Merkwürdige Dinge geschehen

Kom­men­tar
Merk­wür­dige Dinge ge­sche­hen der­zeit im Ge­mein­de­rat. Da wurde der städ­ti­sche Zu­schuss für das Kul­tur­fo­rum vom Gre­mium ab­ge­lehnt (s. Be­schluss­pro­to­koll S. 10) und soll in der nächs­ten Sit­zung er­neut be­ra­ten wer­den. So et­was geht ei­gent­lich nicht. Denn ge­mäß Ge­schäfts­ord­nung § 13 (2) darf ein glei­ches Thema erst wie­der in ei­nem hal­ben Jahr auf die Ta­ges­ord­nung kom­men, es sei denn, es wür­den „neue Tat­sa­chen“ (§ 10) be­kannt­wer­den.

Auf An­frage er­klärt Sonja Schna­berich-Lang, die Kom­mu­nal­recht-Fach­frau im Rat­haus, dass es „zwin­gende Gründe“ gebe, die es er­laub­ten, sich über diese Re­gel hin­weg­zu­set­zen. Zum ei­nen be­stehe ein Ko­ope­ra­ti­ons­ver­trag zwi­schen Stadt und KuFo, zum an­de­ren hin­gen daran Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nisse. Sprich: Ohne Geld wür­den diese Mit­ar­bei­te­rin­nen ab Ja­nuar auf der Straße ste­hen. Das leuch­tet ein. Ist aber wirk­lich keine „neue Tat­sa­che“.

Schon beim Vor­schlag für die Hal­len­bad-Schlie­ßung hatte die Stadt­ver­wal­tung völ­lig ver­ges­sen, dass ein Ver­trag mit ei­nem Mas­seur be­steht, der dort seine Pra­xis be­treibt und da­durch um seine Exis­tenz­grund­lage ge­bracht würde. Und so et­was ge­schieht mit ei­nem Ju­ris­ten an der Rat­haus­spitze!

Das Ver­trauen in die Ver­wal­tung wird durch sol­che Vor­gänge nicht ge­rade ge­för­dert. Dem Kul­tur­fo­rum sei es ge­gönnt, wenn es in der De­zem­ber­sit­zung ge­ret­tet wird. An­ge­sichts der Tat­sa­che, dass da­mit aber die Re­geln der Ge­mein­de­ord­nung – sa­gen wir mal vor­sich­tig: – aus­ge­dehnt wer­den, muss der Ober­bür­ger­meis­ter jetzt be­son­ders um­sich­tig agie­ren, und ei­nen Kom­pro­miss for­mu­lie­ren, dem eine große Mehr­heit fol­gen kann. An­sons­ten ent­stünde der Ein­druck, man ließe ein­fach nur so lange ab­stim­men, bis ei­nem das Er­geb­nis passt. Das wäre fa­tal für die De­mo­kra­tie.

Diese ist in Schorn­dorf der­zeit oh­ne­hin ge­fähr­det, denn die An­ge­le­gen­heit um die Zu­schüsse weist ein wei­te­res, durch­aus pi­kan­tes De­tail auf. Denn an der Ab­stim­mung nahm auch Grü­nen-Stadt­rat Ul­rich Kost teil. Die­ser ist aber gleich­zei­tig Vor­stands-Mit­glied im KuFo. Der ge­sunde Men­schen­ver­stand würde sa­gen, dass er da­durch be­fan­gen ist. Weil er für sei­nen Ver­ein na­tür­lich nur das Beste her­aus­ho­len will, in die­sem Fall un­sere Steu­er­gel­der. Wo­mit er nicht mehr das ge­samte Ge­mein­wohl im Auge hätte.

Nein, so er­klärt das Rat­haus, es liege keine Be­fan­gen­heit ge­mäß Ge­mein­de­ord­nung § 18 (2) Nr. 3 vor, und be­grün­det dies mit der spitz­fin­dig an­mu­ten­den Un­ter­schei­dung: Kost sei nicht „ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes“ Vor­stands­mit­glied im KuFo – als wenn er ohne diese Be­rech­ti­gung plötz­lich gar nicht mehr das Beste für sei­nen Ver­ein wollte. Laut KuFo-Sat­zung (§ 10, Abs. 3) ent­schei­det er im Vor­stand über „wei­tere Per­so­nal­stel­len“. Und die kos­ten Geld. Also Geld, das er sich in sei­ner Funk­tion als Stadt­rat selbst be­wil­ligt.

Ko­mi­scher­weise hat Kost üb­ri­gens auch über den Zu­schuss für den Schorn­dor­fer Kunst­ver­ein mit ab­ge­stimmt. Dort ist er eben­falls im Vor­stand. Und dort wird er als „ver­tre­tungs­be­rech­tigt“ ge­führt.

So ver­spielt man das Ver­trauen in die Rechts­staat­lich­keit.

An­mer­kung der Re­dak­tion:
siehe auch Bei­trag „Grü­nen-Stadt­rat Ul­rich Kost: be­fan­gen“ vom 11. März 2023

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