Kategorie: Kommentar

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Nur noch 28 Pro­zent der Men­schen im Land ver­trauen un­se­ren staat­li­chen In­sti­tu­tio­nen – und de­ren Ver­tre­tern. Den Me­dien ver­trauen ge­rade mal noch 22 Pro­zent, den Par­teien 17 Pro­zent.

Sprich: Fast drei Vier­tel der Be­völ­ke­rung miss­traut mitt­ler­weile de­nen, die un­sere Steu­er­gel­der ver­ant­wor­tungs­voll ver­wal­ten sol­len.

Da muss man sich ja mal fra­gen, warum das Volk noch nicht schon längst auf­be­gehrt hat, um die­sen Zu­stand zu än­dern. Fühlt es sich im­mer noch als Un­ter­tan der Ob­rig­keit?

Oder wirkt hier ein Ge­wöh­nungs­ef­fekt? Im Bun­des­tag er­hö­hen sich die Ge­häl­ter in­zwi­schen au­to­ma­tisch ana­log zur In­fla­tion. Wel­cher ein­fa­che An­ge­stellte kommt in den glei­chen Ge­nuss? Die Bun­des­re­gie­rung wirft un­sere Steu­er­gel­der zum Fens­ter raus, wäh­rend nö­tige Auf­ga­ben – auch auf kom­mu­na­ler Ebene – im­mer häu­fi­ger eh­ren­amt­lich ge­leis­tet wer­den müs­sen.

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Es gibt be­mit­lei­dens­werte Men­schen, die nicht spü­ren kön­nen, dass ein al­ter Baum mehr ist als ein Stück Holz, das ih­nen im Weg steht oder sie „är­gert“, wenn er im Herbst seine Blät­ter ab­wirft.

We­gen die­ser Men­schen braucht es eine Baum­schutz-Sat­zung. Da­mit sie die­sen jahr­zehnte-al­ten Le­be­we­sen ge­gen­über den nö­ti­gen Re­spekt zol­len.

Die Stadt­ver­wal­tung hin­ge­gen wei­gert sich, sol­che Baum-Ve­te­ra­nen zu schüt­zen, mit dem Ar­gu­ment, dass da­durch Per­so­nal nö­tig würde, das man sich nicht leis­ten könne.

Zur Klar­stel­lung: Ein al­ter Baum er­for­dert von sich aus kei­nen Ver­wal­tungs­auf­wand.

Erst, wenn Be­sit­zer von Grund­stü­cken, auf de­nen so ein al­tes Ex­em­plar steht, eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung be­an­tra­gen, weil sie ihn fäl­len wol­len, ent­steht der Per­so­nal­be­darf.

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Auf der Home­page der Stadt­ver­wal­tung gibt es jetzt ei­nen „Chat­bot“, der mit so­ge­nann­ter „Künst­li­cher In­tel­li­genz“ (KI) Fra­gen be­ant­wor­tet. Ent­wi­ckelt von der Firma Ti­vio aus Korb.

Und: Diese KI lügt.

Ein sol­cher­art neues Tech­nik-Spiel­zeug hat – wie je­den Mann – auch den „Schoblatt“-Admin so­fort be­geis­tert und er stellte den Ro­bo­ter auch gleich mit ei­ner Frage auf die Probe.

Das Erst­beste, was ihm ein­fiel: „Wie stark hat sich der Bau der neuen Bü­che­rei ver­teu­ert?“

Prompt ant­wor­tete der Bot: von 11,4 Mil­lio­nen Euro auf 13,3 Mil­lio­nen Euro.

„Mo­ment mal!“ rief ich.

Kom­men­tar«
Der Ge­mein­de­rat hat den Lärm­ak­ti­ons­plan am Don­ners­tag mit 14 Ja-Stim­men (mit 8 Neins und 3 Ent­hal­tun­gen) be­schlos­sen. Den Schutz vor ge­sund­heits­schäd­li­chem Lärm für An­woh­ner durch Stra­ßen­ver­kehr sieht er haupt­säch­lich durch Tempo-30-Zo­nen ge­währ­leis­tet.

Dass man, wie in an­de­ren Städ­ten, so­ge­nann­ten „Flüs­ter­asphalt“ auf­bringt, ist nicht vor­ge­se­hen. Das hat nicht nur ideo­lo­gi­sche Gründe, son­dern auch rein prag­ma­ti­sche. Denn der Stadt­ver­wal­tung fehlt schlicht das Geld für sol­che kost­spie­li­gen Maß­nah­men zum Wohle der Bür­ger.

Hin­wie­derum kön­nen Tempo-30-Zo­nen ja so­gar die Stadt­kasse fül­len: Durch Buß­gel­der, die durch dort auf­ge­stellte Blit­zer ge­ne­riert wer­den.

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End­lich hat das Re­gie­rungs­prä­si­dium dem ver­ant­wor­tungs­lo­sen Um­gang mit Geld im Schorn­dor­fer Rat­haus ein Ende ge­macht: Es hat den städ­ti­schen Haus­halt 2025/​26 nicht ge­neh­migt.

Die Auf­sichts­be­hörde ver­langt, dass die Stadt­ver­wal­tung ihre ge­plante Auf­nahme neuer Schul­den um 20 Mil­lio­nen Euro kürzt. Und des­halb schlug diese dem Ge­mein­de­rat in der nicht-öf­fent­li­chen Sit­zung am Mitt­woch vor, dass man das Pau­lus­haus in Mie­dels­bach nicht kauft und auch die Kita in Wei­ler vor­erst nicht baut.

Kom­men­tar«
„Woran liegt es, dass wir heute so an­ge­strengt um An­er­ken­nung kämp­fen?“, fragt die Phi­lo­so­phin Svenja Flaß­pöh­ler und mut­maßt: „Fin­det die­ser Kampf seine Ur­sa­che wo­mög­lich auch und ins­be­son­dere in der Ar­beit selbst, da diese, als ent­frem­dete, uns nicht das ei­gene Sein spie­gelt?“

Auf kom­mu­na­ler Ebene wird An­er­ken­nung je­des Jahr in Form von Ver­dienst­me­dail­len aus­ge­ge­ben. Ein­fa­che Bür­ge­rIn­nen wer­den für ihr be­son­ders löb­li­ches En­ga­ge­ment im Eh­ren­amt, Mit­glie­der des Ge­mein­de­rats rein quan­ti­ta­tiv, nach der An­zahl der Jahre, die sie in die­sem Gre­mium ver­bracht ha­ben, aus­ge­zeich­net.

Kom­men­tar«
Was ha­ben wir doch für eine Traum-Be­sat­zung auf der „Brü­cke“ des Schorn­dor­fer Damp­fers „MS Stadt­sä­ckel“! (Wo­bei „MS“ hier für „mi­se­ra­ble Si­tua­tion“ steht).

Ka­pi­tän Hornikel ruft: „Eis­berg vor­aus!“ Und sein Steu­er­mann für die Fi­nan­zen, Eng­lert, ver­spricht: „Wir han­deln“, hält aber vor al­lem nach ei­nem „Ein­nah­men­wun­der“ Aus­schau.

Seine Haus­halts­rede im Ge­mein­de­rat am Don­ners­tag um­fasst über 3.000 Wör­ter. Doch un­ter­schei­det sie sich nur we­nig von der aus dem Vor­jahr: Die Zei­ten sind schlimm, die Zah­len er­schre­ckend. Man müsste was tun, „mr sott“, wie der Schwabe sagt.

Kurz­kom­men­tar«
„Die Brand­mauer ist ge­fal­len!“ hieß es bei der Demo am Don­ners­tag auf dem Schorn­dor­fer Markt­platz. Weil näm­lich am Mitt­woch die AfD ei­nem An­trag der CDU im Bun­des­tag zu­ge­stimmt hat.

Gra­tian Ri­ter, Vor­stands­mit­glied im „Schorn­dor­fer Bünd­nis ge­gen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus“ fürch­tet nun, dass da­durch die „Brand­mauer“ auch in den Kom­mu­nal­par­la­men­ten fal­len werde.

Ist sie doch schon längst.

Kom­men­tar«
Sehr ku­rios: Vor ei­nem Mo­nat noch setzte sich die CDU-Frak­tion im Ge­mein­de­rat für eine er­geb­nis­neu­trale Grund­steuer ein. Sie be­grün­dete das mit ih­ren Wahl­ver­spre­chen ge­gen­über der Bür­ger­schaft. In der Sit­zung vo­rige Wo­che aber stimmte sie ge­gen ex­akt die­ses An­lie­gen und vo­tierte für ei­nen He­be­satz von 245 Pro­zent. Warum?

Weil der An­trag auf 230 Pro­zent von der AfD kam.

Das be­deu­tet, dass sie ihre ei­ge­nen Über­zeu­gun­gen nur des­halb über Bord ge­wor­fen hat, weil eine an­dere Frak­tion ih­ren An­trag wie­der­holte. Das ist be­son­ders bit­ter, weil – im Un­ter­schied zur vor­he­ri­gen Sit­zung – dies­mal sämt­li­che CDU-Rä­tIn­nen an­we­send wa­ren. So hätte die­ser An­trag (mit der Un­ter­stüt­zung je­ner drei FDP/FW-Räte wie beim vo­ri­gen Mal) jetzt eine Mehr­heit be­kom­men.