Kurzmeldung«
Zwei Tage, nachdem das „Schorndorfer Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ am 30. Januar vor dem hiesigen Rathaus eine Demo unter dem Titel „Demokratie schützen!“ abhielt, veranstaltete auch der „Bund für Umweltschutz“ (BUND) in Stuttgart eine unter dem Titel „Wir sind die Brandmauer“.
Anlass war für beide, dass zuvor die AfD im Bundestag einem Antrag der CDU zur Migration zugestimmt hatte, was als Ende der „Brandmauer“ und somit Zeichen für einen „bundesweiten Rechtsruck“ gesehen wurde.
Der Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler erklärte inzwischen gegenüber der „Welt“, dass „Vereine, die die Brandmauer-Demonstrationen mitorganisiert haben, nicht gemeinnützig handeln“. Denn diese Demos seien „einseitig parteipolitisch“, da sie sich „konkret gegen eine Partei gerichtet“ hätten, in diesem Fall: die CDU.
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