Bedenke die Folgen!

Kom­men­tar«
Der Ge­mein­de­rat hat den Lärm­ak­ti­ons­plan am Don­ners­tag mit 14 Ja-Stim­men (mit 8 Neins und 3 Ent­hal­tun­gen) be­schlos­sen. Den Schutz vor ge­sund­heits­schäd­li­chem Lärm für An­woh­ner durch Stra­ßen­ver­kehr sieht er haupt­säch­lich durch Tempo-30-Zo­nen ge­währ­leis­tet.

Dass man, wie in an­de­ren Städ­ten, so­ge­nann­ten „Flüs­ter­asphalt“ auf­bringt, ist nicht vor­ge­se­hen. Das hat nicht nur ideo­lo­gi­sche Gründe, son­dern auch rein prag­ma­ti­sche. Denn der Stadt­ver­wal­tung fehlt schlicht das Geld für sol­che kost­spie­li­gen Maß­nah­men zum Wohle der Bür­ger.

Hin­wie­derum kön­nen Tempo-30-Zo­nen ja so­gar die Stadt­kasse fül­len: Durch Buß­gel­der, die durch dort auf­ge­stellte Blit­zer ge­ne­riert wer­den.

Es ist je­doch ein ge­fähr­li­ches Spiel, die Bür­ger­schaft im­mer mehr fi­nan­zi­ell zu „mel­ken“, um Pres­tige- und Lieb­lings­pro­jekte der Stadt­obe­ren zu fi­nan­zie­ren.

Erst recht, wenn es sich da­bei zum Bei­spiel um Events des City-Ma­nage­ments mit lau­ter Mu­sik auf öf­fent­li­chen Plät­zen han­delt – die die ge­plag­ten An­woh­ner um ihre Sonn­tags­ruhe oder gar ih­ren Schlaf brin­gen und da­her eben­falls nach­weis­lich ge­sund­heits­schäd­lich sind.

Den Ver­kehrs­lärm zu re­du­zie­ren, aber hier das Wohl­erge­hen der An­woh­ner völ­lig zu igno­rie­ren, zeugt von gro­ßer Heu­che­lei in der Ar­gu­men­ta­tion.

Das City-Ma­nage­ment hat bis­lang noch kei­nen Nach­weis da­für er­bracht, dass seine Ak­ti­vi­tät den Ge­wer­be­trei­ben­den mehr Um­satz be­schert hätte. Im Ge­gen­teil.

Gleich­zei­tig plant die Spar­kom­mis­sion des Ge­mein­de­rats be­reits, die Ge­wer­be­steuer zu er­hö­hen. Dies in Zei­ten, da Händ­ler, Hand­wer­ker und Gas­tro­no­men mit stei­gen­den Kos­ten und zu­rück­ge­hen­den Um­sät­zen oh­ne­hin be­las­tet sind – ganz ab­ge­se­hen da­von, dass wir in Deutsch­land im Län­der­ver­gleich be­reits die höchs­ten Pflicht-Ab­ga­ben zu zah­len ha­ben.

Das er­in­nert an die Ge­schichte von dem Mül­ler, der sei­nem Esel ei­nen Sack Mehl auf­lädt, und als er sieht, dass die­ser ihn gut tra­gen kann, gleich noch ei­nen wei­te­ren dazu packt. Und mit ei­nem „Wenn du den tra­gen kannst, kannst du si­cher auch noch ei­nen mehr tra­gen“ so fort­fährt, bis der Esel schließ­lich tot zu­sam­men­bricht.

Rat­haus­ver­wal­tung und Ge­mein­de­rat seien da­her an das la­tei­ni­sche Sprich­wort er­in­nert: „Quid­quid agis, pru­den­ter agas et re­spice fi­nem” – was im­mer du tust, tue es klug und be­denke die Fol­gen.

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