Ankündigung«
In seiner Sitzung am Dienstag, 29. April, wird der Gemeinderat den städtischen Doppelhaushalt 2025/26 verabschieden.
Zudem soll ein fachkundiges Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke berufen werden, da diese sich „nach mehreren Jahren mit Verlusten in einer schwierigen wirtschaftlichen und personellen Situation“ befinden.
Unter Punkt 8 der Tagesordnung wird über sämtlich – in den Ausschüssen bereits vorberatenen – Anträge zum Haushalt entschieden, wie etwa dem von Matthias Nothdurft („Bürgerstimme“) zur Abschaffung des Citymanagements – welches der OB in seiner Stellungnahme „vor dem Hintergrund der großen transformativen Herausforderungen für Innenstädte“ als „unverzichtbar“ ansieht.
Zum Antrag auf personelle Reduzierung der Pressestelle im Rathaus gibt es eine 4 Sätze umfassende Stellungnahme seitens der Verwaltung, in der „ein ausdifferenzierter Kommunikationsansatz“ als „nötig“ erachtet wird, zum dem auch „ein einheitliches grafisches Erscheinungsbild“ gehöre. Womit dies Pressestelle „zur Vermittlung städtischer Themen und einer positiven Außendarstellung der Stadt“ beitrage, und zwar „in erheblichem Maß“.
Von größerem Interesse wird zudem der Kauf des Paulushauses in Miedelsbach sein, der von der Verwaltung in Aussicht gestellt worden war unter der Bedingung finanzieller Eigenleistungen aus dem Teilort. Nachdem diese nun in Höhe von 100.000 Euro (einem Sechstel des Kaufpreises) vorliegen, erklärt allerdings Bürgermeister Englert, die Stadt könne sich die Investition nicht leisten.
Nun wird sich zeigen, in wie weit die StadträtInnen, die voriges Jahr in ihren Werbeprospekten vor der Kommunalwahl allesamt ihre Wertschätzung und Unterstützung der Teilorte auf ihre Fahnen geschrieben hatten, dieses Versprechen tatsächlich in die Tat umsetzen können.
Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18 Uhr wie üblich mit der Bürgerfragestunde.
