Wettbüro-Steuer war illegal

Kurz­mel­dung
Im Juli 2020 be­schloss der Ge­mein­de­rat, dass die Stadt von den hier an­säs­si­gen Wett­bü­ros eine ex­tra Steuer ver­langt. Nun stellt sich her­aus, dass dies il­le­gal war. Denn es gibt be­reits eine Steuer auf „Renn- und Sport­wet­ten“, die die Bun­des­ver­wal­tung er­hebt. Auf die glei­che Sa­che zwei­mal Steu­ern zu kas­sie­ren sei „un­zu­läs­sig“, ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Herbst 2022.

Die Rat­haus­ver­wal­tung wollte laut Sit­zungs­vor­lage für den Ge­mein­de­rat durch diese Steuer „der Zu­nahme der Wett­bü­ros ent­ge­gen­wir­ken und so­mit die Spiel­sucht be­kämp­fen“. Gleich­zei­tig soll­ten für die Stadt­kasse „zu­sätz­li­che Ein­nah­men er­zielt wer­den“. Im Jahr 2021 wa­ren das rund 10.300 Euro. We­gen der „Be­stands­kraft der Be­scheide“ müss­ten diese nicht zu­rück­ge­zahlt wer­den. Wi­der­sprü­che da­ge­gen lä­gen der­zeit nicht vor.

Der Weg­fall die­ser Steuer habe laut Vor­lage keine fi­nan­zi­elle Aus­wir­kung, weil sie im Haus­halt 2023 „schon nicht mehr ge­plant“ wurde. So­mit gebe es dort auch „keine Er­geb­nis­ver­schlech­te­rung“.

Newsletter: