Kategorie: Bericht

Nur noch 44 Pro­zent der Men­schen ver­trauen ih­rem Bür­ger­meis­ter. Dies ist der schlech­teste Wert, den das Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut Forsa in sei­ner all­jähr­li­chen Um­frage je­mals er­mit­telt hat. Auch das Ver­trauen in den Ge­mein­de­rat sank um 9 Pro­zent­punkte, und zwar auf 43 Pro­zent. Ähn­li­ches gilt für die Stadt­ver­wal­tung.

Für Forsa-Chef Man­fred Güll­ner ist dies laut „Kom­mu­nal-Ma­ga­zin“ in dop­pel­ter Hin­sicht be­mer­kens­wert, weil „in der Ver­gan­gen­heit das Ver­trauen in die Spit­zen des Staa­tes in Kri­sen­zei­ten im­mer stieg“. Üb­li­cher­weise war in den zu­rück­lie­gen­den Jah­ren stets rund die Hälfte der Be­woh­ner­schaft mit ih­rem Bür­ger­meis­ter zu­frie­den. Im Jahr 2020 stieg die­ser Wert auf 58 Pro­zent, be­vor er be­reits 2021 wie­der leicht auf 55 Pro­zent sank. Und jetzt also nur noch 44 Pro­zent.

Dass im ver­gan­gen Jahr das In­ter­esse an ei­ner Mit­glied­schaft in der AfD im Rems-Murr-Kreis „deut­lich zu­ge­nom­men“ habe, lasse ihn „vol­ler Op­ti­mis­mus“ ins Jahr 2023 star­ten, er­klärt Lars Haise, AfD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der im hie­si­gen Ge­mein­de­rat. Mit Blick auf die Kom­mu­nal­wah­len 2024 be­ab­sich­tige seine Par­tei, „die gute und von den Bür­gern ge­schätzte Ar­beit im Schorn­dor­fer Ge­mein­de­rat mit ei­ner wach­sen­den Frak­tion fort­zu­set­zen“.

Nach­dem Haise er­neut vom „An­ti­fa­schis­ti­schen Tref­fen Rems-Murr“ öf­fent­lich ver­un­glimpft wurde, for­dert seine Par­tei Land­rat Sigel auf, die Fach­stelle „De­mo­kra­tie­för­de­rung und Rechts­extre­mis­mus­prä­ven­tion“ im Land­rats­amt aus­zu­deh­nen: „Ent­spre­chende Aus­stei­ger­pro­gramme und Be­ra­tungs­an­ge­bote müs­sen auch für Link­ex­tre­mis­ten auf­ge­legt wer­den.“

Hier die Pres­se­mit­tei­lung im Wort­laut:

Zehn Mäd­chen, die im Jahr 2022 in Schorn­dorf ge­bo­ren wur­den, wer­den als Lina durchs Le­ben ge­hen. Da­mit ist „Lina“ wie im Vor­jahr Spit­zen­rei­ter bei der Vor­na­men-Ver­gabe für Neu­ge­bo­rene. 9 Mäd­chen wur­den Emma ge­nannt, je­weils sechs Emi­lia, Emily, Klara und Paula.
Bei den Kna­ben steht mit 9 Nen­nun­gen „Leon“ an ers­ter Stelle in die­ser Liste und ver­drängte da­mit „Emil“ aus dem Vor­jahr – ge­folgt von acht Mal Liam und je sechs Mal Fe­lix, Levi und Ma­xi­mi­lian. Der Trend gehe wie­der zu klas­si­schen al­ten Na­men, be­ob­ach­tet Stan­des­be­am­tin Karla Bruck­ner.

Exo­ti­sche Na­men fin­den sich frei­lich auch im­mer wie­der dar­un­ter, bei den Mäd­chen zum Bei­spiel Luna, Agata, Elo­die, Au­rora, Len­dona, Olym­pia und Zu­laikha. Bei den Kna­ben: Al­bion, Car­mine, Dio­ny­sios, Phi­le­mon, Sil­van, Sa­lo­mon und She­riff.    

Ges­tern früh wurde ein ver­miss­ter 80-Jäh­ri­ger per Hub­schrau­ber über Schorn­dorfs Stadt­ge­biet ge­sucht. Die­ser sei ein­ge­setzt wor­den, da die „Ge­fahr be­stand“, dass der Mann sich in ei­ner „hilf­lo­sen Lage be­fand“. Ge­gen 6.45 Uhr sei er dann im Ot­ti­li­en­weg ge­fun­den wor­den, be­reits „stark un­ter­kühlt“. Meh­rere hun­dert Men­schen wur­den durch den Krach, den die­ser Hub­schrau­ber machte, in ih­rer Nacht­ruhe ge­stört.

Im hie­si­gen Po­li­zei­re­vier war nicht zu er­fah­ren, wie viele Be­schwerde-An­rufe we­gen Ru­he­stö­rung durch die­sen Ein­satz ein­ge­gan­gen sind, da sie nicht pro­to­kol­liert wür­den. Eine ge­ne­relle An­frage an die Land­tags­ab­ge­ord­nete der Grü­nen zum Thema be­ant­wor­tete de­ren per­sön­li­che Re­fe­ren­tin Frie­de­rike Köst­lin 2019 mit ei­nem „Tat­säch­lich ist die ba­den-würt­tem­ber­gi­sche Po­li­zei stolz auf ihre su­per­mo­der­nen Hub­schrau­ber. Als po­li­zei­po­li­ti­sche Spre­che­rin ist Frau Häff­ner selbst schon bei ei­nem Nacht­flug da­bei ge­we­sen. Dass sich das Be­dürf­nis nach Si­cher­heit und das Be­dürf­nis nach (nächt­li­cher) Ruhe manch­mal un­ver­ein­bar ge­gen­über­ste­hen, ist lei­der nicht zu ver­mei­den.“

Der Juli be­scherte uns nach zwei Jah­ren Zwangs­pause wie­der eine SchoWo. Au­ßer­dem öff­ne­ten die Stadt­werke die Tü­ren zur Be­sich­ti­gung ih­res 33 Mil­lio­nen Euro teu­ren Neu­baus.
Die „Stabs­stelle Kli­ma­schutz“ lud in den kli­ma­ti­sier­ten Sit­zungs­saal des Rat­hau­ses ein, wo Fach­leute der Be­völ­ke­rung er­klär­ten, wie man we­ni­ger CO2 ver­ur­sacht, etwa mit ei­ner So­lar­an­lage für den Bal­kon – so sie denn lie­fer­bar ist, was grad aber nicht der Fall war. Da­für be­ka­men alle An­we­sen­den Ku­gel­schrei­ber ge­schenkt, von un­se­ren Steu­er­gel­dern an­ge­schafft. Da­mit ist der Ideen­quell für Wer­be­maß­nah­men frei­lich nicht er­schöpft.
Bür­ger­meis­ter Eng­lert legte dem Ge­mein­de­rat sei­nen Fi­nanz­zwi­schen­be­richt vor. In ei­nem Le­ser­brief be­fürch­tete Hans-Tho­mas Laube, dass Eng­lert sich selbst was vor­ma­che, wenn er er­klärt, dass ab 2023 wie­der mehr Geld in die Stadt­kasse fließt.

Er­eig­nis­reich war die­ses Jahr 2022, so­wohl von der Welt­lage her, als auch in Schorn­dorf. Las­sen wir es noch ein­mal Re­vue pas­sie­ren:

Be­herr­schen­des Thema zu Be­ginn des Jah­res war im­mer noch Co­rona. Mit dem Ver­bot von Ver­samm­lun­gen, wie etwa Mon­tags­spa­zier­gän­gen, star­tete die Stadt­ver­wal­tung im Ja­nuar. Eine ent­spre­chende „All­ge­mein­ver­fü­gung“ ge­gen das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit vom 23. De­zem­ber 2021 sollte bis Ende Ja­nuar gel­ten. Dazu war die Stadt­ver­wal­tung nicht mehr be­rech­tigt, da die „epi­de­mi­sche Lage von na­tio­na­ler Trag­weite“ am 25. No­vem­ber 2021 be­reits be­en­det wurde. Am 19. Ja­nuar wurde das Ver­bot auf­ge­ho­ben.
Seit De­zem­ber 2021 wa­ren et­li­che Men­schen für die Be­en­di­gung der staat­li­chen For­de­run­gen und Ein­schrän­kun­gen öf­fent­lich ein­ge­tre­ten, an man­chen Ta­gen bis zu 400 Per­so­nen. Der neu­ge­wählte OB si­gna­li­sierte In­ter­esse an ei­nem Ge­spräch mit ih­nen. Die SPD-Frak­tion kri­ti­sierte ih­ren AfD-Kol­le­gen Lars Haise da­für, dass er jene Pro­teste nach ei­ge­nem Au­gen­schein als fried­lich be­schrieb. Dies sei „an Zy­nis­mus nicht zu über­bie­ten“, da diese Leute sich „über gel­tende de­mo­kra­ti­sche Spiel­re­geln hin­weg­set­zen“.

Da wünscht sich wo­mög­lich man­cher un­se­ren vor­he­ri­gen Ober­bür­ger­meis­ter zu­rück, wenn er in der Zei­tung liest, dass die­ser jetzt ein 5‑­Mil­lio­nen-Euro-Spar­pa­ket für den Stadt-Haus­halt von Ess­lin­gen er­wirkt hat. Wie hat er das ge­macht? Er er­höht die Park­ge­büh­ren und ver­zich­tet auf die Er­wei­te­rung der Stadt­bü­che­rei.

„Dies kann nur der erste Schritt in un­se­ren Be­mü­hun­gen sein, Ess­lin­gen aus fi­nan­zi­el­ler Sicht zu­kunfts­fest zu ma­chen“, wird er in den „Stutt­gar­ter Nach­rich­ten“ zi­tiert. Sein Fi­nanz­bür­ger­meis­ter Ingo Rust be­zeich­nete diese Ein­spa­run­gen als „spür­bare Ein­schnitte“, die frei­lich „noch keine tie­fen Ein­schnitte“ seien. Und er sagte „ganz klar“, dass sol­che noch kom­men wür­den und müss­ten.

Car­men Tit­tel, die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der dor­ti­gen „Grü­nen“, stimmte dem Spar­pa­ket zu, ob­wohl es ihr nicht leicht falle, wie sie er­klärte. Doch habe sie sich an ih­ren Eid als Stadt­rä­tin er­in­nert, dem­zu­folge sie ver­pflich­tet sei, Scha­den von der Stadt ab­zu­wen­den. Mit ei­nem nicht ge­neh­mi­gungs­fä­hi­gen Haus­halt drohe in ih­ren Au­gen ein sol­cher Scha­den.

In ih­ren Stel­lung­nah­men zur Lage der städ­ti­schen Fi­nan­zen ver­tra­ten die Frak­ti­ons­ver­tre­ter ei­ner­seits die Hal­tung ei­nes „Wei­ter so wie ge­habt“, an­de­rer­seits mahn­ten sie ei­nen „ernst­haf­ten Spar­wil­len“ an. Hier kommt die zweite Hälfte der Red­ner zum Haus­halts­plan-Ent­wurf 2023 zu Wort:

Wer­ner Ne­her (Grüne Liste) macht sich vor­ran­gig Sor­gen um die Welt­lage, al­lem voran die Co­rona-Pan­de­mie und der Krieg in der Ukraine. Doch bö­ten, wie er meint, sol­che Zei­ten auch die Chance, „dar­über nach­zu­den­ken was we­sent­lich ist“.  Was für ihn kon­kret heißt: „Wir ste­hen auch zur neuen Bü­che­rei.“

Er habe „be­wusst keine fi­nanz­wirk­sa­men An­träge ge­stellt“, schlägt aber „kleine Ver­bes­se­run­gen“ vor, wie etwa, „eine Art Kul­tur­ta­fel“, wel­che Rest­kar­ten für Ver­an­stal­tun­gen an Men­schen gibt, „die sich das nicht leis­ten kön­nen“. Und er wünscht sich eine Part­ner­stadt in der Ukraine, um zu er­fah­ren, wie die Men­schen dort le­ben, nicht zu­letzt auch, um den Be­griff des „So­zi­al­tou­ris­mus“ zu ent­kräf­ten. Selbst­kri­tisch be­fand er: „Wenn ich die schwarze Süd­fas­sade des neuen Stadt­wer­ke­ge­bäu­des sehe, är­gere ich mich im­mer noch dar­über, nicht frü­her mas­si­ver dar­auf ge­drängt zu ha­ben, dass dort über­all Pho­to­vol­taik ange­bracht wird.“

In ih­ren Stel­lung­nah­men zur Lage der städ­ti­schen Fi­nan­zen zeig­ten die Frak­ti­ons­ver­tre­ter ein brei­tes Spek­trum von „Jetzt erst recht!“ bis hin zu „Not­bremse zie­hen!“ auf. Hier die Re­den der ers­ten drei Her­ren zum Haus­halts­plan-Ent­wurf 2023:

Weil Rechts­an­walt Ger­hard Ni­ckel für die Frak­tion der FDP/​FW den An­fang ma­chen durfte, fühlte er sich be­ru­fen, den neuen Ober­bür­ger­meis­ter Hornikel zu­nächst ein­mal will­kom­men zu hei­ßen „in der kom­mu­na­len Wirk­lich­keit mit all ih­ren bun­ten Fa­cet­ten und all ih­ren fi­nan­zi­el­len Zwän­gen“. Um ihn dann je­doch gleich in Schutz zu neh­men vor Kri­ti­kern an sei­nen Spar­vor­schlä­gen. Denn es sei nicht er, son­dern der Ge­mein­de­rat ge­we­sen, der von ihm ver­langt habe, „alle denk­ba­ren Al­ter­na­ti­ven auf­zu­zei­gen“. Dass dies „in der Öf­fent­lich­keit nicht so an­ge­kom­men“ sei, emp­fand er als „un­glück­lich“.

Schorn­dorf müsse die EDV-Aus­stat­tung und Ganz­tags­be­treu­ung an Schu­len wie auch die Sprach­för­de­rung in Ki­tas „schul­tern“, dazu über­haupt erst ein­mal ge­nü­gend Plätze an Kin­der­be­treu­ung und für Al­ten­pflege an­bie­ten, zu­sätz­lich Flücht­linge und Ob­dach­lose un­ter­brin­gen, be­fand er. Dazu, dass da­für „die För­de­rung von Sport, Ju­gend­li­chen, Mu­sik­ver­ei­nen und  Kul­tur­ein­rich­tun­gen“ für seine Be­griffe „ge­op­fert“ wer­den solle, er­klärte er ka­te­go­risch: „Dies ist mit mir nicht zu ma­chen“.