Kategorie: Bericht

Der Va­ter ei­nes Kin­des, das in der Kita „Wies­lauf­käp­sele“ an­ge­mel­det ist, wo es seit Mo­na­ten keine ver­läss­li­che Be­treu­ung gibt, kri­ti­sierte in der Bür­ger­fra­ge­stunde, dass die Stadt hier ih­rer Für­sor­ge­pflicht nicht nach­komme.

„Un­ser Le­ben wird von die­ser Kita be­stimmt“, sagte er, es kreise tag­täg­lich um die exis­ten­ti­elle Frage, ob von der Kita für den nächs­ten Tag eine Ab­sage kommt und ein El­tern­teil nicht zur Ar­beit ge­hen kann: „Ich möchte mein Le­ben zu­rück­ha­ben.“ Ein zwei­ter Va­ter gab zu be­den­ken: „Wir sind Fach­kräfte, wir feh­len euch!“

Die Ner­ven lä­gen blank bei 21 be­trof­fe­nen Fa­mi­lien. Drei Müt­tern sei be­reits ge­kün­digt wor­den, weil sie zu oft da­heim blei­ben muss­ten we­gen solch ei­ner kurz­fris­ti­gen Ab­sage der Kita. Als Bür­ger­meis­ter Eng­lert mit ei­nem Lä­cheln meinte, dass er das Pro­blem „mensch­lich ver­stehe“, fühlte sich der Va­ter nicht ernst­ge­nom­men und schob nach: „Es ist wirk­lich an­stren­gend.“

Mehr­kos­ten von 1,9 Mil­lio­nen Euro durch Ab­bruch samt Neu­auf­bau der Holz­kon­struk­tion am Meie­rei-Ge­bäude sollte der Tech­ni­sche Aus­schuss (TA) auf An­trag der Ver­wal­tung in sei­ner jüngs­ten Sit­zung be­wil­li­gen. Ver­wor­fen wor­den war von der Rat­haus­spitze die Al­ter­na­tive „Aus­tausch der schad­haf­ten Höl­zer“, da diese mit ver­an­schlag­ten 2,9 Mil­lio­nen Euro um 1 Mil­lion Euro noch teu­rer käme.

Die ge­nann­ten Kos­ten wur­den von Stadt­rat To­bias Schmid (Grüne) an­ge­zwei­felt. Und so be­kam der An­trag die denk­bar knappste Zu­stim­mung, wor­auf­hin Bür­ger­meis­ter Eng­lert arg­wöhnte, dass der Ge­mein­de­rat ihm „ei­nen Fuß stel­len“ wolle für seine Pläne, und OB Hornikel gar mit recht­li­chen Schrit­ten drohte, falls das Gre­mium in sei­ner Sit­zung am 25. Sep­tem­ber nicht dem Wunsch der Ver­wal­tung folge.

Pilz­be­fall in Dach­stuhl und Fach­werk der Meie­rei macht den Zeit­plan zum Ein­zug der neuen Bü­che­rei dort im Som­mer 2025 zu­nichte. Der alte Ge­mein­de­rat wurde in sei­ner letz­ten Sit­zung mit die­ser Hi­obs­bot­schaft durch den Sach­ver­stän­di­gen Klaus Hoch in­for­miert. Bei der Sa­nie­rung des Ge­bäu­des in den 80-er-Jah­ren sei mit Ep­oxid­harz ge­ar­bei­tet wor­den, so dass die Feuch­tig­keit nicht mehr aus dem Holz ent­wei­chen konnte.

„Warum hat man das Holz dort nicht vor­her dar­auf­hin un­ter­sucht, nach­dem man schon das Ne­ga­tiv­bei­spiel mit Ep­oxid­harz-Schä­den am Stadt­mu­seum kannte?“, fragte da­her CDU-Stadt­rä­tin Kirs­ten Katz. „Schon an der Palm’schen Apo­theke“, er­gänzte ihr Frak­ti­ons­kol­lege Man­fred Ban­tel, „gab es das Pro­blem mit Ep­oxid­harz.“

In den Pro­spek­ten zur Kom­mu­nal­wahl schrei­ben die Be­wer­ber, was sie künf­tig in der Stadt Gu­tes tun wol­len. Wie Theo­rie und Pra­xis über­ein­stim­men, sieht man erst hin­ter­her. Da­her schauen wir mal, was die Ge­wähl­ten vor fünf Jah­ren in „Schorn­dorf ak­tu­ell“ un­ter der Über­schrift „Ich habe mir vor­ge­nom­men…“ ge­schrie­ben hat­ten. Hier ein paar Bei­spiele:

So wollte sich der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Her­mann Beu­tel „wie­der mehr den Pflicht­auf­ga­ben wid­men“. Zu de­nen zählte er ei­nen über­dach­ten Bus­bahn­hof und die Über­pla­nung des Un­te­ren Markt­plat­zes „ohne dort alle Park­plätze zu op­fern“. Dem Neu­bau der Bü­che­rei hatte er aus glei­chem Grund („Bil­dung“ als Pflicht­auf­gabe) und un­ter der Be­din­gung zu­ge­stimmt, dass die Park­plätze auf dem Ar­chiv­platz er­hal­ten blei­ben.

In der nun zu Ende ge­hen­den Wahl­pe­ri­ode des Schorn­dor­fer Ge­mein­de­rats hat sich per­so­nell so viel ge­tan, wie sel­ten zu­vor. Un­ser Rück­blick er­folgt schlag­licht-ar­tig und er­hebt kei­nen An­spruch auf Voll­stän­dig­keit.

Von den 32 anno 2019 ein­ge­setz­ten Stadt­rä­tIn­nen ist ein gan­zes Vier­tel, näm­lich acht Per­so­nen, vor­zei­tig aus dem Amt aus­ge­schie­den: Pe­ter Erd­mann (FDP/​FW) ver­starb kurz nach der Wahl, Ul­rich Buß­ler (AfD) drei Jahre spä­ter.

Aus der SPD-Frak­tion trat das Ehe­paar Ber­ger vor­zei­tig be­reits im Jahr 2020 aus. Die Be­grün­dung für Sa­bine Ber­gers Wunsch nach Ent­bin­dung von ih­rem Amt wurde da­bei dem Ge­mein­de­rat vom Ober­bür­ger­meis­ter vor­ent­hal­ten.

Der Ge­mein­de­rat hat in sei­ner jüngs­ten Sit­zung das städ­ti­sche „Kli­ma­schutz­kon­zept“ mehr­heit­lich be­schlos­sen und so­mit den darin ent­hal­te­nen Maß­nah­men die „grund­sätz­li­che Zu­stim­mung“ er­teilt. Kon­kret stimmte er da­mit auch für das „Her­bei­füh­ren von Ver­hal­tens­än­de­run­gen im Mo­bi­li­täts­be­reich“ bei der Be­völ­ke­rung (s. S. 130), also eine Um­er­zie­hung von „oben“.

Die CDU-Frak­tion hatte zu­vor in der Sit­zung be­an­tragt ge­habt, dass das Gre­mium die vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men le­dig­lich zur Kennt­nis nimmt, statt sie ab­zu­seg­nen. Ob­wohl die AfD-Frak­tion die­sen An­trag un­ter­stützte, über­wo­gen die Ge­gen­stim­men, so dass der An­trag schei­terte.

Die Stadt­ver­wal­tung in Waib­lin­gen hat neue Wege be­schrit­ten, um den Fach­kräf­te­man­gel in Ki­tas aus­zu­glei­chen, wie die „Waib­lin­ger Kreis­zei­tung“ be­rich­tet. So konnte sie die Öff­nungs­zei­ten bei­be­hal­ten, statt sie – wie in Schorn­dorf – zu kür­zen.

Ein An­satz­punkt war, dass Kita-Lei­te­rin­nen bei ih­ren Büro-Auf­ga­ben ent­las­tet wer­den, wie etwa Kas­sen­ab­rech­nun­gen, Be­stel­lun­gen oder Ter­min­pla­nung für Auf­nah­me­ge­sprä­che, er­klärt Mi­chael Tret­ter, der im Waib­lin­ger Rat­haus für die Ki­tas zu­stän­dig ist. Die Kita-Lei­te­rin­nen be­kom­men durch reine Ver­wal­tungs­fach­kräfte quasi eine Se­kre­tä­rin an die Seite ge­stellt. Wo­durch sie mehr Zeit für ihr ei­gent­li­ches Fach­ge­biet, die Be­treu­ung und För­de­rung von Kin­dern, ha­ben.

Zur Anti-AfD-De­mons­tra­tion am Mon­tag­abend vor der Kün­kel­in­halle wa­ren bei bes­ten Som­mer­tem­pe­ra­tu­ren laut Po­li­zei­an­gabe rund 500 Per­so­nen ge­kom­men. Zum glei­chen An­lass im Ja­nuar hatte sie 3.000 Teil­neh­me­rIn­nen ge­zählt. Da­mals stand die Bühne auf dem Kün­ke­l­in­schul­hof, der jetzt frei blieb.

Ein Mensch na­mens Gra­tian vom „Bünd­nis ge­gen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus“ ver­las den Text „von ei­nem, der sich hier nicht öf­fent­lich hin­stel­len will“, weil er eine que­ere Per­son sei und Angst vor Re­pres­sio­nen habe.

Un­ter an­de­rem for­derte diese Per­son zum Um­gang mit ih­res­glei­chen: „Lacht nicht, wenn ich Bart und Kleid trage“,  oder: „Sag nicht ‚Mäd­chen‘ zu mir, weil ich noch nicht weiß, ob ich als Frau le­ben möchte.“ Weil die AfD wolle, dass Men­schen wie sie „wie­der weg sein sol­len“, lau­tete ihr Schluss­ap­pell: „Aus die­sem Grund bitte ich euch, die AfD nicht zu wäh­len.“

Ne­ben dem Schorn­dor­fer Kün­ke­lin­preis be­kam die Jour­na­lis­tin Dunja Ha­yali jetzt auch den „Ta­lis­man­preis“ der „Deutsch­land­stif­tung In­te­gra­tion“ ver­lie­hen. Und zwar weil sie sich „durch be­son­de­res En­ga­ge­ment für den Zu­sam­men­halt un­se­rer Ge­sell­schaft aus­zeich­net“. Mit die­sem Preis wurde un­ter an­de­rem anno 2012 auch der Bahn-Vor­stand Rü­di­ger Grube ge­wür­digt.

Die Lau­da­tio auf Dunja Ha­yali hielt nie­mand Ge­rin­ge­res als Bun­des­au­ßen­mi­nis­te­rin An­na­lena Baer­bock. Na­tür­lich weiß diese, wie sie sagt, dass es in ei­ner De­mo­kra­tie zwi­schen Re­gie­rung und Jour­na­lis­mus „sehr klare Trenn­li­nien gibt“. Ob­wohl Ha­yali über­dies auch von der Re­gie­rung als Mo­de­ra­to­rin en­ga­giert wurde, ehrte sie diese trotz­dem – und zwar als „eine große und mu­tige De­mo­kra­tin.“