Ankündigung«
In seiner Sitzung am kommenden Dienstag, 17. Dezember, befasst sich der Gemeinderat mit der umstrittenen Abschaltung der Straßenlaternen von Mitternacht bis 4 Uhr in Wohngebieten.
Die AfD-Fraktion hatte Anfang Juni gefordert, diese „schnellstmöglich rückgängig zu machen“. Die FDP/FW-Fraktion beantragte im September, dass dem Gremium Aufwand und Kosten der Nachtabschaltung in Zahlen vorgelegt werden sollen, damit es auf dieser Grundlage über Ende oder Weiterführung der Maßnahme abstimmen kann.
Die CDU-Fraktion schlug kurz darauf als Sofortmaßname vor, die Abschaltung erst um 1.30 Uhr zu beginnen am Wochenende ganz auszusetzten. Zudem regt sie ein „intelligentes“ Beleuchtungskonzept an, dass beispielsweise „bewegungsgesteuert“ funktioniert und „mit warmweißen, tier- und insektenfreundlichen Leuchtmitteln versehen ist“.
Die Verwaltung will jedoch am seitherigen Konzept festhalten. Ihre Begründung: Dadurch würden pro Jahr rund 350.000 Kilowattstunden Strom eingespart. Eine mögliche Umstellung der 72 Schaltstellen (für alle 5.803 „Lichtpunkte“) müsste „händisch“ erfolgen, und würde über 7.000 Euro kosten.
Das Thema wird an 4. Stelle der Tagesordnung diskutiert werden. Weitere Themen der Sitzung sind unter anderem der Kita-Bedarfs- und der Schulentwicklungs-Plan, eine Ausfallbürgschaft für ein „Alpinzentrum“ im Sportpark Rems und die Prüfung des städtischen Jahresabschlusses aus dem Jahr 2022.
Bezüglich Stadtwerke soll der Gemeinderat die (bereits erfolgte) Abberufung von Geschäftsführer Daniel Beutel und die Einstellung eines Interimsleiters absegnen. Desgleichen den Verkauf der Ladesäulen für E‑Autos an eine Tochterfirma der Stadtwerke.
Zudem wird der Wasserverband Rems über den Sachstand zum Projekt „Starkregenrisikomanagement Rems“ berichten.
Die Sitzung ist öffentlich. Sie findet im großen Sitzungssaal des Rathauses am Marktplatz statt und beginnt um 18 Uhr mit der Bürgerfragestunde.
Korrektur (15. Dezember 2024):
In der ersten Fassung war von 350.000 Euro die Rede, welche eingespart würden. Tatsächlich handelt es sich um 350.000 Kilowattstunden (kWh) – was bei einem Strompreis von 30 Cent pro kWh eine Ersparnis von lediglich 105.000 Euro bedeutet.