Den Krieg vorbereiten

„Hoch­ran­gige“ Mit­ar­bei­ter der Bun­des­wehr kon­tak­tie­ren seit ei­ni­ger Zeit Rat­häu­ser und Land­rats­äm­ter, wie die „Nach­Denk­Sei­ten“ be­rich­ten. Sie wol­len dort den „Ope­ra­ti­ons­plan Deutsch­land“ be­spre­chen, kon­kret: Wel­che In­fra­struk­tur der Kom­mu­nen für den Krieg ge­nutzt wer­den kann, auf den die Bun­des­re­gie­rung mit ih­rer Pa­role „Wir müs­sen kriegs­tüch­tig wer­den“ hin­ar­bei­tet.

„Stell Dir vor, es droht Krieg – und die Bun­des­wehr muss für die Stra­ßen­nut­zung For­mu­lare aus­fül­len“, bringt die „“Hes­sen­schau“ auf den Punkt, worum es geht: Dass „Deutsch­land zur Dreh­scheibe für die NATO“ wird, und wir hier „Sol­da­ten wie Pan­zer, Ge­flüch­tete und Op­fer“ ver­sor­gen müs­sen.

Auf An­frage wird uns aus dem Schorn­dor­fer Rat­haus mit­ge­teilt: „Ober­bür­ger­meis­ter Bernd Hornikel wurde bis­lang nicht von der Bun­des­wehr be­züg­lich des Ope­ra­ti­ons­plan Deutsch­land kon­tak­tiert.“ Al­ler­dings wer­den die Tref­fen der Bun­des­wehr mit Ober­bür­ger­meis­tern und Land­rä­ten als „ver­trau­lich“ ein­ge­stuft, wie aus an­de­ren Kom­mu­nen zu er­fah­ren ist.

Ge­gen­über „Cor­rec­tiv“ er­klär­ten meh­rere Bür­ger­meis­ter und Land­räte un­ter der Über­schrift „Bun­des­wehr trimmt Städte und Ge­mein­den auf Kriegs­tüch­tig­keit“ am 18. Au­gust 2025 vom In­halt der Ge­sprä­che: Kri­ti­sche In­fra­struk­tu­ren gelte es zu iden­ti­fi­zie­ren, wie etwa „wich­tige Kreu­zun­gen, Brü­cken oder Not­brun­nen“.

Auch müsste in Hei­mat­schutz-Kon­zep­ten fest­ge­legt wer­den, wie man „Sa­bo­teure ab­fan­gen oder An­schläge ver­hin­dern“ könne. Ob dies von „lo­ka­len Ein­hei­ten der Po­li­zei, des Hei­mat­schut­zes oder der Bun­des­wehr“ er­folge.

Die In­stand­set­zung von In­fra­struk­tur nach Bom­ben­be­schuss ge­höre ebenso dazu wie der Auf­bau von Sam­mel­plät­zen für Ver­trie­bene und Flucht­we­gen – „auch für zu er­war­tende Bin­nen­flücht­linge“.

Laut Pres­se­amt der Bun­des­wehr ist der „Ope­ra­ti­ons­plan Deutsch­land“ (kurz OPLAN DEU) „ein ge­hei­mes Do­ku­ment“. Im Fe­bruar die­ses Jah­res stellte Ge­ne­ral­leut­nant An­dré Bo­de­mann dem Deut­schen Land­kreis­tag des­sen Be­deu­tung für die kom­mu­nale Ebene vor.

Laut Cor­rec­tiv sol­len die Pla­nungs­ar­bei­ten dem­nächst ab­ge­schlos­sen sein und ab Früh­jahr 2026 die „Um­set­zung der Si­che­rungs­maß­nah­men“ er­fol­gen.

Dass auch das Ge­sund­heits­we­sen von der Kriegs­vor­be­rei­tung be­trof­fen ist, dar­über in­for­mierte be­reits vo­ri­ges Jahr der „Ver­ein De­mo­kra­ti­scher Ärzt*innen“ (vdää).

Un­ter dem Ti­tel „Wir wer­den Euch nicht hel­fen kön­nen“ machte Nadja Ra­ko­witz vom vdää ak­tu­ell beim „Rhein­me­tall-Ent­waff­nen Camp“ in Köln dar­auf auf­merk­sam, dass im Kriegs­fall leicht­ver­letzte Sol­da­ten zu­erst be­han­delt wer­den und Zi­vi­lis­ten zu­letzt.

Dass Ärz­tin­nen und Pfle­ger zum Ein­satz zwangs­ver­pflich­tet wer­den kön­nen und die Bun­des­wehr die Be­fehls­ge­walt über zi­vi­les Ge­sund­heits­per­so­nal be­komme.

Auch ver­such­ten Kli­nik-Lei­ter be­reits jetzt, mit der Klas­si­fi­zie­rung „kriegs­tüch­tig“ für ihr Kran­ken­haus ei­nen An­teil aus den 800 Mil­li­ar­den Euro „Son­der­ver­mö­gen“ zu er­gat­tern.

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