Katastrophen-Management und Populismus

Den Rei­gen der Re­den zum städ­ti­schen Dop­pel­haus­halt 2025/​26 er­öff­nete in der Ge­mein­de­rats­sit­zung am 27. März des­sen jüngs­tes Mit­glied: die 23-jäh­rige Kath­rin Hüb­ner von der Frak­tion der Grü­nen. Diese möchte im Rat­haus eine zu­sätz­li­che Stelle schaf­fen, und zwar für Kri­sen und Ka­ta­stro­phen­ma­nage­ment, wie es das Stark­re­gen-Hoch­was­ser vo­ri­gen Juni dar­stellte.

Auf der Aus­ga­ben­seite soll­ten ih­rer An­sicht nach „die Pflicht­auf­ga­ben und Kli­ma­schutz im Vor­der­grund ste­hen“. Da­her müsse bei „Nice-to-have“-Projekten „auch Nein ge­sagt wer­den“. Etwa bei neuen Ge­wer­be­ge­bie­ten, de­ren Kli­ma­neu­tra­li­tät Il­lu­sion sei. Statt­des­sen solle man be­stehende Ge­biete „sinn­voll nut­zen“.

Gleich­zei­tig ist ihre Frak­tion der An­sicht, dass „Kin­der und Ju­gend­li­che auch au­ßer­halb von Schu­len, Ki­tas und Sport­hal­len Räume brau­chen, wo sie sich frei ent­fal­ten und aus­pro­bie­ren kön­nen“, wes­halb sie eine „nach­hal­tige Ju­gend­ar­beit“ be­an­trage. Zu­dem müsse die Kin­der­ta­ges­be­treu­ung wei­ter aus­ge­baut wer­den, denn dies „macht Schorn­dorf für Fa­mi­lien at­trak­tiv und so­mit zu­kunfts­fä­hig“.

Stef­fen Krötz von der CDU sprach im Hin­blick auf die Haus­halts­struk­tur­kom­mis­sion, die im Som­mer ta­gen solle, von ei­ner „Si­sy­phus-Ar­beit“, sprich: Sie wird nie zu ei­nem Er­geb­nis füh­ren.

Weil seine Frak­tion den dor­ti­gen Ent­schei­dun­gen nicht vor­grei­fen wolle, habe sie die­ses Jahr „auf klein­tei­lige Haus­halts­an­träge ver­zich­tet“. Doch stelle man fünf An­träge, die „ent­we­der ohne fi­nan­zi­elle Aus­wir­kun­gen sind oder kei­nen zeit­li­chen Auf­schub dul­den“. Dar­un­ter die Wie­der­her­stel­lung der Fest­halle Hau­bers­bronn „aus den Mit­teln der Ver­si­che­rungs­summe“ und die Mo­der­ni­sie­rung der Stra­ßen­be­leuch­tung auf en­er­gie­spa­rende LED-Leuch­ten so­wie ein „run­der Tisch“ mit Mo­bil­funk­be­trei­bern, um Funk­lö­cher zu stop­fen.

Au­ßer­dem for­dert er eine „prag­ma­ti­sche Um­set­zung von Si­cher­heits­kon­zep­ten, die nicht zu Las­ten von Ver­ei­nen ge­hen dür­fen“, und dass der „Plan­an­satz für die Aus­ga­ben für Sach- und Dienst­leis­tun­gen“ im Rat­haus um 500.000 Euro ge­kürzt wird. Denn an­ge­sichts des hor­ren­den Schul­den­stands sei klar, dass es ein „Wei­ter so“ nicht ge­ben könne.

Tim Schopf, der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende, hält es für „keine gute Idee, ge­bets­müh­len­ar­tig zu er­zäh­len, wie eng die Hand­lungs­spiel­räume in Schorn­dorf sind und was al­les nicht gut läuft“.  Auch wenn er die Her­aus­for­de­run­gen nicht igno­rie­ren wolle, meint er, „dass wir drin­gend ei­nen po­si­ti­ven  Po­pu­lis­mus be­nö­ti­gen“, um den Blick auf „die  vie­len, vie­len po­si­ti­ven Sei­ten un­se­rer Stadt“ zu len­ken.

Er lobte die Ver­wal­tung für all das, was sie gut ge­macht habe, und ge­mäß dem Motto „wer viel ar­bei­tet, macht viele Feh­ler“ rief er: „Lasst uns wei­ter Feh­ler ma­chen!“ Zu­dem ap­pel­lierte er an die Be­schäf­tig­ten im Rat­haus: „Ihr müsst uns im Eh­ren­amt noch mehr mit­neh­men.“

Gleich­wohl for­derte er, dass Ver­wal­tung und Ge­mein­de­rat un­ter an­de­rem die „Stan­dards über­prü­fen“ müss­ten, etwa bei Bau- und In­fra­struk­tur­pro­jek­ten. Al­ler­dings dürf­ten auch „wir als Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nicht im­mer mehr Auf­ga­ben an die öf­fent­li­che Hand ab­ge­ben und uns dann wun­dern und be­schwe­ren, dass wir eine ent­spre­chend hohe Steu­er­be­las­tung ha­ben“. 

Fort­set­zung folgt

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