Kein blindes Vertrauen

Kom­men­tar
Kaum zu glau­ben, aber tat­säch­lich wahr: Der Ge­mein­de­rat sollte am Don­ners­tag fest­stel­len, dass bei Sa­bine Ber­ger ein „wich­ti­ger Grund“ für ihr vor­zei­ti­ges Aus­schei­den als Stadt­rä­tin vor­liegt, ohne den Sach­ver­halt über­haupt zu ken­nen.
Es ist un­fass­bar: Das Gre­mium sollte et­was be­ur­tei­len, das es gar nicht be­ur­tei­len kann. Es sollte blind der Vor­gabe des Ober­bür­ger­meis­ters fol­gen. De­mo­kra­tie sieht an­ders aus.

Da war der Ober­bür­ger­meis­ter tat­säch­lich schlecht be­ra­ten, als er Sa­bine Ber­ger mit ih­rer Er­klä­rung nicht um­ge­hend auf den Ge­mein­de­rat als ent­schei­den­des Or­gan ver­wies, son­dern sich ihre Gründe nur selbst im ver­trau­li­chen Rah­men an­hörte.

Man kann Ver­ständ­nis da­für ha­ben, dass ein Pri­vat­mensch seine per­sön­lichs­ten Pro­bleme nicht in der Öf­fent­lich­keit aus­brei­ten möchte. Aber Sa­bine Ber­ger ist eine ge­wählte Stadt­rä­tin. Und da­mit ist sie, wie alle an­de­ren in die­sem Amt, in ers­ter Li­nie „dem Sou­ve­rän“ ver­pflich­tet, also der ge­sam­ten Wäh­ler­schaft. Das ist eine kom­plett an­dere Ka­te­go­rie, als nur in den Vor­stand ei­nes Ver­eins ge­wählt zu wer­den.
5.172 Stim­men wur­den im vo­ri­gen Mai für Sa­bine Ber­ger ab­ge­ge­ben. Das be­deu­tet bei ma­xi­ma­ler Stim­men­häu­fung, dass über 1.700 Men­schen sie als ihre Ver­tre­te­rin im Rat­haus se­hen woll­ten, rea­lis­tisch ge­rech­net, min­des­tens 2.000 Men­schen.

In Her­ren­berg hat aus­ge­rech­net ein Par­tei­ge­nosse Ber­gers zum Thema „Aus­schei­den aus dem Ge­mein­de­rat“ un­längst er­klärt, dass die Ge­mein­de­ord­nung hohe Hür­den für die Rück­gabe ei­nes Man­da­tes vor­sehe: „Wenn wir kan­di­die­ren, über­neh­men wir eine Ver­ant­wor­tung. Und die Ver­ant­wor­tung ha­ben wir wahr­zu­neh­men.“ Er lehnte da­her das An­sin­nen sei­nes Rats­kol­le­gen ab und sagte, des­sen Par­tei spiele mit den Frei­heits­rech­ten der De­mo­kra­tie, und man dürfe ihr das nicht durch­ge­hen las­sen.

Man kann Ver­ständ­nis da­für ha­ben, dass der Ober­bür­ger­meis­ter seine Par­tei­ge­nos­sin schüt­zen wollte vor mög­li­chem Ge­rede in der Stadt. Die Er­fah­rung zeigt frei­lich, dass die Ge­rüch­te­kü­che weit­aus Schlim­me­res be­wirkt, als das Be­nen­nen der schlich­ten Wahr­heit.

Das Ver­hal­ten des Ober­bür­ger­meis­ters war nicht nur un­de­mo­kra­tisch, son­dern auch höchst un­ge­schickt. Denn es hat er nur Ver­lie­rer her­vor­ge­bracht:
1. Der Sou­ve­rän ist vor den Kopf ge­sto­ßen. 2.000 Wäh­ler, v.a. aber Wäh­le­rin­nen, die oft ganz aus­drück­lich eine Frau ge­wählt ha­ben, se­hen ihre Stimme als ver­lo­ren an.
2. Der Ge­mein­de­rat steht recht un­glück­lich da, wenn es den An­schein hat, dass der Ver­wal­tungs­chef ihn be­vor­mun­det.
3. An der Wahr­haf­tig­keit von Sa­bine Ber­gers Grün­den wer­den im­mer Zwei­fel blei­ben, wenn diese das Licht der Öf­fent­lich­keit scheuen müs­sen.
4. Der Ober­bür­ger­meis­ter selbst nimmt Scha­den, wenn ge­arg­wöhnt wird, dass der ei­gent­li­che Zweck die­ser Hin­ter­zim­mer-Ent­schei­dung der war, mit dem Nach­rü­cker Schmid wie­der ei­nen der „al­ten Ha­sen“ in die SPD-Frak­tion zu hie­ven.

Wir müs­sen in Schorn­dorf noch nicht ein­mal „mehr De­mo­kra­tie wa­gen“, um zu ver­hin­dern, dass sich ein sol­cher Vor­gang wie­der­holt. Es ge­nügt, wenn wir die be­stehen­den Ge­setze und Re­geln ein­hal­ten, ach­ten, um­set­zen.

Die Hälfte des Ge­mein­de­rats hat sich be­reits ge­wei­gert, blind ab­zu­ni­cken, was ihr der Ver­wal­tungs­chef vor­gab.
Das gibt Hoff­nung.

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