Kategorie: Kommentar

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Im­mer wie­der hört man, dass die Gleich­be­rech­ti­gung bei uns be­reits er­reicht ist. Die Rea­li­tät sieht an­ders aus: Bei der Ober­bür­ger­meis­ter-Wahl am Sonn­tag tritt ne­ben 4 Män­nern nur eine ein­zige Frau an. Woran liegt das?

Ein Grund könnte sein, dass Män­ner sich mit weit­aus mehr Selbst­be­wusst­sein für ei­nen Pos­ten be­wer­ben als Frauen – oder sollte man sa­gen: mit ei­ner man­gel­haf­te­ren Selbst­ein­schät­zung? Das ame­ri­ka­ni­sche Un­ter­neh­men Hew­lett Pa­ckard fand in ei­ner Stu­die her­aus, dass sich Frauen auf in­tern aus­ge­schrie­bene Stel­len nur dann be­war­ben, wenn sie die Qua­li­fi­ka­tion tat­säch­lich auch zu 100 Pro­zent er­füll­ten. Män­ner hin­ge­gen hiel­ten es für aus­rei­chend, le­dig­lich 60 Pro­zent da­von vor­wei­sen zu kön­nen.

Da tun sich na­tür­lich Ab­gründe auf, wenn wir da­von aus­ge­hen, dass sämt­li­che Män­ner in Füh­rungs­pos­ten nur knapp et­was mehr als die Hälfte der er­war­te­ten Leis­tung brin­gen kön­nen. Wir fra­gen uns: Wer sorgt dann da­für, dass der La­den trotz­dem rei­bungs­los läuft? Wie viel müs­sen Se­kre­tä­rin­nen, Ehe­frauen und Müt­ter dazu bei­tra­gen, aus­bü­geln, oder gar ret­ten?

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Es ist ja schon ei­gen­ar­tig: Bei ei­nem Bür­ger­ent­scheid gibt es ein so ge­nann­tes Quo­rum. Das be­deu­tet, wenn sich nicht min­des­tens 20 Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten für die be­tref­fende Sa­che aus­ge­spro­chen ha­ben, wird sie nicht um­ge­setzt. Bei ei­ner OB-Wahl ist das an­ders. Da kann ein Be­wer­ber mit deut­lich we­ni­ger Stim­men ins Amt kom­men.

Hier schei­nen noch Reste ob­rig­keits­staat­li­chen Den­kens vor­zu­herr­schen. Näm­lich, dass, wenn ein Thema aus der Be­völ­ke­rung kommt, man ex­tra Schran­ken ein­bauen muss. Ge­rade so, als ob man dem Volk an sich nicht traut. Wäh­rend man ei­nem ein­zel­nen Men­schen, der sich um die Füh­rungs­po­si­tion in der Stadt­ver­wal­tung be­wirbt, au­to­ma­tisch un­ter­stellt, dass er – mög­li­cher­weise von Got­tes Gna­den – schon der Rich­tige sein wird.

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Heute en­det die Amts­zeit un­se­res seit­he­ri­gen Ober­bür­ger­meis­ters. Schorn­dorf at­met auf. Was hat er uns ge­bracht? Leucht­turm­pro­jekte, Stahl­kan­ten an den We­gen in den Parks und ei­nen Schul­den­berg, der in­zwi­schen auf 181 Mil­lio­nen Euro an­ge­stie­gen sein könnte.

Ihm al­lein daran die Schuld zu ge­ben, wäre frei­lich zu kurz ge­dacht. Im­mer­hin hat der ge­samte Ge­mein­de­rat all das ab­ge­seg­net, was so viele Steu­er­gel­der ver­bra­ten hat. – Mo­ment: Der ge­samte Ge­mein­de­rat? Nein. Zu des­sen Eh­ren­ret­tung darf man ge­trost sa­gen: Es gab ein­zelne und so­gar eine ganze Frak­tion, die im­mer wie­der kri­tisch ihre Stimme ge­gen das Stadt­ober­haupt er­ho­ben ha­ben. Men­schen, die sich, wie es un­ser Grund­ge­setz vor­sieht, nur ih­rem Ge­wis­sen und dem Wil­len der Wäh­le­rIn­nen ver­pflich­tet füh­len. Die nicht al­les ab­ni­cken, was von oben kommt.

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Auf die Frage, warum ein Kan­di­dat für den Pos­ten des Ober­bür­ger­meis­ters kan­di­diert, be­kom­men wir oft zu hö­ren: „Weil ich eine Her­aus­for­de­rung su­che“ oder „weil ich in der Stadt ge­stal­ten will“. Das klingt uns in­zwi­schen so ver­traut, dass wir uns gar nicht mehr dar­über klar sind, was das be­deu­tet.

An­ge­nom­men, da be­wirbt sich ei­ner für den Job ei­nes Bus­fah­rers im städ­ti­schen Nah­ver­kehr. An­ge­nom­men, er ist ge­lern­ter Fri­seur und sagt: „Ich su­che eine neue Her­aus­for­de­rung“, ob­wohl er gar kei­nen Bus­füh­rer­schein hat. Würde ir­gend­ein Mensch mit halb­wegs Ver­stand die­sen Mann ein­stel­len? Nein.

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Als neue „At­trak­tion“ gibt es auf dem Un­te­ren Markt­platz jetzt eine „Au­to­renn­bahn für Kids“. Auf ei­ner Art Bug­gys, „Daim­ler­flit­zer“ ge­nannt, weil ge­spen­det von sel­bi­gem Kon­zern, sol­len die Klei­nen ihre Run­den dre­hen kön­nen.

Man fragt sich: Brau­chen wir das? Als vor zwei Jah­ren an die­sem Platz ein Glas­kas­ten mit Old­ti­mer zwi­schen die bei­den Sitz­bänke ge­zwängt wurde, hat die Freude am Ver­wei­len dort be­reits stark ge­lit­ten. Jetzt ist die rechte Sitz­bank voll­ends ge­op­fert wor­den – für die Renn­bahn. Zu­ge­schüt­tet mit Sand. Müt­ter, die ihre Klei­nen beim Spiel im Blick ha­ben wol­len, kön­nen sich nicht mal mehr hin­set­zen.

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Ich habe den Pla­nern, die den Ar­chiv­platz auf­hüb­schen sol­len, Un­recht ge­tan. Sie tra­ten in der Vi­deo-Kon­fe­renz zur Bür­ger­be­tei­li­gung kei­nes­wegs mit hoch­tra­ben­den Theo­rien und wich­tig klin­gen­den Wor­ten auf. Sie ha­ben sich auf­merk­sam die Pro­bleme und Wün­sche der An­woh­ne­rIn­nen an­ge­hört. Der Mo­de­ra­tor, Chef-Pla­ner Bodo Schwie­ger, er­klärte auch, dass er be­reits In­sti­tu­tio­nen wie Amts­ge­richt und Schule so­wie Ver­bände, etwa Fahr­rad­ver­ein und Se­nio­ren­fo­rum, zum Thema „Auf­ent­halts­qua­li­tät auf dem Ar­chiv­platz“ be­fragt habe.

Er ver­sprach, dass die Stel­lung­nah­men der An­woh­ne­rIn­nen in die Pla­nung „ein­flie­ßen“ wer­den. Drei Va­ri­an­ten will sein Büro ent­wi­ckeln, die dann im Herbst in ei­nem Work­shop er­neut ei­ner Bür­ger­be­tei­li­gung un­ter­zo­gen wer­den. Da­nach sol­len die vor­ge­schla­ge­nen Ideen als „Pop-up-Maß­nah­men“ auf dem Platz auf­ge­stellt wer­den.

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Heute vor 100 Jah­ren ist So­phie Scholl ge­bo­ren. Sie war Wi­der­stands­kämp­fe­rin im Drit­ten Reich und wurde 1943 zum Tode ver­ur­teilt, weil sie ein Flug­blatt an der Münch­ner Uni­ver­si­tät ver­teilt hatte, in dem auf die üb­len Ma­chen­schaf­ten Hit­lers hin­ge­wie­sen wurde.

Heute wird al­lent­hal­ben die­ser mu­ti­gen Frau ge­dacht. Po­li­ti­ker lo­ben ihre Hal­tung, sa­gen Sätze wie „Weh­ret den An­fän­gen“ und „Eine De­mo­kra­tie braucht Men­schen wie So­phie Scholl“. Man darf sich da­durch frei­lich nicht täu­schen las­sen, dass die glei­chen Po­li­ti­ker, die sol­ches sa­gen, sehr un­ge­müt­lich wer­den kön­nen, wenn je­mand ihre ei­ge­nen Pläne durch­kreuzt. So man­che Ge­mein­de­rä­tin hat dies am ei­ge­nen Leibe er­fah­ren, wenn sie – ih­rem ei­ge­nen Ge­wis­sen ver­pflich­tet und we­gen de­mo­kra­ti­scher Prin­zi­pien – an­ders ab­ge­stimmt hat, als der Ober­bür­ger­meis­ter es sich ge­wünscht hat.

Ge­denk­tage ber­gen eine wei­tere Ge­fahr. Wenn näm­lich Lies­chen Mül­ler und Otto Nor­mal­ver­brau­cher die Ge­schichte der Hel­din von einst hö­ren, kann es pas­sie­ren, dass sie un­will­kür­lich im Geiste in de­ren Rolle schlüp­fen. So, wie sie sich in ei­nem Spiel­film mit der Hel­den­fi­gur iden­ti­fi­zie­ren, oder vom Sofa aus die Na­tio­nal­mann­schaft an­feu­ern, um spä­ter stolz zu sa­gen: „Wir sind Welt­meis­ter.“ Dass sie sich also im Geiste als Wi­der­stands­kämp­fer se­hen, vol­ler Über­zeu­gung, sie hät­ten da­mals auch so ge­han­delt. Und dann ver­ges­sen, dass das reine Phan­ta­sien sind, wäh­rend sie ak­tu­el­len Miss­stän­den ge­gen­über blind sind.

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Es gab Zei­ten, da galt: Wenn man nicht krank ist, ist man ge­sund. Wenn man sich nicht krank fühlt, nicht krank aus­sieht, ist man ge­sund. Heute ist das an­ders. Da muss ein Test her­an­ge­zo­gen wer­den, um das fest­zu­stel­len. Si­cher ist si­cher.

Es gibt im­mer noch Men­schen, die den­ken, alle Po­li­ti­ker sind je­der­zeit recht­schaf­fen und ha­ben nur das Wohl­erge­hen des Vol­kes im Sinn. Schließ­lich hat man als Kind ge­lernt: „Du sollst nicht lü­gen.“ Und so steht es ja auch in der Bi­bel. Die Rea­li­tät ist eine an­dere. Man er­in­nere sich etwa an Aus­sa­gen wie „Nie­mand hat die Ab­sicht, eine Mauer zu er­rich­ten!“ (Ulb­richt 1961) oder „Mund­schutz ist nicht not­wen­dig, weil der Vi­rus gar nicht über den Atem über­trag­bar ist“ (Spahn 2020).

Es ist also drin­gend ge­bo­ten, dass wir die Tech­nik nut­zen, um auch Po­li­ti­ker mit­hilfe tech­ni­scher Tests auf ih­ren geis­ti­gen Ge­sund­heits­zu­stand zu über­prü­fen. Vor­schlag: por­ta­ble Lü­gen­de­tek­to­ren – ab so­fort Pflicht für jeg­li­che Po­li­ti­ker und Po­li­ti­ke­rin­nen. Si­cher ist si­cher.

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Das Ver­bot der Im­biss­stände auf dem Markt am Sams­tag wird von Stadt­rat Lars Haise (AfD) scharf kri­ti­siert: „Die be­trof­fe­nen Stand­be­trei­ber sind völ­lig zu Recht em­pört über die Will­kür, die die Rat­haus­spitze hier an den Tag legt.“ Er führt in sei­ner Pres­se­mit­tei­lung an, dass die In­zi­denz kurz vor Weih­nach­ten bei 221 lag, wäh­rend sie jetzt bei 147 liege.

Da­mals habe es keine sol­chen Ein­schrän­kun­gen ge­ge­ben. Die Maß­nahme der Rat­haus­spitze sei „evi­denz­ba­siert und mit ge­sun­dem Men­schen­ver­stand nicht zu er­klä­ren“. Haise be­an­tragt da­her, dass die Stadt­ver­wal­tung den Be­trof­fe­nen „eine un­bü­ro­kra­tisch Ent­schä­di­gung“ aus­zahlt, und zwar in Höhe des Ge­winns aus der Vor­wo­che.

Mo­ment mal! Wieso sol­len denn ei­gent­lich wir Steu­er­zah­len schon wie­der aus­bü­geln, was sich die po­li­tisch Ver­ant­wort­li­chen im Rat­haus ge­leis­tet ha­ben?

Da sollte doch wohl das Ver­ur­sa­cher­prin­zip gel­ten. Der, der Mist ge­baut hat, muss da­für ein­ste­hen, auch fi­nan­zi­ell. Wenn nicht, ist der nächste Fall schon vor­pro­gram­miert. So wie bei ei­nem Fa­bri­kan­ten­söhn­chen, dem der Papa je­des Mal aus der Pat­sche hilft, in­dem er sein Scheck­buch zückt. Da lernt der Ben­gel ja nie, für sein Tun Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men.