Weckruf und „Klima-Voodoo“

Ge­rald Jung­in­ger wollte seine Jung­fern­rede als Vor­sit­zen­der der FDP/FW-Frak­tion in der Ge­mein­de­rats­sit­zung am 27. März zum städ­ti­schen Haus­halt 2025/​26 als „Weck­ruf“ ver­stan­den wis­sen. „Wir ha­ben seit Jahr­zehn­ten über un­sere Ver­hält­nisse ge­lebt“, er­klärte der Schrei­ner­meis­ter, jetzt drohe un­se­rer Re­gion ein Nie­der­gang, der noch stär­ker aus­falle als im Ruhr­ge­biet sei­ner­zeit. Er ap­pel­lierte: „So­lange wir noch hand­lungs­fä­hig sind, muss un­ver­züg­lich ge­gen­ge­steu­ert wer­den“ – „mit ra­di­ka­len Mit­teln“ und „auch in Schorn­dorf“.

Zwar seien durch städ­ti­sche Bau­pro­jekte Ge­gen­werte ent­stan­den, doch könne man von die­sem „Be­ton­gold“ keine Löhne be­zah­len. „Es ist da­her nicht ak­zep­ta­bel, dass die Stadt in den nächs­ten fünf Jah­ren 23 Mil­lio­nen Euro mehr aus­ge­ben möchte“, als sie ein­nimmt. 

Auch, dass in der Ver­wal­tung 40 neue Stel­len ge­plant sind, sei „drin­gend zu hin­ter­fra­gen“, weil die Per­so­nal­kos­ten da­durch von 37 auf 40 Mil­lio­nen Euro jähr­lich stei­gen. Hier solle die Stadt „in sich ge­hen“ und prü­fen, ob etwa durch den Zu­sam­men­schluss von Fach­be­rei­chen „Stel­len an­ge­passt wer­den kön­nen“.

Lars Haise, Vor­sit­zen­der der AfD-Frak­tion, er­klärte, dass Schorn­dorf zu ei­nem „Brand­mau­er­op­fer“ werde. Als Bei­spiel nannte er den im Herbst be­schlos­se­nen neuen Grund­steuer-He­be­satz: „Hät­ten bei der Son­der­sit­zung, bei der wir alle voll­zäh­lig wa­ren, alle dem An­trag mei­ner Frak­tion zu­ge­stimmt, wäre die Grund­steuer jetzt auf­kom­mens­neu­tral.“

Für den Schorn­dor­fer Haus­halt hat die AfD zwei Spar­vor­schläge: „Die Stabs­stelle Klima-Voo­doo und Mo­bi­li­täts­be­schrän­kung kom­plett strei­chen“. Und ge­gen „über­bor­den­den Kos­ten für Kin­der­be­treu­ung“ so­wie die „Fol­gen der il­le­ga­len Mas­sen­mi­gra­tion“, die den Haus­halt „ge­nauso spür­bar un­ter Druck set­zen“, ein „Asyl­mo­ra­to­rium“, um „tem­po­rär aus dem Ver­teil­sys­tem aus­zu­stei­gen“. Kon­kret: „Keine neuen Ge­mein­schafts­un­ter­künfte und An­schluss­un­ter­brin­gun­gen mehr!“ Das ent­laste nicht nur die Stadt­kasse, „es leis­tet auch ei­nen ech­ten Bei­trag für den so­zia­len Frie­den!“

Be­züg­lich Spa­ren emp­fahl er „drin­gend“, an den Haus­halt „mit der Ket­ten­säge her­an­zu­ge­hen“ – wie Prä­si­dent Ja­vier Mi­lei in Ar­gen­ti­nien.

Mat­thias Not­h­durft von der „Bür­ger­stimme Schorn­dorf“ er­klärte auf „gut Schwä­bisch“, die Stadt habe „Schulda wie an Sau­treibr“. Doch sei es noch nicht zu spät, das Ru­der rum­zu­rei­ßen. Seine Emp­feh­lung: Nicht städ­ti­sche Ge­bäude ver­kau­fen „zu je­dem Preis“, auf För­der­gel­der ver­zich­ten, für die man mit „ei­nem noch hö­he­ren Preis“ be­zah­len müsse, zu­dem nicht „über­mä­ßig mehr Ein­woh­ner“ an­vi­sie­ren, „die un­sere In­fra­struk­tur und den Ver­kehr be­las­ten“.

Statt „Brot und Spiele für die Schorn­dor­fer“ solle man mehr auf „nach­hal­tige und sinn­volle Pro­jekte“ set­zen, die „Hell ins Dun­kel brin­gen“. Und: „Wir müs­sen so­fort da­mit auf­hö­ren, plan­los und stra­te­gie­los Dinge zu ver­scher­beln!“

Sei­ner Mei­nung nach leide die Stadt an ei­ner „kom­pli­zier­ten, ver­wo­be­nen und un­über­sicht­li­chen Struk­tur“ und ei­ner „ma­ro­den In­fra­struk­tur“ so­wie „teu­ren Leucht­turm­pro­jek­ten, die wie ein Klotz am Bein hän­gen“.

s.a. Bei­trag „Ka­ta­stro­phen-Ma­nage­ment und Po­pu­lis­mus“

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