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Kom­men­tar«

Die CDU-Frak­tion bit­tet um eine Rich­tig­stel­lung: Es sei nicht so, wie wir ge­schrie­ben hat­ten, dass sie bei den Frei­bad-Öff­nungs­zei­ten nur ab­ge­nickt habe, was die Ver­wal­tung vor­gab. Sie hat näm­lich mit ei­nem ei­ge­nen An­trag die Rück­kehr zu den al­ten Öff­nungs­zei­ten ak­tiv her­bei­ge­führt. Den An­trag schickte sie als Be­weis.

Das Pro­blem: Die­ser An­trag hat bis­lang das Licht der Öf­fent­lich­keit nie ge­se­hen. Er taucht in kei­nen Sit­zungs­un­ter­la­gen des Ge­mein­de­rats auf. Warum? Weil er im Äl­tes­ten­rat be­spro­chen wurde.

Der Äl­tes­ten­rat tagt im Ge­hei­men. Er be­steht aus den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den, mit­un­ter auch ih­ren Stell­ver­tre­te­rin­nen. Es wird kein Pro­to­koll über des­sen Tref­fen an­ge­fer­tigt. Ist ei­gent­lich auch nicht nö­tig. Denn die­ses Gre­mium sollte nur or­ga­ni­sa­to­ri­sche Fra­gen zu den Sit­zun­gen, wie etwa Ter­mine, be­spre­chen.

Un­ter dem Vor­gän­ger un­se­res jet­zi­gen Ober­bür­ger­meis­ters ent­wi­ckelte es sich aber im­mer mehr zu ei­nem Ge­hei­men Rat, in dem auch über in­halt­li­che Fra­gen Ent­schei­dun­gen ge­fällt wur­den. OB Hornikel hat dies nicht ab­ge­stellt, ob­wohl er vor der Wahl an­ge­kün­digt hatte, er wolle „Ver­läss­lich­keit, Trans­pa­renz und Kom­mu­ni­ka­tion ge­währ­leis­ten“.

In ei­ner De­mo­kra­tie ist das Volk der Sou­ve­rän. Wel­che Kö­ni­gin würde es sich bie­ten las­sen, dass ihre an­ge­stell­ten Ver­wal­tungs­leute im Ge­hei­men ir­gend­wel­che Ent­schei­dun­gen tref­fen? Selbst ein ein­fa­cher Bür­ger re­agiert sehr all­er­gisch auf sol­che Prak­ti­ken, hin­ter de­nen er schnell Kun­ge­lei ver­mu­tet.

In die­sem Fall ist das Ganze frei­lich der CDU als be­tei­lig­ter Frak­tion jetzt selbst auf die Füße ge­fal­len. Wir se­hen: Ge­heim­nis­krä­me­rei lohnt sich nicht. Sie rich­tet nur Scha­den an, auf je­den Fall hin­sicht­lich des Ver­trau­ens in un­sere De­mo­kra­tie.

Dass auch die Vor­be­ra­tung zur Er­hö­hung der Hal­len­bad­preise am 23. Ja­nuar im Tech­ni­schen Aus­schuss ohne Öf­fent­lich­keit statt­fand, lässt ver­mu­ten, dass man im Rat­haus Angst vor den Re­ak­tio­nen der Bür­ger­schaft hat.

Wenn die­ses Ge­fühl schon da ist, dann wäre es klug, dem auch Ta­ten fol­gen zu las­sen und dem Wunsch der Be­völ­ke­rung zu ent­spre­chen. Schließ­lich hat der Ge­mein­de­rat diese Men­schen zu re­prä­sen­tie­ren und nicht über ihre Köpfe hin­weg zu ent­schei­den.

Wenn sol­che De­bat­ten nicht­öf­fent­lich ge­führt wer­den, ver­stößt der Ge­mein­de­rats­vor­sit­zende ge­gen gel­ten­des Recht. Weil die Öf­fent­lich­keit nur aus­ge­schlos­sen wer­den darf, wenn es um den Schutz von Per­so­nen- oder Wirt­schafts­da­ten von Un­ter­neh­men geht oder auch zum „Wohl der Stadt“.

Letz­te­res set­zen Ak­teu­rIn­nen im Rat­haus irr­tüm­li­cher­weise gern mit ih­rer ei­ge­nen Per­son gleich. Da ist das De­mo­kra­tie­ver­ständ­nis be­reits reich­lich ent­gleist. Denn: Nicht die Ver­wal­tung, nicht der Ge­mein­de­rat ist „die Stadt“, son­dern die ge­samte Ein­woh­ner­schaft. Und sie selbst nur de­ren Re­prä­sen­tan­ten bzw. An­ge­stellte.

Hoff­nung auf Bes­se­rung macht die be­vor­ste­hende Ge­mein­de­rats­wahl am 9. Juni. Hier tritt mit der „Bür­ger­stimme Schorn­dorf“ (BSS) eine Liste von Frauen und Män­nern an, die als über­par­tei­li­ches Bünd­nis auf­tre­ten und mit ei­nem un­ver­stell­ten Blick „von au­ßen“ kom­men.

Sie könn­ten so­mit man­chen Schlen­drian, der im Rat­haus ein­ge­ris­sen und nicht de­mo­kra­tie­kon­form ist, er­ken­nen und auf des­sen Be­sei­ti­gung drän­gen. Zu­mal sie ih­ren Mut, für de­mo­kra­ti­sche Grund­re­geln öf­fent­lich ein­zu­ste­hen, be­reits in der Pra­xis be­wie­sen ha­ben.

Hoch an­zu­rech­nen ist es auf je­den Fall der CDU-Frak­tion, dass sie ihre Be­tei­li­gung an den nicht­öf­fent­li­chen Vor­gän­gen jetzt ge­outet hat. Das ist ein ers­ter Schritt hin zu mehr Trans­pa­renz.

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