Kategorie: Kommentar

Kom­men­tar
Der Ober­bür­ger­meis­ter hat ver­kün­det: Schorn­dorf solle bis zum Jahr 2035 kli­ma­neu­tral wer­den. „Ge­mein­sam un­sere Zu­kunft ge­stal­ten – für ein bes­se­res Klima in un­se­rer Stadt“, so hat er seine Haus­halts­rede über­schrie­ben.
Löb­lich, löb­lich.
Doch Mo­ment – war da nicht noch was?

Kom­men­tar
Wenn es um Men­schen- und Frei­heits­rechte ging, konnte man sich im­mer auf die SPD ver­las­sen.
Sie war es, die das Frau­en­wahl­recht ein­führte, und so­mit ein gro­ßes Un­recht an der Hälfte der Be­völ­ke­rung aus­räumte.

Sie war es, die 1933 ge­schlos­sen ge­gen das Er­mäch­ti­gungs­ge­setz stimmte.
Aus ih­ren Rei­hen kam die APO, die 1968 die Not­stands­ge­setze mas­siv kri­ti­sierte.
Ihr Ein­satz für Ent­rech­tete und Aus­ge­beu­tete brachte ihr den üb­len Vor­wurf von CDU-Ge­ne­ral­se­kre­tär Geiß­ler ein, sie sei die „5. Ko­lonne Mos­kaus“.
Diese Un­ter­stel­lung, sie lasse sich von Russ­land in­stru­men­ta­li­sie­ren, schüt­telte sie ab und setzte sich un­er­schro­cken wei­ter für eine ge­rech­tere Welt ein.

Auch in Schorn­dorf ist die SPD im­mer Weg­be­rei­te­rin für De­mo­kra­tie und Bür­ger­nähe ge­we­sen.
Sie war trei­bende Kraft in den An­fän­gen der Ma­nu­fak­tur, die fri­schen Wind in die Stadt­po­li­tik brachte – im­mer un­be­quem, und der Ob­rig­keit ein Dorn im Auge.
Ihr ist es zu ver­dan­ken, dass wir eine Frau­en­be­auf­tragte be­ka­men.

Und vor­ges­tern stand sie wie­der auf der Straße, hatte dazu auf­ge­ru­fen, öf­fent­lich Hal­tung zu zei­gen, weil „Quer­den­ker“ die Co­rona-Maß­nah­men der Re­gie­rung als will­kür­lich, über­trie­ben und un­mensch­lich be­zeich­nen, und mit Ver­glei­chen zur NS-Dik­ta­tur de­ren Op­fer ver­un­glimpf­ten.

Wie ha­ben sich doch die Zei­ten ge­än­dert:
Heute sagt kei­ner mehr: Sie lässt sich in­stru­men­ta­li­sie­ren.
Und von der Ob­rig­keit gibt’s ein fet­tes Lob.

Kom­men­tar
Ist es le­dig­lich ein dum­mer Zu­fall?
Nur ei­nen Tag, nach­dem der Ge­mein­de­rat be­schloss, der hie­si­gen Gas­tro­no­mie Geld für Son­nen­schirm­so­ckel zu schen­ken, sah ich, dass beim „In­con­tro“ an der Kir­che ein sol­ches Fun­da­ment be­reits ge­legt wurde. Kurz dar­auf stak darin ei­ner je­ner rie­si­gen Schirme, wie sie für die SchoWo auf dem Markt­platz an­ge­schafft wur­den.

Man fasst sich oh­ne­hin an den Kopf: Ein Son­nen­schirm-So­ckel als Hilfe für die der­zeit arg ge­beu­telte Gas­tro­no­mie – das klingt wie pu­rer Hohn.
Die Lo­kale sind im Lock­down. Man­che Wir­tin­nen und Wir­ten ge­ra­ten in Exis­tenz­not.
In Por­tu­gal sind des­halb ei­nige von ih­nen vor dem Par­la­ment in Hun­ger­streik ge­tre­ten.
Ein Son­nen­schirm­so­ckel ist da wohl das Letzte, was sie jetzt brau­chen.
Üb­ri­gens: Stadt­rä­tin Kirs­ten Katz ist die Ein­zige, die die­sem Be­schluss nicht zu­ge­stimmt hat.

Kom­men­tar
Mar­cus Bort habe sich bei sei­ner Be­wer­bung im Juli „ex­zel­lent prä­sen­tiert“, ver­kün­dete der Ober­bür­ger­meis­ter, nach­dem kurz zu­vor der Auf­sichts­rat der Stadt­werke ihn zu de­ren neuem kauf­män­ni­schen Ge­schäfts­füh­rer er­nannt hatte.
Auf­fäl­lig ist: In der da­ma­li­gen Pres­se­mit­tei­lung stand nichts da­von, dass der Auf­sichts­rat diese Be­ru­fung ein­stim­mig ab­seg­nete. An­ders als jetzt bei Borts Ab­be­ru­fung.

Dies lässt ver­mu­ten, dass ein­zelne Per­so­nen des Auf­sichts­rats schon da­mals mög­li­cher­weise den Ein­druck hat­ten, der aus­er­ko­rene Mann sei viel­leicht doch nicht der Rich­tige für un­sere Stadt­werke.

Nun ar­beite man mit Hoch­druck daran, „die Stelle mög­lichst schnell wie­der be­set­zen zu kön­nen“, be­tont der Ober­bür­ger­meis­ter in sei­ner Funk­tion als Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der.
Es wäre zu wün­schen, dass er jetzt nicht über­has­tet han­delt, son­dern viel­leicht doch mehr auf jene Per­so­nen hört, die im Juli schon mit ih­rem Vor­be­halt rich­tig la­gen.

Kom­men­tar
„Was ist bei un­se­ren Stadt­wer­ken los?“ hat Stadt­rä­tin Kirs­ten Katz ih­ren Bei­trag in der gest­ri­gen Aus­gabe von „Schorn­dorf ak­tu­ell“, dem städ­ti­schen Mit­tei­lungs­blatt, über­schrie­ben (Seite 2 un­ten). Als Auf­sichts­rä­tin der Stadt­werke un­ter­liegt sie ei­nem Schwei­ge­ge­bot, darf noch nicht ein­mal ih­rer ei­ge­nen Frak­tion sa­gen, was sie im Auf­sichts­rat er­fährt.
Al­ler­dings weist sie auf den Be­richt der Ab­tei­lung „Re­vi­sion“ hin, de­ren Lei­te­rin Ma­ri­etta Weil un­längst in öf­fent­li­cher Ge­mein­de­rats­sit­zung dar­legte, was sie beim Prü­fen der Bü­cher des Bä­der­be­triebs an Er­staun­li­chem auf­ge­deckt hat. Im Pro­to­koll die­ser Sit­zung be­kommt man ei­nen ers­ten Ein­druck da­von, wenn sie zum Bei­spiel er­klärt, dass zwi­schen Stadt­wer­ken und Bä­der­be­trieb „nicht im­mer ver­ur­sa­cher­ge­recht ver­bucht werde“.

Kom­men­tar
Kaum zu glau­ben, aber tat­säch­lich wahr: Der Ge­mein­de­rat sollte am Don­ners­tag fest­stel­len, dass bei Sa­bine Ber­ger ein „wich­ti­ger Grund“ für ihr vor­zei­ti­ges Aus­schei­den als Stadt­rä­tin vor­liegt, ohne den Sach­ver­halt über­haupt zu ken­nen.
Es ist un­fass­bar: Das Gre­mium sollte et­was be­ur­tei­len, das es gar nicht be­ur­tei­len kann. Es sollte blind der Vor­gabe des Ober­bür­ger­meis­ters fol­gen. De­mo­kra­tie sieht an­ders aus.

Kom­men­tar
Wer sich als Jour­na­lis­tin auf De­mons­tra­tio­nen mit dem Vor­wurf „Lü­gen­presse“ kon­fron­tiert sieht, kann un­ter­schied­lich re­agie­ren: sich be­lei­digt füh­len und zum Op­fer sti­li­se­ren, oder aber der Sa­che nach­ge­hen und sich fra­gen, wie es dazu kom­men konnte.
Ich halte es mit Zwei­te­rem und habe dazu ei­nen Kom­men­tar ver­fasst, der heute auf den „Nach­Denk­Sei­ten“ er­scheint.

Kom­men­tar
Das Rat­haus teilt mit, dass dort ein „neues Sys­tem für leis­tungs­ori­en­tierte Be­zah­lung“ aus­pro­biert wird. An die Stelle von Be­wer­tun­gen durch Vor­ge­setzte trete so­mit ein de­mo­kra­ti­scher Me­cha­nis­mus: Alle Be­schäf­tig­ten dür­fen ih­rer Kol­le­gin oder ih­rem Kol­le­gen eine „LOB-Karte“ zu­kom­men las­sen. LOB steht da­bei für „leis­tungs­ori­en­tierte Be­zah­lung). Und: Je mehr Kärt­chen, desto hö­her die Leis­tungs­zu­lage am Jah­res­ende.

Gäbe es im Rat­haus eine Frau­en­be­auf­tragte, würde diese dar­auf hin­wei­sen, dass ein sol­ches Sys­tem Frauen dis­kri­mi­niert.