
Kurzmeldung«
„Die mitgetragenen Transparente mussten vorab eingereicht und genehmigt werden; nur auf Landstraßen der 3. Ordnung durfte gegangen werden; selbstredend in Zweierreihen“, so beschreibt Klaus Vack den ersten Ostermarsch, der 1961 vom fränkischen Miltenberg nach Frankfurt führte.
Als „Regelfanatismus“ der Behörden bezeichnete er Vorgaben wie: „War eine Bundesstraße zu überqueren, mussten die Transparente eingerollt, die Demonstration vorübergehend aufgelöst und einzeln die hehre, hoheitliche Straße überquert werden.“
Beim heutigen Ostermarsch in Stuttgart, zu dem auch die Friedensinitiative Schorndorf aufgerufen hat, übernimmt es der Initiator „Friedensnetzwerk“, Auflagen zu erteilen. So sei auf der Demo „kein Platz“ für Nationalflaggen oder „Fahnen von Organisationen, die unsere Werte nicht teilen“.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der ebenfalls mit von der Partie ist, sieht laut einer Erklärung „die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden“.
Er begrüßt „ausdrücklich, dass die nun geschaffenen neuen Möglichkeiten für schuldenfinanzierte Verteidigungsausgaben erweitert wurden“ – sowohl auf Zivil- und Bevölkerungsschutz wie auch „für eine bessere militärische Ausstattung der Bundeswehr“.
Der Volkswirtschaftler Norbert Häring sieht darin eine Unterwanderung der Ostermärsche durch den DGB. In seinem Blog schreibt er, dass einerseits die Friedensbewegung zur Teilnahme unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ aufrufe, während andererseits der DGB sich für „verstärkte Anstrengungen, verteidigungsfähiger zu werden“ ausspreche.
Seine Schlussfolgerung: „Teilnehmer wissen daher nicht, ob sie für oder gegen Aufrüstung demonstrieren.“ Und: „Die Gewerkschaften haben mit ihrer Treue zum SPD-Kriegsminister und der kriegslüsternen Regierung die übrigen Organisatoren der Ostermärsche und die potenziellen Teilnehmer in ein schweres Dilemma gestürzt.“