Wie Klimaschutz betrieben wird

Um Schorn­dorf kli­ma­neu­tral zu ma­chen, hat der Ge­mein­de­rat vor ei­nem Jahr die Er­rich­tung ei­ner „Stabs­stelle Kli­ma­schutz und Mo­bi­li­tät“ be­schlos­sen. Nur die AfD-Frak­tion stimmte da­ge­gen. Ins­ge­samt 5 Ar­beits­stel­len sind zu die­sem Zweck in­zwi­schen ge­schaf­fen wor­den. Über die da­für an­fal­len­den Per­so­nal­kos­ten stand nichts in der Sit­zungs­vor­lage, au­ßer, dass die Stadt­ver­wal­tung „sich be­wusst“ sei, dass diese Stabs­stelle „Aus­wir­kun­gen“ für den Haus­halt ha­ben werde.

Da­bei war die­ser Per­so­nal­auf­wand im zu­vor ver­ab­schie­de­ten Haus­halts­plan be­reits ent­hal­ten: der Pos­ten ei­ner Lei­te­rin und der ei­nes Kli­ma­schutz­ma­na­gers so­wie ein Rad­we­ge­ko­or­di­na­tor (70%-Stelle), eine Mo­bi­li­täts­be­auf­tragte (80%-Stelle) plus Halb­tags­stelle für die As­sis­ten­tin. Die Ent­loh­nung der Lei­te­rin wurde im Haus­halts­plan auf Ta­rif­stufe EG 13 und das Ge­halt des Kli­ma­schutz­ma­na­gers auf EG 12 fest­ge­setzt. Die Mo­bi­li­täts­be­auf­tragte und der Rad­we­ge­ko­or­di­na­tor wer­den mit EG 11 ent­lohnt, die As­sis­tenz mit EG 7

Im ak­tu­el­len Haus­halts­plan sind diese fi­nan­zi­el­len „Aus­wir­kun­gen“ nicht so ohne wei­te­res zu fin­den. Erst wie­der­hol­tes Nach­fra­gen bei der Pres­se­stelle er­gab, dass diese „mit­auf­ge­führt“ seien im Teil­haus­halt „In­fra­struk­tur und Land­schafts­pflege“. Dort wird im Un­ter­punkt „Um­welt­schutz­maß­nah­men“ der Per­so­nal­auf­wand der Stabs­stelle Kli­ma­schutz mit 324.600 Euro pro Jahr an­ge­ge­ben.

Laut Sit­zungs­vor­lage wa­ren auch För­der­gel­der be­an­tragt wor­den, und zwar 4 an der Zahl: für die Bi­lan­zie­rung der städ­ti­schen Co2-Emis­sio­nen, für den Rad­we­ge­ko­or­di­na­tor, für die „Fo­kus­be­ra­tung Kli­ma­schutz“ und für die Per­so­nal­kos­ten des Kli­ma­schutz­ma­na­gers. Tat­säch­lich wird die CO2-Bi­lan­zie­rung jetzt mit 3.600 Euro be­zu­schusst, was 75% der da­durch an­fal­len­den Kos­ten ent­spricht. Das Ge­halt des Rad­we­ge­ko­or­di­na­tors wird 3 Jahre lang voll­stän­dig über­nom­men, und zwar in Höhe von 53.800 Euro jähr­lich.

Eben­falls in der Sit­zungs­vor­lage stand vor ei­nem Jahr, dass diese Per­so­nal­kos­ten spä­ter noch, näm­lich „im Zuge der Haus­halts­pla­nung dem Ge­mein­de­rat zum Be­schluss vor­ge­legt“ wür­den. Doch wur­den sie bei den Be­ra­tun­gen nicht mehr ex­tra be­spro­chen, son­dern das Gre­mium ge­neh­migte sie au­to­ma­tisch, als der Haus­halt ver­ab­schie­det wurde.

In sei­ner jüngs­ten Sit­zung hat der Ge­mein­de­rat zu­sätz­lich be­schlos­sen, ei­nen be­ra­ten­den Kli­ma­schutz-Aus­schuss aus sei­nen Rei­hen zu bil­den, um mit der Kli­ma­schutz-Stabs­stelle „kon­krete Hand­lungs­schritte zu be­spre­chen und ab­zu­stim­men“. Neun Mit­glie­der um­fasst das Gre­mium, das sich vor­aus­sicht­lich vier Mal im Jahr tref­fen soll, und zwar im­mer diens­tags um 16 Uhr, vor der Sit­zung des Tech­ni­schen Aus­schus­ses. Das erste Mal tagt der Klima-Aus­schuss am kom­men­den Diens­tag, 3. Mai.

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