XXL-Landtag nicht verhindert

Kurz­mel­dung«
Das Volks­be­geh­ren „Land­tag ver­klei­nern“ an­ge­sichts ei­ner mög­li­chen, sehr teu­ren Auf­blä­hung des ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Par­la­ments hat die er­for­der­li­chen 770.000 Un­ter­schrif­ten nicht zu­sam­men­ge­bracht. Ins­ge­samt hat­ten 128.000 Men­schen un­ter­schrie­ben.

Der In­itia­tor der Ak­tion, Die­ter Distler aus Bie­tig­heim kri­ti­siert ge­gen­über der „Schwä­bi­schen Zei­tung“: „In der Schweiz kann man mit 100.000 Stim­men die Re­gie­rung stür­zen. Bei uns braucht man für eine Wahl­ge­setz­än­de­rung 700.000.“

Grund ist das so­ge­nannte „Quo­rum“ in Deutsch­land: Es reicht nicht nur, eine Mehr­heit zu er­lan­gen. Die Zahl der Un­ter­schrif­ten muss zu­sätz­lich ei­nem ge­wis­sen Pro­zent­satz al­ler Wahl­be­rech­tig­ten ent­spre­chen.

Die Lan­des­re­gie­rung hatte im Jahr 2013 die­ses Quo­rum von 33% auf 20% ab­ge­senkt. Für Bür­ger­be­geh­ren auf kom­mu­na­ler Ebene wurde das Quo­rum von 10 Pro­zent auf 7 Pro­zent re­du­ziert.

Als al­ter­na­tive Mög­lich­keit, eine teure Auf­blä­hung des Land­tags zu ver­hin­dern, schlug der Grü­nen-Ab­ge­ord­nete Mar­kus Rös­ler laut „Schwä­bi­scher Zei­tung“ vor: „Wer nicht will, dass der Land­tag grö­ßer wird, sollte FDP und BSW viel­leicht nicht wäh­len.“

Newsletter: