Um Schorndorf klimaneutral zu machen, hat der Gemeinderat vor einem Jahr die Errichtung einer „Stabsstelle Klimaschutz und Mobilität“ beschlossen. Nur die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Insgesamt 5 Arbeitsstellen sind zu diesem Zweck inzwischen geschaffen worden. Über die dafür anfallenden Personalkosten stand nichts in der Sitzungsvorlage, außer, dass die Stadtverwaltung „sich bewusst“ sei, dass diese Stabsstelle „Auswirkungen“ für den Haushalt haben werde.
Dabei war dieser Personalaufwand im zuvor verabschiedeten Haushaltsplan bereits enthalten: der Posten einer Leiterin und der eines Klimaschutzmanagers sowie ein Radwegekoordinator (70%-Stelle), eine Mobilitätsbeauftragte (80%-Stelle) plus Halbtagsstelle für die Assistentin. Die Entlohnung der Leiterin wurde im Haushaltsplan auf Tarifstufe EG 13 und das Gehalt des Klimaschutzmanagers auf EG 12 festgesetzt. Die Mobilitätsbeauftragte und der Radwegekoordinator werden mit EG 11 entlohnt, die Assistenz mit EG 7
Im aktuellen Haushaltsplan sind diese finanziellen „Auswirkungen“ nicht so ohne weiteres zu finden. Erst wiederholtes Nachfragen bei der Pressestelle ergab, dass diese „mitaufgeführt“ seien im Teilhaushalt „Infrastruktur und Landschaftspflege“. Dort wird im Unterpunkt „Umweltschutzmaßnahmen“ der Personalaufwand der Stabsstelle Klimaschutz mit 324.600 Euro pro Jahr angegeben.
Laut Sitzungsvorlage waren auch Fördergelder beantragt worden, und zwar 4 an der Zahl: für die Bilanzierung der städtischen Co2-Emissionen, für den Radwegekoordinator, für die „Fokusberatung Klimaschutz“ und für die Personalkosten des Klimaschutzmanagers. Tatsächlich wird die CO2-Bilanzierung jetzt mit 3.600 Euro bezuschusst, was 75% der dadurch anfallenden Kosten entspricht. Das Gehalt des Radwegekoordinators wird 3 Jahre lang vollständig übernommen, und zwar in Höhe von 53.800 Euro jährlich.
Ebenfalls in der Sitzungsvorlage stand vor einem Jahr, dass diese Personalkosten später noch, nämlich „im Zuge der Haushaltsplanung dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt“ würden. Doch wurden sie bei den Beratungen nicht mehr extra besprochen, sondern das Gremium genehmigte sie automatisch, als der Haushalt verabschiedet wurde.
In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat zusätzlich beschlossen, einen beratenden Klimaschutz-Ausschuss aus seinen Reihen zu bilden, um mit der Klimaschutz-Stabsstelle „konkrete Handlungsschritte zu besprechen und abzustimmen“. Neun Mitglieder umfasst das Gremium, das sich voraussichtlich vier Mal im Jahr treffen soll, und zwar immer dienstags um 16 Uhr, vor der Sitzung des Technischen Ausschusses. Das erste Mal tagt der Klima-Ausschuss am kommenden Dienstag, 3. Mai.