Politikerverdrossenheit

Kom­men­tar«
Sehr ku­rios: Vor ei­nem Mo­nat noch setzte sich die CDU-Frak­tion im Ge­mein­de­rat für eine er­geb­nis­neu­trale Grund­steuer ein. Sie be­grün­dete das mit ih­ren Wahl­ver­spre­chen ge­gen­über der Bür­ger­schaft. In der Sit­zung vo­rige Wo­che aber stimmte sie ge­gen ex­akt die­ses An­lie­gen und vo­tierte für ei­nen He­be­satz von 245 Pro­zent. Warum?

Weil der An­trag auf 230 Pro­zent von der AfD kam.

Das be­deu­tet, dass sie ihre ei­ge­nen Über­zeu­gun­gen nur des­halb über Bord ge­wor­fen hat, weil eine an­dere Frak­tion ih­ren An­trag wie­der­holte. Das ist be­son­ders bit­ter, weil – im Un­ter­schied zur vor­he­ri­gen Sit­zung – dies­mal sämt­li­che CDU-Rä­tIn­nen an­we­send wa­ren. So hätte die­ser An­trag (mit der Un­ter­stüt­zung je­ner drei FDP/FW-Räte wie beim vo­ri­gen Mal) jetzt eine Mehr­heit be­kom­men.

Es gibt Leute, die arg­wöh­nen, dass es der CDU von An­fang an gar nicht ernst ge­we­sen sei mit ih­rem An­trag. Dass sie ihn nur aus tak­ti­schen Grün­den ge­stellt hat, um an­schlie­ßend sa­gen zu kön­nen: „Wir wa­ren ja da­für, aber es hat nicht sol­len sein!“. Wenn dem so wäre, braucht man sich nicht wun­dern über die zu­neh­mende Po­li­ti­ker­ver­dros­sen­heit in der Be­völ­ke­rung.

Selbst wenn dem aber nicht so ist, of­fen­bart die CDU-Frak­tion, dass sie lie­ber nach der Pfeife ih­rer Par­tei-Obe­ren tanzt, als sich tat­säch­lich für die Be­lange von Schorn­dor­fe­rIn­nen ein­zu­set­zen. Noch schlim­mer: Sie tanzt so­gar nach der Pfeife von SPD und Grü­nen, die sie da­für ver­ur­tei­len wür­den, ei­nem AfD-An­trag zu­zu­stim­men.

Viel­leicht war es aber auch ganz an­ders, und sie ha­ben diese Chance ein­fach nur ver­pennt.

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