Kein Extremismus in Schorndorf

In Schorn­dorf gibt es kei­nen Ex­tre­mis­mus in Par­teien. So lau­tet der „vor­läu­fige Be­fund“, den der Po­li­tik­wis­sen­schaft­ler Rolf Fran­ken­ber­ger am Frei­tag­abend bei der „De­mo­kra­tie­kon­fe­renz“ vor­stellte. Er forscht an der Uni Tü­bin­gen zu „po­li­ti­scher Kul­tur und Le­bens­wel­ten“ so­wie „ex­trem rech­ten Ideo­lo­gien und de­ren Ver­all­täg­li­chung“.

Er er­klärte den rund 40 Teil­neh­me­rIn­nen im hie­si­gen Rat­haus, dass auch hin­sicht­lich der de­mo­kra­ti­schen Teil­habe die Lage in Schorn­dorf „ei­gent­lich gut“ und „noch halb­wegs in­takt“ sei, denn „da ist noch Dia­log“. Dies hät­ten zu­min­dest die 13 Per­so­nen mit „Ein­blick“, die sein Team in­ter­viewt habe, so ge­äu­ßert.

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Der OB warnt vor Missbrauch von Macht

Ober­bür­ger­meis­ter Bernd Hornikel er­klärte in sei­ner Rede zum Volks­trau­er­tag, dass die Vor­stel­lung, Krieg sei le­dig­lich die „Fort­set­zung der Po­li­tik mit an­de­ren Mit­teln“ auf „ekla­tante Weise“ ver­harm­lose, was Krieg tat­säch­lich an un­fass­ba­rem Leid über die Men­schen bringt.

Des­we­gen plä­diert er da­für, „Kon­flikte nicht mehr mit Waf­fen, son­dern mit Wor­ten zu lö­sen“. Er apel­lierte: „Je­der von uns kann den Dia­log su­chen“ und: „Frie­den be­ginnt dort, wo Men­schen ein­an­der ver­ste­hen wol­len, statt sich zu be­kämp­fen.“ 

Hier das Ma­nu­skript der ge­sam­ten Rede:

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Den Krieg vorbereiten

„Hoch­ran­gige“ Mit­ar­bei­ter der Bun­des­wehr kon­tak­tie­ren seit ei­ni­ger Zeit Rat­häu­ser und Land­rats­äm­ter, wie die „Nach­Denk­Sei­ten“ be­rich­ten. Sie wol­len dort den „Ope­ra­ti­ons­plan Deutsch­land“ be­spre­chen, kon­kret: Wel­che In­fra­struk­tur der Kom­mu­nen für den Krieg ge­nutzt wer­den kann, auf den die Bun­des­re­gie­rung mit ih­rer Pa­role „Wir müs­sen kriegs­tüch­tig wer­den“ hin­ar­bei­tet.

„Stell Dir vor, es droht Krieg – und die Bun­des­wehr muss für die Stra­ßen­nut­zung For­mu­lare aus­fül­len“, bringt die „“Hes­sen­schau“ auf den Punkt, worum es geht: Dass „Deutsch­land zur Dreh­scheibe für die NATO“ wird, und wir hier „Sol­da­ten wie Pan­zer, Ge­flüch­tete und Op­fer“ ver­sor­gen müs­sen.

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Selina Holl gibt Bürgermeisterposten auf

Die ge­bür­tige Schorn­dor­fe­rin Se­lina Holl, die vor knapp 2 Jah­ren in Alt­heim (Alb) mit 88,61 Pro­zent der Stim­men zur Bür­ger­meis­te­rin ge­wählt wor­den war, tritt „mit sehr schwe­rem Her­zen“ zum Ende nächs­ten Mo­nats von ih­rem Amt zu­rück. Dies hat sie vo­rige Wo­che auf der Home­page der 1.800-Seelen-Gemeinde mit­ge­teilt.

Als Grund nennt sie „die an­hal­tende Kri­tik und ein da­mit ver­bun­de­nes Miss­trauen ge­gen­über mir und mei­nen Mit­ar­bei­tern“, kon­kret: „stän­dig wie­der­keh­rende Be­schwer­den über un­sere Ar­beits­leis­tung“. Diese wür­den „den Ar­beits­ab­lauf mas­siv be­ein­flus­sen und er­schwe­ren“.

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Großes Lob zum Jubiläum

Ein ganz herz­li­ches Dan­ke­schön an alle, die un­se­rem Auf­ruf zum 5‑jährigen Be­stehen des „Scho­blatts“ heute ge­folgt sind und uns ge­schrie­ben ha­ben, was sie daran be­son­ders schät­zen!

Wie ver­spro­chen, hier nun die schöns­ten Rück­mel­dun­gen:
„Ich lese das Schoblatt, weil un­ab­hän­gi­ger, kri­ti­scher Jour­na­lis­mus in der Pres­se­land­schaft heut­zu­tage eher sel­ten zu fin­den ist“, mailte uns der Plü­der­häu­ser CDU-Ge­mein­de­rat Mi­chael Go­mol­zig.

Dem ehe­ma­li­gen Schul­lei­ter sind über­dies die „mit ge­schlif­fe­nen For­mu­lie­run­gen ge­spick­ten und zu­wei­len auch mit ei­nem Au­gen­zwin­kern ge­schrie­be­nen Glos­sen bzw. Kom­men­tare der Her­aus­ge­be­rin“ ein „be­son­de­res Ver­gnü­gen“. Sein Wunsch: „Da­von könnte ich so­gar deut­lich mehr ver­tra­gen…“

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Zwei Premieren im Rathaus

Als „Pre­miere“ be­zeich­nete Bür­ger­meis­ter Eng­lert den Um­stand, dass der Ge­mein­de­rat ei­ner Aus­ga­ben-Streich­liste für den städ­ti­schen Haus­halt zu­stim­men musste, da­mit das Re­gie­rungs­prä­si­dium (RP) ihn ge­neh­migte. Gleich­wohl be­tonte er: „Wir ha­ben al­les rich­tig ge­macht!“ und ließ sich so­gar zu ei­nem „wun­der­bar!“ hin­rei­ßen, weil er ab Au­gust wie­der „In­ves­ti­tio­nen tä­ti­gen“ kann.

Diese Aus­ga­ben könne sich die Stadt „ei­gent­lich nicht mehr leis­ten“, hatte er be­reits in sei­ner Haus­halts­rede Mitte Fe­bruar er­klärt.

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Weckruf und „Klima-Voodoo“

Ge­rald Jung­in­ger wollte seine Jung­fern­rede als Vor­sit­zen­der der FDP/FW-Frak­tion in der Ge­mein­de­rats­sit­zung am 27. März zum städ­ti­schen Haus­halt 2025/​26 als „Weck­ruf“ ver­stan­den wis­sen. „Wir ha­ben seit Jahr­zehn­ten über un­sere Ver­hält­nisse ge­lebt“, er­klärte der Schrei­ner­meis­ter, jetzt drohe un­se­rer Re­gion ein Nie­der­gang, der noch stär­ker aus­falle als im Ruhr­ge­biet sei­ner­zeit. Er ap­pel­lierte: „So­lange wir noch hand­lungs­fä­hig sind, muss un­ver­züg­lich ge­gen­ge­steu­ert wer­den“ – „mit ra­di­ka­len Mit­teln“ und „auch in Schorn­dorf“.

Zwar seien durch städ­ti­sche Bau­pro­jekte Ge­gen­werte ent­stan­den, doch könne man von die­sem „Be­ton­gold“ keine Löhne be­zah­len. „Es ist da­her nicht ak­zep­ta­bel, dass die Stadt in den nächs­ten fünf Jah­ren 23 Mil­lio­nen Euro mehr aus­ge­ben möchte“, als sie ein­nimmt. 

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Katastrophen-Management und Populismus

Den Rei­gen der Re­den zum städ­ti­schen Dop­pel­haus­halt 2025/​26 er­öff­nete in der Ge­mein­de­rats­sit­zung am 27. März des­sen jüngs­tes Mit­glied: die 23-jäh­rige Kath­rin Hüb­ner von der Frak­tion der Grü­nen. Diese möchte im Rat­haus eine zu­sätz­li­che Stelle schaf­fen, und zwar für Kri­sen und Ka­ta­stro­phen­ma­nage­ment, wie es das Stark­re­gen-Hoch­was­ser vo­ri­gen Juni dar­stellte.

Auf der Aus­ga­ben­seite soll­ten ih­rer An­sicht nach „die Pflicht­auf­ga­ben und Kli­ma­schutz im Vor­der­grund ste­hen“. Da­her müsse bei „Nice-to-have“-Projekten „auch Nein ge­sagt wer­den“. Etwa bei neuen Ge­wer­be­ge­bie­ten, de­ren Kli­ma­neu­tra­li­tät Il­lu­sion sei. Statt­des­sen solle man be­stehende Ge­biete „sinn­voll nut­zen“.

„Ka­ta­stro­phen-Ma­nage­ment und Po­pu­lis­mus“ wei­ter­le­sen

Stadtverwaltung steht vor dem Bankrott

Die Stadt­ver­wal­tung kann ihre ho­hen Schul­den nur noch durch die Auf­nahme neuer Kre­dite til­gen. Ein Wirt­schafts­un­ter­neh­men in der glei­chen Si­tua­tion würde man als bank­rott be­zeich­nen. Da­her be­kannte OB Hornikel denn auch, dass sein „pri­va­ter Ar­beits­ti­tel“ für seine dies­jäh­rige Haus­halts­rede „Eis­berg vor­aus!“ ge­lau­tet habe.

Gleich­wohl rich­tete er sei­nen „ganz be­son­de­ren Dank“ an den für die Fi­nan­zen zu­stän­dige Bür­ger­meis­ter Eng­lert, der ihm stets „ein Freund“ war, mit Rat und Tat als „Spar­rings­part­ner“ zur Seite stand. Und der ihn und seine Ver­lobte im Mai stan­des­amt­lich trauen werde.

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