Nicht gemeinnützig

Kurz­mel­dung«
Zwei Tage, nach­dem das „Schorn­dor­fer Bünd­nis ge­gen Frem­den­feind­lich­keit und Rechts­extre­mis­mus“ am 30. Ja­nuar vor dem hie­si­gen Rat­haus eine Demo un­ter dem Ti­tel „De­mo­kra­tie schüt­zen!“ ab­hielt, ver­an­stal­tete auch der „Bund für Um­welt­schutz“ (BUND) in Stutt­gart eine un­ter dem Ti­tel „Wir sind die Brand­mauer“.

An­lass war für beide, dass zu­vor die AfD im Bun­des­tag ei­nem An­trag der CDU zur Mi­gra­tion zu­ge­stimmt hatte, was als Ende der „Brand­mauer“ und so­mit Zei­chen für ei­nen „bun­des­wei­ten Rechts­ruck“ ge­se­hen wurde.

Der Staats­recht­ler Vol­ker Boehme-Ness­ler er­klärte in­zwi­schen ge­gen­über der „Welt“, dass „Ver­eine, die die Brand­mauer-De­mons­tra­tio­nen mit­or­ga­ni­siert ha­ben, nicht ge­mein­nüt­zig han­deln“. Denn diese De­mos seien „ein­sei­tig par­tei­po­li­tisch“, da sie sich „kon­kret ge­gen eine Par­tei ge­rich­tet“ hät­ten, in die­sem Fall: die CDU.

Bei der „Men­schen­kette“ am 30. Ja­nuar vor dem hie­si­gen Rat­haus emp­fahl das Vor­stands­mit­glied des Bünd­nis­ses Gra­tian Ri­ter den 450 An­we­sen­den, CDU-Wäh­ler da­von zu über­zeu­gen, eine an­dere Par­tei zu wäh­len. Da­mit die CDU noch vor der Wahl so klein werde, dass es für die Ko­ali­tion nicht rei­che.

Sein „Zu­ruf an CDU-Stamm­wäh­ler“ lau­tete: „Dies­mal nicht!“ Und et­wa­ige Mit­glie­der die­ser Par­tei in der Menge for­derte er auf: „Tre­ten Sie aus!“

Vor ei­nem Jahr hatte das Schorn­dor­fer Bünd­nis be­reits zu ei­ner Kund­ge­bung vor der Kün­kel­in­halle auf­ge­ru­fen, wo die AfD eine Ver­an­stal­tung ab­hielt. Für die Demo wurde mit ei­nem Pla­kat ge­wor­ben, auf dem „Kei­nen Raum der AfD“ stand.

Das Pla­kat ist auf der Home­page des Bünd­nis­ses nicht mehr zu fin­den. Die­ser In­ter­net­auf­tritt ist oh­ne­hin – im Ver­gleich zu an­de­ren ge­mein­nüt­zi­gen Ver­ei­nen – eher spar­ta­nisch ge­hal­ten: Frü­here Ak­tio­nen feh­len dort ebenso wie die Sat­zung und die Ver­eins­re­gis­ter-Num­mer, un­ter der das Bünd­nis beim Amts­ge­richt ein­ge­tra­gen ist.

In sei­ner Sat­zung gibt der Ver­ein an, dass er „aus­schließ­lich und un­mit­tel­bar ge­mein­nüt­zige Zwe­cke“ ver­folgt und sich ex­pli­zit als „über­par­tei­lich“ ver­steht.

An der Kund­ge­bung in Stutt­gart An­fang Fe­bruar hat­ten sich un­ter an­de­rem auch „Omas ge­gen rechts“ be­tei­ligt. Sie wer­den von der Bun­des­re­gie­rung mit För­der­gel­dern un­ter­stützt.

Laut „Welt“ kri­ti­siert der Rechts­wis­sen­schaft­ler Diet­rich Murs­wiek, dass der Staat nicht mit Steu­er­gel­dern auf die öf­fent­li­che Mei­nungs­bil­dung ein­wir­ken dürfe: „Er ist ins­be­son­dere im Vor­feld von Wah­len zu strik­ter Neu­tra­li­tät ver­pflich­tet.“

Newsletter: