Kategorie: Kommentar

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Je­des Kind lernt in der Schule, dass in un­se­rem Land Ge­wal­ten­tei­lung herrscht, dass wir eine un­ab­hän­gige Jus­tiz ha­ben – in der Theo­rie. In der Pra­xis je­doch ent­schei­den Stadt- und Kreis­räte, wer zum Schöf­fen ge­wählt wird. Bei der Er­nen­nung haupt­amt­li­cher Rich­ter spie­len eben­falls Par­tei­mit­glie­der, näm­lich Mi­nis­ter und Ab­ge­ord­nete des Land­tags, eine Rolle. Das birgt stets die Ge­fahr, dass nicht der Fä­higste, son­dern der Li­ni­en­treu­este er­nannt wird.

Wäh­rend auch in der Schweiz das Er­rei­chen der höchs­ten Rich­ter-Äm­ter an den Be­sitz ei­nes Par­tei­buchs ge­knüpft ist, hal­ten sich Frank­reich, Spa­nien, Ita­lien, Nor­we­gen, Dä­ne­mark und die Nie­der­lande an die Emp­feh­lung des Eu­ro­pa­rats, die Aus­wahl der Rich­ter von der Exe­ku­tive un­ab­hän­gig durch­zu­füh­ren.

Dass das Ver­trauen der Be­völ­ke­rung in die Jus­tiz in­ner­halb von fünf Jah­ren um 15 Pro­zent­punkte ge­fal­len ist, liegt je­doch ver­mut­lich nicht vor­ran­gig an die­ser „Par­tei­pa­tro­nage“, die ein ehe­ma­lige Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter, Ernst Wolf­gang Bö­cken­förde, im Üb­ri­gen als un­halt­bar an­sieht. Be­kann­tes­tes Bei­spiel: Kanz­le­rin Mer­kel traf sich im Som­mer 2021 samt ih­rer Mi­nis­ter­riege mit den 16 Rich­te­rIn­nen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Ar­beits­es­sen. Un­sere Grund­rechte ha­ben diese wäh­rend der Pan­de­mie nicht ge­schützt.

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Ober­bür­ger­meis­ter Hornikel ist am Mon­tag­mor­gen aus al­len Wol­ken ge­fal­len. Da hatte ihm näm­lich das Bun­des-Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rium mit­ge­teilt, dass des­sen Zu­schuss für un­ser Fa­mi­li­en­zen­trum im kom­men­den Jahr um 5 Pro­zent ge­kürzt werde. „Sprach­los“ habe dies den OB ge­macht, er­fah­ren wir per Pres­se­mit­tei­lung. „Wir sind ent­täuscht“, ver­kün­det er, „dass der Bund nach ei­ner An­schub­fi­nan­zie­rung nun seine För­de­rung teil­weise zu­rück­zieht“.

Das konnte ja auch kei­ner wis­sen, dass eine An­schubfi­nan­zie­rung für alle so­ge­nann­ten Mehr­ge­ne­ra­tio­nen­häu­ser ir­gend­wann auf­hört. Wir ha­ben so et­was alle selbst in un­se­rer Kind­heit er­lebt, näm­lich als wir das Fahr­rad­fah­ren lern­ten: Der Papa hat uns an­ge­scho­ben, und hat ge­scho­ben… und ge­scho­ben… Er schiebt uns heute noch. Oder etwa nicht? Wie schon der Name sagt: An­schub. Nicht Dauerschub. Da müs­sen wir schon auch selbst trep­peln kön­nen.

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Die Zu­fahrt zum Spi­tal­hof sei nicht breit ge­nug für eine Nut­zung als Park­platz, wenn die neue Bü­che­rei erst ein­mal steht. Mit die­sem Ar­gu­ment ent­kräf­tete die Rat­haus­ver­wal­tung ei­nen ent­spre­chen­den An­trag der CDU-Frak­tion.

Was sie ver­schwieg: Die brei­tere Zu­fahrt war längst be­schlos­sen: näm­lich nö­tig für die „Schlepp­kurve“ lan­ger Bau­fahr­zeuge.

Dass wäh­rend der ge­sam­ten Bau­zeit von min­des­tens zwei Jah­ren rund 25 Qua­drat­me­ter des Schloss­wall-Schul­hofs für den Neu­bau ge­op­fert wer­den, ist seit vor­ges­tern Tat­sa­che (s. Foto).

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Als im Tech­ni­schen Aus­schuss am Diens­tag über die künf­tige Nut­zung des Ar­chiv­plat­zes dis­ku­tiert wurde, schlug Stadt­rat Man­fred Ban­tel vor, die 150 Jahre alte Kas­ta­nie an der Ecke des Schul­ho­fes zu fäl­len. Grund: durch den gro­ßen Be­ton-An­bau an die Meie­rei sei sonst die Zu­fahrt zum Park­platz zu eng.

OB Hornikel ent­geg­nete ihm laut heu­ti­ger Aus­gabe der Lo­kal­zei­tung: „Ich habe keine Lust, die um­zu­nie­ten.“
Hier ist höchste Wach­sam­keit ge­bo­ten!

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Schon seit über 20 Jah­ren gibt es im Som­mer in Pa­ris ei­nen „Stadt­strand“. Jetzt ist diese Idee auch in der schwä­bi­schen Pro­vinz an­ge­kom­men. Bei uns. Na­tür­lich mit den not­wen­di­gen An­pas­sun­gen an die hie­si­gen Ge­ge­ben­hei­ten, um nicht zu sa­gen Ab­stri­chen. Wäh­rend sich das fran­zö­si­sche Vor­bild auf 800 Me­tern Länge er­streckt, sind bei uns ge­rade malt nur 20 Me­ter drin.

Aus der Not ge­bo­ren, weil die Stein­wüste Pa­ris sich im Som­mer sehr auf­heizt, wird dort den Men­schen ein biss­chen Ab­küh­lung ent­lang der Seine ver­schafft. In Schorn­dorf gibt es zwar auch ei­nen Fluss, aber nicht di­rekt im Stadt­zen­trum. „Macht nichts“, denkt sich City-Ma­na­ger Lars Scheel, „wir ha­ben ja den Markt­brun­nen, der plät­schert auch“.

Mit die­ser prag­ma­ti­schen Ein­stel­lung er­in­nert er an Gus­tav Knuth als Di­rek­tor ei­ner klei­nen Wan­der­bühne im Film „Der Raub der Sa­bi­ne­rin­nen“. Auch die­sem war kein Pro­blem zu groß, um es nicht hur­tig zu lö­sen: Wir brau­chen ei­nen Pi­ni­en­hain als Ku­lisse? – Na, da neh­men wir doch ein­fach den Gum­mi­baum aus dem Wohn­zim­mer vom Gym­na­si­al­pro­fes­sor und set­zen sei­nen Pa­pa­gei drauf.  Oder: Es fehlt an rö­mi­schen Le­gio­nä­ren? – Macht nichts, dann las­sen wir die Frei­wil­lige Feu­er­wehr auf­tre­ten. Die tra­gen auch Helme.

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Wenn ein Ge­schäfts­füh­rer sei­nen Be­trieb in die ro­ten Zah­len bringt, wird er raus­ge­wor­fen. Viel­leicht nicht gleich beim ers­ten Mal. Aber wenn es ein zwei­tes Mal in Folge pas­siert, mit Si­cher­heit. Nicht so in der städ­ti­schen Ver­wal­tung: Schon zum zwei­ten Mal ver­langt der Ver­an­stal­ter der SchoWo eine nach­träg­li­che Auf­sto­ckung des Zu­schus­ses aus Steu­er­gel­dern, weil ihm das, was zu­ge­sagt wurde, nicht aus­rei­che.

Zum zwei­ten Mal wird da­mit der Be­schluss des Ge­mein­de­rats igno­riert. Denn: Es hat ja funk­tio­niert! Man for­dert – und man be­kommt. An­dere Ver­eine, die durch Steu­er­gel­der un­ter­stützt wer­den, hal­ten ihr Bud­get ein. Das Kul­tur­fo­rum hat bei­spiels­weise den Druck sei­nes Kul­tur­ka­len­ders ein­ge­stellt und kürzt an sei­nem Pro­gramm, um mit dem Geld, das es zur Ver­fü­gung hat, hin­zu­kom­men. Nicht so die SchoWo-Ma­cher.

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Bei den Schorn­dor­fer Bä­der­be­trie­ben schei­nen die Uh­ren an­ders zu ge­hen als im Rest der Welt. Wäh­rend Ge­wer­be­trei­bende al­lent­hal­ben über hohe Heiz­kos­ten stöh­nen, wird der „En­er­gie­kos­ten­zu­schlag“ auf die Ein­tritts­gel­der im Hal­len­bad – erst vo­ri­gen Sep­tem­ber ein­ge­führt – be­reits wie­der ab­ge­schafft.

Und wenn an­derswo we­gen des Kli­ma­wan­dels ein An­stieg der Tem­pe­ra­tu­ren be­fürch­tet wird, mit­hin: frü­her be­gin­nende und hei­ßere Som­mer, wer­den bei uns die Frei­bad-Öff­nungs­zei­ten re­du­ziert und der Start der Sai­son ab 2024 um zwei Wo­chen nach hin­ten ver­scho­ben; statt wie bis­her An­fang Mai dann erst Mitte Mai.

Die Stadt­ver­wal­tung hat of­fen­bar un­be­grenz­tes Ver­trauen in die Fä­hig­kei­ten ih­rer „Stabs­stelle Kli­ma­schutz“, die Erd­er­wär­mung – zu­min­dest in Schorn­dorf – bis da­hin ge­stoppt zu ha­ben. An­ders lässt sich nicht er­klä­ren, dass man auf der Su­che nach Kos­ten­ein­spa­run­gen aus­ge­rech­net hier an­setzt. Über­haupt ist die­ses Ein­spa­rungs­kon­zept für Schorn­dorfs Bä­der, das dem Ge­mein­de­rat jetzt vor­ge­legt wurde, recht lus­tig zu le­sen.

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Wenn Dörte Schnit­zer zur Selbst­jus­tiz greift, um jene zu stra­fen, die ih­rer Mei­nung nach schuld daran sind, dass un­sere Um­welt im­mer le­bens­feind­li­cher wird, las­sen Re­ak­tio­nen aus der Lo­kal­po­li­tik nicht lange auf sich war­ten. Da wird sich „di­stan­ziert“, da wird „Be­frem­den“ ge­äu­ßert, ver­ur­teilt, al­len­falls ein biss­chen ge­rät­selt. Dies al­les je­doch mit ober­fläch­li­chen Flos­keln, die den Ver­dacht näh­ren, es gehe da­bei vor­ran­gig nur darum, selbst bes­ser da­zu­ste­hen, und al­les ist gut, wenn das Böse ver­bannt wird.

Ge­walt ist keine Lö­sung, da sind sich alle ei­nig. Gleich­wohl ha­ben auch Suf­fra­get­ten in Groß­bri­tan­nien An­fang des vo­ri­gen Jahr­hun­derts Bom­ben ge­legt. Ihr Ziel war das Frau­en­wahl­recht. Ge­dul­dig hat­ten sie es jah­re­lang zu­vor mit fried­li­chen Mit­teln ge­for­dert. Jah­re­lang wurde es ih­nen von den Her­ren Po­li­ti­ker vor­ent­hal­ten, die glaub­ten, Po­li­tik sei al­lein für sie als Spiel­wiese re­ser­viert. Diese Ar­ro­ganz der Macht führte zur Ra­di­ka­li­sie­rung der Stimm­rechts­be­we­gung. De­ren Ge­walt­akte rich­te­ten sich je­doch nie ge­gen Men­schen. Auch Dörte Schnit­zers ak­tu­el­les Tun ver­ur­sachte nur Blech­scha­den – selbst wenn die­ses Blech man­chen als hei­lig er­scheint.

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An­dern­orts ver­sucht man, Pro­bleme kon­struk­tiv zu lö­sen. In Ur­bach bei­spiels­weise hat die Ver­wal­tung Zeit­ar­beits­kräfte ein­ge­stellt, um die Kin­der­be­treu­ung zu ge­währ­leis­ten. In Schorn­dorf sieht man sich dazu of­fen­bar nicht in der Lage. Da führt man das Ar­gu­ment „Fach­kräf­te­man­gel“ ins Feld, re­du­ziert ein­fach nur die Be­treu­ungs­zei­ten und wälzt das Pro­blem auf die El­tern ab.

Ja, mehr noch: Wenn El­tern dies nicht klag­los hin­neh­men, son­dern deut­lich ma­chen, dass sie da­durch in große Nöte kom­men, wer­den sie be­han­delt wie un­ge­zo­gene Schü­ler: Man droht. Man droht mit Ab­mah­nung, mit Aus­schluss, mit Kün­di­gung. Man ver­gisst, dass man kei­nes­wegs zu er­zie­hen­den Kin­dern vor sich hat, son­dern er­wach­sene Men­schen, zu­dem noch mit jene, die das Ge­halt der Rat­haus-Be­diens­te­ten durch ihre Steu­er­ab­ga­ben be­zah­len.