Junginger verweigert Klima-„Freifahrschein“

Kurz­mel­dung«
Nicht nur die Frak­tio­nen von CDU und AfD, son­dern auch der FDP-Stadt­rat und Schrei­ner­meis­ter Ge­rald Jung­in­ger hat in der Ge­mein­de­rats­sit­zung am 7. Mai das Kli­ma­schutz­kon­zept der Ver­wal­tung ab­ge­lehnt – als ein­zi­ger der FDP/FW-Frak­tion. Seine Be­grün­dung: „Kein Un­ter­neh­mens­len­ker würde so ei­nen Frei­fahr­schein blau­äu­gig und im Blind­flug aus­stel­len.“

Im Ein­zel­nen ar­gu­men­tiert er, dass die Maß­nah­men des Kli­ma­schutz­kon­zepts „ei­nen fi­nan­zi­el­len Kraft­akt für die Stadt be­deu­ten“. Da aber „nicht im Ent­fern­tes­ten ge­klärt ist, wel­che und wie viel För­de­rung es für ein­zelne Maß­nah­men von Bund und Land gibt, und wie eine fi­nan­zi­elle Be­las­tung des Schorn­dor­fer Bür­gers aus­sieht“, habe er sich au­ßer Stande ge­se­hen, die­sen Maß­nah­men „über­eilt zu­zu­stim­men“.

Die Stadt­ver­wal­tung halte sich der­zeit mit Kos­ten für die Um­set­zung und de­ren Fi­nan­zie­rung im Haus­halt „be­deckt“. Jung­in­ger selbst be­fürch­tet je­doch, „dass die der­zei­tige Ver­schul­dung der Stadt nur eine lä­cher­li­che Ver­schul­dung im Ver­hält­nis nach Um­set­zung ih­rer Wunsch­träume ‚Fern­wärme‘ sein wird“.

Er for­dert von der Ver­wal­tung, dass sie Ge­mein­de­rat und Bür­gern ge­gen­über klar und deut­lich er­klärt, „was auf sie fi­nan­zi­ell zu­kommt“. Und: „Da das nicht er­folgt ist, kann man vor­läu­fig die­ses Kon­zept nur ab­leh­nen.“

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