Kategorie: Bericht

Um Schorn­dorf kli­ma­neu­tral zu ma­chen, hat der Ge­mein­de­rat vor ei­nem Jahr die Er­rich­tung ei­ner „Stabs­stelle Kli­ma­schutz und Mo­bi­li­tät“ be­schlos­sen. Nur die AfD-Frak­tion stimmte da­ge­gen. Ins­ge­samt 5 Ar­beits­stel­len sind zu die­sem Zweck in­zwi­schen ge­schaf­fen wor­den. Über die da­für an­fal­len­den Per­so­nal­kos­ten stand nichts in der Sit­zungs­vor­lage, au­ßer, dass die Stadt­ver­wal­tung „sich be­wusst“ sei, dass diese Stabs­stelle „Aus­wir­kun­gen“ für den Haus­halt ha­ben werde.

Da­bei war die­ser Per­so­nal­auf­wand im zu­vor ver­ab­schie­de­ten Haus­halts­plan be­reits ent­hal­ten: der Pos­ten ei­ner Lei­te­rin und der ei­nes Kli­ma­schutz­ma­na­gers so­wie ein Rad­we­ge­ko­or­di­na­tor (70%-Stelle), eine Mo­bi­li­täts­be­auf­tragte (80%-Stelle) plus Halb­tags­stelle für die As­sis­ten­tin. Die Ent­loh­nung der Lei­te­rin wurde im Haus­halts­plan auf Ta­rif­stufe EG 13 und das Ge­halt des Kli­ma­schutz­ma­na­gers auf EG 12 fest­ge­setzt. Die Mo­bi­li­täts­be­auf­tragte und der Rad­we­ge­ko­or­di­na­tor wer­den mit EG 11 ent­lohnt, die As­sis­tenz mit EG 7

Im ak­tu­el­len Haus­halts­plan sind diese fi­nan­zi­el­len „Aus­wir­kun­gen“ nicht so ohne wei­te­res zu fin­den. Erst wie­der­hol­tes Nach­fra­gen bei der Pres­se­stelle er­gab, dass diese „mit­auf­ge­führt“ seien im Teil­haus­halt „In­fra­struk­tur und Land­schafts­pflege“. Dort wird im Un­ter­punkt „Um­welt­schutz­maß­nah­men“ der Per­so­nal­auf­wand der Stabs­stelle Kli­ma­schutz mit 324.600 Euro pro Jahr an­ge­ge­ben.

Mit 20 zu 8 Stim­men (bei zwei Ent­hal­tun­gen) be­schloss der Ge­mein­de­rat am Don­ners­tag den Bau ei­ner neuen Bü­cherei am Ar­chiv­platz zum „ga­ran­tier­ten Ma­xi­mal­preis“ von 8, 5 Mil­lio­nen Euro. Rund 50 Zu­schaue­rIn­nen, un­ter de­nen sich die ge­samte Be­leg­schaft der Bü­che­rei be­fand, ver­folg­ten die De­batte und be­klatsch­ten das Ab­stim­mungs­er­geb­nis. Bü­che­rei­lei­te­rin Ma­ri­anne Sei­del hatte ihr Kon­zept für den Be­trieb ei­ner kul­tu­rel­len Be­geg­nungs­stätte in den neuen Räu­men in der­art leuch­ten­den Far­ben dar­ge­stellt, dass der ganze Saal wie eu­pho­ri­siert war.

„Schade, dass Sie heute nicht län­ger ge­re­det ha­ben“, be­dau­erte des­halb Ul­rich Kost, der Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­sit­zende, und seine ehe­ma­lige Frak­ti­ons­kol­le­gin An­drea Sie­ber er­klärte, sie habe ‚sich vor­ge­nom­men, „vol­ler In­brunst ganz hoch zu stre­cken“ wenn sie die Hand zur Ab­stim­mung he­ben soll. Auch Bernd Hornikel, der neue OB, hatte sich über­zeu­gen las­sen: „Das ist die Bü­che­rei, die Schorn­dorf braucht“, denn die der­zei­tige sei „ei­ner Stadt wie Schorn­dorf nicht wür­dig“. Im Wahl­kampf habe er sich zu dem Thema noch „zu­rück­ge­hal­ten“, doch „heute kann ich mit gu­tem Ge­wis­sen mein Ja dazu sa­gen“, meinte er, und ap­pel­lierte an den Ge­mein­de­rat: „Stim­men Sie für diese Stadt­bü­che­rei“.

Wer sich fragt, wie es zu gra­vie­ren­den Fehl­ent­schei­dun­gen im Ge­mein­de­rat kom­men kann, muss sich vor Au­gen hal­ten, dass dort auch nur Men­schen sit­zen. Und: Dass die­ses Gre­mium auch nur eine Gruppe wie jede an­dere ist, in der un­be­wusste Grup­pen­zwänge herr­schen. Hinzu kommt ein Phä­no­men, das So­zi­al­psy­cho­lo­gen als „Hid­den Pro­files“ be­zeich­nen, weil we­sent­li­che Ar­gu­mente schlicht nicht aus­ge­tauscht wer­den.

Ge­gen den sehr am­bi­tio­nier­ten Bau ei­ner Stadt­halle vor über 40 Jah­ren in Schorn­dorf gab es im da­ma­li­gen Ge­mein­de­rat nur eine ein­zige Ge­gen­stimme: die von Stadt­rat Hel­mut Schwarz. In Krei­sen der SPD, so wurde in spä­te­ren In­ter­views an­ge­ge­ben, sei man auch eher skep­tisch dazu ein­ge­stellt ge­we­sen. Al­ler­dings schlug sich dies of­fen­sicht­lich nicht in de­ren Ab­stim­mungs­ver­hal­ten nie­der.

Vor 40 Jahre war der Traum von ei­ner 50-Mil­lio­nen-Mark teu­ren Stadt­halle in Schorn­dorf end­gül­tig ge­platzt. Das ganze Pro­jekt scheint von An­fang an ver­korkst ge­we­sen zu sein, wie drei Gym­na­si­as­ten bei ih­rer Re­kon­struk­tion der Vor­gänge auf­ge­zeigt ha­ben. In Band 26 der Schorn­dor­fer Hei­mat­blät­ter ha­ben sie ihre Re­cher­che aus­führ­lich dar­ge­legt.

Von den Hö­hen­flü­gen des da­ma­li­gen Ober­bür­ger­meis­ters Ru­dolf Bay­ler samt sei­nem 50-köp­fi­gen Ge­mein­de­rat blieb nur die be­reits aus­ge­bag­gerte Bau­grube üb­rig, die schließ­lich voll Grund­was­ser lief. So schaffte sie es als „Lago bla­ma­bile“ so­gar in die Bild-Zei­tung. Dort mo­kierte man sich über den „teu­ers­ten See Deutsch­lands“, weil bis da­hin be­reits 5,3 Mil­lio­nen Mark an Steu­er­gel­dern ver­pul­vert wor­den wa­ren.

Die Au­toren Do­mi­nik Da­vid, Mar­cel Schind­ler und Mar­tin Abt schluss­fol­gern in ih­rer Ar­beit, dass der Stadt­hal­len­skan­dal ein Lehr­stück sei: „Schorn­dorf selbst lernte aus die­sem Skan­dal und wird in Zu­kunft ge­nauer auf­pas­sen, wenn Groß­pro­jekte ge­plant wer­den.“

Nach­dem sich der Welt­kon­zern „Zu­rich  Ver­si­che­rung“ vom „Z“ in sei­nem Logo trennt, weil rus­si­sche Sol­da­ten die­ses Zei­chen auf ihre Pan­zer ma­len, will Schorn­dorf eben­falls nicht zu­rück­ste­hen mit sei­ner So­li­da­ri­täts­be­kun­dung. Die Stadt solle im Rems-Murr-Kreis Vor­rei­ter sein in Sa­chen po­li­ti­scher Kor­rekt­heit, er­klärt Ober­bür­ger­meis­ter Bernd Hornikel, und ruft da­her am heu­ti­gen Frei­tag, 1. April, das Pro­jekt „Scho kor­rekt“ ins Le­ben.

Eine ei­gens ein­ge­rich­tete, fach­be­reichs­über­grei­fende Ar­beits­gruppe nehme sich ab so­fort die­ses heik­len The­mas an. Un­ter­stützt werde sie von zwei ex­ter­nen Be­ra­ter­fir­men. Gleich­zei­tig setzt Hornikel aber auch auf die „en­ga­gierte Bür­ger­schaft“, wie er sagt, die dem Rat­haus mel­den möge, wo Hand­lungs­be­darf be­steht.

Als ers­tes gehe es um den Zen­tra­len Om­ni­bus­bahn­hof (ZOB) und die Zen­tra­len Dienste der Stadt. Hornikel will sich hier für ein mög­lichst un­kom­pli­zier­tes Vor­ge­hen ein­set­zen, schlägt vor, das „Z“ ein­fach durch ein „C“ zu er­set­zen, und ver­weist in die­sem Zu­sam­men­hang auf die Or­tho­gra­phi­sche Kon­fe­renz von 1901 in Ber­lin. Er er­klärt, dass das Fremd­wort „cen­tral“ frü­her so­gar aus­schließ­lich mit „C“ ge­schrie­ben wurde.

Die Or­ga­ni­sa­tion „Ju­gend ge­gen Krieg“ hat am gest­ri­gen Sams­tag nach ih­rer Kund­ge­bung auf dem Un­te­ren Mark­platz das Büro der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Pe­tra Häff­ner (Grüne) auf­ge­sucht, um dort ge­gen „Kriegs­trei­ber“ zu de­mons­trie­ren. „Der Haupt­feind steht im ei­ge­nen Land und heißt deut­scher Im­pe­ria­lis­mus“, stand auf ei­nem Ban­ner, das sie tru­gen, und auf Pla­ka­ten: „Wer ist der dritt­größte Waf­fen­ex­por­teur der Welt?“ und „Wer über­fiel drei Mal Ju­go­sla­wien?“

Die Gruppe hat sich nach ei­ge­nen An­ga­ben di­rekt nach der Rede von Bun­des­kanz­ler Scholz (SPD) zur Ukraine-Krise am Sonn­tag ge­grün­det. „Wir sa­gen: Wir sind in Deutsch­land, und un­sere Auf­gabe ist es, die deut­sche Re­gie­rung zu kri­ti­sie­ren“, er­klärte Lars, der Spre­cher der Or­ga­ni­sa­tion, die aus der Ge­werk­schafts­be­we­gung im Um­feld des „Ro­ten Bü­ros“ in Waib­lin­gen ent­stan­den sei. Man fühle sich der ge­schicht­li­chen Lehre ver­pflich­tet, „dass nie wie­der Krieg von deut­schem Bo­den aus­ge­hen darf“.

Was an Flug­hä­fen dem schnel­le­ren Ein­che­cken, und in China zur Über­wa­chung dient, soll in Schorn­dorf den Bür­ger­ser­vice ver­bes­sern: eine elek­tro­ni­sche Ge­sichts­er­ken­nung. Sie könne das bei man­chen Äm­ter­gän­gen vor­ge­schrie­bene „per­sön­li­che Er­schei­nen“ – un­ter Be­ach­tung des Da­ten­schut­zes – er­set­zen, er­klärt Jörg Strit­zel­ber­ger, der hier seit Sep­tem­ber 2019 Lei­ter der Stabs­stelle „Di­gi­ta­li­sie­rung“ ist. Er hatte seine Idee bei ei­nem Wett­be­werb der „Di­gi­tal­aka­de­mie“ des Lan­des ein­ge­reicht, mit de­ren Hilfe sie jetzt in Schorn­dorf als „Pro­to­typ, über­trag­bar auf an­dere Kom­mu­nen“, ent­wi­ckelt wer­den soll.

14 Be­wer­bun­gen wur­den ins­ge­samt ein­ge­reicht, er­klärt die Pro­jekt­ma­na­ge­rin von  „Komm­HUB“, Antje Fal­kin­ger. Der „Komm­HUB“ ist laut Home­page eine Art Ge­wächs­haus, in dem „Kom­mu­nen aus Ba­den-Würt­tem­berg Ihre in­no­va­ti­ven Ideen-Triebe zu klei­nen aber wir­kungs­star­ken Pflänz­chen ent­wi­ckeln“ sol­len.

Eine sie­ben­köp­fige Jury kürte die Schorn­dor­fer Idee als Ge­win­ner. För­der­gel­der flie­ßen zwar nicht, es werde laut Strit­zel­ber­ger je­doch „die kom­plette Ent­wick­lung des Pro­to­typs fi­nan­zi­ell und per­so­nell ab­ge­deckt“. Die Jury setzt sich zu­sam­men aus Mit­ar­bei­tern kom­mu­na­ler Lan­des­ver­bände, wie auch aus „Ver­tre­tern aus Wis­sen­schaft und Wirt­schaft“, wo­durch sie „ver­schie­dene In­ter­es­sens­schwer­punkte“ ab­bilde.

Zu ei­ner „Mahn­wa­che ge­gen Krieg“ rief ges­tern die Frie­dens­in­itia­tive Schorn­dorf spon­tan auf, nach­dem die Lo­kal­zei­tung „Krieg in Eu­ropa“ ge­ti­telt hatte. 200 Men­schen ver­sam­mel­ten sich laut Ver­an­stal­ter-An­ga­ben um 18 Uhr auf dem Markt­platz. „Wir sind ent­setzt, er­schüt­tert, trau­rig, hilf­los, ohn­mäch­tig, zor­nig, wü­tend – und vol­ler Angst“, er­klärte die In­itia­to­rin Do­ris Kom­me­rell in ei­ner kur­zen Ein­gangs­rede: „Es ist fast nicht aus­zu­hal­ten.“

Der Wunsch, „sich mit an­de­ren zu tref­fen, die ähn­lich den­ken und füh­len“, sei Grund für die Zu­sam­men­kunft ge­we­sen, um „die Sor­gen und Ängste mit­ein­an­der zu tei­len, statt al­leine zu sein.“ Auch, „auf die Straße zu ge­hen, um ein sicht­ba­res Zei­chen zu set­zen ge­gen die­sen Krieg“. So­wie: „um So­li­da­ri­tät aus­zu­drü­cken“ mit den Men­schen, die in der Ukraine di­rekt be­trof­fen sind.

Der Berg­ahorn am Schloss ist nun end­gül­tig um­ge­sägt wor­den, nach­dem er lange Zeit schon nicht mehr grünte. Mit sei­ner weit­aus­la­den­den Krone gab er ein ein­drucks­vol­les Bild ab, und war „we­gen sei­ner Wir­kung am Stand­ort und sei­ner öko­lo­gi­schen Be­deu­tung“ zum Na­tur­denk­mal er­klärt wor­den, wie die zu­stän­dige Pres­se­stelle des Fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums auf An­frage er­klärte.

Sein Al­ter wird auf 150 Jahre ge­schätzt, er stammt also aus Zei­ten, da die Welt kom­plett an­ders aus­sah: ohne Au­tos, ohne Fuß­ball­bun­des­liga, ohne elek­tri­sches Licht und Frau­en­wahl­recht. Wo­bei just im Jahr 1872, sei­nem an­ge­nom­me­nen „Ge­burts­jahr“, tat­säch­lich eine Frau für das Amt der US-Prä­si­dent­schaft kan­di­dierte: Vic­to­ria Wood­hull.

Und am 11. März 1872 be­gann in Leip­zig ein Pro­zess ge­gen Au­gust Be­bel und Wil­helm Lieb­knecht we­gen „Hoch­ver­rats“: Sie hat­ten sich anno 1870 bei der Be­wil­li­gung von Kre­di­ten für den Krieg ge­gen Frank­reich der Stimme ent­hal­ten. Spä­ter schlu­gen sie ei­nen Frie­dens­ver­trag „un­ter Ver­zicht­leis­tung auf jede An­ne­xion fran­zö­si­schen Ge­bie­tes“ vor, wes­halb sie we­gen Lan­des­ver­rats in­haf­tiert wur­den.