Kategorie: Kommentar

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Schon klar: Nach­dem der vor­he­rige OB al­les, was Sport in der Stadt be­traf, be­vor­zugt be­dacht hat, weil das sei­ner per­sön­li­chen Vor­liebe ent­sprach, ha­ben Kul­tur­trei­bende das Ge­fühl, dass jetzt sie mal an der Reihe sind. Mit Bernd Hornikel als Hob­by­mu­si­ker steht ih­nen ein Stadt­ober­haupt zur Ver­fü­gung, dass ih­ren Wün­schen ge­gen­über sehr auf­ge­schlos­sen ist.

Tat­säch­lich blie­ben denn auch be­reits vo­ri­ges Jahr die Kul­tur­ver­eine da­von ver­schont, dass man ih­nen we­gen der pre­kä­ren Stadt­fi­nan­zen die Zu­schüsse kürzte. Für 2024 soll ih­nen die För­de­rung nun so­gar er­höht wer­den. „In­fla­ti­ons­aus­gleich“ lau­tet die Be­grün­dung. Was auf rund 40.000 Euro zu­sätz­lich für Kul­tur­fo­rum, Ma­nu­fak­tur und Fi­gu­ren­thea­ter Phö­nix raus­läuft. Geld, das im Haus­halts­plan bis­her noch nicht be­rück­sich­tigt ist, und laut Sit­zungs­vor­lage „über den Ver­wal­tungs­an­trag ein­ge­ar­bei­tet“ wer­den müsse.

Kom­men­tar«
Man be­kommt im­mer mehr den Ein­druck, dass un­sere Stadt­ver­wal­tung nur noch För­der­gel­dern hin­ter­her­jagt. Dass im Rat­haus Leute sit­zen wie TV-Jun­kies vor dem Shop­ping-Ka­nal und hoch­er­freut zu­schla­gen, wenn sie dort ein Su­per-Du­per-Brat­pfan­nen-Set im Wert von 99,99 Euro „nun zum ein­ma­li­gen Son­der­preis“ von 39.99 Euro an­ge­bo­ten be­kom­men. Weil: Bei 60% Preis­nach­lass, da muss ein Schnäpp­chen­jä­ger doch ein­fach zu­schla­gen!

Auch, wenn man schon zwei Pfan­nen be­sitzt, eine große und eine kleine, die noch sehr gut ih­ren Dienst tun. Und auch, wenn man so­wieso nicht weiß, wo­her das Geld neh­men. Denn die Kin­der brau­chen drin­gend neue Schuhe: Der Sohn ist aus sei­nen her­aus­ge­wach­sen und die Tre­ter der Toch­ter sind ka­putt ge­gan­gen.

Kom­men­tar«
Amts­ge­richts­lei­te­rin Do­ris Grei­ner möchte uns die Na­men der jüngst ge­wähl­ten Schöf­fIn­nen nicht ver­ra­ten. Ihre Be­grün­dung: Sie habe sich bei an­de­ren Ge­rich­ten rück­ver­si­chert, dass dies dort ebenso ge­hal­ten werde. Zu­dem stehe in der Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Durch­füh­rung der Wahl nicht, dass sie dazu ver­pflich­tet sei.

Ex­pli­zit un­ter­sagt sei die Ver­öf­fent­li­chung al­ler­dings auch nicht, er­klärt die Rich­te­rin auf te­le­fo­ni­sche An­frage hin. Und: Wenn sie von ih­rer vor­ge­setz­ten Stelle dazu auf­ge­for­dert würde, wäre sie zur Her­aus­gabe der Na­men be­reit.

Als ju­ris­ti­scher Laiin fragt man sich, wie es sein kann, dass die Emp­feh­lungs­liste des Ge­mein­de­rats für je­der­mann zur Ein­sicht im Rat­haus aus­lag – so­gar mit An­gabe von Ge­burts­jahr und Be­ruf der Kan­di­da­tIn­nen. Aber nun sol­len die Na­men je­ner Per­so­nen, die ge­wählt wur­den, die­ses öf­fent­li­che Amt zu be­klei­den und „im Na­men des Vol­kes“ Ur­teile fäl­len, un­ter Ver­schluss ge­hal­ten wer­den?

Kom­men­tar«
Von ei­nem „gro­ßen Schritt für die Ent­wick­lung der In­nen­stadt“ ist im Rat­haus die Rede. Weil der Ge­mein­de­rat (mit Aus­nahme der AfD) be­schlos­sen hat, auf dem Spi­tal­hof zwei Drit­tel der Park­plätze zu strei­chen und den Markt­platz ganz „au­to­frei“ zu ma­chen. Das Pro­blem bei der Sa­che: Die we­nigs­tens kön­nen sich die Aus­wir­kun­gen die­ser Um­ge­stal­tung nicht ein­mal im An­satz vor­stel­len.

Der Plan klingt rich­tig, sieht gut aus. Aber die Rea­li­tät ist spä­ter eine an­dere, wie wir im Schloss­park se­hen. Für die Gar­ten­schau wurde dort der Weg, der vom Fi­nanz­amts­hof ab­geht, neu an­ge­legt. In ei­nem ex­akt ab­ge­zir­kel­ten rech­ten Win­kel. Auf dem Pa­pier ganz hübsch an­zu­se­hen, auch kurz nach der Ein­rich­tung. Aber dann kommt der Mensch. Und der be­wegt sich nicht in ei­nem rech­ten Win­kel. Er „schnei­det“ die Kurve.

Kom­men­tar«
Am Don­ners­tag soll der Ge­mein­de­rat be­schlie­ßen, dass ein Wett­be­werb zur Um­ge­stal­tung des Un­te­ren Markt­plat­zes aus­ge­ru­fen werde. Und kein Mensch er­in­nert sich mehr daran, wie vor Jah­res­frist sämt­li­che Lo­kal­po­li­ti­ker laut­hals ver­kün­det ha­ben, dass die hoch­ver­schul­dete Stadt nur noch Geld für Pflicht­auf­ga­ben hat, nicht aber für Dinge, die zwar schön wä­ren, wenn man sie hätte, aber nicht le­bens­not­wen­dig sind.

Kommt na­tür­lich auf die De­fi­ni­tion an. Wer der Mei­nung ist, dass alle Au­tos ver­bannt wer­den müs­sen, um den Pla­ne­ten zu ret­ten, wird die­ses An­sin­nen als ab­so­lute Pflicht ein­ord­nen. Wenn hin­ge­gen die Ge­win­nung von Frack­ing-Gas in den USA dem Klima weit­aus grö­ßere Schä­den zu­fügt als der CO2-Aus­stoß hie­si­ger Au­tos, wer­den starke Zwei­fel ge­nährt, ob die­ses Ar­gu­ment nicht nur vor­ge­scho­ben wird. Eine Re­por­tage des NDR zeigt dazu am 16. Ok­to­ber ent­spre­chend „er­schüt­ternde Er­geb­nisse“.

Kurz­kom­men­tar«
Im Amts­ge­richt Schorn­dorf ver­steht man sich treff­lich dar­auf, die Leute auf die Fol­ter zu span­nen. Vor­ges­tern fand dort die Wahl der Schöf­fen statt, zu der mo­na­te­lang mit viel Auf­wand öf­fent­lich auf­ge­ru­fen wor­den war. Von 125 Be­wer­bun­gen al­lein aus Schorn­dorf hatte der Ge­mein­de­rat eine Vor­schlags­liste mit 23 Na­men er­stellt.

Auf das Er­geb­nis die­ser Wahl müs­sen wir nun aber noch zwei Wo­chen lang war­ten. Der Grund: Amts­ge­richts­lei­te­rin Do­ris Grei­ner ist heute just in Ur­laub ent­schwun­den. Ihre Stell­ver­tre­tung, so er­fährt man auf te­le­fo­ni­sche An­frage, könne in die­ser Sa­che keine Aus­kunft ge­ben, weil die Wahl ex­klu­siv in ih­ren Hän­den liege.

Kom­men­tar«
Je­des Kind lernt in der Schule, dass in un­se­rem Land Ge­wal­ten­tei­lung herrscht, dass wir eine un­ab­hän­gige Jus­tiz ha­ben – in der Theo­rie. In der Pra­xis je­doch ent­schei­den Stadt- und Kreis­räte, wer zum Schöf­fen ge­wählt wird. Bei der Er­nen­nung haupt­amt­li­cher Rich­ter spie­len eben­falls Par­tei­mit­glie­der, näm­lich Mi­nis­ter und Ab­ge­ord­nete des Land­tags, eine Rolle. Das birgt stets die Ge­fahr, dass nicht der Fä­higste, son­dern der Li­ni­en­treu­este er­nannt wird.

Wäh­rend auch in der Schweiz das Er­rei­chen der höchs­ten Rich­ter-Äm­ter an den Be­sitz ei­nes Par­tei­buchs ge­knüpft ist, hal­ten sich Frank­reich, Spa­nien, Ita­lien, Nor­we­gen, Dä­ne­mark und die Nie­der­lande an die Emp­feh­lung des Eu­ro­pa­rats, die Aus­wahl der Rich­ter von der Exe­ku­tive un­ab­hän­gig durch­zu­füh­ren.

Dass das Ver­trauen der Be­völ­ke­rung in die Jus­tiz in­ner­halb von fünf Jah­ren um 15 Pro­zent­punkte ge­fal­len ist, liegt je­doch ver­mut­lich nicht vor­ran­gig an die­ser „Par­tei­pa­tro­nage“, die ein ehe­ma­lige Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter, Ernst Wolf­gang Bö­cken­förde, im Üb­ri­gen als un­halt­bar an­sieht. Be­kann­tes­tes Bei­spiel: Kanz­le­rin Mer­kel traf sich im Som­mer 2021 samt ih­rer Mi­nis­ter­riege mit den 16 Rich­te­rIn­nen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Ar­beits­es­sen. Un­sere Grund­rechte ha­ben diese wäh­rend der Pan­de­mie nicht ge­schützt.

Kom­men­tar«
Ober­bür­ger­meis­ter Hornikel ist am Mon­tag­mor­gen aus al­len Wol­ken ge­fal­len. Da hatte ihm näm­lich das Bun­des-Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rium mit­ge­teilt, dass des­sen Zu­schuss für un­ser Fa­mi­li­en­zen­trum im kom­men­den Jahr um 5 Pro­zent ge­kürzt werde. „Sprach­los“ habe dies den OB ge­macht, er­fah­ren wir per Pres­se­mit­tei­lung. „Wir sind ent­täuscht“, ver­kün­det er, „dass der Bund nach ei­ner An­schub­fi­nan­zie­rung nun seine För­de­rung teil­weise zu­rück­zieht“.

Das konnte ja auch kei­ner wis­sen, dass eine An­schubfi­nan­zie­rung für alle so­ge­nann­ten Mehr­ge­ne­ra­tio­nen­häu­ser ir­gend­wann auf­hört. Wir ha­ben so et­was alle selbst in un­se­rer Kind­heit er­lebt, näm­lich als wir das Fahr­rad­fah­ren lern­ten: Der Papa hat uns an­ge­scho­ben, und hat ge­scho­ben… und ge­scho­ben… Er schiebt uns heute noch. Oder etwa nicht? Wie schon der Name sagt: An­schub. Nicht Dauerschub. Da müs­sen wir schon auch selbst trep­peln kön­nen.

Kom­men­tar«
Die Zu­fahrt zum Spi­tal­hof sei nicht breit ge­nug für eine Nut­zung als Park­platz, wenn die neue Bü­che­rei erst ein­mal steht. Mit die­sem Ar­gu­ment ent­kräf­tete die Rat­haus­ver­wal­tung ei­nen ent­spre­chen­den An­trag der CDU-Frak­tion.

Was sie ver­schwieg: Die brei­tere Zu­fahrt war längst be­schlos­sen: näm­lich nö­tig für die „Schlepp­kurve“ lan­ger Bau­fahr­zeuge.

Dass wäh­rend der ge­sam­ten Bau­zeit von min­des­tens zwei Jah­ren rund 25 Qua­drat­me­ter des Schloss­wall-Schul­hofs für den Neu­bau ge­op­fert wer­den, ist seit vor­ges­tern Tat­sa­che (s. Foto).