Kategorie: Kommentar

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Die Mitte der Ge­sell­schaft sei vo­ri­gen Mitt­woch bei der Demo „Kein Raum der AfD“ auf dem Kün­ke­l­in­schul­hof ver­sam­melt ge­we­sen, ti­telte die Lo­kal­zei­tung. Von ei­nem „brei­ten Bünd­nis“ spricht der Ver­an­stal­ter. Auf der Un­ter­stüt­zer­liste fin­den sich frei­lich vor­wie­gend links­grüne Or­ga­ni­sa­tio­nen und Ein­zel­per­so­nen.

Nicht dort ver­tre­ten sind bei­spiels­weise die Ar­beits­ge­mein­schaft „Schorn­dor­fer Wei­ber“, der Li­ons Club, das große Blas­or­ches­ter, der Kneipp­ver­ein, die Feu­er­wehr, die Schach­union, die Land­frauen, die Old­ti­mer­freunde, der Hei­mat­ver­ein, die Hun­de­freunde, der Part­ner­schafts­ver­ein, die Freunde des Kreis­kran­ken­hau­ses.

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„Wird der Bauer un­be­quem, ist er plötz­lich rechts­extrem“, ha­ben man­che der pro­tes­tie­ren­den Bau­ern selbst­iro­nisch auf ihre Pla­kate ge­schrie­ben. Nun also auch die Bau­ern. Weil sie Kri­tik üben an der Po­li­tik. Dann schwin­gen Re­gie­rende gleich die Na­zi­keule, um der Be­völ­ke­rung Angst zu ma­chen und sie auf ihre Seite zu zie­hen. Stets das glei­che Mus­ter: Erst bei der AfD, dann ge­gen­über Men­schen, die ge­gen eine kopf­lose Co­ro­na­po­li­tik pro­tes­tier­ten. Und jetzt also die Land­wirte.

Wenn wir das, was Po­li­ti­ker sa­gen, für bare Münze neh­men wür­den, müsste uns angst und bang wer­den. Er­we­cken sie doch den An­schein, als ob wir von Rechts­extre­mis­ten nur so um­zin­gelt sind. Die of­fi­zi­elle Sta­tis­tik der Bun­des­an­walt­schaft zeigt hin­ge­gen: Von Ja­nuar bis Ende Sep­tem­ber 2023 hat sie 356 Ver­fah­ren be­züg­lich Is­la­mis­mus ein­ge­lei­tet und le­dig­lich 20 (in Wor­ten: zwan­zig) Fälle in Sa­chen Rechts­extre­mis­mus so­wie 4 Fälle von Links­ter­ro­ris­mus.

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Mor­gen wird der Ge­mein­de­rat den Haus­halts­plan für 2024 ver­ab­schie­den. Ob­wohl die Ver­wal­tung im kom­men­den Jahr wei­tere 4 Mil­lio­nen Euro Schul­den an­häu­fen will. Da­durch wird sie ins­ge­samt über 200 Mil­lio­nen Euro auf­ge­türmt ha­ben. Eine Summe, die so un­vor­stell­bar groß ist, dass man­che of­fen­bar auf­ge­hört ha­ben, sich dar­über Sor­gen zu ma­chen.

Im frän­ki­schen Burg­prepp­ach hat der Ge­mein­de­rat un­längst dem Haus­halts­ent­wurf seine Ge­neh­mi­gung ver­wei­gert. Weil die Pro-Kopf-Ver­schul­dung dort von 745 Euro auf 2335 Euro ex­plo­diert ist. Von sol­chen Rats­be­schlüs­sen sind wir in Schorn­dorf weit ent­fernt, ob­wohl hier diese Ver­schul­dung so­gar das Dop­pelte be­trägt: be­reits 4.657 Euro pro Kopf. Und nächs­tes Jahr auf 5.400 Euro stei­gen wird – min­destens. Da ist kein Auf­schrei. Weil so un­vor­stell­bar.

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Schon klar: Nach­dem der vor­he­rige OB al­les, was Sport in der Stadt be­traf, be­vor­zugt be­dacht hat, weil das sei­ner per­sön­li­chen Vor­liebe ent­sprach, ha­ben Kul­tur­trei­bende das Ge­fühl, dass jetzt sie mal an der Reihe sind. Mit Bernd Hornikel als Hob­by­mu­si­ker steht ih­nen ein Stadt­ober­haupt zur Ver­fü­gung, dass ih­ren Wün­schen ge­gen­über sehr auf­ge­schlos­sen ist.

Tat­säch­lich blie­ben denn auch be­reits vo­ri­ges Jahr die Kul­tur­ver­eine da­von ver­schont, dass man ih­nen we­gen der pre­kä­ren Stadt­fi­nan­zen die Zu­schüsse kürzte. Für 2024 soll ih­nen die För­de­rung nun so­gar er­höht wer­den. „In­fla­ti­ons­aus­gleich“ lau­tet die Be­grün­dung. Was auf rund 40.000 Euro zu­sätz­lich für Kul­tur­fo­rum, Ma­nu­fak­tur und Fi­gu­ren­thea­ter Phö­nix raus­läuft. Geld, das im Haus­halts­plan bis­her noch nicht be­rück­sich­tigt ist, und laut Sit­zungs­vor­lage „über den Ver­wal­tungs­an­trag ein­ge­ar­bei­tet“ wer­den müsse.

Kom­men­tar«
Man be­kommt im­mer mehr den Ein­druck, dass un­sere Stadt­ver­wal­tung nur noch För­der­gel­dern hin­ter­her­jagt. Dass im Rat­haus Leute sit­zen wie TV-Jun­kies vor dem Shop­ping-Ka­nal und hoch­er­freut zu­schla­gen, wenn sie dort ein Su­per-Du­per-Brat­pfan­nen-Set im Wert von 99,99 Euro „nun zum ein­ma­li­gen Son­der­preis“ von 39.99 Euro an­ge­bo­ten be­kom­men. Weil: Bei 60% Preis­nach­lass, da muss ein Schnäpp­chen­jä­ger doch ein­fach zu­schla­gen!

Auch, wenn man schon zwei Pfan­nen be­sitzt, eine große und eine kleine, die noch sehr gut ih­ren Dienst tun. Und auch, wenn man so­wieso nicht weiß, wo­her das Geld neh­men. Denn die Kin­der brau­chen drin­gend neue Schuhe: Der Sohn ist aus sei­nen her­aus­ge­wach­sen und die Tre­ter der Toch­ter sind ka­putt ge­gan­gen.

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Amts­ge­richts­lei­te­rin Do­ris Grei­ner möchte uns die Na­men der jüngst ge­wähl­ten Schöf­fIn­nen nicht ver­ra­ten. Ihre Be­grün­dung: Sie habe sich bei an­de­ren Ge­rich­ten rück­ver­si­chert, dass dies dort ebenso ge­hal­ten werde. Zu­dem stehe in der Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Durch­füh­rung der Wahl nicht, dass sie dazu ver­pflich­tet sei.

Ex­pli­zit un­ter­sagt sei die Ver­öf­fent­li­chung al­ler­dings auch nicht, er­klärt die Rich­te­rin auf te­le­fo­ni­sche An­frage hin. Und: Wenn sie von ih­rer vor­ge­setz­ten Stelle dazu auf­ge­for­dert würde, wäre sie zur Her­aus­gabe der Na­men be­reit.

Als ju­ris­ti­scher Laiin fragt man sich, wie es sein kann, dass die Emp­feh­lungs­liste des Ge­mein­de­rats für je­der­mann zur Ein­sicht im Rat­haus aus­lag – so­gar mit An­gabe von Ge­burts­jahr und Be­ruf der Kan­di­da­tIn­nen. Aber nun sol­len die Na­men je­ner Per­so­nen, die ge­wählt wur­den, die­ses öf­fent­li­che Amt zu be­klei­den und „im Na­men des Vol­kes“ Ur­teile fäl­len, un­ter Ver­schluss ge­hal­ten wer­den?

Kom­men­tar«
Von ei­nem „gro­ßen Schritt für die Ent­wick­lung der In­nen­stadt“ ist im Rat­haus die Rede. Weil der Ge­mein­de­rat (mit Aus­nahme der AfD) be­schlos­sen hat, auf dem Spi­tal­hof zwei Drit­tel der Park­plätze zu strei­chen und den Markt­platz ganz „au­to­frei“ zu ma­chen. Das Pro­blem bei der Sa­che: Die we­nigs­tens kön­nen sich die Aus­wir­kun­gen die­ser Um­ge­stal­tung nicht ein­mal im An­satz vor­stel­len.

Der Plan klingt rich­tig, sieht gut aus. Aber die Rea­li­tät ist spä­ter eine an­dere, wie wir im Schloss­park se­hen. Für die Gar­ten­schau wurde dort der Weg, der vom Fi­nanz­amts­hof ab­geht, neu an­ge­legt. In ei­nem ex­akt ab­ge­zir­kel­ten rech­ten Win­kel. Auf dem Pa­pier ganz hübsch an­zu­se­hen, auch kurz nach der Ein­rich­tung. Aber dann kommt der Mensch. Und der be­wegt sich nicht in ei­nem rech­ten Win­kel. Er „schnei­det“ die Kurve.

Kom­men­tar«
Am Don­ners­tag soll der Ge­mein­de­rat be­schlie­ßen, dass ein Wett­be­werb zur Um­ge­stal­tung des Un­te­ren Markt­plat­zes aus­ge­ru­fen werde. Und kein Mensch er­in­nert sich mehr daran, wie vor Jah­res­frist sämt­li­che Lo­kal­po­li­ti­ker laut­hals ver­kün­det ha­ben, dass die hoch­ver­schul­dete Stadt nur noch Geld für Pflicht­auf­ga­ben hat, nicht aber für Dinge, die zwar schön wä­ren, wenn man sie hätte, aber nicht le­bens­not­wen­dig sind.

Kommt na­tür­lich auf die De­fi­ni­tion an. Wer der Mei­nung ist, dass alle Au­tos ver­bannt wer­den müs­sen, um den Pla­ne­ten zu ret­ten, wird die­ses An­sin­nen als ab­so­lute Pflicht ein­ord­nen. Wenn hin­ge­gen die Ge­win­nung von Frack­ing-Gas in den USA dem Klima weit­aus grö­ßere Schä­den zu­fügt als der CO2-Aus­stoß hie­si­ger Au­tos, wer­den starke Zwei­fel ge­nährt, ob die­ses Ar­gu­ment nicht nur vor­ge­scho­ben wird. Eine Re­por­tage des NDR zeigt dazu am 16. Ok­to­ber ent­spre­chend „er­schüt­ternde Er­geb­nisse“.

Kurz­kom­men­tar«
Im Amts­ge­richt Schorn­dorf ver­steht man sich treff­lich dar­auf, die Leute auf die Fol­ter zu span­nen. Vor­ges­tern fand dort die Wahl der Schöf­fen statt, zu der mo­na­te­lang mit viel Auf­wand öf­fent­lich auf­ge­ru­fen wor­den war. Von 125 Be­wer­bun­gen al­lein aus Schorn­dorf hatte der Ge­mein­de­rat eine Vor­schlags­liste mit 23 Na­men er­stellt.

Auf das Er­geb­nis die­ser Wahl müs­sen wir nun aber noch zwei Wo­chen lang war­ten. Der Grund: Amts­ge­richts­lei­te­rin Do­ris Grei­ner ist heute just in Ur­laub ent­schwun­den. Ihre Stell­ver­tre­tung, so er­fährt man auf te­le­fo­ni­sche An­frage, könne in die­ser Sa­che keine Aus­kunft ge­ben, weil die Wahl ex­klu­siv in ih­ren Hän­den liege.