Kategorie: Bericht

Die Stadt­ver­wal­tung mie­tet ab 1. Ja­nuar 2024 das 3‑Sterne BTS-Ho­tel in Wei­ler für die „An­schluss­un­ter­brin­gung“ von Flücht­lin­gen an. Dies ver­kün­dete OB Hornikel in der Sit­zung des Ge­mein­de­rats am Diens­tag­abend. Er stellte in Aus­sicht, da­durch die Fest­halle in Hau­bers­bronn, wie er in sei­ner Haus­halts­rede ver­spro­chen hat, zum Ende des 1. Quar­tals 2024 wie­der „frei­zu­spie­len“. Der Miet­ver­trag mit dem Ho­tel sei auf 5 Jahre ab­ge­schlos­sen wor­den – „mit Ver­län­ge­rungs­op­tion.“

In die­sem Ho­tel ste­hen laut Aus­kunft der städ­ti­schen Pres­se­stelle auf un­sere An­frage hin „rund 20 Zim­mer für bis zu 40 Per­so­nen“ zur Ver­fü­gung. Es gebe dort „eine Ge­mein­schafts­kü­che und Auf­ent­halts­räume“. Zu­dem wür­den „Kol­le­gen aus dem Fach­be­reich Fa­mi­lie und So­zia­les für die Be­treu­ung ein­be­zo­gen“. Und: „Wer dort ein­zie­hen wird, steht noch nicht fest.“ Be­züg­lich der Frage, was diese An­mie­tung an Steu­er­gel­dern ver­schlingt, schreibt er: „Zu Ver­trags­de­tails, wie der Höhe der Miet­kos­ten, ge­ben wir keine Aus­kunft.“

In der jüngs­ten Ge­mein­de­rats­sit­zung nutzte eine De­le­ga­tion von vier Müt­tern die Bür­ger­fra­ge­stunde, um ihr An­lie­gen vor­zu­brin­gen. Die stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende des El­tern­bei­rats der Wei­ler­mer Grund­schule, Steffi Han­sen, sprach von ei­ner Si­tua­tion dort, die „so nicht trag­bar ist“.

Denn die Toi­let­ten be­fin­den sich in ei­nem se­pa­ra­ten Trakt. Des­halb müss­ten sich die Kin­der, wenn sie diese auf­su­chen, bei Wind und Wet­ter kom­plett an­zie­hen. Dazu komme, dass der Schul­hof früh­mor­gens stock­dun­kel sei und die Toi­let­ten zu­dem von au­ßen für je­der­mann zu­gäng­lich sind.

Was be­deute: „Theo­re­tisch ist es mög­lich, dass sich je­der, der nicht an­stän­dige Ab­sich­ten mit Kin­dern hat, da ver­ste­cken“ und ih­nen auf­lau­ern könnte. Und wenn so ein Fall ein­träte, könn­ten Rufe der be­dräng­ten Kin­der noch nicht ein­mal in der Schule ge­hört wer­den. Wes­halb sie das Gre­mium ein­dring­lich bat, sich die­ses Pro­blems an­zu­neh­men und ih­ren An­trag, den sie be­reits per Mail ge­schickt hatte, „wohl­wol­lend in Ihre Be­spre­chung auf­zu­neh­men.“

„Ich habe den Ein­druck, dass es un­ge­müt­li­cher wird in Deutsch­land und in der Welt“, er­klärte CDU-Frak­ti­ons­chef Her­mann Beu­tel in sei­ner Rede zum Haus­halt 2024. Auch Frie­de­rike Köst­lin von den Grü­nen sieht vor­ran­gig „drän­gende Auf­ga­ben, zahl­lose Ver­pflich­tun­gen, zu we­nig Geld, keine Spiel- und Frei­räume“.

Lars Haise (AfD) be­fürch­tet Fol­gen der Kriege im Gaza-Strei­fen und der Ukraine, „die weit über die be­trof­fe­nen Re­gio­nen hin­aus rei­chen“ und Ger­hard Ni­ckel (FW/​FDP) fragt sich, wie „der Spa­gat“ zwi­schen Kli­ma­ret­tung und der Ab­sage des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu des­sen Fi­nan­zie­rung ge­lin­gen soll. Auch Wer­ner Ne­her (GLS) meint, dass die Haus­halts­be­ra­tun­gen „in ei­ner chao­ti­schen Zeit“ statt­fin­den.

Tim Schopf (SPD) hin­ge­gen ver­sprühte Op­ti­mis­mus als er aus ei­nem Lied von Pe­ter Fox zi­tierte: „Alle ma­len schwarz, ich seh die Zu­kunft pink.“ Er habe „große Hoff­nung, dass wir die Her­aus­for­de­run­gen der Ge­gen­wart und Zu­kunft meis­tern kön­nen“. Ein­zige Vor­aus­set­zung: „Wenn wir uns zu­sam­men­rei­ßen, nicht aus­ein­an­der­di­vi­die­ren“ und auch „nicht al­les und je­den pro­ble­ma­ti­sie­ren“ son­dern „lö­sungs­ori­en­tiert an den The­men ar­bei­ten“.

Als Bür­ger­meis­ter Eng­lert vor drei Jah­ren den städ­ti­schen Haus­halts­plan vor­stellte, er­klärte er: „Ak­tu­ell schaf­fen wir es nicht, un­se­ren Er­geb­nis­haus­halt or­dent­lich aus­zu­glei­chen“ – und zwar „auf­grund der Pan­de­mie“ (s. S. 21 und 9). Gleich­zei­tig ver­sprach er: „Dies ge­lingt uns erst­mals wie­der in 2024“. Denn dann „kommt der Tur­n­around“ und „wir schaf­fen es, Schul­den zu til­gen“. Dann werde er „ei­nen Ge­winn von rd. 2,75 Mio. Euro“ ver­mel­den.

Vo­ri­gen Don­ners­tag, in sei­ner Rede zu just die­sem Haus­halt 2024, hat sich sein op­ti­mis­ti­scher Aus­blick in Luft auf­ge­löst, als er be­kannte: „2024 schaf­fen wir dies nicht.“ (S. 7) Kon­kret: kein Ge­winn. Noch nicht mal eine schwarze Null. Schlim­mer: Es klafft ein Loch von 4 Mil­lio­nen Euro in der Stadt­kasse. Und Eng­lert ver­trös­tet er­neut auf die Zu­kunft, kün­digt an, in den Jah­ren 2025 bis 2027 könne er auf­grund güns­ti­ger Um­stände wie­der „Ge­winne aus­wei­sen“.

Um dies zu er­rei­chen, for­dert Eng­lert vom Ge­mein­de­rat, „Fi­nanz­ver­ant­wor­tung“ ein (S. 17). Gleich­zei­tig hofft er, „dass sich un­sere Wirt­schaft, die Kon­junk­tur und un­sere Haus­halts­lage bes­ser ent­wi­ckelt als ak­tu­ell pro­gnos­ti­ziert“. In sei­nem Schluss­wort sagte der Lei­ter des städ­ti­schen Fi­nanz­we­sens: „Manch­mal ist es eben wie im Lotto: Man braucht et­was Glück, um zu ge­win­nen.“

Im Ja­nuar 2021 sprach Mi­chael Ball­weg auf dem Schorn­dor­fer Markt­platz bei ei­ner Quer­den­ken-Demo vor an­nä­hernd 500 Leu­ten. Im Juni 2022 wurde er in Un­ter­su­chungs­haft ge­nom­men – der Vor­wurf: Ver­un­treu­ung von Spen­den­gel­dern.

Dass die­ser völ­lig halt­los war, habe nun auch das Land­ge­richt Stutt­gart fest­ge­stellt, legt Ball­wegs An­walt Chris­tian Mo­ser, in „Tichys Ein­blick“ dar. Das Ge­richt werde dem­nach die Haupt­ver­hand­lung erst gar nicht er­öff­nen, weil die Staats­an­walt­schaft nicht nur feh­ler­haft ge­ar­bei­tet habe, son­dern die ganze An­ge­le­gen­heit von vorn­her­ein auf Un­ter­stel­lun­gen ba­siert habe.

Ball­weg habe näm­lich die ihm über­wie­se­nen Spen­den gar nicht ver­un­treuen kön­nen. „Quer­den­ken“ sei keine Or­ga­ni­sa­tion mit ei­ge­nem Konto, von dem er sich pri­vat et­was hätte ab­zwei­gen kön­nen. „Quer­den­ken“ sei viel­mehr „ein Tä­tig­keits­feld der Pri­vat­per­son Ball­weg“. Und so­mit dürfe er über die Zu­wen­dun­gen, die auf sei­nem Pri­vat­konto ein­gin­gen, je­der­zeit frei ver­fü­gen.

Der Fall ei­nes 61-Jäh­ri­gen aus dem Rems-Murr-Kreis vor dem Land­ge­richt Stutt­gart en­dete vo­rige Wo­che mit der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens. Ihm war we­gen ei­nes Kom­men­tars auf Face­book Volks­ver­het­zung vor­ge­wor­fen wor­den. Sein Rechts­an­walt, Dirk Sat­tel­maier, sprach der Rich­te­rin ein gro­ßes Kom­pli­ment aus: „Sie war bes­tens im Bilde“, sprich: Sie habe alle ein­schlä­gi­gen Ur­teile, die sol­che Fälle be­tref­fen, ge­kannt.

Aus sei­nen Er­fah­run­gen her­aus sei das nicht selbst­ver­ständ­lich. Oft er­lebe er, dass Rich­ter wich­tige Un­ter­la­gen nicht zur Hand, ge­schweige denn ge­le­sen hät­ten. „Ich helfe da dann gern aus“, sagt Sat­tel­maier in ei­nem Vi­deo, in dem er von die­sem Fall be­rich­tet. So be­steht er auch dar­auf, den Pa­ra­gra­phen 130, Ab­satz 3 Straf­ge­setz­buch, der diese Volks­ver­het­zung de­fi­niert, ge­nau an­zu­schauen.

Der An­ge­klagte hatte wäh­rend der Co­rona-Pan­de­mie den Ar­ti­kel ei­ner Stutt­gar­ter Zei­tung über Zu­gangs­be­schrän­kun­gen für un­ge­impf­ten Per­so­nen zu Re­stau­rants und Ca­fés in Grie­chen­land auf Face­book mit den Wor­ten kom­men­tiert: „… als nächs­tes dann Arm­binde und La­ger, so hat es vor 80 Jah­ren bei uns an­ge­fan­gen, schon ver­ges­sen???…“

Die Spiel­ge­räte auf dem Schloss­wall-Schul­hof wur­den wäh­rend der Som­mer­fe­rien durch neue er­setzt, weil der Zahn der Zeit in­zwi­schen an den Holz­kon­struk­tio­nen ge­nagt hatte. Nun ste­hen dort un­ter an­de­rem eine Grup­pen­wippe und eine „Klet­ter­a­rena“ aus wit­te­rungs­be­stän­di­ge­rem Me­tall mit far­bi­gen Plas­tik­sei­len.

Die alte Ge­stal­tung war un­ter Fe­der­füh­rung von Frie­der Stöckle in­stal­liert wor­den – nach dem Motto „Zu­rück zur Na­tur“ mit krumm ge­wach­se­nem Holz. Sein Credo: „Hier kön­nen die Kin­der sinn­li­che Er­fah­run­gen sam­meln.“ Da sie nicht mehr viel im Wald spiel­ten, habe man ih­nen die­sen da­mit ein Stück weit in die Stadt ge­holt.

In knapp ei­nem Mo­nat, am 19. Sep­tem­ber, wer­den die je­weils sechs Haupt- und Hilfs­schöf­fen des Amts­ge­richts­be­zirks Schorn­dorf für die kom­men­den fünf Jahre neu ge­wählt. Be­wor­ben da­für hat­ten sich al­lein aus Schorn­dorf 125 Per­so­nen. In ei­ner Vor­auswahl ha­ben die Ge­mein­de­rats­frak­tio­nen aus die­sen ihre 23 Fa­vo­ri­ten als Emp­feh­lung her­aus­ge­pickt.

Auf die­ser Liste ste­hen zum Bei­spiel An­nette Beu­tel (Ehe­frau des CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den), und Heidi Rapp, wel­che selbst Stadt­rä­tin ist (für die SPD), so­wie Anni Betz, ehe­mals Le­bens­ge­fähr­tin un­se­res frü­he­ren Ober­bür­ger­meis­ters und von Be­ruf stell­ver­tre­tende SPD-Lan­des­ge­schäfts­füh­re­rin.

Die Jour­na­lis­tin Dunja Ha­yali er­hielt seit 2015 wie­der­holt von der Bun­des­re­gie­rung Ho­no­rare für Mo­de­ra­ti­ons-Jobs. Kri­ti­ker se­hen da­durch ei­nen In­ter­es­sens­kon­flikt zwi­schen ih­rem Auf­trag­ge­ber und ih­rer Fä­hig­keit zu un­ab­hän­gi­ger Be­richt­erstat­tung im Sinne der kon­trol­lie­ren­den 4. Ge­walt im Staat.

Kon­kret wurde Ha­yali vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ent­lohnt, weil sie die Mo­de­ra­tion für Ge­sprächs­run­den zur Se­rie „Ge­schichts­kino“ über­nahm, wie das Ma­ga­zin „Apollo News“ her­aus­ge­fun­den hat. Teil­neh­mer die­ser Talk­runde war un­ter an­de­rem auch der da­ma­lige Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Heiko Maas.

Des­sen Nach­fol­ge­rin, Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­tine Lam­brecht, hielt in Schorn­dorf, als Ha­yali den Kün­ke­lin­preis 2021verliehen be­kam, die Lau­da­tio.