Digitale Gesichtserkennung im Amt

Was an Flug­hä­fen dem schnel­le­ren Ein­che­cken, und in China zur Über­wa­chung dient, soll in Schorn­dorf den Bür­ger­ser­vice ver­bes­sern: eine elek­tro­ni­sche Ge­sichts­er­ken­nung. Sie könne das bei man­chen Äm­ter­gän­gen vor­ge­schrie­bene „per­sön­li­che Er­schei­nen“ – un­ter Be­ach­tung des Da­ten­schut­zes – er­set­zen, er­klärt Jörg Strit­zel­ber­ger, der hier seit Sep­tem­ber 2019 Lei­ter der Stabs­stelle „Di­gi­ta­li­sie­rung“ ist. Er hatte seine Idee bei ei­nem Wett­be­werb der „Di­gi­tal­aka­de­mie“ des Lan­des ein­ge­reicht, mit de­ren Hilfe sie jetzt in Schorn­dorf als „Pro­to­typ, über­trag­bar auf an­dere Kom­mu­nen“, ent­wi­ckelt wer­den soll.

14 Be­wer­bun­gen wur­den ins­ge­samt ein­ge­reicht, er­klärt die Pro­jekt­ma­na­ge­rin von  „Komm­HUB“, Antje Fal­kin­ger. Der „Komm­HUB“ ist laut Home­page eine Art Ge­wächs­haus, in dem „Kom­mu­nen aus Ba­den-Würt­tem­berg Ihre in­no­va­ti­ven Ideen-Triebe zu klei­nen aber wir­kungs­star­ken Pflänz­chen ent­wi­ckeln“ sol­len.

Eine sie­ben­köp­fige Jury kürte die Schorn­dor­fer Idee als Ge­win­ner. För­der­gel­der flie­ßen zwar nicht, es werde laut Strit­zel­ber­ger je­doch „die kom­plette Ent­wick­lung des Pro­to­typs fi­nan­zi­ell und per­so­nell ab­ge­deckt“. Die Jury setzt sich zu­sam­men aus Mit­ar­bei­tern kom­mu­na­ler Lan­des­ver­bände, wie auch aus „Ver­tre­tern aus Wis­sen­schaft und Wirt­schaft“, wo­durch sie „ver­schie­dene In­ter­es­sens­schwer­punkte“ ab­bilde.

Die „Di­gi­tal­aka­de­mie“ wurde von Lan­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas Strobl ein­ge­rich­tet, mit dem er­klär­ten Ziel: „Die Tech­nik soll den Men­schen die­nen und nicht um­ge­kehrt.“ Das Stich­wort „Da­ten­schutz“ kommt in sei­nem Text nicht vor.

In der Aus­schrei­bung für die nächs­ten För­der­pro­jekte ist zu le­sen: „Wir möch­ten in das neue Jahr groß ein­stei­gen! Ganz im Sinne von Big Data – dem Sam­meln, der Spei­che­rung und Aus­wer­tung gro­ßer Da­ten­men­gen zur Wei­ter­ent­wick­lung Ih­rer Kom­mu­nen! Da­bei geht es ei­ner­seits um die da­ten­schutz­kon­forme Ver­ar­bei­tung die­ser Da­ten und an­de­rer­seits um die Ge­ne­rie­rung von Mehr­wer­ten für Bür­ge­rIn­nen, Ver­wal­tung und die lo­kale Wirt­schaft.“

Ge­sichts­er­ken­nung zu Über­wa­chungs­zwe­cken in China wurde vor ei­nem Jahr in der Ta­ges­schau kri­ti­siert. Darin hieß es, dass mit­hilfe die­ser Tech­nik etwa ein Bau­ar­bei­ter, der kei­nen Helm trägt, ebenso ent­deckt wer­den könne wie je­mand, der im Auto te­le­fo­niert. Dazu er­läu­terte Sh­eng Dan­dan, die Vize-Di­rek­to­rin der „in­tel­li­gen­ten Stadt“ von Pudong: „Dank Ge­sichts­er­ken­nung und Da­ten­aus­tausch zwi­schen Be­hör­den kön­nen wir das au­to­ma­tisch her­aus­fin­den.“ Und: „Uns Bür­gern hilft das Sys­tem, eine si­chere, or­dent­li­che und sau­bere Um­ge­bung zu schaf­fen.“

„Was tech­nisch mög­lich ist, wird auch aus­ufernd von den Si­cher­heits­be­hör­den ein­ge­setzt“, er­klärte im Au­gust 2017 Jan Korte, der Vize-Vor­sit­zen­der der Links­frak­tion im Bun­des­tag, in die­sem Zu­sam­men­hang dem Han­dels­blatt. Dem­entspre­chend war etwa im We­ser-Ku­rier An­fang Ok­to­ber 2020 zu le­sen, dass die Po­li­zei in Nie­der­sach­sen bei ih­ren Er­mitt­lun­gen auf Co­rona-Gäs­te­lis­ten von Re­stau­rants zu­rück­greife.

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