Kategorie: Kurzmeldung

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Zu den „Mo­de­the­men“ aus Ber­lin, die Chris­tian Er­hardt-Macie­jew­ski vom „Kom­mu­nal-Ma­ga­zin“ kri­ti­siert, weil sie die kom­mu­nale Selbst­ver­wal­tung un­ter­gra­ben, ge­hört auch das För­der­pro­gramm „De­mo­kra­tie le­ben“.

„Fast in letz­ter Mi­nute“ hat Fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Lisa Paus die­ses Pro­gramm im Ja­nuar 2025 noch schnell „ver­län­gert“, mel­dete die Ta­ges­schau, be­vor sie nach der Wahl im Fe­bruar ih­ren Pos­ten ver­lor und die CDU die­ses Mi­nis­te­rium über­nahm.

Am 21. Ja­nuar 2025 ver­kün­dete die Stadt Schorn­dorf, dass sie 140.000 Euro aus die­sem För­der­topf er­hal­ten habe, die sie zu­sam­men mit dem Kreis­ju­gend­ring zur Fi­nan­zie­rung von Pro­jek­ten ver­wen­den wolle, durch die „Viel­falt so­wie To­le­ranz“ ge­stärkt wer­den.

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Det­lef Be­une, In­itia­tor der Schorn­dor­fer Frie­dens­in­itia­tive teilt mit, dass er als Mit­glied ins „Bünd­nis Sahra Wa­gen­knecht“ (BSW) ein­ge­tre­ten ist. Seine Be­grün­dung: „Diese Par­tei ist die ein­zige ein­fluss­rei­che Par­tei in Deutsch­land, die ohne Wenn und Aber be­din­gungs­los für den Frie­den steht.“

Zwar stimme er auch vie­len For­de­run­gen zu, die die Par­tei der LINKEN zur Auf­rüs­tungs­po­li­tik ver­trete, aber: „Dann, wenn es darum geht, die wahn­sin­nige Auf­rüs­tungs­po­li­tik zu stop­pen, kneift die LINKE.“ Etwa, als sie un­längst das Schul­den­pa­ket für Rüs­tung vor Ein­set­zung des neu­ge­wähl­ten Bun­des­tags noch mit­ab­seg­nete.

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OB Hornik­els Vor­gän­ger wollte die Fuchs­hof­schule ab­rei­ßen las­sen, um an de­ren Stelle Woh­nun­gen zu bauen. El­tern wehr­ten sich da­ge­gen, dass ihre Jüngs­ten nicht mehr in den Pa­vil­lons, um­ge­ben von Grün, son­dern im Schul­zen­trum Grau­halde un­ter­rich­tet wer­den sol­len. Mit Er­folg.

Der Plan wurde ge­kippt. Das, was der frü­here Ober­bür­ger­meis­ter ab­fäl­lig als „Pro­vi­so­rium“ be­zeich­nete, hat das Denk­mal­amt für be­son­ders schüt­zens­wert er­ach­tet. So­mit war an Stelle ei­nes Ab­ris­ses der Schule de­ren Sa­nie­rung ge­for­dert.

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Der Chef­re­dak­teur des Kom­mu­nal-Ma­ga­zins, Chris­tian Er­hardt-Macie­jew­ski, übt in sei­nem jüngs­ten Leit­ar­ti­kel scharfe Kri­tik an ei­ner aus­ufern­den Ver­brei­tung von För­der­pro­gram­men. Er spricht da­bei von „För­der­mit­tel-Fe­ti­schis­mus“ und for­dert: „Schluss mit der Al­mo­sen-Po­li­tik!“

Kom­mu­nen wür­den sei­ner An­sicht nach so­mit näm­lich zu „Bitt­stel­lern“ – was dem Ver­fas­sungs­grund­satz der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung wi­der­spre­che. Er kon­kre­ti­siert: „Wer sich nicht in die Mo­de­the­men der Haupt­stadt presst, be­kommt kein Geld. Punkt.“

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Dass die Bür­ger­be­tei­li­gung zum Schorn­dor­fer Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept so schwach aus­fiel, lag wohl am un­güns­ti­gen Zeit­punkt die­ser Ak­tion: zwei Wo­chen vor Weih­nach­ten.

Nun tut sich aber eine wei­tere Er­klä­rung auf. Wie die ös­ter­rei­chi­sche Zei­tung „Der Stan­dard“ in ei­ner re­prä­sen­ta­ti­ven Um­frage er­fah­ren hat, ge­nie­ßen Stadt­pla­ne­rIn­nen kein aus­ge­spro­chen ho­hes An­se­hen in der Be­völ­ke­rung. Glei­ches gilt auch für Re­gio­nal- und Ver­kehrs­pla­ner.

Nur 14 Pro­zent der Be­frag­ten ver­trauen ih­nen „sehr“, 11 Pro­zent „gar nicht“. Am bes­ten schnit­ten bei der Frage nach der Re­pu­ta­tion von Ex­per­ten die Ma­the­ma­ti­ker ab. Ih­nen ver­trauen 47 Pro­zent „sehr“ und nur 4 Pro­zent „gar nicht“.

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Da­für gab es För­der­gel­der: Zwi­schen der Gas­tro-Be­stuh­lung auf dem Platz vorm Bahn­hof wurde kürz­lich eine 2 Me­ter breite und 10 Me­ter lange Gasse durch 5 Pflanz­kü­bel aus­ge­wie­sen.

Un­ter dem Motto „Ideen für at­trak­tive Stadt­zen­tren“ hatte man da­für zu­vor ei­gens ei­nen so­ge­nann­ten „Fuß­ver­kehrs-Check“ durch­ge­führt, den das Ver­kehrs­mi­nis­te­rium in Stutt­gart fi­nan­zierte.

Die Stadt Schorn­dorf ma­che da­mit „ei­nen wei­te­ren Schritt in Rich­tung fuß­gän­ger­freund­li­che In­nen­stadt“, heißt es dazu in ei­ner Pres­se­mit­tei­lung aus dem hie­si­gen Rat­haus. Durch die auf­ge­stell­ten 5 Pflanz­kü­bel ha­ben man den Weg vom Bahn­hof zum Un­te­ren Markt­platz „deut­lich ver­bes­sert“.

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Uwe Glund von der Schorn­dor­fer Frie­dens­in­itia­tive be­rich­tete vo­ri­gen Frei­tag bei de­ren Mahn­wa­che am Rat­haus, dass „ge­gen­wär­tig welt­weit so viele be­waff­nete Kon­flikte statt­fin­den, wie noch nie“, jüngs­tes Bei­spiel: der An­griff Is­ra­els auf den Iran. Und: „Ich per­sön­lich kann mir nicht vor­stel­len, dass Is­rael ohne Zu­stim­mung der USA die­sen Krieg be­gon­nen hat.“

Da­ne­ben habe es aber auch eine Nach­richt ge­ge­ben, „die uns er­mu­ti­gen kann“, wie er er­klärte: „Pro­mi­nente Ge­nos­sen der SPD sind mit ei­nem Ma­ni­fest an die Öf­fent­lich­keit ge­gan­gen, in dem sie die hem­mungs­lo­sen Auf­rüs­tungs­pläne der Bun­des­re­gie­rung scharf kri­ti­sie­ren“. Und statt­des­sen „mehr Di­plo­ma­tie im Um­gang mit den Kreml­herr­schern for­dern“.

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Lars Haise ist nicht der erste Schorn­dor­fer Stadt­rat, der zu­dem als Ab­ge­ord­ne­ter im Ber­li­ner Reichs­tags­ge­bäude sitzt.

Vor über 100 Jah­ren war es der „Kro­nen­wirt“ Her­mann Gun­ßer, der diese bei­den Äm­ter in­ne­hatte: seit 1907 im Schorn­dor­fer Ge­mein­de­rat und von 1912 bis 1918 Ab­ge­ord­ne­ter des Wahl­krei­ses 10 (Gmünd, Göp­pin­gen, Welz­heim, Schorn­dorf) – als ei­ner von ins­ge­samt 397 Män­ner im da­ma­li­gen Reichs­tag.

Dort setzte er sich anno 1917 u.a. da­für ein, dass bei der Be­schlag­nah­mung von Kup­fer für Kriegs­zwe­cke die Brenn­kes­sel für Obst­brand nicht ein­ge­zo­gen wer­den soll­ten. Er plä­dierte da­für, dass zu­min­dest in je­dem Dorf eine sol­che Brenn­ein­rich­tung er­hal­ten bleibe, da­mit „Kir­schen und sons­ti­gen Früch­ten, die sonst leicht ver­der­ben wür­den“ ge­brannt wer­den könn­ten, und „in die­ser schwe­ren Zeit nichts ver­lo­ren geht“.

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Es le­ben nicht nur zu­neh­mend mehr Mi­gran­ten in Ba­den-Würt­tem­berg, es wan­dern auch im­mer mehr Ein­hei­mi­sche ins Aus­land ab. Im Jahr 2023 wa­ren es 26 400 Men­schen, die ih­rem Hei­mat­land den Rü­cken keh­ren, teilte das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt vo­ri­gen Sep­tem­ber mit.

Als Haupt­grund für Ab­wan­de­rungs­pläne er­mit­telte die „Schwä­bi­sche Zei­tung“ vor kur­zem in ei­ner nicht re­prä­sen­ta­ti­ven Um­frage „die ak­tu­elle Si­cher­heits­lage“, ge­folgt von „aus­ufern­der Bü­ro­kra­tie“ und „ho­hen En­er­gie­prei­sen“ so­wie „schlech­ter Mi­gra­ti­ons­po­li­tik“.