Endlich!

Kom­men­tar«
End­lich hat das Re­gie­rungs­prä­si­dium dem ver­ant­wor­tungs­lo­sen Um­gang mit Geld im Schorn­dor­fer Rat­haus ein Ende ge­macht: Es hat den städ­ti­schen Haus­halt 2025/​26 nicht ge­neh­migt.

Die Auf­sichts­be­hörde ver­langt, dass die Stadt­ver­wal­tung ihre ge­plante Auf­nahme neuer Schul­den um 20 Mil­lio­nen Euro kürzt. Und des­halb schlug diese dem Ge­mein­de­rat in der nicht-öf­fent­li­chen Sit­zung am Mitt­woch vor, dass man das Pau­lus­haus in Mie­dels­bach nicht kauft und auch die Kita in Wei­ler vor­erst nicht baut.

Ober­bür­ger­meis­ter Hornikel kann nichts da­für. Sein Vor­gän­ger und der da­ma­lige Käm­me­rer konn­ten der Ver­su­chung nicht wi­der­ste­hen, üp­pig zu in­ves­tie­ren – die Zin­sen für die Kre­dite wa­ren ja so güns­tig! So hat man das Hal­len­bad er­wei­tert, den „Sport­park“ ge­schaf­fen, eine Gar­ten­schau ver­an­stal­tet und den Kul­tur­tem­pel, ge­nannt „Bü­che­rei“ auf den Weg ge­bracht.

Sehr frei­gie­big sind sie da mit dem Geld um­ge­gan­gen, ha­ben ge­baut und ge­plant. Grad so, als gäbe es kein Mor­gen und als ob ein gu­ter Haus­häl­ter nicht Rück­la­gen bil­den müsste für un­vor­her­ge­se­hene Er­eig­nisse. Oder auch nur, um der nach­fol­gen­den Ge­ne­ra­tion noch Hand­lungs­spiel­raum zu las­sen.

Der Prunk­bau für die Stadt­werke hat den Stadt­fi­nan­zen schließ­lich das Ge­nick ge­bro­chen. Nun kön­nen sie die 3 Mil­lio­nen Euro De­fi­zit, die jähr­lich im Hal­len­bad an­fal­len, nicht mehr aus­glei­chen, so dass die­ses Geld dem Haus­halt ent­nom­men wer­den muss.

Dass es drei Stadt­rä­tin­nen und fünf –räte gab, die vor­aus­schau­end dem Mil­lio­nen­grab Bü­che­rei ihr Ja ver­wei­ger­ten, zeigt, dass der Ge­mein­de­rat nicht blind­lings den Wün­schen der Rat­haus­spitze fol­gen muss.

Sie hiel­ten Häme und Kri­tik an ih­rem Vo­tum aus – und be­reits jetzt, drei Jahre spä­ter, gibt die Rea­li­tät ih­nen voll­um­fäng­lich Recht. Manch an­de­res Rats­mit­glied er­klärt in­zwi­schen, dass es mit dem Wis­sen von heute da­mals auch mit „Nein“ ge­stimmt hätte.

Ver­gan­ge­nes lässt sich nicht mehr än­dern. Aber man kann aus Feh­lern ler­nen und so­mit künf­tige Fehl­ent­schei­dun­gen ver­mei­den. Oder auch mal wirk­lich be­herzt da spa­ren, wo es der Be­völ­ke­rung am we­nigs­ten weh tut: Das City-Ma­nage­ment und die auf­ge­bläh­ten Ab­tei­lun­gen im Rat­haus für Öf­fent­lich­keits­ar­beit und Kli­ma­schutz ge­hö­ren ab­ge­schafft. Das sind Frei­wil­lig­keits­leis­tun­gen.

Nicht ge­spart wer­den darf hin­ge­gen an Ki­tas. Denn sie ge­hö­ren zur Da­seins­für­sorge. Sie si­chern die Vor­aus­set­zung, dass gute Fach­kräfte in Schorn­dorf le­ben und ar­bei­ten wol­len.

Der Aus­schank von Ge­trän­ken mit Mu­sik­be­schal­lung auf dem Markt­platz oder in der Daim­ler­straße wird kaum ein der Grund sein, dass Spit­zen-Ar­beits­kräfte hier­her zie­hen.

Bei ei­ner Wahl zwi­schen zwei Op­tio­nen ent­schei­det man sich im Rat­haus ziel­si­cher für die denk­bar schlech­teste Lö­sung. Zum Bei­spiel: das Pau­lus­haus nicht an­kau­fen. Die­ses aber dient als Treff­punkt für Men­schen, die sich en­ga­gie­ren und ak­tiv sind: für an­dere, die Ge­mein­schaft, für den Ort. Wäh­rend die „Events“ des City-Ma­nage­ments rein auf pas­si­ven Kon­sum hin aus­ge­rich­tet sind.

Dass die Schorn­dor­fer Ob­rig­keit gerne baut, ist kein rein hie­si­ges Phä­no­men. Das tun die Her­ren Obe­ren in al­len Kom­mu­nen sehr gern.

Aber dass es bei uns im­mer der „Gold­stan­dard“ sein muss, ist auf­fäl­lig: Man stellte ei­nen „Be­we­gungs­kin­der­gar­ten“ hin, der so teuer ist wie zwei Ki­tas, aber nicht ge­nauso viele Kin­der auf­neh­men kann. Man baut die Kita „Eu­len­nest“ in Rund­form, statt kos­ten­güns­tig im Recht­eck. Und auch das ge­plante Feu­er­wehr­haus wird mehr als ein rei­ner Zweck­bau sein.

Es ist zu hof­fen, dass die Alarm­glo­cken aus dem Re­gie­rungs­prä­si­dium den Stadt­rä­tin­nen und Stadt­rä­ten als Weck­ruf die­nen. Da­mit sie aus ih­rem Ge­wohn­heits­trott er­löst wer­den und mit kla­rem Blick den Rot­stift da an­set­zen, wo es wirk­lich sinn­voll ist.

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