Gemeinderat schlägt 23 SchöffInnen vor

Ins­ge­samt 125 Per­so­nen wa­ren in Schorn­dorf dem Auf­ruf ge­folgt, sich für ein Schöf­fen­amt am hie­si­gen Amts­ge­richt zu be­wer­ben: 65 Frauen und 60 Män­ner. Der Ge­mein­de­rat wählte von ih­nen 23 Na­men aus, die er in sei­ner jüngs­ten Sit­zung for­mal als Vor­schlag be­schloss. Diese Liste muss bis spä­tes­tens 4. Au­gust beim hie­si­gen Amts­ge­richt ab­ge­ge­ben wer­den.

Dort wer­den dann von ei­nem ei­gens ge­bil­de­ten Gre­mium – be­stehend aus ei­nem Amts­rich­ter, ei­nem Ver­wal­tungs­be­am­ten und zehn Ver­trau­ens­per­so­nen – jene 6 Haupt­schöf­fen (ne­ben 6 Hilfs­schöf­fen) aus­ge­wählt, die ab 2024 für 5 Jahre in Ge­richts­ver­hand­lun­gen ne­ben dem Rich­ter oder der Rich­te­rin sit­zen wer­den.

Hinzu kommt, dass Schorn­dorf nicht die ein­zige Kom­mune ist, die eine sol­che Vor­schlags­liste ab­gibt. Denn 8 wei­tere Ge­mein­den im Zu­stän­dig­keits­be­reich des Amts­ge­richts er­stel­len eben­falls eine sol­che. Der Be­zirk er­streckt sich von Rems­hal­den über Kai­sers­bach bis Alf­dorf und Plü­der­hau­sen.

„Ge­mein­de­rat schlägt 23 Schöf­fIn­nen vor“ wei­ter­le­sen

Zuschuss für Bücherei-Bau nicht sicher

Be­züg­lich der noch feh­len­den 3,5 Mil­lio­nen Euro För­der­gel­der für den Bü­che­rei-Bau wurde auf un­sere Nach­frage hin vom Mi­nis­te­rium für Lan­des­ent­wick­lung und Woh­nen mit­ge­teilt, dass diese „in Aus­sicht“ ge­stellt seien, je­doch nur „vor­be­halt­lich der Mit­tel­be­reit­stel­lung“ durch Bund und Land aus­ge­zahlt wer­den könn­ten. Auch, „dass auf­grund der Viel­zahl der ein­ge­reich­ten För­der­an­träge nicht alle An­träge voll­stän­dig be­wil­ligt wer­den kön­nen.“

Wört­lich schrieb Mar­cel Busch, der stell­ver­tre­tende Pres­se­spre­cher:

„Für das Sa­nie­rungs­ge­biet „West­stadt II“ wur­den seit 2014 ein­schließ­lich der jetzt be­wil­lig­ten Er­hö­hung ins­ge­samt 5,1 Mio. Euro an Bun­des- und Lan­des­fi­nanz­hil­fen für die Sta­bi­li­sie­rung und Fort­ent­wick­lung der West­stadt zu ei­nem funk­ti­ons- und zu­kunfts­fä­hi­gen Teil­be­reich der In­nen­stadt be­wil­ligt.

„Zu­schuss für Bü­che­rei-Bau nicht si­cher“ wei­ter­le­sen

Ursel Kamps: 1. Ehrenbürgerin Schorndorfs

Mit der SPD-Po­li­ti­ke­rin Ur­sel Kamps soll jetzt erst­mals in der Stadt­ge­schichte Schorn­dorfs ei­ner Frau die Eh­ren­bür­ger­würde ver­lie­hen wer­den. Nach Aus­kunft des Rat­hau­ses be­für­worte der Äl­tes­ten­rat die­sen Vor­schlag; dem Ge­mein­de­rat wird er in der Sit­zung am heu­ti­gen Don­ners­tag, 20. April, zur Zu­stim­mung vor­ge­legt.

„Ur­sula Kamps ist eine Stadt­per­sön­lich­keit mit ho­hem Be­kannt­heits­grad, de­ren so­zia­les und viel­fäl­ti­ges eh­ren­amt­li­ches En­ga­ge­ment für die Stadt­ge­sell­schaft be­son­ders vor­bild­lich und bei­spiel­haft ist“, be­grün­det die Rat­haus­ver­wal­tung die­sen An­trag. Sie habe sich um die Stadt, „vor al­lem um ihre Bür­ge­rin­nen und Bür­ger be­son­ders ver­dient“ ge­macht.

„Ur­sel Kamps: 1. Eh­ren­bür­ge­rin Schorn­dorfs“ wei­ter­le­sen

Werden die Freibad-Öffnungszeiten gekürzt?

Ob das Zie­ge­lei­see-Frei­bad künf­tig erst um 12 Uhr öff­net, abends nur noch bis 19 Uhr und an Ta­gen mit un­ter 23 Grad Luft- bzw. 18 Grad Was­ser­tem­pe­ra­tur gar nicht, soll der Ge­mein­de­rat in sei­ner Sit­zung am Don­ners­tag, 20. April, be­schlie­ßen. Ein ent­spre­chen­des Kon­zept wurde ihm vor­ge­legt, wo­mit man sich Ein­spa­run­gen von 100.000 Euro Per­so­nal­kos­ten er­hofft.

„Öf­fent­li­che Bä­der leis­ten ei­nen wert­vol­len Bei­trag zur Da­seins­vor­sorge in un­se­ren Städ­ten“, er­klärt der Bä­der-Be­trieb in sei­nem Be­richt für den Stadt-Haus­halt 2023 (Seite 789). Sie seien „un­ver­zicht­bar als Frei­zeit- und Ge­sund­heits­an­ge­bot für alle Be­völ­ke­rungs­schich­ten“. Zu­dem er­füll­ten sie „so­ziale und kom­mu­ni­ka­tive Auf­ga­ben“. Ganz kon­kret ver­folge das Os­kar Frech See­Bad ein „be­son­ders bür­ger­ori­en­tier­tes Kon­zept“. Dazu zähle auch die „kon­ti­nu­ier­li­che Wei­ter­ent­wick­lung des An­ge­bots ent­spre­chend den Wün­schen und Be­dürf­nis­sen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger“ und dies „zu so­zi­al­ver­träg­li­chen Ta­ri­fen“.

„Wer­den die Frei­bad-Öff­nungs­zei­ten ge­kürzt?“ wei­ter­le­sen

Dörte Schnitzer: aus Verzweiflung gehandelt

Dörte Schnit­zer, ehe­mals OB-Kan­di­da­tin, äu­ßert sich jetzt zu den Be­rich­ten, dass sie Au­tos zer­kratzt und mit Auf­kle­bern für mehr Kli­ma­schutz be­klebt hat. Hier ihre Stel­lung­nahme im Wort­laut:

„Ja, ich habe Auf­kle­ber auf Au­tos an­ge­bracht und bei man­chen den Lack zer­kratzt. Ich habe kei­nen Rei­fen be­rührt und würde nie­mals Men­schen durch Öff­nen von Ven­ti­len in Ge­fahr brin­gen.

Ich habe ganz al­lein ge­han­delt: nie­mand aus der Gruppe „Kli­ma­ent­scheid Schorn­dorf“ wusste da­von (ich habe mich in­zwi­schen aus der Gruppe zu­rück­ge­zo­gen), die Stabs­stelle Kli­ma­schutz und Mo­bi­li­tät hat da­mit über­haupt nichts zu tun. Es steht keine an­dere Ak­ti­vis­ten­gruppe hin­ter mir, auch keine Men­schen aus mei­nem na­hen Um­feld, schon gar nicht meine Söhne.

„Dörte Schnit­zer: aus Ver­zweif­lung ge­han­delt“ wei­ter­le­sen

Aufruf zum Probesitzen im Ratssaal

Bernd Hornikel macht Ernst mit sei­nem Ver­spre­chen, ein „Ober­bür­ger­meis­ter für alle“ sein zu wol­len. So er­wägt er, um den Puls der Be­völ­ke­rung auch dann zu spü­ren, wenn der Ge­mein­de­rat tagt, dort eine neue Sitz­ord­nung ein­zu­füh­ren: Wo bis­her 30 Amts­lei­te­rIn­nen die Rats­ver­samm­lung flan­kie­ren, sol­len künf­tig Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Platz neh­men. Für je­den von ih­nen werde dort ein Mi­kro­phon zur Ver­fü­gung ste­hen, so dass der OB ad hoc „Vol­kes Stimme“ zu den Be­ra­tun­gen ver­neh­men kann.

Am heu­ti­gen Sams­tag, 1. April, um 16 Uhr, soll die neue Sitz­ord­nung ei­nem Pra­xis­test un­ter­zo­gen wer­den, wes­halb mög­lichst viele Bür­ge­rIn­nen auf­ge­ru­fen sind, zu kom­men, um even­tu­elle Pro­bleme oder Schwä­chen zu er­mit­teln. Die Pres­se­stelle bit­tet: Man möge sich kleine Wort­bei­träge über­le­gen, um die Mi­kro­phone auf Volks­taug­lich­keit zu tes­ten. Ein klei­nes Buf­fet mit ve­gan be­leg­ten Bröt­chen so­wie freie Er­fri­schungs­ge­tränke ste­hen glei­cher­ma­ßen für Volks­ver­tre­te­rIn­nen und Be­völ­ke­rung be­reit.

„Auf­ruf zum Pro­be­sit­zen im Rats­saal“ wei­ter­le­sen

Claudia Roth lobt „mutige Menschen“

Wenn ein Re­gie­rungs­mit­glied Men­schen lobt, weil sie für „für Frei­heit, De­mo­kra­tie und Men­schen­rechte auf die Straße“ ge­hen, kann man si­cher sein, dass sie da­mit nicht Ge­scheh­nisse di­rekt vor ih­rer Haus­tür mei­nen. Zwar be­zieht sich die Grü­nen-Po­li­ti­ke­rin ex­pli­zit auf De­mons­tra­tio­nen von „mu­ti­gen Men­schen“, die „in Ber­lin, Dres­den und vie­len an­de­ren Städ­ten“ statt­fan­den. Aber eben nicht jetzt. Son­dern vor lan­ger Zeit. Näm­lich anno 1848. Die so­ge­nannte März­re­vo­lu­tion von da­mals jährt sich jetzt zum 175. Mal, wes­halb die Kul­tur­staats­se­kre­tä­rin eine Pres­se­mit­tei­lung her­aus­gab.

For­de­run­gen nach Versammlungs‑, Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit wa­ren zen­trale  Aspekte der Deut­schen Re­vo­lu­tion. Ihr Aus­lö­ser: Brot­knapp­heit, Teue­rung, so­ziale Miss­stände. Den Pro­tes­tie­rern stand eine Bür­ger­schaft ge­gen­über, de­ren obers­tes Be­dürf­nis war, dass Ruhe be­wahrt und die seit­he­rige Ord­nung bei­be­hal­ten wird. Die De­mons­tran­ten ih­rer­seits ha­ben mit so­ge­nann­ten „Kat­zen­mu­si­ken“ Ein­gang in die Ge­schichts­bü­cher ge­fun­den. Sie mach­ten di­rekt vor den Häu­sern der Ob­rig­keit Kra­wall mit Mu­sik­in­stru­men­ten und an­de­ren Ge­rä­ten, da wurde ge­pfif­fen, ge­schrien, skan­diert, ge­johlt.

„Clau­dia Roth lobt „mu­tige Men­schen““ wei­ter­le­sen

Neuer Versuch, Artemisia zu verbieten

Als „schwer­wie­gende Miss­ach­tung des Ver­gleichs“, den die Firma Tee­mana und das Land­rats­amt Rems-Murr im Au­gust 2022 vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart be­schlos­sen hat­ten, wer­tet Rechts­an­walt Dr. Ei­sen­hart von Loe­per, dass das Land­rats­amt er­neut den Ver­kauf von Ar­te­mi­sia bei An­dro­hung ei­nes Zwangs­gel­des von 30.000 Euro ver­bie­ten will, ob­wohl der Streit vo­ri­ges Jahr bei­gelegt wurde (wir be­rich­te­ten).

Das Land­rats­amt sei­ner­seits sieht ei­nen Ver­stoß durch Tee­mana ge­gen die­sen Ver­gleich, da die­ser fest­legt, dass die Firma Ana­med des Apo­the­kers Hans-Mar­tin Hirt ihr als „A‑3“ be­zeich­ne­tes Pflan­zen­pro­dukt „nicht als Le­bens­mit­tel in Ver­kehr“ brin­gen darf. Ein Gut­ach­ten des Che­mi­schen und Ve­te­ri­när­un­ter­su­chungs­amt (CVUA) Karls­ruhe vom 11. Ja­nuar die­ses Jah­res habe je­doch be­stä­tigt, dass Ar­te­mi­sia ein Le­bens­mit­tel sei.

„Neuer Ver­such, Ar­te­mi­sia zu ver­bie­ten“ wei­ter­le­sen

Grünen-Stadtrat Ulrich Kost: befangen

Wie das „Schorn­dor­fer On­line-Blatt“ be­reits vor drei Mo­na­ten ent­deckt hat: Die Ab­stim­mung des Ge­mein­de­rats am 17. No­vem­ber be­züg­lich Zu­schuss für den Kunst­ver­ein war rechts­wid­rig. Das ist jetzt amt­lich. Grü­nen-Stadt­rat Ul­rich Kost hätte daran nicht teil­neh­men dür­fen, da er als „ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Vor­stands­mit­glied“ des Kunst­ver­eins in die­ser Sa­che be­fan­gen ist.

Der Tat­be­stand der Be­fan­gen­heit ist in der Ge­mein­de­ord­nung un­ter Pa­ra­graph 18 klar de­fi­niert: Ein Stadt­rat darf we­der an der Be­ra­tung teil­neh­men, noch an der Ab­stim­mung, wenn die ent­spre­chende An­ge­le­gen­heit „ihm selbst oder fol­gen­den Per­so­nen ei­nen un­mit­tel­ba­ren Vor­teil brin­gen kann“. Da­bei gilt ein Ver­ein als „ju­ris­ti­sche Per­son“, und er im Vor­stand als „Mit­glied ei­nes Or­gans ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son“, sprich: dem Ver­ein, der so­mit den Vor­teil er­langt.

„Grü­nen-Stadt­rat Ul­rich Kost: be­fan­gen“ wei­ter­le­sen
1234567814
schoblatt.de