Kategorie: Kurzmeldung

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Der ganze Spi­tal­hof ist we­gen der Bü­che­rei-Bau­stelle als Park­platz für Au­tos ge­sperrt.
Der ganze Spi­tal­hof?
Nein!
Zwi­schen gel­bem Ar­chiv­ge­bäude und dem ehe­ma­li­gen Pfründ­ner­haus des Spi­tals ist noch ein Park­platz er­hal­ten ge­blie­ben – re­ser­viert für ei­nen schwar­zen Mer­ce­des, den Dienst­wa­gen des Ober­bür­ger­meis­ters.

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Am Mon­tag wurde mit den ers­ten Bag­ger-Ar­bei­ten für die neue Stadt­bü­che­rei be­gon­nen – und gleich wie­der auf­ge­hört. Laut Aus­kunft von Ro­land Buggle stieß man da­bei auf das Fun­da­ment der Spi­tal-Scheuer, die frü­her dort ge­stan­den hatte.

Buggle wurde als eh­ren­amt­li­cher Be­auf­trag­ter des Lan­des­denk­mal­amts über die Gra­bungs­ar­bei­ten in­for­miert, und sagt, nun werde eine Haupt­amt­li­che die­ser Be­hörde den Fund in Au­gen­schein neh­men.

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Das Ci­ty­ma­nage­ment setzt auf Sand, um die In­nen­stadt zu „be­le­ben“ und „den ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Ein­zel­han­del zu för­dern“. Ab 27. Juli soll da­her auf dem Obe­ren Markt­platz ein „Stadt­strand“ von rund 7 mal 20 Me­tern Größe ent­ste­hen. Das ganze Pro­jekt kos­tet 50.000 Euro und wird zu 60 Pro­zent vom Wirt­schafts­mi­nis­te­rium des Lan­des ge­för­dert, wes­halb 20.000 Euro aus hie­si­gen Mit­teln be­strit­ten wer­den müs­sen.

Der Sand al­lein soll „schät­zungs­weise 3.000 bis 4.000 Euro“ kos­ten, er­klärt City-Ma­na­ger Lars Scheel auf An­frage. Hinzu komme eine Holz­ein­fas­sung so­wie Lie­ge­stühle, Sitz­sä­cke, Son­nen­se­gel, Strand­bar und „ein mu­si­ka­li­sches Rah­men­pro­gramm mit re­lax­ten Beats von re­gio­na­len DJs und Bands“. Also eine Art SchoWo „en mi­nia­ture“, 6 Wo­chen lang, bis 10. Sep­tem­ber.

Lars Scheel be­tont: „Für uns ganz wich­tig: So­wohl der Sand als auch das Holz, wer­den im An­schluss auf städ­ti­schen Spiel­plät­zen und Au­ßen­an­la­gen wei­ter­ver­wen­det.“

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Der mor­gige Vor­trag von Prof. Dr. Ga­briele Krone-Schmalz mit dem Ti­tel „Ukraine/​Russland – und was nun?“ in Stet­ten ist rest­los aus­ver­kauft. Dies teilt der Ver­an­stal­ter, die „All­mende Stet­ten“, mit.

Al­ter­na­tiv sei da­her auf je­nen Vor­trag hin­ge­wie­sen, den die Po­li­tik­wis­sen­schaft­le­rin zum glei­chen Thema in der VHS Reut­lin­gen am 14. Ok­to­ber 2022 ge­hal­ten hat. Er ist bei You­tube als Vi­deo ver­füg­bar. Diese Auf­zeich­nung wurde be­reits über 1,5 Mil­lio­nen Mal auf­ge­ru­fen und ver­zeich­net über 40.000 be­geis­terte Kom­men­tare. Auch im Wi­ki­pe­dia-Ein­trag von Ga­briele Krone-Schmalz ist je­ner Auf­tritt mit ei­nem Ab­satz be­dacht wor­den.

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Wie die „Stutt­gar­ter Zei­tung“ be­rich­tet, er­mit­telt die Staats­an­walt­schaft ge­gen eine 53-Jäh­rige, die in Schorn­dorf an meh­re­ren Au­tos den Lack zer­kratzt ha­ben soll. Die Frau sei keine Un­be­kannte: Sie trat vor zwei Jah­ren als Kan­di­da­tin für die OB-Wahl an und en­ga­giert sich für ei­nen Klima-Ent­scheid in der Stadt.

Seit Herbst vo­ri­gen Jah­res sei sie an den Au­tos ak­tiv, wo sie auch Auf­kle­ber mit dem Text „Eine Pe­nis­ver­län­ge­rung wäre kli­ma­freund­li­cher als die­ses An­ge­ber­auto“ hin­ter­las­sen habe. Weil sie da­bei fo­to­gra­fiert wurde, habe die Po­li­zei am 10. Ja­nuar eine Haus­durch­su­chung bei ihr durch­ge­führt und dort die Auf­kle­ber „in gro­ßer Stück­zahl“ ge­fun­den. Der Scha­den, den sie ver­ur­sacht habe, werde auf 20.000 Euro ge­schätzt.

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Die bei­den Kas­ta­nien an der Süd­front der Meie­rei sind be­reits ab­ge­sägt wor­den, um Platz zu ma­chen für den neuen An­bau aus Be­ton, den die Stadt­bü­che­rei dort be­zie­hen will. Auch die große Kas­ta­nie im Hof der ge­gen­über­lie­gen­den Schloss­wall­schule wurde ge­stutzt, weil sie in den Be­reich der Bau­stelle hin­ein­ragte. Am Bo­den ist auf­ge­zeich­net, wel­chen Platz der rund 16 mal 16 Me­ter große Ku­bus ein­neh­men wird – samt Bau­ge­rüst und Zaun.

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Der gest­rige Bei­trag „Auf­ruf zum Pro­be­sit­zen im Rats­saal“ war un­ser dies­jäh­ri­ger April­scherz. Die Idee ei­ner neuen Sitz­ord­nung im Rats­saal ist völ­lig frei er­fun­den. Des­glei­chen sind auch sämt­li­che Aus­sa­gen der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Ak­teure durch­weg der Phan­ta­sie ent­sprun­gen.

Tat­säch­lich wis­sen­schaft­lich be­legt ist hin­ge­gen, dass Ent­schei­dun­gen im Ge­mein­de­rat durch grup­pen­dy­na­mi­sche Ef­fekte mehr be­ein­flusst wer­den, als man­chen be­wusst ist – nach­zu­le­sen im Bei­trag „Grup­pen­druck im Ge­mein­de­rat“ vom 7. April 2022.

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Im Juli 2020 be­schloss der Ge­mein­de­rat, dass die Stadt von den hier an­säs­si­gen Wett­bü­ros eine ex­tra Steuer ver­langt. Nun stellt sich her­aus, dass dies il­le­gal war. Denn es gibt be­reits eine Steuer auf „Renn- und Sport­wet­ten“, die die Bun­des­ver­wal­tung er­hebt. Auf die glei­che Sa­che zwei­mal Steu­ern zu kas­sie­ren sei „un­zu­läs­sig“, ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Herbst 2022.

Die Rat­haus­ver­wal­tung wollte laut Sit­zungs­vor­lage für den Ge­mein­de­rat durch diese Steuer „der Zu­nahme der Wett­bü­ros ent­ge­gen­wir­ken und so­mit die Spiel­sucht be­kämp­fen“. Gleich­zei­tig soll­ten für die Stadt­kasse „zu­sätz­li­che Ein­nah­men er­zielt wer­den“. Im Jahr 2021 wa­ren das rund 10.300 Euro. We­gen der „Be­stands­kraft der Be­scheide“ müss­ten diese nicht zu­rück­ge­zahlt wer­den. Wi­der­sprü­che da­ge­gen lä­gen der­zeit nicht vor.

Der Weg­fall die­ser Steuer habe laut Vor­lage keine fi­nan­zi­elle Aus­wir­kung, weil sie im Haus­halt 2023 „schon nicht mehr ge­plant“ wurde. So­mit gebe es dort auch „keine Er­geb­nis­ver­schlech­te­rung“.

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Über 50 Men­schen be­tei­lig­ten sich am Frei­tag trotz Mi­nus­tem­pe­ra­tu­ren an der Frie­dens­mahn­wa­che vor dem Rat­haus. Viele von ih­nen sind be­sorgt, weil Kanz­ler Scholz der Ukraine Pan­zer lie­fern will. Sein „Ver­trauen Sie mir!“ löst in ih­nen das ge­naue Ge­gen­teil aus.

Uwe Glund von der Schorn­dor­fer Frie­dens­in­itia­tive hat den Ein­druck, dass die „so­ge­nann­ten Main­stream-Me­dien“ zu die­sem Thema „eine selbst­ge­wählte Gleich­schal­tung üben wür­den“. Er zi­tierte in sei­ner An­spra­che den Ge­ne­ral­inspek­teur a. D. der Bun­des­wehr, Ha­rald Ku­jat, der sich frage, wel­chem Zweck die west­li­chen Waf­fen die­nen soll­ten. Zu­mal Se­len­s­kij die strategi­schen Ziele sei­ner Kriegs­füh­rung „im­mer wie­der ge­än­dert“ habe, und der Wis­sen­schaft­li­che Dienst des deut­schen Bun­des­ta­ges am 16. März 2022 in ei­nem Gut­ach­ten (s. Seite 6) er­klärt habe, dass „in Ver­bin­dung mit der Aus­bil­dung ukrai­ni­scher Sol­da­ten“ ju­ris­tisch ge­se­hen „der ge­si­cherte Be­reich der Nicht­kriegs­füh­rung ver­las­sen wird“ .

Ein Ka­mera-Team vom ZDF filmte die Mahn­wa­che für das Ma­ga­zin „fron­tal“, das am Diens­tag Re­ak­tio­nen der Be­völ­ke­rung auf die deut­schen Pan­zer­lie­fe­run­gen in die Ukraine the­ma­ti­sie­ren will. Die Sen­dung be­ginnt um 21 Uhr, alle Bei­träge sind an­schlie­ßend in der Me­dia­thek ab­ruf­bar.