Bürgermeister Englert legte dieses Jahr dem Gemeinderat einen nicht ausgeglichenen Haushalt vor. Den dieser beschloss. Und den die Aufsichtsbehörde nicht genehmigte. So dass man nacharbeiten musste. Aber der Reihe nach.
So wie das vorherige Jahr mit einer missglückten Bürgerbeteiligung endete, begann das neue Jahr mit einer missglückten Bürgerbeteiligung. Wer im Januar den Online-Fragebogen zur Stadtentwicklung ausfüllte, bekam am Ende statt einer positiven Bestätigung und/oder einem Dank die Meldung: „Oops, das hätte nicht passieren dürfen.“ Die Stadt beteuert, dass die Angaben dennoch in die Analyse eingeflossen seien.
Im Hinblick auf die vorgezogene Bundestagswahl machte sich die hiesige Friedensinitiative Sorgen, weil „Verteidigungs“-Minister Pistorius die Bevölkerung dazu aufrief, „kriegstüchtig“ zu werden. Die „NachDenkSeiten“ brandmarkten dies übrigens als „Goebbels-Sprech“, weil es stark angelehnt ist an die Wortwahl des NS-Propaganda-Ministers Goebbels.
Dieser titelte vor fast exakt 80 Jahren, nämlich 1944: „Kriegstüchtig wie nur je“, und zwar in der von den „NachDenkSeiten“ als „Hetzschrift“ bezeichneten Publikation „Das Reich“.
Die Friedens-Ini sammelte daher Geld für eine Annonce in der Lokalzeitung mit der Botschaft „Wählt keine Kriegstreiber“. Der Verlag lehnte die Veröffentlichung ab.
Das „Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ rief für 30. Januar zu einer „Menschenkette“ auf. Seine Botschaft lautete: „Demokratie schützen!“ und „Wer schweigt, gibt Rechten eine Stimme“ sowie „Nie wieder ist jetzt!“. Die Demonstration richtete sich gegen Parteien wie die AfD und die CDU.
Stadträte, die vor Ort beim Auszählen der Stimmen für die anstehende Bundestagswahl und deren Durchführung helfen wollen, genehmigten sich im Februar eine zusätzliche finanzielle Aufwandsentschädigung aus der Stadtkasse für ihren Einsatz.
Die frischgegründete Initiative „Wabeo“ verzeichnete auch in Schorndorf Freiwillige, die sich gemeldet hatten, um die Wahl und ihren korrekten Ablauf – ohne Entlohnung – zu beobachten.
In der „Welt“ erklärte der Staatsrechtler Volker Boehme-Nessler, dass Organisationen, die öffentlich gegen eine Partei agieren, nicht als „gemeinnützig“ gelten. In Schorndorf trifft dies auf das „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ zu mit seinen Demonstrationen gegen die AfD und zuletzt auch Aufrufen, die gegen die CDU gerichtet waren.
Unser Kommentar zur desolaten Lage des städtischen Haushalts mit dem Titel „Willkommen auf der Titanic!“ war vom Warnruf des Oberbürgermeisters („Eisberg voraus!“) inspiriert worden und traf auf große Resonanz.
Einen Einblick in die Arbeit des Gemeinderats gewährte im März unser Nachruf auf die SPD-Stadträtin Melanie Grawe, die im Alter von 89 Jahren gestorben war – eine politische Wegbereiterin für nachfolgende Frauen.
Sie selbst sah sich vor über 40 Jahren mit merkwürdigen Reaktionen von ihren männlichen Kollegen konfrontiert, als sie ihr Amt antrat. Diese wollten die Stadt-Politik als ihre alleinige „Spielwiese“ nicht gern mit Frauen teilen.
Melanie Grawe schaffte es jedoch, die Gemeinderatsarbeit durch Fleiß, Verstand und souveränes Auftreten um den weiblichen Blick zu bereichern und setzte neue Akzente in der Stadt. Ganz nach dem Prinzip damaliger Feministinnen: „Wir wollen nicht nur mitspielen, sondern wir wollen auch die Spielregeln, wenn nötig, ändern.“
Dazu passend zitierten wir zum Weltfrauentag Hedwig Dohm (1831–1919): „Mehr Stolz, ihr Frauen! Der Stolze kann missfallen, aber man verachtet ihn nicht. Nur auf den Nacken, der sich beugt, tritt der Fuß des vermeintlichen Herrn!“
Wie es auf der „Spielwiese Rathaus“ aktuell aussieht, zeigten dieses Jahr deren Angestellte mittels kleiner Videos auf TikTok. Etwa indem sie den Oberbürgermeister eine vermeintliche Vorstellung der dummen Bevölkerung spielen ließen (wie er umgeben von Bodyguards in sein Amtszimmer geleitet wird), um ihn dann eine „realistische“ Version nachzustellen zu lassen.
In Schorndorf meldete sich dazu einzig Stadtrat Lars Haise (AfD) mit Kritik. Er befand, dass manche Angestellte im Rathaus offenbar nicht ausgelastet sind mit der Arbeit, für die sie von unseren Steuergeldern bezahlt werden, wenn sie für derlei Unterhaltung Zeit hätten.
Als besonders rührig stach Philipp Stolz, der Leiter der Stabsstelle „Digitalisierung“, unter den Rathaus-Bediensteten hervor. Für seine Arbeit wurde ihm in Stuttgart der „Staatsanzeiger Award“ überreicht. Im November dann wählten ihn die Menschen in Reichenau zu ihrem neuen Bürgermeister.
Bereits Stolz‘ Vorgänger in der 2019 eingerichteten Stabsstelle, Jörg Stritzelberger, hatte sich erfolgreich um ein Forschungsprojekt zur Gesichtserkennung beworben und war kurz darauf ebenfalls weg. Er ist nun IT-Fachbereichsleiter der Stadt Metzingen.
Als Bürgermeister Englert dem Gemeinderat über die Abrechnung der Flut-Schäden berichtete, erfuhr letzterer, dass dessen damalige Schätzung um 90 Prozent zu hoch gegriffen war. Tatsächlich mussten nur 10 Prozent der von Englert prognostizierten Summe für die Behebung der Schäden aufgebracht werden.
Im traditionellen Aprilscherz ging es dieses Mal um die Frage, wie viel Geld man für gute Kultur ausgeben muss – oder auch nicht, wie das Beispiel „Allmende Stetten“ zeigt. Ja, da wurden wehmütige Erinnerungen an die Manufaktur wach, als sie seinerzeit noch aufmüpfig und regierungskritisch war…
Bei den Haushaltsreden der Fraktionen im Gemeinderat stach Tim Schopf (SPD) auch diesmal hervor. Nachdem er im Jahr zuvor die Finanz-Lage durch eine rosarote Brille sah, warb er nun für einen „positiven Populismus“ und forderte: „Lasst uns Fehler machen!“
Während die Sprecher der anderen Fraktionen die Misere vorwiegend lediglich analysierten (etwa Gerald Junginger: „Wir haben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt.“) forderte Lars Haise (AfD), 40 neue Personalstellen im Rathaus sowie die „Stabsstelle Klima-Voodoo und Mobilitätsbeschränkung“ ersatzlos zu streichen.
Bürgermeister Englert, der sich für einen ausgeglichenen Haushalt seither vor allem auf Wunder und Glücksfälle verlassen hat, bekräftigte heuer: „Wir haben alles richtig gemacht“.
Beim diesjährigen Ostermarsch für Frieden in Stuttgart waren Nationalfahnen verboten. Dafür durfte der Gewerkschaftsbund dort für die „Notwendigkeit“ werben, dass Deutschland „verteidigungsfähiger“ wird.
Mit dieser „Treue zum SPD-Kriegsminister und der kriegslüsternen Regierung“ habe er in den Augen des Volkswirtschaftlers Norbert Häring die übrigen TeilnehmerInnen dieser Demo für den Frieden „in ein schweres Dilemma gestürzt.“
Im April gedachten wir auch der in Ludwigsburg geborene Pazifistin Frida Perlen, die anno 1915 am Internationalen Frauen-Friedenskongress in Den Haag teilnahm und sich gegen chemische Waffen einsetzte.
In der Zeitschrift „Frauenbestrebungen“ schrieb sie damals, dass sie und ihre Mitstreiterinnen „nicht feige und klein“ seien, denn „es gehört heute wahrlich mehr Mut dazu, sich gegen die allgemeine Stimmung zu richten.“

