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An­kün­di­gung«
In sei­ner letz­ten Sit­zung vor der Som­mer­pause am kom­men­den Don­ners­tag, 23. Juli, be­fasst sich der Ge­mein­de­rat mit 28 Punk­ten auf der Ta­ges­ord­nung.

Dar­un­ter: das Thema Block­heiz­kraft­werk in der Grau­halde so­wie das Bür­ger­be­geh­ren zum Mu­se­ums­stand­ort, das für un­zu­läs­sig er­klärt wer­den soll.

Laut Sit­zungs­vor­lage stellt die Ver­wal­tung für die­sen Fall eine Wie­der­ho­lung des Bür­ger­be­geh­rens in Aus­sicht.

Auch wenn in der Ge­mein­de­ord­nung (siehe § 21 Abs. 3 Satz 3) für die­ses eine Frist von 3 Mo­na­ten ge­setzt ist, wel­che für den hier be­tref­fen­den Ge­mein­de­rats­be­schluss be­reits am 26. Juli ab­ge­lau­fen ist.

„Heiße Ei­sen im Ge­mein­de­rat“ wei­ter­le­sen