Kategorie: Kommentar

Kom­men­tar
In der jüngs­ten Ge­mein­de­rats­sit­zung ver­ur­teilte der Ober­bür­ger­meis­ter den An­tifa-An­griff auf Land­tags­kan­di­dat Ste­phan Schwarz (AfD) vo­ri­gen Sams­tag „aufs Schärfste“. Gleich­zei­tig stellte er das an­geb­lich mu­tige Ein­grei­fen zweier SPD-Stadt­räte lo­bend her­aus.

Ein Zeuge die­ser Szene hat kein sol­ches Ein­grei­fen ge­se­hen, und dies auch der Po­li­zei so zu Pro­to­koll ge­ge­ben. Zu­min­dest habe er kein kör­per­lich ak­ti­ves Vor­ge­hen be­ob­ach­ten kön­nen. Mög­li­cher­weise wurde aus si­che­rer Di­stanz „Heh!“ ge­ru­fen. Das ist nicht ver­werf­lich. Man muss sich nicht in eine Schlä­ge­rei stür­zen und selbst ge­fähr­den, um zu schlich­ten. Al­ler­dings hin­ter­her zu er­klä­ren, man sei „de­es­ka­lie­rend ein­ge­schrit­ten“, ist dann viel­leicht doch den Mund ein biss­chen zu voll ge­nom­men. Nun ja, wir ha­ben grad Wahl­kampf.

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Un­längst hat der Ge­mein­de­rat der Grün­dung ei­nes Ei­gen­be­triebs „Ci­ty­ma­nage­ments“ zu­ge­stimmt, für das 100.000 Euro un­se­rer Steu­er­gel­der ein­ge­setzt wer­den [dazu s. Nach­trag „1,6 Mil­lio­nen…“]. Ziel ist, die In­nen­stadt mit Le­ben zu er­fül­len, und da­mit die Men­schen nicht noch mehr im In­ter­net kau­fen. Jetzt hat die Ver­wal­tung den Krä­mer­markt im März ab­ge­sagt. Ja was denn nun?

Ach so, die In­nen­stadt­ge­schäfte wür­den da­von nicht pro­fi­tie­ren. Ok, das ist ein be­rech­tig­ter Ein­wand. Aber was ist mit den üb­ri­gen Men­schen hier? Sind sie nur Num­mern und Zah­len, nach de­nen die Stadt Steu­er­gel­der zu­ge­schrie­ben be­kommt? Wer­den sie nur noch als Sta­tis­ten wahr­ge­nom­men? Kürz­lich hieß es aus dem Rat­haus, dass man auf den Bän­ken am Markt­platz nicht mehr sit­zen darf. Die Bänke ge­hör­ten zwar zum Stadt­bild, of­fen­bar aber nicht für die Men­schen selbst hin­ge­stellt. So, als fun­gier­ten diese le­dig­lich, um je­nes Stadt­bild auf­zu­hüb­schen. Es scheint, dass der Lock­down und so­mit der feh­lende Be­su­cher­ver­kehr auch in der Ver­wal­tung seine Spu­ren hin­ter­las­sen und de­ren An­ge­stellte von der Be­völ­ke­rung ent­frem­det hat.

Kom­men­tar
Ver­gli­chen mit der al­ten Tante SPD sind die Grü­nen eine sehr junge Par­tei. Den Kin­der­schu­hen zwar ent­wach­sen, be­fin­den sie sich jetzt of­fen­bar mit­ten in der Pu­ber­tät. Be­son­ders in Schorn­dorf. Mit der Ra­di­ka­li­tät, die durch den Zu­wachs neuer Kräfte ent­steht, sprich: un­er­bitt­lich von der ei­ge­nen Weis­heit über­zeugt, al­les an­dere in Bausch und Bo­gen ab­leh­nen, gleich­zei­tig aber sehr emp­find­lich selbst auf Kri­tik re­agie­ren.

Der Aus­tritt von Stadt­rat An­dreas Schnei­der aus der Ge­mein­de­rats­frak­tion ist nicht nur der dritte Fall von Ab­spal­tung dort, er zeigt auch die Grund­pro­ble­ma­tik die­ser Par­tei auf: Hat­ten die Grü­nen in ih­ren An­fän­gen je­den Be­schluss im Kon­sens ge­fällt, d.h. so lange dis­ku­tiert, bis alle ein­ver­stan­den wa­ren, so ver­fal­len sie jetzt ins an­dere Ex­trem à la „Wir ti­cken zu un­ter­schied­lich, also tren­nen wir uns lie­ber“, statt zu ver­su­chen die Po­si­tio­nen zu ver­bin­den.

Kom­men­tar
Der Ober­bür­ger­meis­ter hat ver­kün­det: Schorn­dorf solle bis zum Jahr 2035 kli­ma­neu­tral wer­den. „Ge­mein­sam un­sere Zu­kunft ge­stal­ten – für ein bes­se­res Klima in un­se­rer Stadt“, so hat er seine Haus­halts­rede über­schrie­ben.
Löb­lich, löb­lich.
Doch Mo­ment – war da nicht noch was?

Kom­men­tar
Wenn es um Men­schen- und Frei­heits­rechte ging, konnte man sich im­mer auf die SPD ver­las­sen.
Sie war es, die das Frau­en­wahl­recht ein­führte, und so­mit ein gro­ßes Un­recht an der Hälfte der Be­völ­ke­rung aus­räumte.

Sie war es, die 1933 ge­schlos­sen ge­gen das Er­mäch­ti­gungs­ge­setz stimmte.
Aus ih­ren Rei­hen kam die APO, die 1968 die Not­stands­ge­setze mas­siv kri­ti­sierte.
Ihr Ein­satz für Ent­rech­tete und Aus­ge­beu­tete brachte ihr den üb­len Vor­wurf von CDU-Ge­ne­ral­se­kre­tär Geiß­ler ein, sie sei die „5. Ko­lonne Mos­kaus“.
Diese Un­ter­stel­lung, sie lasse sich von Russ­land in­stru­men­ta­li­sie­ren, schüt­telte sie ab und setzte sich un­er­schro­cken wei­ter für eine ge­rech­tere Welt ein.

Auch in Schorn­dorf ist die SPD im­mer Weg­be­rei­te­rin für De­mo­kra­tie und Bür­ger­nähe ge­we­sen.
Sie war trei­bende Kraft in den An­fän­gen der Ma­nu­fak­tur, die fri­schen Wind in die Stadt­po­li­tik brachte – im­mer un­be­quem, und der Ob­rig­keit ein Dorn im Auge.
Ihr ist es zu ver­dan­ken, dass wir eine Frau­en­be­auf­tragte be­ka­men.

Und vor­ges­tern stand sie wie­der auf der Straße, hatte dazu auf­ge­ru­fen, öf­fent­lich Hal­tung zu zei­gen, weil „Quer­den­ker“ die Co­rona-Maß­nah­men der Re­gie­rung als will­kür­lich, über­trie­ben und un­mensch­lich be­zeich­nen, und mit Ver­glei­chen zur NS-Dik­ta­tur de­ren Op­fer ver­un­glimpf­ten.

Wie ha­ben sich doch die Zei­ten ge­än­dert:
Heute sagt kei­ner mehr: Sie lässt sich in­stru­men­ta­li­sie­ren.
Und von der Ob­rig­keit gibt’s ein fet­tes Lob.

Kom­men­tar
Ist es le­dig­lich ein dum­mer Zu­fall?
Nur ei­nen Tag, nach­dem der Ge­mein­de­rat be­schloss, der hie­si­gen Gas­tro­no­mie Geld für Son­nen­schirm­so­ckel zu schen­ken, sah ich, dass beim „In­con­tro“ an der Kir­che ein sol­ches Fun­da­ment be­reits ge­legt wurde. Kurz dar­auf stak darin ei­ner je­ner rie­si­gen Schirme, wie sie für die SchoWo auf dem Markt­platz an­ge­schafft wur­den.

Man fasst sich oh­ne­hin an den Kopf: Ein Son­nen­schirm-So­ckel als Hilfe für die der­zeit arg ge­beu­telte Gas­tro­no­mie – das klingt wie pu­rer Hohn.
Die Lo­kale sind im Lock­down. Man­che Wir­tin­nen und Wir­ten ge­ra­ten in Exis­tenz­not.
In Por­tu­gal sind des­halb ei­nige von ih­nen vor dem Par­la­ment in Hun­ger­streik ge­tre­ten.
Ein Son­nen­schirm­so­ckel ist da wohl das Letzte, was sie jetzt brau­chen.
Üb­ri­gens: Stadt­rä­tin Kirs­ten Katz ist die Ein­zige, die die­sem Be­schluss nicht zu­ge­stimmt hat.

Kom­men­tar
Mar­cus Bort habe sich bei sei­ner Be­wer­bung im Juli „ex­zel­lent prä­sen­tiert“, ver­kün­dete der Ober­bür­ger­meis­ter, nach­dem kurz zu­vor der Auf­sichts­rat der Stadt­werke ihn zu de­ren neuem kauf­män­ni­schen Ge­schäfts­füh­rer er­nannt hatte.
Auf­fäl­lig ist: In der da­ma­li­gen Pres­se­mit­tei­lung stand nichts da­von, dass der Auf­sichts­rat diese Be­ru­fung ein­stim­mig ab­seg­nete. An­ders als jetzt bei Borts Ab­be­ru­fung.

Dies lässt ver­mu­ten, dass ein­zelne Per­so­nen des Auf­sichts­rats schon da­mals mög­li­cher­weise den Ein­druck hat­ten, der aus­er­ko­rene Mann sei viel­leicht doch nicht der Rich­tige für un­sere Stadt­werke.

Nun ar­beite man mit Hoch­druck daran, „die Stelle mög­lichst schnell wie­der be­set­zen zu kön­nen“, be­tont der Ober­bür­ger­meis­ter in sei­ner Funk­tion als Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der.
Es wäre zu wün­schen, dass er jetzt nicht über­has­tet han­delt, son­dern viel­leicht doch mehr auf jene Per­so­nen hört, die im Juli schon mit ih­rem Vor­be­halt rich­tig la­gen.

Kom­men­tar
„Was ist bei un­se­ren Stadt­wer­ken los?“ hat Stadt­rä­tin Kirs­ten Katz ih­ren Bei­trag in der gest­ri­gen Aus­gabe von „Schorn­dorf ak­tu­ell“, dem städ­ti­schen Mit­tei­lungs­blatt, über­schrie­ben (Seite 2 un­ten). Als Auf­sichts­rä­tin der Stadt­werke un­ter­liegt sie ei­nem Schwei­ge­ge­bot, darf noch nicht ein­mal ih­rer ei­ge­nen Frak­tion sa­gen, was sie im Auf­sichts­rat er­fährt.
Al­ler­dings weist sie auf den Be­richt der Ab­tei­lung „Re­vi­sion“ hin, de­ren Lei­te­rin Ma­ri­etta Weil un­längst in öf­fent­li­cher Ge­mein­de­rats­sit­zung dar­legte, was sie beim Prü­fen der Bü­cher des Bä­der­be­triebs an Er­staun­li­chem auf­ge­deckt hat. Im Pro­to­koll die­ser Sit­zung be­kommt man ei­nen ers­ten Ein­druck da­von, wenn sie zum Bei­spiel er­klärt, dass zwi­schen Stadt­wer­ken und Bä­der­be­trieb „nicht im­mer ver­ur­sa­cher­ge­recht ver­bucht werde“.

Kom­men­tar
Kaum zu glau­ben, aber tat­säch­lich wahr: Der Ge­mein­de­rat sollte am Don­ners­tag fest­stel­len, dass bei Sa­bine Ber­ger ein „wich­ti­ger Grund“ für ihr vor­zei­ti­ges Aus­schei­den als Stadt­rä­tin vor­liegt, ohne den Sach­ver­halt über­haupt zu ken­nen.
Es ist un­fass­bar: Das Gre­mium sollte et­was be­ur­tei­len, das es gar nicht be­ur­tei­len kann. Es sollte blind der Vor­gabe des Ober­bür­ger­meis­ters fol­gen. De­mo­kra­tie sieht an­ders aus.