noch bis 10. Dezember kann man auch im Künkelinrathaus unterschreiben. Am 11. Februar endet dann auch die Frist für die „freie Sammlung“. Dafür wird die FDP am Samstag, 21. Dezember, erneut am Mondscheinbrunnen bereitstehen.
770.000 Unterschriften gilt es zu erreichen, damit die Regierung das Volksbegehren dem Landtag „unterbreitet“. Dieser kann dem direkt zustimmen. Falls nicht, gäbe es dazu eine Volksabstimmung, voraussichtlich im Herbst 2025.