Solide Stadtfinanzen: Glückssache

Als Bür­ger­meis­ter Eng­lert vor drei Jah­ren den städ­ti­schen Haus­halts­plan vor­stellte, er­klärte er: „Ak­tu­ell schaf­fen wir es nicht, un­se­ren Er­geb­nis­haus­halt or­dent­lich aus­zu­glei­chen“ – und zwar „auf­grund der Pan­de­mie“ (s. S. 21 und 9). Gleich­zei­tig ver­sprach er: „Dies ge­lingt uns erst­mals wie­der in 2024“. Denn dann „kommt der Tur­n­around“ und „wir schaf­fen es, Schul­den zu til­gen“. Dann werde er „ei­nen Ge­winn von rd. 2,75 Mio. Euro“ ver­mel­den.

Vo­ri­gen Don­ners­tag, in sei­ner Rede zu just die­sem Haus­halt 2024, hat sich sein op­ti­mis­ti­scher Aus­blick in Luft auf­ge­löst, als er be­kannte: „2024 schaf­fen wir dies nicht.“ (S. 7) Kon­kret: kein Ge­winn. Noch nicht mal eine schwarze Null. Schlim­mer: Es klafft ein Loch von 4 Mil­lio­nen Euro in der Stadt­kasse. Und Eng­lert ver­trös­tet er­neut auf die Zu­kunft, kün­digt an, in den Jah­ren 2025 bis 2027 könne er auf­grund güns­ti­ger Um­stände wie­der „Ge­winne aus­wei­sen“.

Um dies zu er­rei­chen, for­dert Eng­lert vom Ge­mein­de­rat, „Fi­nanz­ver­ant­wor­tung“ ein (S. 17). Gleich­zei­tig hofft er, „dass sich un­sere Wirt­schaft, die Kon­junk­tur und un­sere Haus­halts­lage bes­ser ent­wi­ckelt als ak­tu­ell pro­gnos­ti­ziert“. In sei­nem Schluss­wort sagte der Lei­ter des städ­ti­schen Fi­nanz­we­sens: „Manch­mal ist es eben wie im Lotto: Man braucht et­was Glück, um zu ge­win­nen.“

Im Kern­haus­halt wer­den die Schul­den, die ak­tu­ell 45 Mil­lio­nen Euro be­tra­gen, im nächs­ten Jahr auf 70 Mil­lio­nen Euro stei­gen und sich über­nächs­tes Jahr auf 93 Mil­lio­nen Euro mehr als ver­dop­pelt ha­ben (Dia­gramm S. 8). Doch be­tont Eng­lert, die Stadt ver­zeichne im Ver­gleich zu vie­len an­de­ren Kom­mu­nen noch „au­ßer­or­dent­li­che Er­träge“ – durch „un­sere ak­tive Grund­stücks­po­li­tik“ (s. S. 6). Sprich: durch den Ver­kauf städ­ti­schen Be­sit­zes in Form von Bau­plät­zen.

Ins­ge­samt hat der Haus­halt ein Vo­lu­men von rund 142 Mil­lio­nen Euro und ist da­mit ge­gen­über dem Vor­jahr um über 8 Mio. Euro ge­wach­sen (S. 6). An Er­trä­gen seien etwa 138 Mil­lio­nen Euro rein­ge­kom­men, was zu dem Mi­nus von rund 4 Mil­lio­nen Euro führe. Das heißt: Im kom­men­den Jahr „schaf­fen wir es nicht, un­se­ren lau­fen­den Be­trieb or­dent­lich zu fi­nan­zie­ren“.

Auf Seite 83 steht im Plan­ent­wurf, dass kom­men­des Jahr „der ge­setz­li­che Haus­halts­aus­gleich zum zwei­ten Mal nach 2023 nicht mehr“ ge­linge. Als Grund wird ge­nannt: „Die sich aus dem Pan­de­mie­t­ief er­ho­len­den Steu­er­ein­nah­men wur­den längst durch die Aus­wir­kun­gen der In­fla­tion als Folge des Ukrai­ne­kriegs über­holt“.

Durch die „Ent­nahme aus Rück­la­gen“ (die der­zeit rund 30 Mil­lio­nen Euro be­tra­gen) sei der ge­for­derte Aus­gleich „bi­lanz­tech­nisch“ er­reicht wor­den. Was je­doch dazu führe, dass „un­sere Ei­gen­ka­pi­tal­quote re­du­ziert“ werde, also diese Rück­la­gen bis Ende 2027 auf 15 Mil­lio­nen Euro ge­schrumpft sein wer­den (S. 6 der Rede).

An­ders ge­sagt: Es ge­linge nicht, „den ge­sam­ten Res­sour­cen­ver­brauch, wie ge­setz­lich vor­ge­schrie­ben, zu er­wirt­schaf­ten“. Dies gehe zu Las­ten der „in­ter­ge­ne­ra­ti­ven Ge­rech­tig­keit“, so dass nach­fol­gende Ge­ne­ra­tio­nen die Suppe spä­ter aus­löf­feln müs­sen.

Neue In­ves­ti­tio­nen könn­ten laut Eng­lert ohne den „Ver­kauf von Be­stands­ge­bäu­den“ und ohne „Re­du­zie­rung der Frei­wil­lig­keits­leis­tun­gen“ nicht mehr be­werk­stel­ligt wer­den. Und so er­klärt er die Frage, „wel­che der frei­wil­li­gen Auf­ga­ben wir uns zu­künf­tig noch leis­ten kön­nen“, zur „Pflicht­auf­gabe“ für den neuen Ge­mein­de­rat, der im Juni 2024 ge­wählt wird (S. 15 der Rede).

Die Frei­wil­lig­keits­leis­tun­gen neh­men stän­dig zu, wie im Plan­ent­wurf (S. 83) zu er­se­hen. Sie be­tref­fen die Be­rei­che „So­zia­les, Bil­dung, Di­gi­ta­li­sie­rung, Kul­tur und Sport, Tou­ris­mus und Ci­ty­ma­nage­ment“, wie auch „In­te­gra­tion oder Um­welt­schutz“. So „sinn­voll wie wün­schens­wert“ diese auch seien, könn­ten sie aber kaum noch ge­leis­tet wer­den, was „in Tei­len schlicht an der ver­gleichs­weise schwa­chen Er­trags­struk­tur des Schorn­dor­fer Haus­halts“ liege.

Ober­bür­ger­meis­ter Hornikel er­klärte dazu in sei­ner Rede, dass man mit dem Ei­gen­be­trieb Ci­ty­ma­nage­ment „auf ei­nem gu­ten Weg“ sei: „Be­reits jetzt ha­ben wir rich­tig viele Tou­ris­tin­nen und Tou­ris­ten.“ Ins­ge­samt seien heuer rund 200 Grup­pen-Stadt­füh­run­gen nach­ge­fragt wor­den. Un­ter sei­nem Vor­gän­ger im Amt wa­ren es schon mal über 500 an der Zahl, im Gar­ten­schau­jahr gar auf 600 ge­stei­gert. We­gen der Pan­de­mie war der Trend dann völ­lig ein­ge­bro­chen.

Das De­fi­zit der Kün­kel­in­halle, das all­jähr­lich aus der Stadt­kasse auf­ge­füllt wer­den muss, ist der­zeit auf eine Drei­vier­tel­mil­lion Euro an­ge­stie­gen. Im Vor­jahr be­trug es rund eine halbe Mil­lion Euro, wie im Haus­halts­plan auf Seite 906 zu le­sen ist. Grund für den Mehr­auf­wand seien „In­stand­hal­tungs­kos­ten von 107.000 Euro“.

Als der Ge­mein­de­rat 1995 den Bau die­ser Kün­kel­in­halle zum Preis von 16 Mil­lio­nen Mark be­schloss, war ver­ein­bart wor­den, dass die Stadt das Ge­bäude im Jahr 2024 zum ak­tu­el­len Ver­kehrs­wert von ih­rem seit­he­ri­gen Be­sit­zer, der Stadt­bau, über­nimmt. Die­ser so­ge­nannte „Heim­fall“ kos­tet die Stadt­kasse nun 6,2 Mil­lio­nen Euro.

Der Haupt­teil die­ser Summe sei laut Eng­lert „mit ei­nem der Stadt­bau ge­währ­ten Dar­le­hen in ca. glei­cher Höhe ver­rech­net“ (S. 14 der Rede). Je­doch müsse „vor­aus­sicht­lich“ der Er­werb des Re­stau­rants „Cou­rage“ für 400.000 Euro „er­gän­zend fi­nan­ziert“ wer­den. 

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