Im September 2024 wurden Sicherheitslücken bei der elektronischen Erfassung von Ergebnissen aus Wahllokalen entdeckt. Daraufhin gründete sich „Wabeo“. Diese Initiative will am 23. Februar überprüfen, ob die Sicherheitslücke inzwischen geschlossen wurde. Beteiligen daran kann sich jede(r).
Die Bevölkerung hat das Recht, als „der Souverän“ seine Staatsdiener bei ihrem Tun zu überwachen. So zum Beispiel beim Auszählen der Stimmen. Danach aber hat sie keine Kontrolle mehr, ob die Zahlen auch korrekt nach Berlin übermittelt werden.
Aus diesem Grund hat sich „Wabeo“ (kurz für „Wahlbeobachtung“) gegründet. Dort wurde ein Computer-Programm entwickelt, das die Ergebnisse aus sämtlichen rund 60.000 Wahllokalen im Land erfasst, um sie mit den offiziellen Angaben zu vergleichen.
Tatsächlich sei es 2021 in Berlin „nur einer extrem engagierten Gruppe um den früheren Berliner Abgeordneten Marcel Luthe und einer Handvoll junger Journalisten von Tichys Einblick zu verdanken, dass eine Prüfung der Wahlunterlagen stattfand“. Die dadurch entdeckten Fehler führten zur Wiederholung der Wahl.
Investigative Hacker vom „Chaos Computer Club“ fanden heraus, dass die Software für die Schnell-Meldeergebnisse „Sicherheitsansprüchen nicht standhält“. Der Software-Anbieter habe eine Monopolstellung inne, weshalb sie Zweifel hegen, dass er die Mängel inzwischen beseitigt hat.
Auch IT-Sicherheitsforscher vom „Fraunhofer-Institut für Angewandte und Integrierte Sicherheit (AISEC)“ sind in Sorge. Sie haben in ihrer Freizeit das Programm „Wahlmanager“ untersucht, wie die Stuttgarter Zeitung vor vier Jahren berichtet. Dabei fanden sie heraus, dass Wahlhelfer bei der Eingabe der Zahlen „unter Umständen Ergebnisse manipulieren könnten“.
Unverständlich ist für „Wabeo“ zudem, dass der Bundeswahlleiter nach der Bundestagswahl 2021 Ergebnisse aus 94.698 Wahlbezirken veröffentlicht, aber vor der Wahl von nur 85.000 Wahlvorständen gesprochen habe. Eine Diskrepanz von 11 Prozent sei „statistisch relevant“.
Zu diesem Phänomen der „Geisterwahlbezirke“ erklärt Stephanie Tsomakaeva, die Initiatorin von „Wabeo“: „Wer nicht weiß, an wie vielen Orten gewählt wird, kann auch nicht sicherstellen, dass hinterher nicht Orte veröffentlicht werden, wo in Wirklichkeit gar keiner gewählt hat.“ Gleichzeitig sei „auffällig“, dass die Zahl der Wahlberechtigten zwar abnehme, jedoch die Anzahl der abgegebenen Stimmen steige – „als ob nur Nichtwähler sterben würden.“
Zur Kontrolle des bundesdeutschen Gesamtergebnisses haben sich für Schorndorfs 30 Wahllokale bereits erste Beobachter bei „Wabeo“ angemeldet. Sie werden das dort am Wahlabend öffentlich verkündete Ergebnis an die Initiative melden. Mehr Info gibt es dort oder im Erklärvideo.
Die Zusendung der Unterlagen dauert drei bis vier Tage (vorausgesetzt, die Bestätigungsmail landet nicht im Spam-Ordner).
„Wabeo“ ist aus der Initiative „Deutschland-steht-auf“ hervorgegangen, die sich unter anderem für Politikerhaftung einsetzt und für ein Veto-Recht der Bevölkerung, um „verabschiedete Gesetze stoppen zu können und somit dem Souverän die Endentscheidungskompetenz zu geben“.
