In knapp einem Monat, am 19. September, werden die jeweils sechs Haupt- und Hilfsschöffen des Amtsgerichtsbezirks Schorndorf für die kommenden fünf Jahre neu gewählt. Beworben dafür hatten sich allein aus Schorndorf 125 Personen. In einer Vorauswahl haben die Gemeinderatsfraktionen aus diesen ihre 23 Favoriten als Empfehlung herausgepickt.
Auf dieser Liste stehen zum Beispiel Annette Beutel (Ehefrau des CDU-Fraktionsvorsitzenden), und Heidi Rapp, welche selbst Stadträtin ist (für die SPD), sowie Anni Betz, ehemals Lebensgefährtin unseres früheren Oberbürgermeisters und von Beruf stellvertretende SPD-Landesgeschäftsführerin.
Endgültig gewählt werden die Schöffen von einer eigens dafür geschaffenen Kommission. Diese setzt sich zusammen aus Landrat Richard Sigel und der Leiterin des Amtsgerichts, Doris Greiner, plus 7 sogenannten „Vertrauenspersonen“ (6 Männer und eine Frau), die noch vor den Sommerferien vom Kreistag bestimmt worden waren und – bis auf einen – aus Mitgliedern desselben bestehen. Ihnen gehören aus Schorndorf der ehemalige Bürgermeister Horst Reingruber (CDU) und der amtierende SPD-Stadtrat Tim Schopf an.
Übrigens: Die drei Schöffinnen aus Schorndorf, die beim vorigen Mal, im Jahr 2018, für die aktuellen Amtszeit gewählt wurden, sind Annette Beutel, Heidi Rapp und Anni Betz.
Vor wenigen Wochen beschloss der Landtag in Stuttgart ein Gesetz, um die „Pflicht zur Verfassungstreue“ dieser ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern „besser sichtbar zu machen“.
Dementsprechend solle der Schöffenwahlausschuss „streng darauf achten“, dass nur Personen ernannt werden, die „nach ihrem Persönlichkeitsbild und ihrer fachlichen Befähigung die richterlichen Pflichten jederzeit uneingeschränkt erfüllen“.
Die Deutsche Schöffen-Vereinigung geht noch einen Schritt weiter und fordert, dass BewerberInnen neben der Angabe Ihrer persönlichen Daten explizit auch ihr Einverständnis geben sollten, dass der Verfassungsschutz Informationen über sie einholen darf.
Auf dem Bewerbungsbogen für das Schöffenamt in Bayern müssen sie bereits jetzt schon u.a. ankreuzen, dass sie weder eine „extremistische oder extremistisch beeinflusste“ Organisation unterstützen, noch „andere verfassungsfeindliche Bestrebungen“ jemals unterstützt haben, und darüber hinaus auch zu keinem Zeitpunkt Stasi-Mitarbeiter oder ausländischer Geheimagent gewesen sind.