Grünen-Stadtrat Ulrich Kost: befangen

Wie das „Schorn­dor­fer On­line-Blatt“ be­reits vor drei Mo­na­ten ent­deckt hat: Die Ab­stim­mung des Ge­mein­de­rats am 17. No­vem­ber be­züg­lich Zu­schuss für den Kunst­ver­ein war rechts­wid­rig. Das ist jetzt amt­lich. Grü­nen-Stadt­rat Ul­rich Kost hätte daran nicht teil­neh­men dür­fen, da er als „ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Vor­stands­mit­glied“ des Kunst­ver­eins in die­ser Sa­che be­fan­gen ist.

Der Tat­be­stand der Be­fan­gen­heit ist in der Ge­mein­de­ord­nung un­ter Pa­ra­graph 18 klar de­fi­niert: Ein Stadt­rat darf we­der an der Be­ra­tung teil­neh­men, noch an der Ab­stim­mung, wenn die ent­spre­chende An­ge­le­gen­heit „ihm selbst oder fol­gen­den Per­so­nen ei­nen un­mit­tel­ba­ren Vor­teil brin­gen kann“. Da­bei gilt ein Ver­ein als „ju­ris­ti­sche Per­son“, und er im Vor­stand als „Mit­glied ei­nes Or­gans ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son“, sprich: dem Ver­ein, der so­mit den Vor­teil er­langt.

Auf An­frage teilte das Re­gie­rungs­prä­si­dium An­fang Fe­bruar mit, dass „der Be­schluss des Ge­mein­de­rats un­ter Mit­wir­kung ei­nes be­fan­ge­nen Rats­mit­glieds zu des­sen Rechts­wid­rig­keit“ führt, wo­bei grund­sätz­lich eine „Hei­lungs­mög­lich­keit“ be­stehe. Diese „Hei­lung“ er­folgt nun in der kom­men­den Ge­mein­de­rats­sit­zung am 16. März.

In der Sit­zungs­vor­lage steht: „Um ei­nen rechts­wirk­sa­men Be­schluss über den städ­ti­schen Zu­schuss an den Kunst­ver­ein her­bei­zu­füh­ren, legt die Stadt­ver­wal­tung die An­ge­le­gen­heit hier­mit dem Ge­mein­de­rat zur er­neu­ten Be­schluss­fas­sung vor.“ Es ist nicht zu er­war­ten, dass die Ab­stim­mung sehr viel an­ders aus­fal­len wird, muss je­doch sein, da­mit sie recht­lich sau­ber ist. Al­ler­dings: Hätte nie­mand Ein­spruch er­ho­ben, würde der Be­schluss nach ei­nem Jahr au­to­ma­tisch als „von An­fang an gül­tig zu Stande ge­kom­men“ an­ge­se­hen wer­den, wie § 18 Abs. 2 Nr. 6 der Ge­mein­de­ord­nung be­sagt.

Im Re­gie­rungs­prä­si­dium ge­hört die Klä­rung ei­ner Be­fan­gen­heit von Ge­mein­de­rä­ten zum „täg­li­chen Brot“, wie Mi­chael Hag­mann, Lei­ter des Re­fe­rats „Kom­mu­na­les“, er­klärt. Die Frage, wie häu­fig die­ses Thema auf­taucht, könne laut Pres­se­re­fe­ren­tin Lisa Schmidt al­ler­dings nicht be­ant­wor­tet wer­den, da „über die ent­spre­chen­den An­fra­gen keine in­terne Sta­tis­tik ge­führt“ werde. Je­doch er­klärt sie: „In der Re­gel wird die Ab­stim­mung mit dem Re­gie­rungs­prä­si­dium im Vor­feld der Be­schluss­fas­sung ge­sucht.“

Die Ge­mein­de­rats­sit­zung fin­det am Don­ners­tag, 16. März, im Gro­ßen Sit­zungs­saal des Rat­hau­ses statt. Sie ist öf­fent­lich und be­ginnt um 18 Uhr. Der Zu­schuss für den Kunst­ver­ein steht an 17. Stelle auf der Ta­ges­ord­nung.

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